Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2130 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2287 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von AfD, Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 47 Frauentag als Anlass für mehr Bewusstsein und konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2280 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und zwar mit der Kollegin Golm.