Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie berufen sich immer auf den CSD. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass meine Positionierung zu diesem Thema schon lange, deutlich vor dem CSD, bekannt war und ich in diesem Sinne nicht nur auf Ministerpräsidentenebene und in den Gremien meiner Partei, sondern seinerzeit auch, als ich Mitglied der Bundestagsfraktion war, in der Bundestagsfraktion immer wieder Gespräche geführt habe. Ich will noch einmal daran erinnern: Die Ablehnung der Bundesratsinitiativen aus Berlin zu diesem Thema waren im Bundesrat sehr deutlich. Wir müssen gemeinsam in Gesprächen dafür werben – dazu fordere ich auch Sie auf, denn auch die Grünen haben in Bundesländern Regierungsverantwortung –, dass wir hier zu einem möglichst breiten Konsens kommen. Manchmal dauern die Gespräche ein bisschen länger. Sie haben immer gesagt, dass ich bei der Schuldenbremse und beim Sondervermögen nichts tue. Sie sehen, dass jetzt etwas kommt. Ich bin mir sicher, auch bei diesem Thema wird etwas kommen.