Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wozu eine echte Opposition in einer gelebten parlamentarischen Demokratie gut ist, erkennen wir an dieser Debatte zum überfälligen Bürokratieabbau in Krankenhäusern. Wohl aus Sorge, die Alternative für Deutschland könnte Ihnen den Schneid abkaufen, musste auf einmal alles recht schnell gehen, oder? – Anders ist es nicht zu erklären, dass die CDU ein Dreivierteljahr braucht, um den fast wortgleichen Text ihrer Beschlussvorlage vom Sommer 2024 nun mit einem Mal hier zur Debatte zu stellen. War wohl zunächst nicht so dringend, oder? [Beifall von Alexander Bertram (AfD)] Auf das Bürokratieentlastungsgesetz vom SPD-Minister Lauterbach warten wir bis heute. Und die Krankenhausreform – die wurde ja bereits erwähnt – bringt wahrscheinlich auch deutlich mehr Bürokratie als weniger. Insofern ist es immer eine richtige Zeit – auch heute –, über Bürokratieabbau in Krankenhäusern zu sprechen. [Beifall bei der AfD] Offenbar führte unser Antrag für ein Ende des Bürokratiewahns in der Zahnmedizin nun zu einem Umdenken Ihrerseits, nur, warum eigentlich erst jetzt? Wäre es Ihnen wirklich ein zentrales Anliegen, und würden Sie die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Entlastung der Menschen im Gesundheitswesen tatsächlich abstellen wollen, hätten Sie es doch längst getan. So waren Ihre schwachen reflexartigen Gegenreden zu unseren konkreten Vorschlägen vor ein paar Wochen auch entsprechend entlarvend. Auch jetzt bleiben Sie mit Ihrer blassen Ankündigung eines Arbeitskreises und der unvollständigen Kopie einer Initiative aus Bayern leider im Ungefähren. Wir lassen Sie nicht vom Haken. Wir wollen sehen, wo Ihre Fachkenntnis ist. Wir suchen sie, wir finden sie nur leider nicht. Auch in diesem Antrag ist sie nicht zu finden. Es fehlt an konkreten Vorstellungen. Es fehlt an mehr, als dass vielleicht, irgendwann, womöglich mal was passiert. Das reicht so nicht. Es muss konkreter werden, und nicht nur im Ausschuss, sondern bereits hier. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Viele Mitarbeiter der Krankenhäuser verlassen vorzeitig den Beruf. In der demografischen Krise fehlender Geburten können wir uns das nicht leisten. Da Bürokratieabbau natürlich nicht in Berlin allein zu lösen ist, haften Sie für die Versäumnisse und Fehler Ihrer Parteigenossen im Bund mit. Die haben die Alarmzeichen bis heute nicht erkannt. Sie beantworten die Flucht aus dem Job im Krankenhaus mit neuer Bürokratie, einer Personaluntergrenzenverordnung. Die Folgen sind Abteilungsschließungen, weitere Insolvenzen und noch mehr Probleme. Statt Arbeitsbehinderung zu beseitigen, belegte die Bundesregierung, übrigens von Frau Merkel, unsere Krankenhäuser in einem Wahn sozialistischer Weltverbesserung auch noch mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der Name zeigt uns, wessen Geistes Kind Bürokratieaufwuchs in Deutschland ist. [Beifall bei der AfD] Mehrseitige Nachweispflichten sollen die erwarteten Qualitätseinbußen infolge der von Ihnen zu verantwortenden Personalmisere aufdecken und sanktionieren. Qualitätssicherungsrichtlinien setzen das Knebeln im Detail um. Die Menschen auf den Stationen werfen das Handtuch. Kann ich verstehen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter; noch mehr Datenerhebungen, noch mehr Eingaben für jeden noch so kleinen Handgriff am Patienten. So müssen die Krankenhausmitarbeiter sage und schreibe ihre Arbeit minutengenau protokollieren – und das abteilungsübergreifend. Vielen Dank auch! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ihre Bundesgenossen haben diesen Irrsinn nach massiven Protesten zunächst aus dem Krankenhaustransparenzgesetz herausgenommen, um ihn später – ganz link – dann kurzerhand im Forschungsgesetz wieder einzuführen. Vertrauensfördernde Maßnahmen nennt man so was, nicht wahr? – Warum lassen Sie in Ihrem Antrag die Chancen einer nützlichen Digitalisierung eigentlich außer Acht? Arbeitsabläufe könnten so ein Stück weit automatisiert und vereinfacht werden. Zurzeit ist sie nur ein dysfunktionaler Klotz am Bein der Mitarbeiter der Krankenhäuser – nicht mehr. [Beifall bei der AfD] Außerdem lassen Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Begleitung links liegen. Eine vertrauensfördernde Maßnahme wäre auch, die jetzt schon im Antrag zu erwähnen, denn ohne die wird es nichts. Und nun wollen Sie zu neuen Erkenntnissen mit einem Mal gekommen sein? – Schön wär’s! Es kann jedenfalls so nicht weitergehen. Es muss endlich ein neuer, freiheitlicher Ansatz her, eine Balance aus Solidarität und Eigenverantwortung, aus Anforderungen und Auskömmlichkeit, aus Transparenz und Vertrauen und aus Sicherheit und Realitätssinn. So verbessern wir Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Nur so stärken wir den Standort Deutschland, übrigens nicht nur im Gesundheitswesen und nicht nur in der Gesundheitsmetropole Berlin. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen allen einen schönen Feierabend! [Beifall bei der AfD]