Cornelia Seibeld

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Gerade nicht! – Weil das so ist, hoffe ich, dass das Thema Staatsreform die Kehrseite der Finanzierungsdebatte ist. Man muss gleichzeitig die Überlegung anstellen und die Frage beantworten: Was tun wir, um unsere Behörden von dem zu entlasten, was sie lähmt und was sie, ehrlicherweise, auch zu viel kostet – nicht nur unsere Kommunen, sondern alle um uns herum, deren Dienstleister wir sein wollen und sein sollen? – Das ist ein verdammt mühsames Geschäft. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung im Senat schildern. Wir sind beispielsweise mit der Sozialverwaltung dabei, uns um das Thema Entbürokratisierung im Zuwendungsbereich zu kümmern. Da geht auch vieles einfacher, schneller, mit weniger Belastung für die Behörden und für diejenigen, denen wir Zuwendungen zukommen lassen wollen. Das ist sehr kleinteilige Arbeit, aber es gehört auch zur Wahrheit, dass wir – das Land Berlin – nur den kleinsten Teil dazu leisten können. Die meiste Komplexität schafft immer noch das Bundesrecht; übrigens nicht einmal Europa. – Von Ihrer Europafeindlichkeit war ja gelegentlich die Rede. An der Stelle muss ich deutlich sagen: Europa ist nicht der Hauptteil des Problems. [Thorsten Weiß (AfD): Die EU ist nicht Europa!] Es ist unsere Eigenart in Deutschland, immer noch eins oder zwei oder drei draufzulegen, und drei heißt nicht nur 3 Euro draufzulegen, sondern drei heißt vor allem, noch drei Verwaltungsvorgänge draufzulegen, und das kann so nicht weitergehen, wenn wir immer weniger Geld und in Zukunft auch immer weniger Personal zur Verfügung haben werden, weil uns nicht nur eine Verknappung fiskalischer Ressourcen bevorsteht, sondern aufgrund des demografischen Wandels wir auch weniger Beschäftigte zur Verfügung haben werden als in den vergangenen Jahren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Also lassen Sie uns dieses Thema entschlossen angehen. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich bin dem Kollegen Thomas de Maizière, ich bin Peer Steinbrück und vor allem auch dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass sie dieses Thema nicht aus dem Blick verloren haben. Jenseits aller Wahlkampfdebatten, jenseits aller Parteiprogramme haben in den vergangenen Monaten intensiv und parteiübergreifend Gruppen daran gearbeitet, Vorschläge für eine solche Staatsreform zu erarbeiten. Sie sind den Verhandlungsteams jetzt auch bekannt, und ich hoffe, dass sich davon möglichst viele in den Verabredungen für die nächsten Jahre wiederfinden, denn wir haben keine Zeit mehr. Die Zeit zu handeln – und da komme ich zum Ausgangspunkt meiner Ausführung zurück – angesichts des enormen Drucks, unter dem wir stehen, ist jetzt. Wenn wir nicht wollen, dass Deutschland, wenn wir nicht wollen, dass wir alle miteinander irrelevant werden angesichts der rasanten Entwicklungen und Veränderungen um uns herum, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] müssen wir das gleiche Tempo an Veränderung schaffen, wie es um uns herum geschieht, denn irrelevant wird, wer langsamer ist als die Welt um ihn herum. Das waren wir zu lange. Darum stehen wir dort, wo wir stehen. Das wird Kraft erfordern. Diese Kraft hat die Sondierungsgruppe bewiesen, indem sie sagte: Wir wollen in nie dagewesener Dimension Mittel zur Verfügung stellen. Ich hoffe, diese Kraft beweisen auch diejenigen, die jetzt darüber zu befinden haben, mit welchen Mitteln wir die Weichen stellen, damit dieses Geld auch sinnvoll genutzt werden kann. Das ist kein Selbstläufer. Wenn aber beides zusammenkommt und wenn wir hoffentlich möglichst schnell eine Bundesregierung bekommen, die sich ihrer Verantwortung im Sinne des Wortes dafür bewusst ist, dass in den kommenden vier Jahren mehr als über Schienen, Brücken und Universitätsbauten entschieden wird, sondern über die Akzeptanz staatlicher Institutionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, dann können wir miteinander zuversichtlich sein. Dann geht es auch nicht um die Frage, was Berlin abbekommt, sondern wir werden automatisch Profiteure eines zurückgewonnenen Vertrauens sein. Dass es Vertrauen zurückzugewinnen gilt, zeigen die Wahlergebnisse. Ich kann nur hoffen, dass alle daraus das Richtige gelernt haben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Was machen wir jetzt im Bundesrat?]