Niklas Schrader

Natürlich kann ich mir das vorstellen. Ich weiß nicht, worüber Sie so diskutieren, aber bislang klang es so im Innenausschuss und bei den Statements, die man in der Presse dazu gelesen hat, als nach der Evaluation gefragt wurde, dass Sie das auf jeden Fall im Rettungsdienst so beibehalten wollen, dass es daran liegt, dass die Einsatzkräfte dort einfach noch nicht so genau geschult wurden, noch nicht so genau Bescheid wissen, und dass Sie die Einwände ansonsten nicht weiter kümmern. Das war der Eindruck, der bis jetzt entstanden ist. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren und noch mal überraschen, wenn Sie da zu einem anderen Schluss kommen. An dieser Sache beteiligen wir uns gerne konstruktiv, Herr Matz. Aber bisher war Ihre Linie, die wahrzunehmen war, in der Frage doch eine ganz andere. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Letzter Punkt: Jetzt haben Sie noch gesagt, man kann ja auch ein Instrument evaluieren, ohne dass es dafür eine gesetzliche Pflicht gibt. – Also bitte, Herr Matz, als wenn Sie das machen würden. Jetzt werden Sie neue Befugnisse einführen. Da bin ich mal sehr gespannt. Das will ich sehen, dass Sie dort unabhängige Evaluationen reinschreiben, nach denen Sie sich dann auch noch am Ende richten werden. Das können Sie wirklich Ihrer Oma erzählen, und die wird Ihnen auch nicht glauben, lieber Herr Matz. [Beifall bei der LINKEN] Seien Sie doch bitte ehrlich! Seien Sie transparent! Sagen Sie: Wir haben uns entschieden. Wir entscheiden über die Grundrechtseingriffe. Da brauchen wir keine Wissenschaft, keine Evaluation. Das machen wir nach Gutdünken oder auf Wunsch der Polizei und nicht nach wissensbasierten Erwägungen. – Das ist Ihre Linie. Das ist Ihre Entscheidung. Wir machen das anders. Deswegen lehnen wir das ab. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]