Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Liebe Bündnisgrüne und vor allen Dingen lieber Stefan Ziller! Etwas mehr, als einfach nur zu sagen: Macht mal! –, darf man auch von der Opposition erwarten. Was kommt als Nächstes – ein Antrag, der fordert, das Wohnungsproblem Berlins schon morgen zu lösen, oder vielleicht, Berlin ab morgen klimaneutral zu machen? – Klar, wäre schön, aber ist eben kein guter Antrag. Nein, wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, und einfach nur Ziele in Anträge zu schreiben, ohne zu sagen, wie es gehen soll – das hat Herr Förster gut ausgedrückt – bringt rein gar nichts. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Vielleicht hat man dann zu viel versprochen?] Außerdem wird in dem Antragstext im letzten Satz unterstellt, unsere Bürgerämter würden schlecht arbeiten. Wie anders soll ich verstehen, dass – ich zitiere – endlich funktionierende Bürgerämter gebraucht werden. Funktionieren tun sie, das kann man wohl sagen. Und es stimmt eben nicht, wie Frau Gebel gerade gesagt hat, dass man überhaupt keine Termine bekommt. Die Beispiele waren Nonsens. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man Termine sogar schneller bekommt, als man denkt. Ich selbst hatte am Montag dieser Woche die 115 angerufen – es hat zwar eine Weile gedauert, bis jemand ranging –, und dann habe ich für diesen Mittwoch um 12.18 Uhr tatsächlich einen Termin bekommen, und dann noch in dem von mir bevorzugten Bürgeramt in Helle Mitte in Marzahn-Hellersdorf.