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Linda Vierecke

SPD 13.03.2025 Sitzungen 19/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand mit dem Auto in den Wald fährt und seinen Bauschutt oder giftigen Müll ablädt, dann ist das eine Straftat, und ich finde, das muss auch teure Konsequenzen haben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn jemand Anpflanzungen in Grünanlagen mutwillig zerstört, dann ist das rechtswidrig, und dafür ist auch ein hohes Bußgeld fällig. Und wenn jemand eine Kippe einfach auf den Gehweg entsorgt, bei jeder Zigarettenfluppe mal eben 60 Liter vergiftet, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass das nicht okay ist und dass das auch mindestens eine Ordnungswidrigkeit ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wer Müll illegal entsorgt, verstößt gegen das Gesetz und schadet Mitmenschen und der Umwelt, und genau deshalb erhöhen wir die Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Und das finde ich absolut richtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich sage es Ihnen auch ganz klar: Ich habe keine Lust mehr auf eine dreckige Stadt, auf Matratzen, die auf dem Gehweg liegen, auf benutzte Kaffeebecher auf dem Boden – dazu komme ich gleich, Frau Schneider –, auf die Zigaretten, die einfach weggeworfen werden, weil der Gang zum nächsten Mülleimer als zu weit empfunden wird.

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