Plenarprotokoll 19/57

Ich eröffne die 57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich Dienstkräfte der Polizei Berlin. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihren Einsatz für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich dem Kollegen Daniel Wesener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Existenzangst statt Weihnachtsfrieden – wann bekommen Kultur und Soziales endlich finanzielle Planungssicherheit?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Existenzangst statt Weihnachtsfrieden – wann bekommen Kultur und Soziales endlich finanzielle Planungssicherheit?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Kahlschlagkürzungen – Haushalt ohne Plan“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 12. Das ist die Drucksache 19/2069 mit der Beschlussempfehlung zum Schneller-Bauen-Gesetz. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 12 bis 15, 32 bis 34 und 49 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Kiziltepe nimmt an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teil. Frau Senatorin Spranger ist aufgrund der Innenministerkonferenz abwesend. Herr Senator Evers wird aufgrund der Vorbesprechung zur Finanzministerkonferenz erst ab etwa 10.30 Uhr an der Sitzung teilnehmen können. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 12: Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2069 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1858 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1858-1 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1858-1 vor. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Dr. Kollatz. – Bitte schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz heute eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Ich freue mich auch, dass das Thema noch mal besonders als Aktuelle Stunde gesetzt worden ist. Das ist nicht selbstverständlich, denn solche Themen sind auch ein bisschen schwergängig und schwerfällig. Um jetzt mal einzusteigen: Wir alle diskutieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber, dass es in Deutschland wirtschaftlich besser gehen könnte und auch besser gehen sollte. Natürlich ist dann auch die Frage: In welchen Wirtschaftssektoren sind Besserungen möglich? – Wenn man sich das dann anschaut, ist es völlig klar, dass im Bausektor, beim Wohnungsbau, seit Längerem das Ziel von 400 000 Wohnungen bundesweit verfehlt wird. Es werden, wenn die aktuelle Statistik stimmt, dieses Jahr ungefähr nur 56 Prozent davon erreicht. Wenn davon nur diese 56 Prozent erreicht werden, sind dort auf jeden Fall Verbesserungen möglich, und die sollten insbesondere dort stattfinden, wo der Bedarf ist. Der Bedarf an Wohnungsbau ist in Berlin unstrittig und sehr groß. Warum ist das auch für das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland insgesamt wichtig? Weil, wenn es gelingt, das zu verändern und zu verbessern, uns klar sein muss: Die fehlenden knapp 50 Prozent von den 400 000 Wohnungen stehen für schlappe 1,5 Prozent Wachstum in Deutschland. Das heißt, auch in Berlin haben wir dieses Jahr wahrscheinlich ein schwächeres Wachstum, als wir es gern hätten. Wir werden mit vielleicht 1,5 Prozent noch in der Spitzengruppe der Bundesländer liegen. Aber 1,5 Prozent obendrauf würde schon einen Unterschied machen – einen Unterschied auch in der Wirtschaftskraft des Bundeslands, in den Arbeitsplätzen im Bundesland und in den langfristigen Entwicklungschancen dieses Bundeslands. Wir haben dort ein Thema, das wichtig ist, vorangebracht zu werden. Jetzt stellt sich die Frage: Haben wir dort ein Problem? – Ja, Berlin hat dort ein Problem. Wir haben die Situation, dass in Berlin Bebauungspläne und die Bewilligung von Baumaßnahmen deutlich länger dauern als in anderen großen Städten in Deutschland. Das ist etwas, was nicht gottgegeben ist, sondern das ist in Berlin gemacht. Dann ist die Frage: Wie kann man das schneller hinbekommen? Es ist klar: Wenn wir das schneller hinbekommen, können wir mit den vorhandenen Ressourcen mehr Baugenehmigungen schaffen. Mehr Baugenehmigungen, die die Voraussetzung dafür sind, dass sich auch etwas an den Bauzahlen tut. Insofern ist es so: Was wir heute mit dem Schneller-Bauen-Gesetz machen, reiht sich in ein Konzept ein, das mehrere Stufen hat. Als Erstes haben wir im Rahmen der Koalition von CDU und SPD die Wohnungsbauförderbedingungen verbessert. Die Wohnungsbauförderbedingungen werden dazu führen, dass wir erstmals in diesem Jahr deutlich mehr als 5 000 Anträge für Sozialwohnungen haben und gut 5 000 Anträge auch bewilligen werden. Als Zweites: Das, was wir vor ungefähr einem Jahr hatten, nämlich die Beschlussfassung über die Bauordnung: Sie hat Wege für experimentelles und einfacheres Bauen und für deutlich mehr Holzbau frei gemacht und enthielt auch schon erste Elemente der Beschleunigung. Jetzt zielt das Schneller-Bauen-Gesetz deutlich darauf ab, dass es ein Anziehen der Bauwirtschaft geben kann – ein Anziehen, weil wir bislang die Situation haben, dass wir teilweise Bebauungspläne haben, die länger als zehn Jahre brauchen. Wir haben zum Beispiel auch im Bestand außerhalb des Neubaus das Problem, dass viele Verfahren viel zu lange dauern. Bei der Aufstockung von Gebäudetypen, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in denkmalgeschützten Gebäuden und bei der Umrüstung in Sachen Klimaschutz sind die Verfahren in vielen Fällen zu langwierig. Ein Beispiel: Gebäude von Behörden gibt es in allen Bezirken, viele davon sind denkmalgeschützt. Dass in jedem Bezirk von Neuem und in den meisten Fällen über mehrere Jahre an Genehmigungsverfahren für Sonnenjalousien für die heißen Tage im Sommer gearbeitet wurde und manchmal gar keine Lösung und meist für jeden Bezirk eine andere Auflage herauskommt, das lässt keinen anderen Schluss zu als: Ja, Berlin hat ein Problem. Das adressiert das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen voranzutreiben, wird deshalb entschlossen verfolgt. Das Grundprinzip – denn es werden sicherlich einige das Gegenteil dazu vortragen – ist, und das lässt sich auch belegen: Dieses Schneller-Bauen-Gesetz, das viele Landesgesetze ändert, arbeitet nach dem Prinzip „Rascher und nicht lascher“ mit einem straffen Fristenkonzept – [Beifall bei der SPD und der CDU] im Straßenrecht, bei der Einrichtung und Genehmigung von Baustellen, im Denkmalrecht, bei der zügigen Genehmigung und dem neuen Instrument eines Vorabbescheids im Naturschutzrecht, bei der zügigen Genehmigung oder eben auch der zügigen Ablehnung und der Einbeziehung der Fragen des Natur- und Artenschutzes in einer am Anfang des Genehmigungsverfahrens stehenden Bauantragskonferenz, die ein wichtiges Instrument ist, um schneller voranzukommen. Das Schneller-Bauen-Gesetz zielt deutlich auf klimaverträgliche Investitionen ab. Deshalb hat sich meine Fraktion auch dafür stark gemacht, das öffentliche Interesse konkret zu beschreiben. Wir sind stolz darauf, dass das gelingt, und zwar in drei Gesetzen und einer Verordnung möglichst gleich. Das öffentliche Interesse zielt auf die Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum ab. Es zielt auf die energetische Sanierung, auf den Einsatz erneuerbarer Energien, auf die Barrierefreiheit und auf die soziale Infrastruktur ab. Diese fünf Punkte materialisieren das öffentliche Interesse. Das ist auch richtig so. Wenn es gelingt, das zügig umzusetzen, wird das auch über Berlin hinaus Beachtung finden. Gehen Sie davon aus, dass in anderen Bundesländern auf dieses Gesetzt geblickt wird, und gehen Sie davon aus, dass es als ein positives Muster für andere dienen wird. Eine kleine Anmerkung noch: In der Synopse des Stadtentwicklungsausschusses war die Definition in den berührten Gesetzen und einer Verordnung noch exakt gleich. Der Hauptausschuss hat dann im Denkmalschutzgesetz klarstellend als zusätzliches Interesse den Grundsatz der Sparsamkeit öffentlicher Haushalte entsprechend der Landeshaushaltsordnung benannt. Deshalb sprach ich eben von „möglichst gleich“, also an diesem einen Punkt ist es ein bisschen anders.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek, Herr Kollege?

