Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, und ich glaube, auch viel Richtiges. Insofern werde ich nicht sehr viel Neues beitragen können. Trotz allem: Die AfD tut hier leider mal wieder – wie so oft – so, als verfolge sie ein ernsthaftes Anliegen, aber im Kern geht es um das Verschweigen der realen Probleme. Im ersten oder zweiten Satz hat der Redner der AfD Friedhöfe angesprochen. Die größte Schändungsaktion der jüngeren Vergangenheit war die Schändung des Friedhofs Heiligensee. Dort kam es zu Vandalismusschäden, und zwar wurden dort jede Menge Hakenkreuze, Schriftzüge der NSDAP und Ähnliches angebracht, [Harald Laatsch (AfD): Ist das nicht beängstigend?] und das findet bei Ihnen nicht statt. Das heißt, Ihnen geht es nicht darum. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist aber der Hauptpunkt, um den es dabei geht: Wenn Sie sich tatsächlich Sorgen um die Bedrohung von Kulturstätten in Berlin machen, hätte sich auch mal die Frage gestellt werden können, warum es denn so eine massive rechtsextreme Bedrohung jüdischer Kulturstätten in Berlin gibt. Warum steht so viel Polizei herum, wenn die Opfer – – [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Rechtsextreme Palästinenser! – Marc Vallendar (AfD): Das sind die Palästinenser, die Sie hier reingeholt haben! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ihre Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst. Ich hoffe, sie werden im Protokoll stehen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Polizei steht dort rum wegen rechtsextremer Bedrohungen jüdischer Kulturstätten. [Zurufe von der AfD] Wenn die Namen der Opfer der Judenverfolgung in Berlin an den jüdischen Synagogen verlesen werden, wo ich gelegentlich dabei bin und von Ihnen nicht so viele, dann kann man es auch genau sehen, wenn man danach fragt: Haben Sie konkrete Bedrohungen? – Dann sagt die Polizei: Ja! – Und das sind nicht die, die Sie nennen, sondern andere. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das heißt also, Sie verschweigen viele reale Probleme. Was richtig ist, ist, dass es natürlich verfolgt gehört, wenn jemand Kulturgebäude oder Kulturgüter oder so etwas in Berlin beschädigt. Im Übrigen ist es so: Bei den Klimaklebern, die Sie ja im Prinzip wohl eigentlich angreifen wollen, habe ich schon auch zur Kenntnis genommen, dass Sponsoren der Klimakleber verkündet haben, dass sie die Bußgelder übernehmen, was nicht gestattet ist. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Gerichte in Berlin dann dazu übergegangen sind, eher Haftstrafen zu verkünden. Das heißt also: Es ist so, dass Regeln für alle gelten, und Sie sind – wie leider so oft – auf einem Auge blind. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]