Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Gebel anschließen, die zu Recht darauf verwiesen hat: Zu welchem Zeitpunkt kommt dieser Antrag, den wir wahrscheinlich im Grunde alle teilen? Also Bürokratieabbau in Krankenhäusern ist eine gute Idee. Alle Beschäftigten in den Krankenhäusern, nicht nur die Pflegenden, sagen: Jede Minute, die ich mit dem Patienten, der Patientin verbringe, ist tausendmal wertvoller als die, wo ich Formulare ausfüllen und bürokratischen Aufwand betreiben muss. – Das ist in der Tat begrüßenswert. Begrüßenswert ist auch, was in Bayern mit dem Modellprojekt Bürokratieabbau in bayerischen Krankenhäusern auf den Weg gebracht wurde, im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ohne eine vorherige Befassung im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung ist ganz allein auf die Idee gekommen, die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen zusammenzuholen und zu sagen: Was können wir denn hier auf Landesebene tatsächlich an Bürokratieabbau auf den Weg bringen? – Es sind zehn konkrete Punkte entstanden, übrigens auch immer mit Forderungen an den Bund, weil die grundlegenden Regeln, das ist hier schon betont worden, auf Bundesebene gemacht werden. Es ist dann gut, wenn alle politischen Akteurinnen und Akteure und natürlich auch die Krankenhäuser und alle Weiteren sich gemeinsam darauf verständigen: Das sind die Forderungen, die wir auch gegenüber dem Bund aufstellen müssen, um zu weniger Bürokratie in den Krankenhäusern zu kommen. Trotzdem will ich sagen: Der Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag kommt, ist natürlich in der Tat etwas bemerkenswert. Also im Moment zerbröselt die Berliner Krankenhauslandschaft. Ein Standort des DRK in Mitte wird geschlossen. Wir haben zum Jahreswechsel die Schließung einer Station im DRK-Klinikum Westend erfahren. Sich jetzt tatsächlich mit Bürokratieabbau zu beschäftigen, das finde ich schon bemerkenswert, wo die Herausforderungen doch eigentlich darin liegen, auch das hat die Kollegin Gebel aus meiner Sicht richtig gesagt, eine Krankenhausplanung gemeinsam auf den Weg zu bringen, die tatsächlich den Bedarf, den wir in Berlin haben, deckt und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren Lösungen findet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Als Fazit zu diesem Antrag – und ich finde, dass er in der Tat eine intensive Diskussion im Gesundheitsausschuss verdient – will ich sagen: Es ist ein guter Ansatz, aber es bleiben für mich offene Fragen. Es geht natürlich im Wesentlichen auch um die Implementierung dieser Geschichten. Das, was in Bayern auf Landesebene auf den Weg gebracht wurde, wird am Ende nicht kostenneutral sein. Viele Lösungen liegen hier im Bereich der Digitalisierung, und das werden die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht stemmen können. Da wird es Unterstützung von der Landesebene brauchen. Und Sie alle wissen, vor welcher Herausforderung uns das stellt. Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte: Das bayerische Modellprojekt wurde wissenschaftlich begleitet. Wenn Sie die Broschüre anschauen, dann finden Sie dort ein Vorwort der Hochschule Fresenius, der Kollege Zander hatte auch darauf verwiesen. Ich finde, wenn wir so etwas auch in Berlin machen wollen, dann sollten wir uns auch eine wissenschaftliche Begleitung gönnen, denn es ist immer sinnvoll auch zu gucken: Was können wir lernen? Und drittens ist mir erstaunlicherweise aufgefallen, dass die Koalitionsfraktionen dem Senat nicht mal ein Berichtsdatum als Auftrag geben wollten. [Kristian Ronneburg (LINKE): Das machen die nicht mehr!] Ich finde das sinnvoll, wenn man dem Senat einen Auftrag erteilt, dann auch zu sagen: Bis dann und dann wollen wir einen Bericht, wo ihr bei der Umsetzung dieses Antrags steht. – Aber das können wir sicherlich dann im Ausschuss miteinander noch beraten. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Aufhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]