Dr. Ina Czyborra

Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass wir uns tatsächlich mit diesem Thema intensiv in einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzverwaltung auseinandergesetzt und zunächst mal die finanziellen Rahmenbedingungen und Bedarfe ermittelt haben. Sie kennen die Haushaltssituation Berlins. Im Koalitionsvertrag ist schnellstmöglich angestrebt – – Wir sind sehr daran interessiert, dass gute Tarife gezahlt werden, auch in den Töchtern unserer landeseigenen Unternehmen. Das ist ein Schritt, den wir gehen können. Wir sind in Tarifauseinandersetzungen, zu denen sich der Senat an dieser Stelle nicht konkret äußert. [Anne Helm (LINKE): Das war dann wohl ein Nein! – Tobias Schulze (LINKE): Das nehmen wir mal als Nein!]