Mit Vergnügen!

Vielen Dank! – Herr Kollatz, Sie haben in der gemeinsamen Hauptausschusssitzung, in der auch alle Fachausschüsse das Schneller-Bauen-Gesetz beraten haben, persönlich versprochen, dass Sie dafür sorgen werden, dass es künftig bei kritischer Infrastruktur – das heißt, wenn Gebäude wie zum Beispiel beim Alexanderplatz auf Tunnel der U-Bahn gebaut werden – eine nachbarschaftliche Vereinbarung geben soll. Ich habe die in dem Gesetzentwurf nicht gefunden. Habe ich sie nur überlesen, oder warum wurde sie nicht mit aufgenommen?

Danke schön! – Erst mal ist es so: Ich habe dazu Stellung genommen und habe gesagt, wir werden die Sachfrage lösen. Ich habe sogar gesagt – weil es ja von der BVG vorgetragen worden ist –, dass die BVG sich nicht darauf verlassen soll, dass wir es exakt so machen, wie sie es haben will. Denn, und das geht jetzt ein bisschen ins technische Detail: Es ist schwierig, in einem öffentlichen Gesetz privatrechtliche Verträge vorzuschreiben. Was aber möglich ist, ist, das in die Prüfung aufzunehmen. Das ist geschehen. Bei Sonderbauten, aber auch bei einfacheren Bauten, also nicht nur bei Sonderbauten werden zukünftig die Leichtigkeit und der fließende Verkehr geprüft. Ich mache es jetzt aus dem Kopf, im Gesetz ist es ein bisschen anders formuliert. Das muss geprüft werden und führt dazu, dass die technischen Behörden in Zukunft Stellung dazu nehmen müssen. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme können dann Auflagen formuliert werden. Diese Auflagen sind das, was Sie wollen. Das Thema ist adressiert. Es ist auf dem Weg der Maßnahmen, die geprüft werden sollen. Das haben wir mit viel Sorgfalt diskutiert, und da finden Sie, wenn Sie so wollen, im Kleingedruckten eine Lösung. Ich bin Ihnen für die Frage dankbar, weil jetzt auch noch einmal im Protokoll klargestellt ist, dass das stattfindet. Ich habe nicht mehr viel Zeit. Das Schneller-Bauen-Gesetz ist ein Vorläufer der anstehenden Verwaltungsreform im Bundesland Berlin. [Anne Helm (LINKE): Ach so! Ach so!] Wo es möglich war, wurde zum Beispiel mit der allgemeinen Fristsetzung von einem Monat der Ansatz der Verwaltungsreform, der bereits diskutiert ist, eingebaut. Wo spezifische Regelungen im bestehenden Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz aufgenommen werden, stehen diese einer allgemeinen Formulierung im Rahmen der Verwaltungsreform nicht im Weg, sondern können und sollen wie alle anderen Regelungen überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Es wäre aber der falsche Schritt, jetzt nichts zu machen. Sondern jetzt ist der Zeitpunkt, wo es darum geht, diese Selbstbeschäftigung in dem Berliner Behördenapparat endlich auf das Nötige zu reduzieren [Katalin Gennburg (LINKE): Das ist despektierlich!] und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit straffen Fristen weiterzukommen. – Da war noch eine Zwischenfrage? – Okay. Manche Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes – das will ich noch anmerken – haben behauptet, es werde sich nichts ändern und es werde sich nichts beschleunigen. Das ist falsch. Die vielleicht wichtigste und konkret und rasch wirkende Einzelmaßnahme in diesem umfassend angelegten Gesetz, das viele und breite Auswirkungen haben wird, ist die, dass Aufstockungen um ein oder zwei Stockwerke von Wohngebäuden in Zukunft nicht mehr erzwingen – und das zeigt die Denkweise –, dass das Gebäude in eine neue Gebäudeklasse eingestuft wird, was häufig viele und auch viele unwirtschaftliche Investitionen erzwingt. Durch Aufstockungen können also in Zukunft deutlich leichter neue Wohnungen – im Übrigen ausgesprochen klimaverträglich, weil kein neuer Fußabdruck irgendwo im Gelände erforderlich ist – entstehen. Gleichzeitig setzt Berlin damit extrem rasch eine vorgesehene Änderung der Musterbauordnung um. Und das gehört auch zu den Dingen, die gut sind. Es gibt noch viel zu sagen, aber hier geht jetzt gerade die rote Lampe an. – Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz. Ich glaube, wir haben damit etwas vorgelegt, wo viele gedacht haben, das wird nicht möglich sein. Und es ist auch etwas, wo auf Berlin geschaut wird, weil wir hier gerade in dem Bedarfsfeld des Wohnungsbaus, wo viele sagen, das ist die wichtigste soziale Frage dieses Jahrzehnts und vielleicht auch des nächsten Jahrzehnts, einen entscheidenden Schritt vorankommen. Und für diesen entscheidenden Schritt bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den diversen Endgeräten! Wir besprechen heute das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz, und auch ich will mit ein paar einordnenden Bemerkungen anfangen. Der Wohnungsbau, das ist hier schon vom Vorredner genannt worden, ist wichtig. Er ist auch für unsere Fraktion sehr wichtig, denn wir wollen, dass neue Wohnungen in Berlin entstehen, dass Quartiere entwickelt werden, dass eine gedeihliche Entwicklung, und zwar mit Wohnungen, Gewerbe und Infrastruktur – denken Sie an Verkehr und an Schulen – und mit der Umwelt und der Natur in einer Koexistenz, passiert. Dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen. [Beifall bei den GRÜNEN] Was hat das jetzt mit diesem Gesetz zu tun? Hilft das dabei? – Da gibt es erhebliche Zweifel. Deswegen, das wissen Sie, werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen können. Wir sehen zwei große Probleme. Das erste Problem ist: Dieses Gesetz ist gegenüber den Baugenehmigungsbehörden in den Bezirken, die in der Regel die ganze Arbeit im Baugenehmigungswesen machen, eine deutliche Misstrauenserklärung. Sie haben Zweifel, dass da ordentlich gearbeitet wird. Sie haben Zweifel, ob die das können. Senator Gaebler möchte bei Vorhaben ab 50 Wohnungen selber eingreifen können und denen die Arbeit wegnehmen. – Sie werden wahrscheinlich viel zu tun bekommen damit. Ich habe gestern schon Ihrem Staatssekretär gesagt, er wird dann nur noch im Büro sitzen und Baugenehmigungen ausarbeiten und unterschreiben, digital geht das nämlich nicht. Das wird alles bei Ihnen landen. Das ist ein herausragendes Misstrauen, das Sie gegenüber den Bezirken an den Tag legen. Das Zweite ist, dass Sie Natur-, Umwelt- und Artenschutz hinten anstellen. Wenn wir davon reden – das hat auch der Kollege Dr. Kollatz gemacht –, dass wir uns im Klimawandel befinden, dass wir etwas für Klimaschutz und Klimaanpassung tun müssen, dann gehört dazu ganz elementar, dass wir mit der Natur und der Umwelt, die wir vorfinden, pfleglich umgehen. Natürlich wird Boden versiegelt, wenn man Häuser baut. Aber Sie wissen alle, dass wir uns eine Netto-Null-Versiegelung 2030 für Berlin vorgenommen haben. Das heißt, wir müssen, wenn wir etwas versiegeln, auch entsiegeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und wenn wir nicht so viel versiegeln möchten, dann müssen wir uns arrangieren. Wir müssen höher bauen, und wir müssen drum herum mehr Freiflächen lassen. Mit dem, was Sie hier am Waldgesetz und am Naturschutzgesetz machen, machen Sie all das schwerer. Sie wollen mehr Eingriffe und leichtere Eingriffe. Sie verabschieden sich im Prinzip auch von Ausgleichsmaßnahmen. Die Zweijahresfrist, in der diese