Jan Lehmann

Das war ein Nein, vielen Dank! – Ich sage es zum wiederholten Mal: Berlin ist eben nicht so schlecht, wie die Opposition es machen möchte. Die Wahrheit ist, und das wissen auch die Grünen: Die Berliner Verwaltung auf Vordermann zu bringen, ist eben keine einfache und schnell zu lösende Aufgabe. Es geht hierbei um enorm komplexe und vielseitige Probleme. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] – Und ja, Herr Fraktionsvorsitzendender der Grünen, 30 Jahre waren auch die Grünen hier mit am Steuer! [Werner Graf (GRÜNE): Was?! Schön wär’s! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Damit sind wir aber bei des Pudels Kern; was die Grünen mit dem Antrag eigentlich wollen: auf dem Wahlversprechen des jetzigen Regierenden Bürgermeisters herumreiten. Dabei sollten auch Sie froh sein, dass er nicht völlig abkehrt von seinen Wahlkampfslogans, nicht, wie es der Anführer der Bundes-CDU gerade macht. Nein, vielmehr sind hier die Versprechen der Berliner CDU nur auf die Realität in Berlin getroffen; eine Realität, in der die Verwaltung durch den demografischen Wandel eben immer weniger Fachkräfte zur Verfügung hat und sich gleichzeitig um eine wachsende und sich stetig verändernde Stadt zu kümmern hat, eine Realität, in der die Verwaltungsstrukturen einer wiedervereinigten Stadt noch nicht das Gelbe vom Ei sind und in die zugleich die Verwaltungsdigitalisierung Einzug halten soll. Das ist ein Kraftakt ohnegleichen, doch im Großen und Ganzen sind wir uns ja alle einig, nämlich, dass es besser werden muss. Vieles wurde schon aufgezählt: Es muss online möglich sein, Sachen zu machen, und es muss auch online genutzt werden. Wo möglich, müssen wir die Bürokratie abbauen. Das gilt natürlich auch für die Verwaltung selber, und dabei dürfen wir nicht sinnlos irgendwelchen Hypes hinterherlaufen wie KI oder so, sondern wir müssen direkt fragen, was für die Beamtinnen und Beamten und Angestellten wirklich die Arbeit vereinfacht. Sie sind es nämlich, die bisher den Personalmangel, die Digitalisierungsprobleme, das Verantwortungschaos – das sogenannte Behördenpingpong – jeden Tag ausbaden und die uns hier die uns übergeholfene Bundestagswahl zu stemmen helfen. An dieser Stelle gebührt unser Dank den Angestellten der Berliner Verwaltung und den Beamten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE), Hendrikje Klein (LINKE) und Jeannette Auricht (AfD)] – Ja, da können, glaube ich, alle klatschen! – Berlin ist eine komplizierte Stadt, die einzige echte Weltstadt Deutschlands. Dass der Rest Deutschlands von draußen mit Neid und Unverständnis auf unsere moderne und weltoffene Stadt schaut, kennen wir schon lange. Und ja, auch wir Berliner sind beim Meckern immer ganz vorne mit dabei. Umso wichtiger ist, dass wir, wenn wir politische Verantwortung in dieser Stadt tragen – oder wie die Grünen gerne tragen würden –, nicht unreflektiert schimpfen und große Töne spucken. Egal, ob in der Opposition oder beim Regieren: Zeigen Sie Ihre Ideen, wie es besser geht, und lassen Sie uns hier und in ganz Berlin darüber nachdenken. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Ich glaube, wir sind trotz allen Meckerns auf dem richtigen Weg, und ja: Irgendwann werden wir dieses 14-Tage-Ziel erreichen, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste; das stimmt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]