Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen heute einen Antrag vor zum Thema Straßenbahndepot in Schöneberg. Es geht hier um das 1898 errichtete Pferdebahndepot, das später als Straßenbahnbetriebshof genutzt wurde. Ich selbst hatte das große Vergnügen, mit der Initiative Tramdepot, die sich im letzten Jahr gegründet hat, genau vor einem Jahr dort vor Ort über die Umnutzung zu sprechen und der kleinen Demonstration dort auch beizuwohnen. Man muss sagen, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind da auch ganz aktiv. Und man sieht schon: Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort für einen demokratischen Ort, der eben für die Nachbarschaft zugänglich ist, ist erlebbar, sichtbar und auch absolut richtig. Wir brauchen mehr soziokulturelle Orte, mehr Orte der Begegnung. Dass dieser Ort, der eine landeseigene Liegenschaft ist, hinter einem Zaun abgeschlossen ist, und dann von den Leuten irgendwie so mühsam erst mal entdeckt wurde – – Die haben mir erzählt, wie sie da erstmal das Gebüsch beiseite gestrüppt haben: Mensch guckt mal, was ist denn hier eigentlich Schönes? –, das zeigt schon: So nehmen Menschen ihre Stadt wahr. Sie entdecken ihre Nachbarschaft und sehen auch, wenn dort ewig lange Leerstand ist. Und zu Recht reklamieren sie diesen Raum, denn: Es gibt kein Recht auf Leerstand. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Im Übrigen gibt es schon mal gar nicht ein Recht auf landeseigenen Leerstand. [Senatorin Iris Spranger: Steht ja gar nicht leer!] Das müsste eigentlich völlig klar sein. Ich bin deswegen auch der Meinung, dass man deswegen auch Hausbesetzungen entkriminalisieren sollte, aber das ist ein anderes Thema. [Beifall von Niklas Schenker (LINKE) – Zurufe von der AfD: Buh! Pfui!] Auf jeden Fall finde ich das richtig gut, dass die Grünen diesen Antrag vorgelegt haben. Man muss einfach mal sagen: Dieser Vorschlag, jetzt dort wieder ein Museum reinzubringen – – Also Herr Goiny, ich weiß auch nicht, Sie sind doch sonst nicht so ambitionslos. – Wo ist er denn überhaupt? Ist er jetzt plötzlich schnell weggelaufen vor Schreck? – Sonst erlebe ich Sie eigentlich immer in der Runde der Leute, die hier um alternative Orte kämpfen oder Clubs bauen wollen oder sonst was, irgendwie noch den nächsten Rave organisieren, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: So ein Abstellraum für Feuerwehrfahrzeuge sei irgendwie voll die gute Idee. – Das glaube ich Ihnen nicht. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Es geht hier um ein Gesamtareal mit einer Grundstücksfläche von rund 16 000 Quadratmetern. Das ist eine riesige Fläche, mit der man etwas machen kann. Wie die Kollegin der Grünen jetzt auch schon dargestellt hat, gab es auch seitens der Kulturverwaltung schon vor vielen Jahren vielfache Bemühungen um diesen Ort. Und es ist einfach überhaupt nicht erklärbar, warum der Kurs dort geändert wurde und die Verwaltung jetzt sagt: Nein, wir brauchen das zum Abstellen von alten Fahrzeugen. – Es macht auch überhaupt keinen Sinn, dass wir einen so coolen und wichtigen Ort, der wirklich auch ganz stark in der Nachbarschaft eingebunden ist, für alte Fahrzeuge reservieren. Also Leute, ich weiß auch nicht, wie kommt man eigentlich darauf? Ich will ergänzen, dass wir auch andere landeseigene Immobilien haben. Herr Goiny, Sie haben jetzt gerade noch mal gesagt: Ja, wir haben auch so viele Nutzungsbedarfe. – Wir haben so viel Leerstand in landeseigenen Immobilien, dass einem wirklich schwindelig wird. Deswegen ist es richtig, dass die Initiativen stadtweit auf diesen Missstand aufmerksam machen, diese Orte reklamieren und im Übrigen auch eine demokratische Diskussion über die Nutzung dieser Orte einfordern. Deswegen, glaube ich, wird es am Ende definitiv nicht so sein, dass die Mehrheit der Leute sagt: Lass mal dort alte Polizei- und Feuerwehrautos abstellen! – Wer, bitte schön, soll sich die übrigens auch noch angucken? – Also: Wir brauchen diesen Ort für etwas anderes. Iris, gibt dir einen Ruck! [Beifall bei der LINKEN – Senatorin Iris Spranger: Nee! Du wolltest meine spontane Reaktion!]