zu realisieren sind, wird abgeschafft. All das deutet darauf hin, dass Sie neben den bezirklichen Verwaltungen Natur und Umwelt hier zum Gegner erklären. Das können wir keinesfalls mittragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was müsste man denn eigentlich machen? Wenn man sagt, es läuft nicht gut mit den Genehmigungsprozessen, dann gibt es verschiedene Ursachen. Einerseits ist es so, dass viele Leute, die in den Behörden arbeiten, manchmal unsicher sind: Wenn es Bürgerinitiativen gibt, die gegen ein Vorhaben sind, wie verhält man sich da? Was macht man? Wie kommt man zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis in ganz Berlin? – Sicherlich nicht, indem Herr Gaebler alle Baugenehmigungen selber ausstellt, sondern indem man den bezirklichen Behörden durch Handreichungen, Richtlinien, Verordnungen sagt, wie zu arbeiten ist, damit die sich darauf verlassen können, damit für alle klar ist, wie es geht, und damit dann auch kein Zeitverzug mehr bei den einzelnen Vorhaben eintritt. All das werden Sie mit diesem Gesetz kaum schaffen. Deswegen muss man den Blick hier noch einmal auf die Frage der Digitalisierung werfen. Ich habe eine Anfrage dazu gemacht und den Senat gefragt: Sagen Sie mal, welchen Stand hat eigentlich die Automatisierung des Baugenehmigungsverfahrens? Sie wissen alle, wir haben zu wenig Personal. Wir haben eine Pensionierungswelle vor uns. Irgendwann werden nur noch sehr wenig Menschen da sein. Der Finanzsenator hat mal sehr richtig gesagt: Dann müssen wir durch Automatisierung und Digitalisierungsprozesse unterstützen. – Da habe ich den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, was bereits automatisiert wird. Darauf hat er geantwortet: „In den bauaufsichtlichen Verfahren nach der BauO Bln werden keine automatisierten Prozesse eingesetzt. Alle Geschäftsprozesse beinhalten Ermessensentscheidungen.“ Sie beschäftigen sich also gar nicht damit, dass da irgendwann weniger Leute sind, dass da vielleicht niemand mehr ist und wie dann diese Arbeit der Baugenehmigungen erledigt werden soll. Das ist ein eklatanter Mangel. Ich habe Sie auch gefragt: Was ist denn eigentlich schon digital möglich? – Da schreiben Sie: „Derzeit ist noch eine hybride Bearbeitung der Genehmigungsverfahren erforderlich, da wegen des Schriftformerfordernisses Anträge durch den Antragstellenden an die Behörde und Bescheide sowie gestempelte Bauvorlagen an den Antragstellenden in Papierform zugestellt werden müssen.“ Hybrid heißt zwei. Sie können Ihre Unterlagen in einem PDF-Format in einer E-Mail da hinschicken und müssen zusätzlich noch ein Papier unterschreiben und das auch einsenden. Da ist nichts digital. Da funktioniert nichts. Es ist auch nur ein PDF. Das ist kein Datenformat, womit man arbeiten kann. Ich habe gefragt: Gibt es eine Schnittstelle zur BIM? Können die zum Beispiel in dem Amt auf den Knopf drücken und auf ihrem Bild das Gebäude sehen? – Nein, können die nicht. Aus einem PDF kann ich das nicht machen. – Digitalisierung hinkt meilenweit hinterher. Dr. Kollatz hat gesagt, das werde über Berlin hinaus diskutiert. Ja, unsere Schwäche bei der Digitalisierung wird über Berlin hinaus diskutiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Hamburg machen die das besser. Da heißt das Bauantrag 2.0. Wir gucken eigentlich immer gerne nach Hamburg. Ich würde empfehlen: Fahren Sie alle mal nach Hamburg! Lassen Sie sich dort mal ein Baugenehmigungsverfahren vorführen! Da läuft das besser, zwar auch nicht ideal, wie man sich das wünscht, aber es läuft besser. Der Kollege hat gesagt, das sei ein Vorgriff auf die Verwaltungsreform. Wir nehmen das eher als ein Konterkarieren der Verwaltungsreform wahr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was passiert denn hier? – Die Verwaltungsreform hat das Ziel, Aufgaben zu klären. Für die Aufgabe A ist der Bezirk zuständig, zum Beispiel für eine Baugenehmigung oder einen Bebauungsplan. Und der Senat ist zuständig für übergeordnete Aufgaben, in unserem Fall zum Beispiel für Flächennutzungspläne, den StEP Wohnen, die Hauptstadtregion. Für all das ist er zuständig. Das muss er machen. Und er muss die Bezirke anleiten. Aber er muss ihnen nicht jedes kleine Projekt wegnehmen. Wo kommen wir denn da hin? Das ist Verwaltungschaos und keine Struktur. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben im Ausschuss in der Anhörung darüber diskutiert, ob das eigentlich in der Verfassung von Berlin erlaubt ist. Wir haben da erhebliche Zweifel und prüfen auch, ob wir Sie nicht bremsen müssen. Deswegen prüfen wir gerade, ob wir das dem Verfassungsgericht vorlegen. In der Verfassung von Berlin steht bisher: Der Senat hat konkrete Aufgaben, und alles andere machen die Bezirke. Das gilt auch in diesem Fall. Und mit Ihren 50 Wohnungen, also einem mickrigen Vorhaben, zu erklären, das hätte gesamtstädtische Bedeutung – mein lieber Herr Gesangverein! Das hält keiner durch, und das werden wir möglicherweise dem Verfassungsgericht vorlegen. Wir sind da gerade in der Prüfung. Es gibt ein paar kleine Lichtblicke. Einer davon ist schon genannt worden, das ist in der Bauordnung dieses Thema: Sie haben ein Gebäude und machen eine Aufstockung, und dann gilt eine neue Gebäudeklasse und Sie müssen alles beachten und einen Riesenaufwand treiben. Dass man das nicht mehr muss, hatten wir schon bei der letzten Novelle vorgeschlagen, und wir freuen uns, dass die Koalition das jetzt aufgegriffen hat. Das kann man hier als positiv abhaken. Wir wollen, dass gebaut wird. Ich habe es anfangs gesagt: Wir wollen, dass Quartiere entstehen, wir wollen aber auch, dass im Bestand gebaut wird. Und auch dafür brauchen wir Regeln. Die Regeln bestehen nicht darin, dass man versucht, Termine zu setzen, sondern man muss zum Beispiel das Problem lösen, dass, wenn Sie eine Aufstockung machen, die Feuerwehr kommt und sagt: Wenn wir da anleitern sollen, müssen alle Bäume in der Straße weg –; ein Fall, der jeden zweiten Tag in Berlin auftritt. Und er führt dazu, dass Leute, die so was machen wollen, das Vorhaben aufgeben. Also für solche Probleme, materielles Recht, brauchen wir Lösungen. Wir brauchen keine Scheinlösungen in diesem Gesetz, und deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Eine letzte Bemerkung noch: 2005, da war ich hier noch nicht dabei, ist die Bauordnung geändert und das sogenannte Schlusspunktverfahren abgeschafft worden. Das hat 20 Jahre lang niemand evaluiert. Wir haben das bei den Bezirken abgefragt; das sieht ganz schlecht aus. Mich führt das zu der Aufforderung: Evaluieren Sie Ihr Gesetz nach einem Jahr, und sagen Sie uns, was es gebracht hat! Wir werden das kritisch beobachten. Und dann muss man dazu kommen, wie Bauen in Berlin wirklich besser, einfacher, schneller geht. Mit diesem Gesetz sehe ich das nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei im Moment 4 Prozent Zinsen kann ein Jahr Verzögerung – und ein Jahr Verzögerung bei Baugenehmigung oder Planung ist in Berlin nicht sehr viel – für 130 Wohneinheiten, selbst wenn Sie nur das Grundstück vorfinanzieren müssen, 4 Euro mehr Miete pro Quadratmeter pro Monat bedeuten. – Das ist eine Aussage, die wir aus einem Fachgespräch bei der CDU mitgenommen haben. Nun kann man natürlich sagen: Das ist uns egal –, oder man kann sagen: Das müssen wir verändern, das müssen wir anders machen in Berlin. In Berlin fehlen heute über 200 000 Wohnungen, und wir haben gerade in dieser Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gehört: Wenn 100 000 Menschen zu uns kommen, kann sich jeder ausrechnen, was das an zusätzlichem Wohnungsbedarf bedeutet. Um an dieser Stelle mit einem urbanen Mythos aufzuräumen: Nein, die untere und mittlere Variante der Bevölkerungsprognose hat ehrlicherweise in den letzten zehn Jahren nicht zugetroffen, sondern immer die oberste Variante plus x, und insofern ist das der Maßstab für das, was wir in Berlin tun müssen. Die Koalition legt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz die umfangreichsten Reformen beim Planungs- und Genehmigungsrecht seit der Wiedervereinigung Berlins vor. