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Dr. Bahar Haghanipour

13.03.2025 Sitzungen 19/63

Vielen Dank! – Frau Brychcy möchte darauf nicht antworten. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] Wir haben hier im Präsidium Konsens darüber, dass Herr Hansel einen Ordnungsruf bekommt für den Satz: Bei anderen werden andere Maßstäbe angelegt. – Das ist eindeutige Kritik am Stuhl. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. [Zuruf von der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Korrigieren Sie das! Das war ich; wenn, dann richtig!] – Vielen Dank für die Korrektur! – Der Ordnungsruf geht an Herrn Weiß. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. [Zuruf von der AfD] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 29 Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 23. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 Drucksache 19/2287 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2130 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. [Dirk Stettner (CDU): Jetzt geht es los!] In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Bocian, Sie haben das Wort! [Zuruf von der CDU]

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