Anne Helm

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine lieben Damen und Herren, insbesondere meine lieben Damen! Letzten Samstag haben wir mit Tausenden Berlinerinnen und Berlinern den Internationalen Frauenkampftag begangen, und seit 2019 ist er arbeitsfrei. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Kolleginnen von SPD und Grünen bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber das war es dann auch schon mit dem Feiern der gemeinsamen Erfolge, denn nur einen Tag vorher, am 7. März, war der Equal-Pay-Day. Frauen bekommen immer noch durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Die Koalition aus CDU und SPD will uns aber weismachen, wir hätten hier einen Erkenntnis- oder Bewusstseinsmangel. Sie fordert in Ihrem Antrag eine Sensibilisierungskampagne zum Gender-Pay-Gap. Aber glaubt wirklich irgendjemand von Ihnen, dass die Gesellschaft in dieser Frage ein Informationsdefizit hat? – Sie haben doch hier genau analysiert und dargelegt, was der Stand ist. Das ist doch absolut bekannt. Mir scheint, Ihnen fehlt eher der Wille, tatsächlich konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Lohnungleichheit und die niedrigere Eingruppierung von Frauen aufzuheben. Das ist schade. Laut DGB verdient mehr als die Hälfte aller berufstätigen Frauen zu wenig, um langfristig alleine für sich finanziell sorgen zu können. Besonders betroffen sind Mütter. 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen nicht genug, um langfristig für sich und ihre Kinder aufzukommen. Wo sind die politischen Vorschläge zur Lösung dieser verheerenden Situation? [Zuruf von der AfD: Die kommen gleich von Frau Auricht!] Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft, und trotzdem werden sie im Schnitt schlechter bezahlt und sind gesellschaftlich oft weniger angesehen als die Berufe, in denen mehrheitlich Männer arbeiten. Studien zeigen, wenn in Berufen der Frauenanteil steigt, fällt das Gehaltsniveau im Vergleich zu anderen Berufen zurück. Männer verlassen dann mit doppelter Wahrscheinlichkeit diesen Beruf. Frauen wählen also nicht die schlechter bezahlten Berufe, sondern Berufe werden schlechter bezahlt, wenn sie mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Das ist doch unfassbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Dazu kommt, dass in diesen Berufen flächendeckend Tarifverträge zurückgehen, häufiger outgesourced wird und in verkleinerten Unternehmensstrukturen gewerkschaftliche Organisation erschwert oder sogar verhindert wird. Frauen arbeiten daher fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor als Männer. Die Bundesrepublik ist eine Männerrepublik und gehört zu den Industrienationen mit dem größten Gender-Pay-Gap. In allen Berufsgruppen erhalten Frauen weniger Gehalt als Männer. Bei dem Tempo, in dem sich die Lohnlücke schließt, darf vielleicht meine Enkelgeneration darauf hoffen, dass sie irgendwann die gleiche Bezahlung bekommen. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Weil es ja so oft behauptet wird, will ich es an dieser Stelle mal klarstellen: Die Teilzeitfalle ist nicht ursächlich für den Gender-Pay-Gap; sie kommt noch obendrauf. Deshalb brauchen wir mehr Kitas und Krippen mit verlässlichen Öffnungszeiten und vor allem zumutbare Arbeitsbedingungen für diejenigen, die dort arbeiten. Wo Frauen weniger verdienen als Männer, müssen die Betroffenen dagegen auch vor Gericht ziehen können. Deshalb müssen wir Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtern, auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Das Entgelttransparenzgesetz muss endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz werden. Durch das Ehegattensplitting werden Familien geradezu dazu gedrängt, traditionelle Geschlechterrollen beizubehalten. Frauen werden so in Abhängigkeit gehalten und dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Gerechter Lohn und gerechte Verteilung von Sorgearbeit gehören zusammen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Kolleginnen und Kollegen, gerade von der Koalition! Dafür muss die Politik die Bedingungen schaffen. Das können Sie nicht der Zivilgesellschaft überhelfen. Bringen Sie also Ihre sondierenden Parteien auf Bundesebene dazu, schlagkräftige Richtlinien für eine geschlechtergerechte Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Koalitionsvertrag zu verankern, statt historische Errungenschaften wie den Achtstundentag zu schleifen! – Senatorin Kiziltepe! Sie haben dazu in den Verhandlungen die Gelegenheit. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dafür einsetzen werden. Die feministischste Arbeitsmarktpolitik wäre: armutsfeste Mindestlöhne und Mindestrenten sowie ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Statt dem antiquierten Ehegattensplitting brauchen wir eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Dafür wird es auch höchste Zeit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Das würde tatsächlich für mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung sorgen. Ihre Koalition kürzt bei Sozialarbeit, Betreuungs- und Bildungsangeboten und bei Antigewaltarbeit. Aber jetzt wollen Sie Geld für eine Imagekampagne rausblasen. Ihre Parteien können für die tatsächliche Gleichstellung echte Gesetze erlassen – dazu ist das Parlament hier in der Lage – und dafür sorgen, dass Frauen während und nach ihrem Arbeitsleben materiell abgesichert sind. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dabei stehen wir natürlich an Ihrer Seite. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]