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Auf der einen Seite wollen wir in Berlin ein klares Signal setzen, dass Bauen in dieser Stadt willkommen ist und dass jede Wohnung zählt. Und auf der anderen Seite wollen wir ganz konkret Hürden abbauen, die in Berlin auch im Vergleich zu anderen Bundesländern über Jahrzehnte aufgebaut worden sind. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Wir wollen schnelleren Dachgeschossausbau ermöglichen. Wir wollen Bauantragskonferenzen, im Übrigen in einigen Bezirken schon eine Selbstverständlichkeit; warum eigentlich nicht in allen Bezirken, warum eigentlich nicht in den Bezirken, in denen die Grünen auch sehr stark Verantwortung für das Bauen tragen? [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Wir werden erstmals einen denkmalrechtlichen Vorbescheid einführen, der zwei Jahre gilt, damit man fragen kann, auch als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft – wir hatten hier in diesem Saal Genossenschaften in der Anhörung –: Ist das ein Denkmal, ist es keines? Was kann ich dort verändern, was kann ich nicht verändern? – Wir wollen Vorrang für Wohnungsbau, für soziale Infrastruktur in der Stadt, ja, und auch für öffentliche Bauten in der Stadt, und das ist vollkommen richtig. Wir wollen, dass die Genehmigung für Planungsvorhaben ab 50 Wohneinheiten auch der Senat erteilen kann. Ich sage ganz ehrlich: Ich als jemand, der zehn Jahre Bezirksstadtrat war und sehr gerne kommunale Verantwortung getragen hat, verstehe überhaupt nicht, wo da die Angst ist. Wenn ich als Bezirksamt und als Bezirksstadtrat oder -stadträtin alles gut mache und sage, ich habe nach Recht und Gewissen alles bearbeitet, dann verstehe ich überhaupt keine Ängste, gerade bei den grünen Kolleginnen und Kollegen, aber das werden Sie uns sicherlich noch mal erklären. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Was mich ehrlicherweise in dem Prozess der letzten Monate sehr enttäuscht hat, war – und das zeigt ja auch die heutige Rede –, dass aus der Grünenfraktion – jetzt mal unabhängig von den Linken, die sich Anfang letzten Jahres mit ihrem Antrag hier ja vom Wohnungsbau verabschiedet haben – kein einziger konkreter Vorschlag gemacht worden ist, wie man Bauen besser machen kann. Das ist nicht in Ordnung und wird der Frage nicht gerecht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der erste Teil, den wir mit diesem Schneller-Bauen-Gesetz angehen wollen, ist der sachliche Teil, und der zweite Teil ist, dass wir alle, aber wirklich alle Parteien in diesem Haus, ein Interesse daran haben müssen, dass Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben, und dass wir alle daran mittun müssen. Von Hermsdorf bis zum Müggelsee, von Gatow bis nach Biesdorf – die Frage darf nicht mehr sein, ob wir bauen, die Frage ist, wie wir bauen. Und in dieser Frage können wir selbstverständlich streiten. Wir brauchen den Dachgeschossausbau genauso, wie wir Lückenschlüsse in der Stadt brauchen, genauso, wie wir in Berlin neue Baugebiete brauchen. Ein Instrument alleine wird uns nicht helfen, sondern alle. Und ja: Wir müssen auch noch viel mehr für günstigen Wohnraum tun. Ich möchte hier ein Thema herausgreifen: Wer würde sich dafür besser anbieten als Genossenschaften? Auch das haben die letzten Monate gezeigt. Ein Stück Eigentum, ein Stück Mitverantwortung zu tragen, ist das Beste, was dieser Stadt passieren kann. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Das haben wir in Anhörungen mit den Genossenschaften auch hier und in vielen Fachgesprächen – das kann ich, glaube ich, auch für die Koalition und die CDU sagen – gezeigt. Ich sage das auch an dieser Stelle: Ich bin absolut unzufrieden – und da kann man jetzt sagen, früher waren wir Opposition, jetzt sind wir in der Regierung – mit der Liegenschaftspolitik. Ich glaube, wir müssen von einer Fundamentalablehnung auch bei Verkäufen zu einer Möglichmachung des Erwerbs von Grundstücken gerade für Wohnungsbaugenossenschaften kommen, um zu bezahlbarem Wohnungsbau zu kommen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und die Entwicklungen bei den öffentlichen Gesellschaften – das sage ich auch – besorgen mich auch. Wir stehen da vor Riesenherausforderungen, und wir haben das auch in den letzten Wochen gehört: Wenn Bestände durch Wirtschaftsprüfer abgewertet werden – und das ist etwas, wogegen sich die Gesellschaften und wir gar nicht wehren können, weil in den letzten Jahren de facto keinerlei Kostenanpassungen zugelassen worden sind und auch teilweise nicht in den Bestand investiert wurde –, dann schmilzt das Eigenkapital ab, und wir brauchen noch mehr Geld für den Neubau. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns widmen müssen. Wir brauchen dafür alle Beteiligten beim Wohnungsneubau – Genossenschaften, private Unternehmen und die öffentlichen Gesellschaften –, um das Ziel des bezahlbaren Wohnungsbaus für alle Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich sage auch ausdrücklich: Wenn zunächst öffentliche Gesellschaften, Private und Genossenschaften Millionen Euro für Straßen, Schulen, Kitas ausgeben, die am Ende selbstverständlich auch auf die Miete aufgeschlagen werden, weil Baukosten und Zinsen es eben nicht mehr möglich machen, dass man sie einfach so – in Anführungszeichen – wegdrückt, dann wird auch dadurch das Wohnen immer teurer. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Scheitern wir bei dieser großen Frage in den nächsten Jahren – – und ja nicht nur in Berlin; ich wundere mich übrigens, dass die Grünen jetzt sagen, das Hamburger Modell der Bezirksverwaltung ist besser; für mich ist es ehrlicherweise nicht besser, ich bin Fan der Bezirke und auch der Aufgaben der Bezirke. