Christoph Wapler

Diese Platte spielt sich ab. Wir haben alle die gemeinsame Verantwortung, hier tatsächlich eine Nachfolge für den Begleitservice zu finden. Ich habe das jetzt so verstanden, dass wir uns auch in dieser Sache einig sind. [Danny Freymark (CDU): Ja!] Eigentlich könnten wir dann auch diesen Antrag hier sofort zur Abstimmung stellen und den hier auch beschließen. Wenn wir uns da einig sind, dann glaube ich, finden wir einen Weg. Aber ich habe bei Ihnen bis jetzt noch nicht gesehen, was Sie tatsächlich machen wollen. Das Problem haben Sie jetzt, denn jetzt ist die Frage akut und jetzt müssen Sie etwas tun. Sie sind in der Regierung. Machen Sie jetzt was. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, wir haben die Grundlage geschaffen für mehrere sinnvolle Projekte durch das SGE. Auch der Stromsparcheck der Caritas gehört dazu. Diese Projekte können jetzt nicht einfach so abgewickelt werden. Die Verantwortung, ja, die haben wir gemeinsam übernommen. Erst jetzt erscheint leider der Senat die Aufgabe zu erkennen, vor der er jetzt steht, denn wir haben seit geraumer Zeit Anfragen zu dem Thema gestellt, wie es mit den Beschäftigten weitergeht. Auch die Linke hat mehrfach angefragt, und die Antworten des Senats sind bislang mehr als unbefriedigend. Einigen Teilnehmerinnen konnte eine Stelle in der Verwaltung angeboten werden, aber die Frage, inwieweit allen eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann, die bleibt bislang unbeantwortet. Deshalb ist dieser Antrag richtig und wichtig. Der Senat hat allen verbleibenden Teilnehmerinnen eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, diese Garantien mit der Fortführung auch dieses Projekts einzulösen. Das müssen Sie machen und einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Für die Stadtgesellschaft ist dieser Begleitservice unverzichtbar. Da ist dieser Senat in der Verantwortung und in der Pflicht, dieses Projekt weiter zu unterstützen; da kommen Sie auch nicht heraus, im Interesse der Mitarbeitenden und der Kundinnen. Deshalb sage ich ja, wir wollen den Begleitservice erhalten, weil auch in Zukunft alle Menschen das Recht haben, in dieser Stadt mobil zu sein, wo es erforderlich ist, mit Unterstützung. Und der Senat, das Haus von Frau Bonde genauso wie das von Frau Kiziltepe, so wie Sie da sitzen, und der VBB sind in der Pflicht, damit es für die Menschen weitergeht. Wir wollen, dass der gesamte Senat seine Hausaufgaben macht und erklärt, wie er mit allen Projekten des Solidarischen Grundeinkommens für die Teilnehmenden und die Kundinnen sinnvolle Perspektiven schafft, damit solche immens wichtigen Projekte wie der Begleitservice mit positiver Wirkung für die gesamte Stadtgesellschaft fortgeführt werden können. Deshalb, wie gesagt, die Worte höre ich wohl: Lassen Sie uns gemeinsam den Teilnehmerinnen und den Kundinnen Sicherheit geben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]