Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Robert Eschricht (AfD): Hallo!] In Form und Inhalt möchte ich mich meinen beiden Vorrednern und Vorrednerinnen anschließen. Es ist genau so, wie die beiden es gesagt haben. Ich möchte mich mit dem Inhalt des Antrags noch ein bisschen mehr auseinandersetzen, denn die AfD stellt mit diesem Plan Eltern unter Generalverdacht. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, fordern, dass Eltern automatisch gemeldet werden, wenn ihr Kind nicht zur Sprachstandsfeststellung erscheint, nicht weil es dem Kind schlechtgeht, nicht weil eine echte Kindeswohlgefährdung vorliegt, sondern weil ein Test nicht gemacht wurde. Das ist nicht nur absurd, es ist gefährlich. Was heißt das in der Realität? – Die Jugendämter sind jetzt schon überlastet. Sie kämpfen tagtäglich mit echten Gefährdungen von Kindern. Jetzt soll jede Familie unter Verdacht gestellt werden, nur weil ihr Kind an einem Test nicht teilnimmt. Das ist keine Bildungspolitik, das ist Misstrauen gegen Eltern von Marzahn über Neukölln bis Spandau. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Ja, wir haben so etwas schon einmal erlebt, in zwei deutschen Diktaturen. In der DDR und im Nationalsozialismus [Thorsten Weiß (AfD): Darunter geht’s nicht! – Zuruf von der AfD: Verharmlosung!] wurden Kinder aus Familien geholt, wenn sie nicht ins System passten. Damals wie heute geht es um eines: Sie und Ihre geistigen Vorgänger misstrauen den Eltern. Wir als Koalition machen das Gegenteil. Wir setzen auf Vertrauen statt Kontrolle. Wir erleichtern den Kitazugang mit dem Kitachancenjahr. Wir sorgen dafür, dass Kinder gern in die Kita gehen, weil die Qualität stimmt. Wissen Sie, was der eigentliche Skandal ist? – Kinder haben nicht mal ihre eigenen Rechte im Grundgesetz. Hätten Kinderrechte endlich Verfassungsrang, dann ginge es nicht nur um Zwang, sondern um echte Bildungschancen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dann wäre der Staat verpflichtet, in gute Kitas zu investieren. Sie von der AfD bauen Drohkulissen auf. Wir bauen Kitas aus. Sie wollen Kontrolle. Wir wollen Chancen. Sie stellen den Staat gegen Familien. Wir wollen, dass Kinder eine echte Zukunft haben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der AfD] Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, und Ihre Drohpolitik gehört in den Mülleimer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD]