Lars Bocian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wenn wir durch unsere Stadt gehen, und da geht es uns vermutlich allen gleich, sehen wir Müll und Dreckecken. [Jeannette Auricht (AfD): Überall!] – Fast überall. – Wir sehen kleinteiligen Müll wie Kippen und Verpackungen, Kisten, Säcke, Elektrogeräte, an denen „Zu verschenken“ steht, viel Sperrmüll, alte Matratzen. Wir sehen in unseren Landschaftsschutzgebieten und im Straßenland Bauschutt und viele alte Autoreifen, alles illegal entsorgt in unserer Stadt Berlin, und schlimmer noch, auch viele Schadstoffe, wie Asbest, Bitumen, Flüssigstoffe, auf Grünflächen, auf Feldern und in Wäldern. Die Hemmschwelle zur Vermüllung der Stadt ist erschreckend niedrig. Liebe Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann und darf es nicht mehr weitergehen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Erziehung!] Wir müssen endlich mehr tun. In einem ersten Schritt werden wir die Bußgelder für die Ablage von illegalem Müll drastisch erhöhen, und zwar so, dass es auch wehtut. Jedem, der in unseren Grünflächen, in der Natur, aber auch auf den Straßen illegal Müll entsorgt und achtlos etwas in die Gegend wirft und schmeißt, muss klar sein: Das kann und das wird teuer werden, [Beifall bei der CDU – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] so teuer, dass man es sich gut überlegen muss, ob man nicht doch noch den Weg zum nächsten Mülleimer findet oder auch seinen Sperrmüll und alte Matratzen auf legalem Weg entsorgt. Das geht oft sogar kostenlos mit unserer fleißigen BSR, siehe die zahlreichen Kieztage. Besonders dramatisch ist: In der Absicht, viel Gewinn zu erzielen, weil die Entsorgung hier besonders teuer ist, werden alte, giftige Baustoffe und andere Schadstoffe illegal entsorgt, und das oft in Verbindung mit Schwarzarbeit. Viele andere Länder und Städte machen es uns vor. Da kann die Kippe aus dem Autofenster mal schnell 3 000 Dollar kosten oder eine Entsorgung in der Natur 100 000 Euro und mehr – Bußgelder, die wirklich abschrecken, und das kann man direkt an der Sauberkeit dort messen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Die finanziellen Auswirkungen für das Land Berlin sind enorm. Auch wenn die BSR gerade streikt, sammelt sie sonst fleißig den illegalen Müll ein. Der BSR-Streik ist übrigens überhaupt kein Grund, seinen Müll jetzt einfach auf die Straße zu stellen und dort stehen zu lassen. Das ist dann immer noch illegal. Die Kollegen von der BSR werden auch wieder fleißig arbeiten, wenn sie nicht mehr streiken, und den Müll abholen, und dann kann man ihn auch zu den Kieztagen bringen. Jedes Jahr steigen die Kosten für die Beseitigung dieses illegalen Mülls. Ich habe heute gerade direkt noch mal nachgefragt, allein die Berliner Stadtreinigung schätzt, dass die Ausgaben für das Jahr 2024 bei über 10 Millionen Euro liegen, Tendenz stark steigend. Um das mal in Perspektive zu setzen, wir können mit diesen 10 Millionen Euro jedes Jahr 30 neue Spielplätze bauen – jedes Jahr! – oder den Kürzungsdruck minimieren. Dazu kommen noch weitere Kosten in den Bezirken, den Berliner Forsten, den Pächtern landeseigener Flächen und natürlich auch bei den vielen privaten und ehrenamtlichen Vereinen und Berlinern, die sich immer wieder bei der Beseitigung der Vermüllung engagieren. Wir müssen heute handeln, damit unsere Stadt morgen nicht im Müll versinkt! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In einem zweiten und wichtigen Schritt müssen die Bezirke in die Lage versetzt werden, illegale Müllentsorgung vernünftig zu verfolgen und Täter auch dingfest zu machen. Dazu arbeiten wir an einer Taskforce Müll nach Wiener Vorbild, und die krassen Müllhotspots sind ja eigentlich auch alle bekannt. Neukölln mit seiner Soko Müll ist da ein sehr gutes Vorbild, dem wir folgen werden. Die Bußgelder sollen auch den Bezirken zugutekommen. Ich appelliere an alle Fraktionen in diesem Haus: Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Stimmen Sie unserem Antrag zu! [Beifall bei der CDU und der SPD] Eine saubere Hauptstadt ist nicht nur Wohlfühlen, sondern auch Sicherheit und Lebensqualität. Kurz gesagt: Wir alle wollen die saubere Stadt. – Danke! [Beifall bei der CDU und der SPD]