Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag können wir wohl mehr unter Symbolpolitik verbuchen als als reale Verbesserung für Frauen. Vielleicht ist es auch nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und SPD. Keine Ahnung! Eine Kampagne zum Gender-Pay-Gap soll es jetzt also geben. Was soll genau damit bewirkt werden? – Eine bessere finanzielle Lage für Frauen sicherlich nicht. Aber es klingt natürlich gut, und es bringt gute und nette Schlagzeilen für die Koalition. Das ist wohl das eigentliche Ziel. Sie wollen Ihr Image pflegen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Schauen wir uns doch mal die Realität an: Der oft zitierte Gender-Pay-Gap von 18 Prozent ist eine Zahl, die sich wunderbar skandieren lässt, hat aber wenig mit tatsächlicher Diskriminierung zu tun. [Anne Helm (LINKE): Nein?] Denn dieser Wert beruht auf Durchschnittsberechnungen, die völlig ignorieren, welche Faktoren Einfluss auf das Gehalt haben: Branchen, Berufserfahrung, Ausbildung, Arbeitszeit oder individuelle Entscheidung. Sobald diese Unterschiede bereinigt werden, schrumpft der Gender-Pay-Gap laut renommierten Instituten wie dem IAB oder dem IW auf 6 Prozent. Und selbst hier gibt es noch zahlreiche Einflussfaktoren, die nichts mit der angeblichen Benachteiligung zu tun haben und viele erklärbare Faktoren außer Acht lassen. Es ist daher methodisch fragwürdig, den gesamten unbereinigten Unterschied als Beweis für systematische Diskriminierung darzustellen. Noch ein Wort zum symbolischen Charakter des Antrags: Ihre anlässlich des Equal-Pay-Days initiierte Kampagne wirkt, gelinde gesagt, wie ein Flickenteppich aus rhetorischen Versprechungen. [Beifall bei der AfD] Sensibilisierungsmaßnahmen allein ändern nichts an den Problemen, die den Gender-Pay-Gap verursachen. Ein wichtiger, nicht zu vernachlässigender Punkt betrifft die soziale Realität in Berlin. Auch wenn der unbereinigte Gender-Pay-Gap hier mit rund 10 Prozent im Vergleich zu anderen Regionen niedrig ausfällt, was für Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland überwiegend der Fall ist – auch das ist ein Indikator, der oft ignoriert wird –, zeigt sich, dass besonders alleinerziehende Mütter in unserer Hauptstadt häufig in prekärer Teilzeit oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen feststecken. Berlin ist als Stadt der alleinerziehenden Mütter bekannt, ein Umstand, der in den Berechnungsmodellen oft nur unzureichend berücksichtigt wird. So führen die hohen Lebenshaltungskosten und eine im Vergleich zu anderen Regionen, wie zum Beispiel Bayern, schlechte Lohnstruktur dazu, dass viele Frauen trotz eines scheinbar moderaten Lohngefälles in Armut leben. Es sind aber auch individuelle Lebensentscheidungen und regionale Besonderheiten, die eine große Rolle spielen. Die Wahl von Teilzeitarbeit oder der Verzicht auf bestimmte Karrierewege ist häufig auch als ein Ausdruck persönlicher Präferenzen und der besonderen familiären Situation zu sehen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag recht oberflächlich. Es stellt sich also die Frage, wie viel Prozent des Lohnunterschieds tatsächlich durch Diskriminierung zu erklären sind und wie viele durch individuelle Entscheidungen bedingt sind. Hier ist die empirische Evidenz auch eindeutig. Der Großteil der Differenz lässt sich erklären, wenn man alle relevanten Variablen berücksichtigt. Was also kann man tun? Welche Maßnahmen sollte man ergreifen, um dieses kleine verbleibende Lohngefälle zu verbessern oder auszugleichen? – Dazu wären Maßnahmen notwendig. Die stehen in Ihrem Antrag nicht; da sind ja nur Kampagnen gefordert. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung und familienfreundlicher Arbeitsmodelle. Hiermit kann man insbesondere die Situation alleinerziehender Mütter verbessern. Eine flächendeckende und zuverlässige Betreuung ermöglicht diesen Frauen, in Vollzeit oder in besseren, qualifizierten Positionen arbeiten zu können. [Beifall bei der AfD] Die zweite Maßnahme wäre gezielte Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung. So können Aufstiegschancen verbessert und damit langfristig die Lohnsituation gerechter gestaltet werden. Wichtig ist dabei aber auch, die Autonomie der Arbeitnehmerinnen zu stärken, statt pauschal staatliche Eingriffe vorzunehmen. Der vorliegende Antrag mag im politischen Diskurs ein Zeichen setzen, doch er greift viel zu kurz. Wir brauchen einen pragmatischen und langfristigen Ansatz, der durch konkrete Maßnahmen, ehrliche Gerechtigkeit im Arbeitsleben fördert und dabei gleichermaßen individuelle Lebensumstände respektiert und regionale Besonderheiten berücksichtigt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]