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Ich will aber eines ganz deutlich sagen: Scheitern wir bei dieser großen sozialen Aufgabe, dann scheitern wir in Berlin auch bei der Integration, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] wir scheitern bei der Gewinnung von Fachkräften für unsere Unternehmen, die hier Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen wollen, wir scheitern bei der Gewinnung von kreativen Köpfen aus aller Welt für Kultur und Wissenschaft – Fragen, die wir gerade in diesen Tagen diskutieren – aus dem Ausland, weil Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind, und wir scheitern bei den Berlinerinnen und Berlinern, weil sie kein Verständnis mehr haben werden für die Menschen, die zu uns kommen. [Zurufe von den GRÜNEN] Deswegen appelliere ich an jeden einzelnen Abgeordneten, auch bei dieser Beschlussfassung heute: Die Frage, ob wir in Ihrem Wahlkreis bauen, steht nicht. Das muss jeder Abgeordnete in seinen Wahlkreis hineintragen. Die Frage steht, wie wir bauen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Verteidigen Sie diese neue soziale Frage! Werben Sie für die ureigenste Aufgabe der Politik, nämlich Interessen abzuwägen! Interessenabwägung, das ist die Aufgabe – nicht nur des Schneller-Bauen-Gesetzes, sondern auch der Politik. Ich bin Wolfgang Thierse sehr dankbar für ein Interview, das er in dieser Woche im Tagesspiegel gegeben hat, in dem er deutlich gemacht hat: Als wir Ostdeutschen die Demokratie bekommen haben, als die Wiedervereinigung passiert ist, da hat der eine oder andere – vielleicht auch bis heute – noch nicht so richtig verstanden, dass Demokratie und Politik nicht heißen, dass das, was ich persönlich will, jetzt gemacht wird. Es ist Interessenabwägung, und das ist es auch beim Wohnungsbau sehr oft. Wir haben viel Arbeit gemacht. Wir haben – aus unserer Sicht – mit dem Schneller-Bauen-Gesetz viele Brocken beiseite geräumt. Mein Dank gilt bei der Erarbeitung dieses Reformpakets, das in Berlin einmalig ist, dem Senator und seiner Senatsverwaltung, dem Staatssekretär und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der SPD für sehr viele Stunden und sehr gute Beratung, die sich immer um die Frage drehte: Was können wir besser machen? Wir als Koalition haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz die Grundlage für Verwaltungsmodernisierung und eine Ermöglichungskultur in Berlin gelegt. Ehrlich gesagt glaube ich, ähnlich wie der Finanzsenator das hier auch vor zwei Wochen gesagt hat: Diese Koalition ist die einzige Koalition, die in Berlin die Kraft dazu hat, den Wohnungsbau voranzutreiben, und das möchte. Sie müssen sich erst noch beweisen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Gennburg das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das war die politische Kampfansage der Baufilz-Koalition. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Zurufe von der CDU)] Herr Gräff, Sie haben eigentlich alles gesagt: Sie wollen wieder Grundstücke privatisieren, und Sie wollen die Bauwirtschaft retten. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] In einer Zeit, in der wir eine massive Mietenkrise erleben, sind Sie heute mit dem Titel in die Aktuelle Stunde hineingegangen, dass Sie über Mieten und sicheres Wohnen reden wollen – heute, wo auch die Bundesregierung zum Wohngipfel einlädt und es massive Gegenproteste gibt, zum Beispiel von dem Bündnis „Wohngipfel von unten“. Das ist ein breites Bündnis, welches für einen bundesweiten Mietendeckel, die Wiedereinrichtung des Vorkaufsrechts und die Umsetzung der Vergesellschaftungsforderung in Berlin, in Hamburg, aber auch in anderen Städten kämpft. Wir müssen den Finanzkonzernen, die unsere Mieten nach oben treiben, damit die Aktionäre sich bereichern, das Handwerk legen, und Sie versagen auf ganzer Linie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Keine Lösung!] Es ist ganz klar. Sie sagen: Bauen, bauen, bauen. Eine bundesweite Umfrage, die jetzt herausgekommen ist, sagt: 73 Prozent der Menschen bundesweit wünschen sich einen Mietendeckel. 73 Prozent! – Liebe CDU, Sie sollten hier mal gut die Ohren spitzen: Es sind 61 Prozent der CDU-Anhängerinnen und -Anhänger, die sich einen Mietendeckel wünschen. [Ronald Gläser (AfD): Verfassungswidrig!] Ich muss einfach mal sagen: Dass Sie, Herr Kollatz, hier mit Deregulierungsforderungen und langen Ausführungen darüber hineingehen, dass die private Bauwirtschaft jetzt angekurbelt werden muss, ist ein Armutszeugnis. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wer denn sonst?] Das ist das Vermächtnis von Franziska Giffey, die gesagt hat: Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. – Das ist die Arbeit dieser Koalition, die mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler hat, der gestern sagte: Das Tempelhofer Feld muss bebaut werden. – Ich sage Ihnen mal eins: Das ist Gesetzesbruch, [Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Zurufe von der CDU)] und das ist Ihre Arbeit. Wir sagen: Setzen Sie den Volkswillen um, mit „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit den Mieteninitiativen, die auch den Mietenvolksentscheid auf den Weg gebracht haben. Sie wickeln das gesamte Vermächtnis von R2G wieder ab, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] und die CDU hat jetzt noch erklärt, sie wollen auch Landesgrundstücke wieder verkaufen. Es muss uns angst und bange sein, und deswegen werde ich Ihnen im Folgenden erklären, was unsere Antworten sind. Dass Sie sagen: Investoreninteressen first, Demokratie second, spricht schon für Sie. Es ist doch ganz klar: Ihr Schlachtruf „Bauen, bauen, bauen“ hat genau dazu geführt, dass wir jetzt 1,5 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand haben. Nur bei den Büroflächen! Bei den Wohnungsflächen haben wir die genauen Zahlen noch gar nicht, außer, dass der Zensus eine leichte Idee davon gegeben hat, dass allein 40 000 Wohnungen leer stehen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass der Immobilienverband Deutschland jetzt gesagt hat: Die Leerstandsquote allein bei den Gewerbeflächen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. – Und Sie sagen: noch mehr Beinfreiheit für die Investoren! – In Zeiten der Klimakrise, in denen die CO -Emissionen massiv durch 2 die Bauindustrie verursacht werden, ist es das Betonvergießen, das uns das Klima verdirbt, [Zuruf von Maik Penn (CDU)] und Ihre Antwort darauf ist: noch mehr Beton, bis kein Ende in Sicht ist! – Deswegen ist es eben nicht egal, dass Sie sagen: schneller bauen, egal um welchen Preis, egal für wen – statt eines Umbaus, einer sozialen Bodenpolitik, einer kommunalen Bauoffensive und aktiver Leerstandsbelebung. Wir hatten ja vor einigen Jahren auch die Diskussion darüber, dass man Hausbesetzungen wieder entkriminalisiert. Ich sage mal: Es gibt viele Möglichkeiten, um Leerstand zu beleben. Kommen wir zum Gesetz im Einzelnen: Allein der Titel ist ja zynisch. Sie sagen, es sei ein Schneller-Bauen-Gesetz. [Zuruf von Sven Rissmann (CDU)] Der NABU hat zu Recht gesagt: Es ist ein Schneller-Fällen-Gesetz. – Es gibt genau zwei Verlierer; das sind der Bereich der Umweltpolitik und die Demokratie. Man muss es einfach auch mal sagen: Aufgrund der Planungsgeschichte in der Bundesrepublik ist die Berücksichtigung der Umweltbelange, des Arten- und Naturschutzes, ja eine hohe Errungenschaft der Umweltbewegung, die hart erkämpft wurde. Und Sie haben exakt keine Zahlen vorgelegt, die belegen, warum Sie diesen Arten- und Naturschutz einschränken wollen. Sie haben mir in einer Schriftlichen Anfrage erklärt, das seien so Rückmeldungen von Bauträgern, und die hätten Sie jetzt mal ernst genommen. Die würden sagen, dass die Kreuzkröte beim Neubau komplett Berlin lahmlegt. Da habe ich Sie gefragt, welche Zahlen das konkret sind. Sie konnten es nicht belegen. Dann hat mir jemand mitgeteilt, es gebe einen geheimen Bericht der Wohnungsbauleitstelle, in dem drinstehe, dass es 6 Prozent Fälle gab, in denen durch den Arten- und Naturschutz das Bauen verzögert wurde. