Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Frau Kollegin Dr. Vandrey! Ihr Antrag ist kein Meilenstein. Wir haben im Fachausschuss bereits ausführlich darüber gesprochen, und insofern war es natürlich Ihr parlamentarisches Recht, die Senatorin herbeizuzitieren. Ich glaube aber, dass wir uns einig sind, dass dieses Thema vom Senat anderweitig schon gut bearbeitet wird. Ich glaube, insofern war es billige Effekthascherei, aber nicht mehr, aber auch nicht weniger. [Zuruf von den GRÜNEN] Der Opferschutz und Gewaltschutz ist ein Querschnittsthema, das alle Ressorts betrifft. Sie haben es richtig ausgeführt, von Prävention über Bereitstellung von Wohnräumen – nein danke, keine Zwischenfragen! –, über Täterarbeit und natürlich auch über die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ein gewaltfreies Leben. Bereits im Oktober 2024 hat der Senat den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit immerhin 134 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Viele dieser Maßnahmen zählen Sie im Antrag noch einmal auf. Diese Maßnahmen bestehen schon oder sind in der Entwicklung befindlich. Ihr Antrag will bestehende Strukturen stärker gesetzlich binden. Sie haben es eben noch einmal ausgeführt. Das schafft mehr Bürokratie, das schafft teure Doppelstrukturen. Die brauchen wir in Berlin nicht. Die Arbeit, die die vorhandenen Strukturen leisten, brauchen wir, die sind für den Opferschutz wichtig. Ihr Antrag mit pauschaler Erfassung von Drittbetroffenen ist völlig unsubstantiiert und führt viel zu weit. Wer ist dann wirklich noch Opfer und wer nicht? Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Auch dazu haben wir im Ausschuss schon miteinander intensiv debattiert. Ihr Antrag will proaktive Ansprache und flächendeckende Unterstützung. Das ist völlig realitätsfern, dass das umsetzbar wäre, dass es finanzierbar wäre, bei allem Verständnis für das Thema. Ihr Antrag greift am Ende – Sie haben es selbst gesagt, und deswegen ist es doch richtig, den zweiten nicht vor dem ersten Schritt zu machen – viele Punkte aus der anstehenden ASOG-Novelle auf, zum Beispiel das Thema Datenschutz, auch das Thema Fußfessel. Wir werden an dieser Stelle das Thema vorantreiben. Wir sind dort als Koalition auf einem guten Weg. [Beifall bei der CDU] Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]