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Taylan Kurt

GRÜNE 13.03.2025 Sitzungen 19/63

Vielen Dank! – Die Koalition aus CDU und SPD hat wiederholt angekündigt, alle Kleingärten in Berlin, also nicht nur die auf den landeseigenen, sondern auch auf den privaten Flächen, gesetzlich zu sichern. Sie haben vor Kurzem dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, den Sie wieder zurückgezogen haben. Deshalb frage ich den Senat: Welche Maßnahmen planen Sie, um Kleingärten auch auf privaten Flächen gesetzlich zu sichern?

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