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Als ich Sie mit dieser Zahl konfrontiert habe, hat Herr Slotty mir erklärt, die Zahl sei ihm doch bekannt gewesen, aber die sei jetzt veraltet. Sie agieren mit Unwahrheiten auf völlig unsoliden Zahlen und beschränken auf diese Weise – in Zeiten der Klimakrise – Umwelt- und Naturschutz. Das ist skandalös! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen hat Ihnen auch die Landesbeauftragte für Natur- und Artenschutz sowie Landschaftspflege, Aletta Bonn, im Namen des Sachverständigenbeirats für Naturschutz und Landschaftspflege in einem Schreiben mitgeteilt, dass es sich bei dem Schneller-Bauen-Gesetz um eine verdeckte Verwaltungsreform handelt. Genau so ist es! Wir sehen ja jetzt, was mit der Verwaltungsreform passiert: Anfangs hieß es noch, in der Verwaltungsreform würde es darum gehen, dass man die Bezirke tatsächlich stärkt. Jetzt hat meine Kollegin Hendrikje Klein dankenswerterweise noch einmal klargestellt, dass wir da auch nicht mehr mitmachen, wenn das nicht der Fall ist. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Sie zeigen jetzt, dass Sie mit dem Schneller-Bauen-Gesetz die Bezirke entmachten, und dass das kongruent zu Ihren Vorhaben bei der Verwaltungsreform von oben läuft. Deswegen hat zum Beispiel auch in der Anhörung, die wir hier zum Schneller-Bauen-Gesetz durchgeführt haben, die Bezirksstadträtin Stephan aus Reinickendorf klar festgestellt: Das, was Sie hier machen, führt zu einem massiven Chaos und zu Personalengpässen, die noch krasser werden, weil die Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen einfach schlechter bezahlt sind als die in der Senatsverwaltung, das wissen wir alle. Die haben jetzt schon einen krassen Personalmangel. Sie nehmen das überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es zu massiven Widersprüchen zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken kommt und wir davon ausgehen müssen, dass es eigentlich alles noch länger dauern wird. Es hat übrigens auch klare Ansagen vom Eisenbahnbundesamt gegeben zu dem, was Sie hier vorlegen, und den dringenden Gesamtinteressen, zu denen Herr Otto jetzt schon gesprochen hat und zu denen wir auch diese geprüfte Klage unterstützen; das Eisenbahnbundesamt weist sehr klar darauf hin, dass die Wohnraumversorgung im privaten Bereich nicht zwangsläufig das öffentliche Interesse erfüllt, Herr Gaebler. Sie machen hier ganz klar Beinfreiheit für Investoren. Der Preis der Entmachtung der Bezirke ist Ihnen nicht zu schade, weil Ihre Macht gestärkt wird, und die Umwelt- und Naturschutzverbände sägen Sie auch noch mit ab. Ihr Haushalt untermauert das jetzt auch noch, weil im Bereich der Umwelt ja bekanntermaßen am meisten, nämlich 23 Prozent, gespart wird. Das ist ein Skandal! Nichts davon wird zu schnellerem Bauen führen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] sondern es wird nur noch schneller versiegelt, es wird noch mehr Bauruinenleerstand nach Investorengusto geben, und dem sagen wir ganz klar den Kampf an. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und über die untergesetzlichen Maßnahmen habe ich jetzt noch gar nicht geredet. Herr Gräff hat eingefordert, dass wir sagen sollen, was wir anders machen wollen. Vielen Dank für die Einladung! Ich komme der sehr gerne nach. Wir werden das morgen in einer Pressekonferenz noch mal genauer vorstellen. Die Journalistinnen und Journalisten haben schon die Einladung bekommen. Wir als Linke fordern die Berliner Bauhütte. Wir sagen, es braucht landeseigne Baukapazitäten, damit wir den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau für kommunalen Wohnungsbau zu sozialen Preisen, ökologischen Neubau selber gestalten können, damit wir das selber in die Hand nehmen, weil wir uns von diesem renditegetriebenen Baumarkt abkoppeln wollen. Das ist exakt die Gegenansage zu dem, was Sie hier an Deregulierungsvorschlägen machen, Herr Gräff! Das ist exakt die Gegenansage zu dem, wie Sie hier sagen, Sie wollen unter dem Deckmantel der Wohnraumsicherung die Bauwirtschaft aufpäppeln, und wir sagen, wir müssen es selber in die Hand nehmen, wir brauchen eine Berliner Bauhütte. Wir fordern, dass die zahlreichen anstehenden Bau- und Umbauvorhaben in Berlin bezahlbarer, ökologisch und effektiv herzustellen sind. Dafür sagen wir, eine Berliner Bauhütte kann aufgebaut werden. In TXL, im Schumacher Quartier haben wir es gezeigt. Übrigens macht es die CSU in Bayern jetzt auch richtig gut. Also da können Sie sich mal eine Scheibe abschneiden. Und wir sagen, diese Bauhütte kann die Erforschung und Erprobung von ökologischen Baumaterialien nach vorne bringen. Mit der TU Berlin und dem Natural Building Lab haben wir dort die Speerspitze der architektonischen und Bauforschung, mit der wir zusammenarbeiten können. Durch eine Bündelung und Standardisierung der öffentlichen Bau- und Planungsnachfrage einschließlich Abnahmeverpflichtung können wir öffentliche Investitionen sinnvoll leiten. Wir sagen ganz klar, mit dieser landeseigenen Planungs- und Baukompetenz können wir sozial-ökologisch in Landeshand dauerhaft leistbar und zukunftssicher bauen und planen. Deswegen machen wir Ihnen diesen Vorschlag. Sie haben die Möglichkeit, ihn anzunehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Leistungsträger außerhalb Deutschlands fragt, was sie davon abhält, sich hier bei uns anzusiedeln, Unternehmer und Fachkräfte gleichermaßen, [Tobias Schulze (LINKE): AfD zum Beispiel!] dann steht ganz oben auf der Liste die überbordende Bürokratie. [Beifall bei der AfD] Bei der erkrankten, dysfunktionalen Bürokratie in Deutschland dürfte Berlin die Spitze des Eisbergs darstellen. Viele reden darüber, dass sich was verändern muss, aber es passiert nichts oder genau das Gegenteil. Diese Senatsvorlage zum Schneller-Bauen-Gesetz zeigt es in aller Deutlichkeit. Da haben sich viele in Senat und Koalition aufgemacht und ein gehöriges Stück Arbeit geleistet, aber eines war nicht ihr Ziel, nämlich sich selbst zu reformieren, sich selbst in die Pflicht zu nehmen, selbst den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr im Weg zu stehen und von inneren Bürokraten auf Dienstleister umzuschalten. Wenn ich hier von Verwaltung rede, dann meine ich nicht nur die Amtsstube, in der der Antrag beschieden wird, sondern auch den Senat und das Abgeordnetenhaus. Ich meine auch und vor allem uns hier, die Gesetzgeber, die das Leben in unserem Land immer komplizierter und unverständlicher gestalten. Ich meine die Diktatur der Verwaltung, die immer mehr um sich greift und die die schöpferischen Menschen in diesem Land mit