Derya Çağlar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist gerade erst mit Frau Weidel durch den Bundestagswahlkampf gezogen und hatte für wirklich jede und jeden ein Steuergeschenk oder ein finanzielles Versprechen im Gepäck. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Zur Gegenfinanzierung der daraus resultierenden Finanzierungslücke von mindestens 150 Milliarden Euro kam von Ihnen aber nichts. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Doch! Migrationskosten einsparen!] Die 150 Milliarden Euro habe ich übrigens vom ifo Institut, das auch Frau Dr. Brinker bereits zitiert hat. Wer jedem das verspricht, was er oder sie hören will, ohne eine seriöse Refinanzierung vorzulegen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] sollte sich mit Ratschlägen zur Haushaltsführung zurückhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Pläne der AfD wären für die öffentlichen Haushalte ein massives Problem. Sie wollen nirgends Steuern substanziell erhöhen. Ein Ausgleich durch vermeintliche Einsparpotenziale bei den Sozialausgaben und Klimamaßnahmen stopft niemals die Riesenlöcher, die diese Steuerpläne zur Folge hätten. [Zurufe von der AfD] Schulden will die AfD natürlich auch nicht aufnehmen. Diese Rechnung geht schlicht nicht auf. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Doch!] Das wissen Sie vermutlich auch selbst. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Doch, natürlich!] Ohne eine reale Perspektive auf Verantwortung lässt es sich natürlich bequem Wahlkampf machen und Luftschlösser bauen. Den Wettbewerb um das populistischste Wahlprogramm haben Sie vielleicht gewonnen, aber erneut Glaubwürdigkeit bei ernsthaften Lösungsvorschlägen verloren. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Im Gegensatz zur AfD begrüßen wir die Bestrebungen im Bund, die Schuldenbremse zu reformieren und den Ländern zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das ist die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir leben in einer neuen sicherheitspolitischen Lage. Wir stehen vor massiven Investitionserfordernissen, zum Beispiel in unsere Infrastruktur oder bei der Dekarbonisierung. Teilweise betreffen diese Investitionen den Bund, wie die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr, in großen Teilen betreffen sie aber auch die Länder: bei Investitionen in Brücken, in den öffentlichen Nahverkehr, bei Klimaschutzmaßnahmen oder Investitionen in den Schulbau. Hierfür braucht es mehr Mittel, denn notwendige Investitionen in die Zukunft sind gute Investitionen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Insbesondere in Berlin sehen wir uns aber auch noch weiteren Herausforderungen gegenüber, wie der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Die Lage bei den Plätzen zur Unterbringung ist weiterhin angespannt. Darüber hinaus gibt es Integrationskosten, Kosten für die Beschulung, medizinische Versorgung der Geflüchteten aus Kriegsgebieten, wie zum Beispiel der Ukraine, die traumatisiert oder verletzt sind, und die pädagogische Betreuung der Kinder. Die Zuwachszahlen von Geflüchteten in unserer Stadt sind nicht mehr so hoch, wie sie einmal waren. Deshalb haben wir aber nicht weniger geflüchtete Menschen als vorher, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] sondern es werden lediglich nur langsamer mehr. Aus diesem Grund haben wir als Koalition folgerichtig vereinbart, hier eine Notlage festzustellen und den Senat zur Aufnahme von Notlagenkrediten in diesem Bereich zu ermächtigen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zuletzt hatten wir im Hauptausschuss die Debatte, inwiefern Notlagenkredite mit den geplanten Änderungen im Bund denn überhaupt noch möglich sind. Schließlich soll, sofern der Entwurf denn so beschlossen wird, den Ländern die Möglichkeit zur strukturellen Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts analog der aktuellen Schuldenbremse im Bund zugestanden werden. Seitdem hat es hier einige Entwicklungen gegeben, auf die ich auch gleich eingehen werde. Zunächst möchte ich aber festhalten, dass völlig unabhängig von der möglichen Änderung im Bund die Feststellung der Notlage aus unserer Sicht zu bejahen ist und auch die erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage weiterhin besteht. Unserer Ansicht nach haben die wesentlichen rechtlichen Kriterien für die Aufnahme von Notkrediten auch mit einer möglichen strukturellen Kreditaufnahme von 0,35 Prozent weiterhin Bestand. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In jedem Fall bin ich den Verhandlerinnen und Verhandlern im Bund dankbar, dass sie den aktuellen Entwurf zur Reform der Schuldenbremse noch einmal überarbeitet und eine Klarstellung mitaufgenommen haben, dass die Notlagenkredite selbstverständlich zusätzlich zu den 0,35 Prozent und zusätzlich zu der bereits bestehenden Option der konjunkturbedingten Kredite aufgenommen werden können. [Beifall bei der SPD] Das war eine wichtige und notwendige Präzisierung. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass wir als Land Berlin nach der Reform finanziell schlechter dastehen als vorher. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Da müssen wir als Land Berlin genau hinschauen und das auch zusammen mit den anderen Bundesländern prüfen. Es gibt noch weitere Überlegungen im bundespolitischen Raum, die eher zu einer Belastung statt einer Entlastung der Landesfinanzen führen würden. Wenn sich das ein oder andere verwirklicht, ist unsere Finanzlage schon allein aufgrund von Bundesgesetzen erneut sehr strapaziert und erneut sehr erheblich beeinträchtigt. All dies führt derzeit zu einer sehr dynamischen Situation. Schlussendlich müssen wir abwarten, was die konkreten Ergebnisse sein werden, denn vorher können wir die Konsequenzen nicht zu 100 Prozent bewerten. Es gibt noch viele Unwägbarkeiten, und es ist noch nicht klar, was eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Bund unter dem Strich für das Land Berlin bedeuten. Neben neuen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ist auch mit weiteren Belastungen und Vorgaben für die Länder zu rechnen. Wir haben in Berlin bereits den notwendigen Konsolidierungspfad in mehreren Schritten eingeschlagen und werden diesen weiterhin bestreiten. Neben der Kürzung von strukturellen Ausgaben erhöhen wir als Koalition auch die strukturellen Einnahmen. Zuletzt konnten wir die Einnahmesituation durch die Erhöhung der City-Tax, der Zweitwohnsitzsteuer und der Vergnügungsteuer verbessern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darüber hinaus sind wir auch in Gesprächen über eine Anpassung der Gebühren für den Bewohnerparkausweis und eine Anhebung der Grunderwerbsteuer. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Letztendlich werden wir die großen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. [Zuruf von der AfD] Ja, wir brauchen zusätzliche finanzielle Spielräume und Investitionen, um aktuelle und künftige Notlagen zu meistern, und ja, das schaffen wir nur mit einer Kombination aus zusätzlicher Kreditaufnahme [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und weiterhin einem klugen Konsolidierungsweg, denn allein mit dem einen oder dem anderen wird es nicht reichen. Aber klar ist auch: Eine Kreditfinanzierung kann nicht auf Dauer die Lösung sein. Langfristig müssen wir zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkehren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD]