Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich Dienstkräfte des Landeskriminalamts. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihr Engagement! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „ITB: Tourismus bringt Wachstum voran und fördert die Berliner Wirtschaft“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „ITB: Tourismus bringt Wachstum voran und fördert die Berliner Wirtschaft“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kita-Notstand, Probeunterricht versemmelt, Eltern in Panik: Das Bildungschaos geht weiter“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kita-Notstand, Probeunterricht versemmelt, Eltern in Panik: Das Bildungschaos geht weiter“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 29 und 48 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Evers wird zwischen 15.30 Uhr und 17 Uhr an der Sonderfinanzministerkonferenz teilnehmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 27. Februar 2025 wurde der Abgeordnete Thorsten Weiß von der AfD-Fraktion wegen der Bezeichnung von syrischen Geflüchteten als „Messermörder“ nachträglich zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diesen Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Ich habe dem Einspruch nicht stattgegeben. Der Einspruch und meine Ablehnung sind Ihnen zugegangen. Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Weiß stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Abgeordneten ist der Einspruch damit abgelehnt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft (auf Antrag der AfD-Fraktion) hierzu: Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2290 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!