einem lähmenden Mehltau überzieht. [Beifall bei der AfD] Dabei müsste es doch jedem klar sein, dass die Lücken beim Personal auch künftig nicht gefüllt werden. Woher sollen denn die Menschen kommen? Die Befähigungen werden auch nicht besser, als sie heute sind. Eher im Gegenteil! Das bedeutet, wir müssen mit weniger Personal bei geringerer Qualifikation mehr Aufwand, Gesetze und Verordnungen bewältigen. Das Ergebnis bedarf keiner höheren Mathematik. Es liegt auf der Hand. Das wird nicht machbar sein. Wie reagieren Senat und Koalition? – Sie verschlafen die Chance für einen Neuanfang. Genauer: Sie schlafen nicht, es fehlt ihnen Grundverständnis für diese simple Rechenaufgabe. Mehr noch: Sie leiden an einer Betriebsblindheit für das berlinspezifische Problem. Wo ist die Begeisterung, dem Bürger zu dienen, die Dinge voranzubringen, den Bürger dabei zu unterstützen, diese Stadt weiterzuentwickeln und die Dinge einfach besser zu machen? – Diese Lust am Schöpferischen geht dem Gesamtsenat einfach ab. [Beifall bei der AfD] Entscheidend für die Abläufe in der Verwaltung ist der Wille, im Sinne der Bürger zu handeln. Dieser Wille ist in Berlin nicht erkennbar. Das trifft nicht nur für das Bauen zu, das betrifft alle Belange. Diesen Willen, diese Begeisterung für den Dienst am Bürger ersetzen noch so viel Personal und noch so viele Änderungen und Schneller-Bauen-Gesetze nicht. Ohne den Willen zur Leistung am Bürger wird nichts anders werden: die Freudlosigkeit, die Überheblichkeit, das Desinteresse, die Missachtung des Souveräns. Diese Stadt leidet an der Arroganz der Regierung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dabei kann Arbeit Spaß machen, man muss nur die eigene Motivation ändern. Solange das Motiv ist, es dem Bürger, dem Souverän, möglichst schwerzumachen, so lange ist mit diesem Senat kein Blumentopf zu gewinnen. Wir haben feststellen müssen, dass es Fälle gibt, in denen die Digitalisierung, also das Einscannen eines Briefes, also eines Stücks Papier, in ein digitales Dokument 7 bis 14 Tage dauern kann. Das ist fast wie eine Lebensaufgabe. Einfach mal über den Scanner ziehen wird zur Lebensaufgabe. In vielen Behörden gibt es nicht mal eine Vertretungsregel. Das heißt also, wenn der Mitarbeiter ausfällt, krank ist, Urlaub macht oder so, dann macht Ihr Antrag gleich mit Urlaub. So einfach ist das. Das ist der Grund für unseren zaghaften Änderungsantrag – und ich sage „zaghaft“ –, der darauf zielt, den Senat selbst in die Pflicht zu nehmen – Herr Gräff hatte sich gerade Änderungsanträge gewünscht, jetzt haben Sie welche, Herr Gräff, Sie können hier zustimmen –, wenigstens ein ganz klein wenig weg von der Mentalität, den Bürger zum Dienstleister der Verwaltung zu machen, und hin zu einer Selbstverpflichtung, sich selbst als Dienstleister, bestenfalls freudiger Dienstleister des Souveräns zu sehen. Ein zaghafter Anfang! Und so haben wir etwas völlig Selbstverständliches gemacht, wir haben der Verwaltung Bearbeitungsfristen auferlegt. Es kann doch nicht sein, dass die Amtsstube zu einem schwarzen Loch wird, in dem ein Antrag verschwindet, und niemand weiß, wie er da wieder rauskommt. Sie merken es vielleicht an meinen deutlichen Worten: Das ist die Diktatur der Verwaltung, und die muss jetzt enden. Das vorgelegte Gesetz schreibt die Dysfunktionalität von Senat und Verwaltung weiter fort. Antragsteller haben ein Recht darauf zu wissen, was und in welcher Zeit mit ihrem Antrag passiert. Ich habe in diesem Zusammenhang auch mit Menschen gesprochen, die an verantwortlicher Stelle Betroffene sind und sich mit Ihrem Schneller-Bauen-Gesetz ganz zufrieden zeigen, aber gleich danach folgt: Man kann die Verwaltung ja nicht überfordern. Wir sind ja froh, dass ein Anfang gemacht ist. – Nein, das kann nicht unser Anspruch sein. Mit dieser Gnadenhaltung und Selbstaufgabe des Souveräns können wir nicht zufrieden sein. Deshalb haben wir hier einen kleinen Anfang gewagt und klar festgelegt, wie lange ein Antrag laufen darf, bis er durch die Untätigkeit der Behörde als genehmigt gilt. Seien Sie versichert, wir werden uns auch damit nicht zufrieden geben. Wir wollen dahin, dass Unternehmer und Fachkräfte – und ich meine Fachkräfte – aus aller Herren Länder zu uns kommen, weil Deutschland so eine unkomplizierte, freudvolle und hilfsbereite Bürokratie hat. Wir wollen nichts weniger als die Umkehrung von der Malusverwaltung zu einer Bonusverwaltung. Jetzt noch ein paar Hinweise zum Schneller-Bauen-Gesetz: Artikel 1, das Zuständigkeitsgesetz, die Entmachtung der Bezirke mag unter der jetzigen Koalition sinnvoll sein, aber was, wenn sich die Verhältnisse ändern? Man weiß ja nie, wie hier in Berlin gewählt wird. Herr Otto! Wir wissen doch, warum das notwendig ist, und wir wissen doch, welche Bezirke diejenigen sind, die Bauvorhaben verschleppen – das sind eher die grünen und linken. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie sind diejenigen, die zwischen 2016 und 2021 dafür gesorgt haben, dass das Baugeschehen in Berlin zu einem maximalen Stillstand gekommen ist. Sie haben die Verantwortung dafür. [Beifall bei der AfD] Und machen Sie sich hier nicht immer zum Retter der Mieter. Das sind Sie nicht. Sie sind die Ursache für die explodierenden Mietpreise und niemand anderes. [Tobias Schulze (LINKE): Und warum explodieren die in München oder Hamburg?] Geburtsfehler sind die Fristen. Also wir sind beim Bauordnungsrecht. Es kann nicht sein, dass eine Behörde vier Wochen Zeit hat, um zu prüfen, ob Unterlagen vollständig sind. Wir kürzen diese Frist auf fünf Tage. Vier Wochen, die Sie für die Vollständigkeitsprüfung ansetzen, sind 20 Arbeitstage mal acht Stunden, das sind 160 Stunden. Da sitzt also ein qualifizierter Mitarbeiter in einer Behörde und prüft 160 Stunden lang, ob dieser Antrag vollständig ist. Ja, sind Sie denn noch zu retten, meine Herrschaften? Was ist denn das für eine Mentalität? [Beifall bei der AfD] Wir kürzen Ihnen das auf fünf Tage. Das sind immer noch 40 Arbeitsstunden; ich halte das für sehr üppig. Artikel 8, Umweltverträglichkeitsprüfung: Der stete Sonderweg Berlins, immer noch einen draufzusetzen, wird hier beendet. Weiter so! Da haben Sie wirklich mal was gut gemacht. Mehr davon, bitte! Artikel 9, Straßengesetz: Auch hier wieder vier Wochen Prüffrist, und das nennt Herr Kollatz – Entschuldigung, Herr Kollege, das muss ich einfach anmerken! – „Rasche-Fristen-Gesetz“. Ich fasse es einfach nicht! Eine solche Masse an Arbeitsstunden ins Land gehen zu lassen – und damit wollen Sie Bauen beschleunigen? Das kann doch gar nicht sein! Und dann geben Sie für die Entscheidungsfrist noch mal zwei Monate, immer noch mal zwei Monate obendrauf. Insgesamt spiegeln die Fristsetzungen ein Berliner Kernproblem: die Arroganz des Senats, dem Bürger nicht auf Augenhöhe zu begegnen. Wenn in Berlin jemals eine Verwaltungsreform erfolgreich sein soll, muss der Geburtsfehler vermieden werden. Nehmen Sie an dieser Stelle die Gelegenheit wahr, die Bürger mindestens so ernst zu nehmen wie sich selbst! Dann komme ich noch zu Artikel 12, Zweckentfremdungsgesetz. – Den Artikel haben Sie nicht, den