Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Behandlung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2290, „Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform“. Die Fraktion Die Linke hat eine sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen eine Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer also den Antrag an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist alles nach Plan!] Dann darf ich, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, auf der Osttribüne ganz herzlich Dienstkräfte der Polizeiakademie bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen [Allgemeiner Beifall] und auf der Westtribüne eine weitere Gruppe des Landeskriminalamtes. – Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Bocian – bitte schön!