Hendrikje Klein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Wegner! Im Juni 2021 forderten Sie als Oppositionsführer vollmundig, den Terminstau bei den Bürgerämtern endlich zu beenden. Aus Gründen ist die Erklärung auf Ihrer Homepage nicht mehr zu finden, aber mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich heute eine Passage, denn das Internet vergisst natürlich nicht. Kai Wegner also 2021 im Wahlkampf: „Wenn man keine Termine bekommt, um seine Wohnung umzumelden, einen Personalausweis zu beantragen oder ein Gewerbe anzumelden, dann ist das nichts anderes als Staatsversagen. Nun die Bezirksbürgermeister anzuprangern, um im Wahlkampf vom eigenen Versagen abzulenken, ist ein durchschaubares Manöver.“ [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Als Bürgermeisterkandidat wollten Sie, Herr Wegner, dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert, und „einfach mal machen“. Das 14-Tage-Ziel für Termine im Bürgeramt wollten Sie vollkommen überzeugt sogar schon im Jahr 2023 erreichen. Es ist aber auch ein durchschaubares Manöver der Kolleginnen der Grünen. Mit ihrem Antrag fordern sie ein Bekenntnis zum 14-Tage-Ziel vom Senat, doch das Ziel wurde tatsächlich nie aufgegeben und zuletzt auf meine Anfrage vom November 2024 und auch immer im Ausschuss bestätigt. Das war nur dieser eine Satz in der Zeitung von Herrn Wegner: Na ja, es ist vielleicht nicht so wichtig. – Es ist aber tatsächlich legitim, das Thema hier mal ins Parlament zu ziehen, denn die CDU hält hierzu ihr Versprechen nicht. Doch ich vermisse auch weitere Ideen im Antrag der Grünen. In der Begründung ist lediglich von der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen, der Einführung neuer Software und der Befragung der Bürgerinnen die Rede. Das wird nicht genügen, um das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Tatsächlich ist die Situation in den Bürgerämtern seit Jahren angespannt, und entsprechende Maßnahmen machen sich wirklich nur langsam bemerkbar, wie auch Frau Klement schon weitsichtig einräumte. Tatsächlich wurde einiges unternommen, das haben wir hier schon gehört: Das Terminangebot konnte durch zusätzliches Personal, datenbasiertes Kundenmanagement und digitale Dienstleistungen bereits erhöht werden. Die Implementierung eines zentralen Rekrutierungsservice läuft, ein Springerpool zur Abdeckung von Nachfragespitzen unterstützt die Bürgerämter bereits, und auch bei der Einrichtung weiterer Standorte soll ja noch mehr kommen. Das haben wir jetzt hier schon gehört, aber ich muss noch mal daran erinnern: Das sind übrigens alles, wirklich alles Maßnahmen, die die rot-grün-rote Vorgängerregierung eingetütet hat; wirklich komplett alles. Die aktuelle Regierung hat keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels. Das muss uns allen hier auch mal klar sein. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Außer eines – dazu komme ich jetzt. Um das eigene Versagen zu verstecken, versuchte Herr Bürgermeister deshalb, rhetorisch abzuschichten und zu erklären, dass das 14-Tage-Ziel eben nicht so wichtig sei. Er setzt jetzt auf politischen Aktionismus mit einem Pilotprojekt für terminfreie Bürgeramtstage. Dieser Aktionismus stellt das eigentliche Problem dar, denn es wäre einfach und ehrlich gewesen, sich das Scheitern an den eigenen Ansprüchen einzugestehen. Stattdessen hat der Regierende Bürgermeister aber Chaos produziert, das zahlreiche Mitarbeiterinnen in den Bürgerämtern und Stadträtinnen sowie Mitarbeiterinnen in der Hauptverwaltung beschäftigt. Viele Mitarbeitende befürchten Konfrontationen mit frustrierten Menschen, die an diesem einen Tag doch keinen Termin bekommen. Sicherheitspersonal und Warteschlagenmanagement, das waren alles Umsetzungsprobleme, mit denen sich wirklich über Monate Leute beschäftigen mussten. Letztlich sind die meisten Bezirke von der Sinnhaftigkeit des Vorschlags nicht überzeugt. Zur Ehrenrettung des Regierenden Bürgermeisters soll jetzt ein einmaliger terminfreier Tag mit Schlange Stehen bei schönstem Frühlingswetter am 14. Mai 2025 stattfinden. Und, ja, Reinickendorf und Lichtenberg machen nicht mit. Jeder darf nur in seinem Wohnbezirk anstehen, und angeboten werden nur Dienstleistungen zu Personalausweis und Reisepass. Zum Abschluss stelle ich hiermit noch eine wichtige Frage für die Berlinerinnen und Berliner an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wegner! Zu wann wollen Sie denn nun das 14-Tage-Ziel erreichen? Für eine ehrliche Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]