Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es einmal positiv, dass die Polizei dieses Gelände nicht mehr zum Abstellen beschlagnahmter Fahrzeuge benutzt, denn dadurch gibt es überhaupt erst die Möglichkeit, dass wir uns über eine Nachnutzung Gedanken machen können. Dort ein Mitmachmuseum für Polizei und Feuerwehr zu errichten, ist eine gute Idee, wenngleich die Ausführungen der Innenverwaltung auch in meinen Ohren vielleicht etwas visionär klingen – nicht im positiven Sinne. Ob das jetzt ein Anlaufpunkt für internationale Touristen wird oder ob da medienwirksame Veranstaltungen stattfinden, sei mal dahingestellt, aber Polizei und Feuerwehr sind wichtige Institutionen für unsere Stadt und stellen an sich eine spannende und begeisternde Materie dar. [Beifall bei der AfD] Das sehen wir zum Beispiel beim kleinen Feuerwehrmuseum in Tegel, bei dem viele einen Blick hinter die Kulissen werfen. Das ist leider begrenzt und kann nicht erweitert werden. Deswegen ist es eine gute Idee, ein solches Museum an einem anderen Ort, an einem zentralen Ort in Schöneberg einzurichten. Wenn im Antrag die Haushaltslage angeführt wird, die gegen die Einrichtung eines solchen Feuerwehrmuseums spräche, dann würde das genauso für das von den Grünen bevorzugte Probebühnenzentrum gelten. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Innenverwaltung bei ihrem Kurs bleiben und dieses Museum einrichten und sicherstellen sollte, dass das finanziell umgesetzt werden kann. [Beifall bei der AfD] Insgesamt können wir froh sein, dass es überhaupt so viele gute Ideen gibt, da eine Nachnutzung vorzunehmen. Ich komme aus Pankow-Niederschönhausen. Da ist um die Ecke das frühere Straßenbahndepot Dietzgenstraße. Da regnet es seit Jahren ins Verwaltungsgebäude rein. Das musste vor einigen Jahren schon einmal eingerüstet werden. Rottet vor sich hin. Das ist ganz tragisch zu sehen. Das ist ein sehr schönes Gelände. Es gab ein paar Ideen, keiner hat daraus etwas gemacht. Das ist ein bisschen sinnbildlich für unsere ganze Stadt. Die Stadt rottet vor sich hin, und die Leute von da oben, die eigentlich pfiffig sein und gute Ideen haben sollten, kommen auf keine Ideen. Und deswegen geht alles den Bach runter. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren! Das ist hier meine vorläufig letzte Rede. Deswegen lassen Sie mich bitte einige grundsätzliche Bemerkungen machen: Acht Jahre lang durfte ich diesem Schauspiel hier zuschauen. Besonders prägend war der Regierungswechsel im Jahr 2023, der nicht zuletzt mit unseren Stimmen möglich geworden ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dass es ein großes Schauspiel war, habe ich da ganz besonders gemerkt, denn die CDU, die bis zu dem Zeitpunkt lautstarker Kritiker des Linkssenats war, war plötzlich in der Regierung und der größte Unterstützer des Senats, obwohl sich doch an der Politik des Senats gar nichts geändert hat. [Beifall bei der AfD] Das zeigt, dass es hier eine große Show ist, die abgezogen wird, und wir alle sind nicht mehr als mittelmäßige Schauspieler. Zu diesem Schauspiel gehört auch der Umgang mit der Opposition. Sie, die ständig diese linksgrünen Buzz-Wörter im Mund führen, wie „Vielfalt“, „Teilhabe“ und diesen ganzen Quatsch – wir können es schon nicht mehr hören! –, nehmen das überhaupt nicht ernst. [Zurufe von der LINKEN] Wenn es darauf ankommt, dann interessiert Sie das überhaupt nicht mehr. Wenn sich Millionen vernünftige, konservative, gesetzestreue Bürger eine Alternative ins Parlament wählen, dann kommen nur noch Worte des Abscheus über Ihre Lippen. Dann heißt es plötzlich: Hass und Hetze, Desinformation, Sexismus, Rassismus, Faschismus und dieser ganze andere Kübel von Worten, die Sie über uns auskippen. Sie alle wissen, dass es nicht stimmt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Das ist alles so billig wie durchschaubar. Diese ganze stalinistische Brandmauer hat Ihnen nichts gebracht. Wir werden bei jeder Wahl immer stärker. Sie werden, wenn Sie nicht zur Verantwortung und Vernunft zurückkommen, von einer blauen Woge hinweggefegt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Deswegen bitte ich Sie: Seien Sie vernünftig und lassen Sie uns wieder so zusammenarbeiten, wie in der letzten Legislaturperiode, in der wir auch in alle möglichen Gremien eingebunden waren und Ausschussvorsitzende hatten, und, und, und. [Zuruf von der AfD: Jawohl! – Katalin Gennburg (LINKE): Sie waren nie eingebunden!] Aber ich möchte hier jetzt nicht nur über die Zustände jammern, sondern mich auch bei den Kollegen bedanken, mit denen es möglich war, konstruktiv, auch fraktionsübergreifend – das war möglich – zusammenzuarbeiten. Deswegen möchte ich – Pars pro Toto – eine Sache mit Ihnen teilen und erwähnen, was mir hier widerfahren ist. Das richtet sich insbesondere auch an die Herrschaften vom Senat, denn ich habe in den acht Jahren als Abgeordneter immer wieder Fragen gestellt, die dann mit „das reichen wir nach“ beantwortet wurden. Nie reicht jemand etwas nach! [Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Nie, nie, nie hat irgendjemand etwas nachgereicht! Ich habe nie irgendwelche Informationen bekommen, außer einmal. Vor ein paar Jahren hatten wir hier eine Fragestunde, und dabei ging es um die Besteuerung von irgendwelchen Kleinbeträgen. Der damalige Finanzsenator Daniel Wesener hat gesagt: Ich reiche das nach. – Ich habe gedacht, dass da nichts kommen wird. Aber siehe da: Nach ein paar Tagen kam ein Brief, in dem detailliert alles aufgeführt wurde. Dafür bin ich ihm heute noch dankbar. Das war sehr ordentlich. Es hat gezeigt, dass es auch anders geht. Deswegen hoffe ich, dass Sie zur Vernunft zurückkehren und alle, auch mit meiner Fraktion, so zusammenarbeiten können. Es geht. Ich möchte mich von Ihnen verabschieden. Ich weiß, Sie werden mich genauso wenig vermissen, wie ich Sie, [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] aber ich wünsche Ihnen allen trotzdem alles Gute! Unserer Stadt Berlin nur das Beste – auch in dem Wissen, dass dieser Senat das kaum leisten wird! Danke, dass Sie mir acht Jahre lang so widerwillig zugehört haben! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD]