Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind in der finalen Ressortabstimmung, was die Bundesratsinitiative angeht. Ich gehe davon aus, dass wir das hoffentlich auf den Weg bringen. Ich gehe aber ehrlicherweise, und das hoffe ich noch viel mehr, davon aus, dass diese Bundesratsinitiative mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr nötig ist, denn ich würde mir sehr wünschen – – Sie kennen die Richtlinien unserer Regierungspolitik, dass wir klar dazu stehen, dass der Senat den Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen will. Das ist unsere klare Positionierung. Dafür setzen wir uns auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein. Leider ist unter Ihrer Verantwortung in den letzten drei Jahren auf Bundesebene dahingehend nichts passiert, und deswegen werden wir das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hoffentlich hinbekommen. Sollten wir das in den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen, werden wir weiter an unserer Bundesratsinitiative festhalten. Ich will aber dazu noch sagen, denn ich höre sehr häufig, Eile ist geboten, und es muss alles immer so schnell wie möglich gehen: Ich bin sehr dafür, dass alles, was wir uns gemeinsam wünschen, von heute auf morgen geht, aber ich glaube, Sie können sich noch daran erinnern, dass Vorgängersenate bereits zwei Bundesratsinitiativen gestartet haben, die kläglich gescheitert sind. Mir geht es nicht um eine symbolische Bundesratsinitiative, sondern mir geht es darum, dass wir dieses wichtige Anliegen endlich mit Mehrheit hinbekommen. Dafür sind Gespräche notwendig, aber vielleicht nimmt sich die neue Bundesregierung zum Vorbild, was wir in Berlin vereinbart haben. Wir werden uns auf jeden Fall mit unseren Verhandlerinnen und Verhandlern, Berlin ist auf unterschiedlichen Ebenen durchaus zahlreich vertreten, für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzen.