Alexander Bertram

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Verehrte Kollegen! Die zunehmende Verwahrlosung in unserer Stadt ist ein echtes Problem. Ich freue mich wirklich, dass die Koalition dieses Problem nun auch erkannt hat und angehen möchte. Das sage ich ganz ehrlich zu Ihnen. Die Verschärfungen innerhalb des Bußgeld-katalogs sind auch wirklich ein richtiger Schritt. Für meinen Geschmack kann es an der einen oder anderen Stelle sogar gern noch ein wenig mehr weh tun. Da denke ich zum Beispiel an die illegale Asbestentsorgung, die Sie in Ihrem Antrag ja auch richtigerweise explizit erwähnen. Das ist leider aber auch der einzig positive Aspekt in diesem Antrag, denn bei allen anderen Punkten bleiben Sie einfach viel zu unkonkret, sind ganz offensichtlich nicht so ganz auf dem neuesten Stand, oder aber Sie können sich innerhalb der Koalition nicht wirklich auf konkrete Maßnahmen einigen. Das konnten wir ja auch – wie so oft – vor Kurzem im Umweltausschuss beobachten, als es um die Debatte zur Überwachung dieser Müllhotspots ging, in der sich – mal wieder, muss man fast sagen – die Kollegen Freymark und Vierecke in die Haare bekommen haben und sich der Kollege Freymark für seine Ideen, die er hatte, eine rüde Abfuhr von der Kollegin abgeholt hat. Darum schreiben Sie ja auch nur davon, dass ein Konzept entwickelt werden soll oder dass geprüft werden soll, mit welchen Mitteln wirksamer geahndet werden kann. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir brauchen hier keine Prüfaufträge mehr. Es muss endlich mal durchgegriffen werden! [Beifall bei der AfD] Frau Vierecke, Sie haben ja gesagt, dass Sie sich wünschen, dass es eine Art Kommission geben soll, in der sich Senat, Bezirke und die BSR an einen Tisch setzen und irgendwie Hotspots besprechen sollen. Ich sage Ihnen: Das gibt es schon. Das nennt sich Qualitätskommission. Die tagt regelmäßig, zuletzt in meinem Bezirk, Treptow-Köpenick. Dort wurde so ein Hotspot besprochen, und da werden dann auch Lösungen erarbeitet. Da sind Sie also offensichtlich nicht ganz up to date, was in unserer Stadt los ist. Wissen Sie, ich war – das hatte ich Ihnen auch im Ausschuss erzählt – vor ein paar Monaten mal bei einem Verbundeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Deutscher Bahn zur Entsorgung von Schrotträdern am S-Bahnhof Treptower Park dabei. Ich kann den Kollegen von der Koalition nur raten, so etwas auch einfach mal zu machen und mit den Kollegen aus der Praxis auch mal darüber zu sprechen. Dann brauchen wir hier auch nicht so unkonkret zu bleiben, sondern können beim nächsten Mal auch wirklich ganz konkrete Forderungen in Ihren Antrag schreiben. Bis dahin helfe ich Ihnen aber gern mit einigen Punkten auf die Sprünge. Erstens: Die Ordnungsämter brauchen endlich die rechtlichen Grundlagen, um rechtssicher mit entsprechender Kameratechnik Müllhotspots zu überwachen, um dann effektiv die Müllsünder zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht eine deutliche Stärkung der Ordnungsämter, einerseits personell, aber auch materiell, um auch den Beruf deutlich attraktiver zu machen. Dann, im nächsten Schritt, und das hat der rbb ja dankenswerterweise auch aufgenommen, braucht es die 24-Stunden-Ordnungsämter, denn Müllablagerungen finden eben nicht immer in der Zeit von 8 bis 22 Uhr statt – das ist nun einmal eine Tatsache –, sondern in den Nachtstunden, in denen das Ordnungsamt nicht arbeitet. Das würde im Übrigen auch die Polizei entlasten, da dort oftmals nach 22 Uhr eben originäre Aufgaben übernommen werden. Dann müssen sowohl Müllablagerungen als auch Schrotträder viel schneller beseitigt werden, und dafür braucht es eine deutliche Stärkung der BSR. Das schreiben Sie zwar auch in Ihrem Antrag, aber da wird der Antrag vor dem Hintergrund der letzten Nachtragshaushaltsberatungen besonders witzig, denn da haben Sie eine zusätzliche Gewinnabführung der BSR von 30 Millionen Euro beschlossen – also irgendwie weiß ich nicht, was Sie wollen: Wollen Sie jetzt die BSR stärken oder nicht? Ihr Verhalten ist doch ein bisschen seltsam an der Stelle. [Beifall bei der AfD] Da muss man Ihnen sagen, Ihnen allen, auch den Vorgängerregierungen: Sie haben es geschafft, dass Berlin, was die Sauberkeit im öffentlichen Raum angeht, in der Zwischenzeit zur Lachnummer in den sozialen Medien geworden ist. Es gibt ganze Instagram-Accounts mit Zehntausenden Followern, die sich nur um die Vermüllung in unserer Stadt drehen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Anstatt dass Sie dieses Problem wirklich angehen, kommen Sie als Koalition mit einem Antrag um die Ecke, der fast nur aus ein paar Prüfaufträgen besteht. Jetzt glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit das Müllproblem in den Griff kriegen? Das nehme ich Ihnen irgendwie nicht so wirklich ab, und ich glaube auch, dass die Menschen in dieser Stadt Ihnen das nicht abnehmen werden. [Beifall bei der AfD] Aber glücklicherweise gibt es ja mit uns eine stabile Opposition in diesem Haus, die auch im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit den Druck auf Sie hoch halten wird, denn scheinbar brauchen Sie das ja. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]