Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion möchten endlich das UBSG, das Landesopferschutzgesetz für Berlin. Heute haben wir die Möglichkeit, diesen Meilenstein für mehr Sicherheit hier im Parlament zu beschließen. Wenn es um Straftaten geht, wird viel über Täter gesprochen, aber viel zu wenig über die Opfer. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir Grüne fordern eine konsequent opferorientierte Justizpolitik. Berechtigte Sicherheitsinteressen der Betroffenen, insbesondere Sicherheitsinteressen von Frauen, müssen in den Fokus. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Wir in der Politik müssen umdenken, was geschlechtsspezifische Gewalt angeht. Es braucht nicht hier eine Maßnahme und dort eine Empörungsäußerung, wenn wieder eine Frau tot oder verletzt ist. Wir haben hier in unserer Gesellschaft ein echtes Sicherheitsproblem, und zwar für die Hälfte der Bevölkerung, nämlich für Frauen.