Dr. Ina Czyborra

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulze! Zunächst einmal möchte ich mal ganz kurz darauf eingehen, was das Land Berlin, die Charité und der Senat in den letzten Jahren unternommen haben. Ursprünglich gab es eine Unzahl kleinteiliger Vergaben an Private im Bereich des Facility-Managements durch die Charité. Es wurde dann gemeinsam mit Privaten die CFM gegründet – das war ja zunächst quasi ein Insourcing –, um das dann aus einer Hand dieser Tochter der Charité zu erbringen. Es wurde dann entschieden, dass die CFM als alleinige Tochter der Charité ohne Private weitergeführt wurde. In diesem Zuge wurden dann auch Tarifverträge abgeschlossen. Was den Berliner Haushalt angeht, haben hoffentlich alle in diesem Haus ausführlich den Ausführungen des Finanzsenator zugehört, der ja nicht nur die Situation Berlins, sondern auch die Herausforderungen des Bundeshaushalts und unsere öffentlichen Investitionen in allen Facetten beleuchtet hat. Wir haben eine Arbeitsgruppe des Senats unter Leitung der Finanzverwaltung zu den Perspektiven der Eingliederung von Töchtern von Charité und Vivantes gehabt, die zunächst mal finanzielle Aspekte beleuchtet hat. Wir sitzen jetzt gemeinsam mit der Finanzverwaltung an dem Thema Eigentümerstrategie, mit dem Ziel, dass wir diese wichtigen Teile der Gesundheitsversorgung – weit über 40 Prozent im stationären Bereich in dieser Stadt sind in öffentlicher Hand – weiterhin in öffentlicher Hand gut aufstellen und die erheblichen finanziellen Herausforderungen im Rahmen einer Eigentümerstrategie in den Griff bekommen. Es ist ja auch bekannt, dass wir uns in der Haushaltsaufstellung befinden und bis Ende des Jahres, was den Doppelhaushalt 2026/2027 angeht, noch einen weiten Weg zu gehen haben, wo sicherlich auch etliche Entscheidungen des Bundes, die in diesen Tagen getroffen werden, die Rahmensetzung erheblich verändern können. Die Charité befindet sich seit Corona in einer schwierigen finanziellen Lage mit hohen dreistelligen Millionenverlusten. Sie war bis dahin eine der wenigen Universitätskliniken, die nicht Verluste geschrieben hat, sondern in den schwarzen Zahlen war, aber die Herausforderungen von Corona haben das leider geändert. Es hat natürlich auch damit zu tun, dass wir im Bereich des Personals, gerade in der Pflege, erhebliche Schritte nach vorn gekommen sind. Pflege ist heute an der Charité sehr gut bezahlt. Auf der anderen Seite steht natürlich auch der Mangel an Pflegekräften, der auch eine positive Ertragslage erschwert. Da sind wir in enormen Anstrengungen der Personalgewinnung und sind auch schon große Schritte weitergekommen. Nichtsdestotrotz sind wir aus dieser Verlustzone, auch aufgrund der Rahmenbedingungen, nicht heraus. Die momentan im Raum stehenden Kürzungen im Charitévertrag, also in der Fakultät, verschärfen diese Situation selbstverständlich und können sich noch mal negativ auf die Ertragslage auch des Klinikbetriebs auswirken. Wir haben hier im Integrationsmodell sowohl die Fakultät als auch die größte Universitätsklinik Europas. Wir sind im Bund bei der Ausgestaltung der Krankenhaustransformationsfondsverordnung auf der Zielgeraden, die ja sehr wesentlich ist, um im Prozess der neuen Krankenhausplanung auch im Land Berlin für Investitionen in eine zukunftsfähige Struktur unserer stationären Versorgung die Grundlage zu legen. Dabei ist es natürlich als Senat unser Ziel, die Charité als größtes Uniklinikum Europas finanziell gesund und leistungsstark in Forschung und Versorgung aufzustellen, denn sie ist natürlich auch einer der wichtigsten Versorger Berlins mit einer großen Forschungsstärke. Dazu tragen selbstverständlich auch die Beschäftigten der Charité in großartiger Weise bei. Das ist völlig klar. Wichtig ist es für uns, die Charité in die Lage zu versetzen, Investitionen zu leisten. Wir brauchen eine moderne leistungsstarke IT, Krankenhausinformationssystem, bauliche Ertüchtigung und Forschungsinfrastruktur, um die Charité in eine gute, finanziell gesunde Zukunft zu führen. Auch in den Verhandlungen im Bund werden wir als Land Berlin darauf hinweisen, welche große Bedeutung die Universitätsmedizin gerade in der Hauptstadt hat, weit über Berlin hinaus, was auch ordnende, steuernde Funktionen angeht, aber auch im Zusammenhang der Frage Resilienz unserer Gesellschaft, Verteidigungsfähigkeit – was brauchen wir dafür? – Auch das wird für das Land Berlin eine wichtige Rolle spielen. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die stationäre Versorgung, insbesondere die Universitätsmedizin, auskömmlich finanziert ist und damit auch die Bedingungen für gute Arbeit und gute Tarife langfristig geschaffen und gesichert werden.