Stefan Ziller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Seit Jahren sind die Bürgerämter das Symbol für das Scheitern der Politik für eine funktionierende Stadt. Auch wenn Krisen von BVG und S-Bahn auf dem Weg sind, den Bürgerämtern den Rang abzulaufen, ist es an der Zeit, das Problem Bürgerämter endlich in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung und auch in unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Um es klar zu sagen: Wir haben Verständnis, dass auch Kai Wegner nicht per Dekret alles in Berlin zum Funktionieren bringen kann. [Vasili Franco (GRÜNE): Was?] Aber wir haben kein Verständnis, wenn der Senat vom Wege abkommt, die gemeinsamen Ziele zu erreichen, und stattdessen die Probleme wegredet. Das Leugnen der BVG-Krise macht es nicht besser. [Tobias Schulze (LINKE): „Welche Krise?“] Auch zu erklären, dass es Menschen gibt, die gern länger auf ihren Termin im Bürgeramt warten, hilft den Menschen nicht weiter, die dringend einen Termin benötigen. Bündnis 90/Die Grünen halten es weiter für richtig, dass Berlinerinnen und Berliner das ganze Jahr über innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhalten können. [Beifall bei den GRÜNEN] Ob es um einen Personalausweis oder eine Ummeldung geht, unser gemeinsamer Anspruch sollte lauten: einen Termin innerhalb von 14 Tagen. Schon die frühere rot-rot-grüne Koalition hat Vorarbeit geleistet. Wir haben viele neue Stellen für die Bezirke geschaffen. Wir haben einen Springerpool auf den Weg gebracht, um bei Engpässen schnell nachsteuern zu können. Es gibt Planungen und neue Standorte. Wir haben mit einer Zielvereinbarung für eine bessere gesamtstädtische Steuerung gesorgt – und für mehr digitale Dienstleistungen dank des Basisdiensts Digitaler Antrag. Was tut dieser Senat? – Statt sich um die konsequente Umsetzung dieser Vorhaben zu kümmern, beschäftigen Sie sich und die Bezirke mit Symbolpolitik. Aus dem 14- Tage-Ziel soll jetzt das 14.-Mai-Ziel werden. Statt für regelmäßige freie Termine zu arbeiten, soll es jetzt einen terminfreien Tag im Jahr geben – den Presseberichten zufolge offenbar der 14. Mai. Ist das Ihr Anspruch an eine funktionierende Stadt? Weil Ihre Symbolpolitik so wenig durchdacht ist, soll das Ganze nicht einmal in allen Bezirken stattfinden, und auch die Allzuständigkeit soll an dem Tag gleich mitabgeschafft werden. Übersetzt heißt das: Wenn jemand versucht, vor oder nach der Arbeit, oder gar in der Mittagspause, im naheliegenden Bürgeramt, einen Ausweis zu verlängern, wird diese Person an dem Tag weggeschickt, weil sie im falschen Bezirk arbeitet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Nehmen Sie sich und Ihre Ziele doch ernst! Arbeiten Sie konsequent daran, sie umzusetzen, und widerstehen Sie der Verlockung, die Ziele anzupassen, wenn es etwas länger dauert! Alle nötigen Vorschläge für die Erreichung des 14-Tage-Ziels liegen auf dem Tisch. Es liegt an Ihnen und Ihrer Verwaltung, es zu Ende zu bringen. Lassen Sie die Symbolprojekte sein! Sie wissen ja, die Summe der Terminkontingente der Berliner Bezirke muss zusammen dem Bedarf der Stadt gerecht werden. Das zu steuern, ist Aufgabe der Senatskanzlei als zuständige Senatsverwaltung. Überarbeiten Sie dazu endlich das Termintool, damit die Anzahl der nicht wahrgenommenen Termine sinkt. Auch wenn das für Sie nach Zukunftsmusik klingt – informieren Sie die Berlinerinnen rechtzeitig. Wenn ihr Reisepass zum Sommer ausläuft, kann man auch schon im Frühjahr oder Winter Bescheid sagen. Dann entzerrt sich das Ganze vor dem Sommer. Zu guter Letzt: Lösen Sie endlich die Steuerungsprobleme bei der Digitalisierung. Der Rechnungshof hat es Ihnen mit seinem aktuellen Bericht noch einmal ins Hausaufgabenheft geschrieben – so kann es nicht weitergehen. Mit diesem Antrag fordern wir Sie nachdrücklich auf, sich zum 14-Tage-Ziel zu bekennen und die dafür nötigen Maßnahmen umzusetzen, denn die Bürgerämter sind das Aushängeschild unserer Verwaltung, unserer Stadt. Eine zeitnahe und unkomplizierte Terminvergabe ist mitentscheidend für die Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit unserer Stadt. Herr Wegner, es ist Zeit zu liefern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]