Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich hatte eben schon angedeutet, dass wir in sehr intensiven Gesprächen mit den jeweiligen Antragstellern schauen, was geht und was nicht geht. Ich muss aber an der Stelle schon darauf hinweisen, es ist hier nicht Geld, dass die Stadtentwicklungsverwaltung, sagen wir mal, nach eigenem Ermessen ausgeben kann, sondern es gibt dafür eine Richtlinie, es gibt Haushaltsgrundsätze, es gibt eine Landeshaushaltsordnung, und es gibt bestimmte Anforderungen an Sicherheiten. Ich verstehe, dass das den Genossenschaften manchmal etwas zu bürokratisch ist, aber auch Sie als Haushaltsgesetzgeber haben uns diese Auflagen gemacht, dass wir das zu prüfen und bestimmte Sicherheiten festzustellen haben. Insofern ist das immer eine Abwägung im Einzelfall und kann so pauschal nicht beantwortet werden. Insofern war die Diskussion im Ausschuss eine, die auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat, aber eine einfache Lösungsmöglichkeit gibt es dafür aus meiner Sicht nicht, sondern wir sind weiterhin bemüht, uns die einzelnen Kriterien anzuschauen und zu sehen, was sozusagen für die Unterstützung der Förderung dann auch gegenüber der IBB als Bank als Argument eingebracht werden kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das an vielen Stellen fördern, aber, das muss ich hier auch sagen, ein Rundumsorglos-Paket ohne Sicherheiten wird es an der Stelle nicht geben können.