haben wir Ihnen eingefügt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Bei Abriss und Ersatzbau von Ein- und Zweifamilienhäusern muss es genügen, einen Bauantrag zu stellen und für das alte Gebäude den Abriss anzuzeigen. Das muss ausreichen. Das haben Ihnen auch die Behörden gesagt. Es waren ja bei uns im Ausschuss entsprechende Behördenvertreter, die gesagt haben, das ist ein völlig unnötiger Aufwand. In der Zwischenzeit laufen nämlich dem Bauherrn die Bauunternehmer, die Zinsen und die Zeit davon, und am Ende hat er nichts neu gebaut, und Sie haben es einfach nur verhindert, indem Sie einen Abrissantrag von ihm verlangen – völliger Unsinn! –, der da irgendwo sechs bis zwölf Monate in der Behörde liegt. Selbst die Behörden wollen das nicht. Nehmen Sie Ihre eigenen Behörden wahr und ernst, und schaffen Sie das ab! Ansonsten fällt mir noch dazu ein, dass Sie viel Lärm um nichts gemacht haben. Sie betreiben weiter Ihren Klimahoax. Deutschland ist übrigens Klimaeinsparweltmeister, seit 1970 haben wir CO um die Hälfte gesenkt; 2 hat kein anderer Staat dieser Welt. Erst recht haben die anderen Staaten ihre Kernkraftwerke nicht in der Zeit abgeschaltet. Das ist völliger Wahnsinn, Kernkraftwerke abschalten und dabei 50 Prozent CO einsparen. Aber Sie 2 werden die Welt mit Ihrem Klimahoax nicht retten. Im Gegenteil, Sie nehmen den Menschen das Geld für Investitionen, indem Sie das auch noch besteuern. Und damit können die gar nicht investieren in moderne Technik, die klimaneutral ist oder Energie einspart. Das heißt, Sie beißen der Katze in den Schwanz. Das geht an der Stelle einfach nicht weiter. Das ganze Klimathema ist ein einziger Hoax und nichts anderes. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Bevor ich das Wort an den zuständigen Senator gebe, darf ich die zweite Gruppe von Polizeidienstkräften ganz herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen, und vielen Dank für Ihre Arbeit für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Jetzt hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wort. – Bitte schön, Herr Senator Gaebler!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wohnen ist tatsächlich die zentrale soziale Frage unserer Zeit, vor allen Dingen in Großstädten und Ballungsräumen, und für Berlin insbesondere, weil wir eine Stadt sind, die anzieht, wo Menschen hinkommen wollen, wo Menschen ihre Lebensträume verwirklichen wollen und wo sie auch mit dazu beitragen wollen, unseren Wohlstand zu halten und unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert zu machen. Allein zwischen 2011 und 2022 sind 450 000 Menschen neu nach Berlin gekommen; das sind mehr, als eine Stadt wie Zürich Einwohner hat. Mit den neuen Einwohnerinnen und Einwohnern steigt natürlich auch der Bedarf an Wohnraum. Das führt zu einem zweigeteilten Mietmarkt in Berlin. Auf der einen Seite stehen die mit durchschnittlich 7,16 Euro pro Quadratmeter moderaten Mieten im Bestand, auf der Angebotsseite sind Wohnungssuchende bei Neuvermietung mit Forderungen von durchschnittlich rund 14 Euro pro Quadratmeter konfrontiert. Das zeigt, dass wir natürlich auch im Bestand Maßnahmen zur Dämpfung von Mietsteigerungen brauchen; wir brauchen aber vor allem eine Ausweitung des Angebots, um die Preisspirale zu durchbrechen. Das geht nur durch Neubau – möglichst schnell, klimagerecht und bezahlbar. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin ein gutes und für sie bezahlbares Zuhause haben. Ich möchte an dieser Stelle auf die Verfassung verweisen; das ist nämlich ein Verfassungsauftrag. In Artikel 28 steht: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“ Diese Vorgaben sind wichtig, fallen aber in eine schwierige wirtschaftliche Phase. Die Ursachen dafür sind komplex: steigende Grundstücks- und Baukosten, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und auch die Zinsentwicklung. Es gilt, möglichst unbeschadet durch diese Krisen zu kommen und entsprechend vorbereitet zu sein. Daher haben wir uns als Berliner Senat in dieser Legislaturperiode vorgenommen, verwaltungsseitig die Prozesse für den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie einfacher und effektiver zu machen. Damit wollen wir unseren Beitrag für eine schnelle Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten. Die neuen Wohnungsbauförderbestimmungen im Juni 2023 und die novellierte Bauordnung im Dezember 2023 waren die ersten Schritte. Nun folgt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz der größte Baustein für erfolgreichen Wohnungsneubau in Berlin. Dieses Gesetz ist deshalb eines der wichtigsten Vorhaben des Berliner Senats. Das Schneller-Bauen-Gesetz stellt für die Zukunft unserer Stadt entscheidende Weichen. Es ist ein Gesetz, das strukturiert und strukturell einen tatsächlichen Aufbruch im Bereich der Stadtentwicklung, des Bauens und des Wohnens ermöglicht und uns die Chance gibt, den Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Berlin schnell und effizient zu begegnen. Berlin wächst kontinuierlich. Unsere Stadt ist attraktiv für junge Familien, Studierende, Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Wir wollen das so. Wir wollen Wachstum und Vielfalt in unserer Stadt. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass alle diese Menschen in unserer Stadt auch ein gutes Zuhause finden. [Tobias Schulze (LINKE): Dann keine Eigentumswohnungen mehr bauen!] – Ich habe Ihnen doch gerade Artikel 28 vorgelesen. Wollen Sie jetzt Verfassungsaufträge negieren? Nein? Gut! – Das Schneller-Bauen-Gesetz vereinheitlicht, vereinfacht und verkürzt den Planungs- und Genehmigungsprozess für Bauprojekte. Werden die Verfahren schneller, können auch die ambitionierten Wohnungsbauziele schneller erreicht werden. Gleichzeitig sinken durch geringere Finanzierungskosten bei schnelleren Entscheidungsprozessen auch die Baukosten, wodurch sich die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben erhöht. Im Ergebnis wird das Bauen in Berlin nicht nur schneller und kostengünstiger, sondern auch einfacher und planbarer, was insgesamt zu einem besseren Investitionsklima und einer erhöhten Bautätigkeit führen soll. Diese Koalition zeigt damit Handlungswillen und Handlungsfähigkeit auf einem für Berlin existenziell wichtigen Zukunftsfeld. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir haben auch hier nicht gesagt, wir wissen alles alleine und besser, sondern wir haben einen umfangreichen Beteiligungsprozess gestartet. Wir haben aus Politik, Verwaltung, Verbänden und von Einzelpersonen über 700 Vorschläge bekommen, was man besser machen könnte, um tatsächlich zu schnelleren Genehmigungen, einfacheren Verfahren und Ähnlichem zu kommen. Daraus sind dann in der Diskussion, in der Abwägung 120 konkrete Maßnahmen entstanden. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz werden insgesamt 50 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung geändert, und 72 untergesetzliche Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass eben tatsächlich einheitlicher und strukturierter gearbeitet wird. Angesichts der komplexen Problemstellung ist es nämlich notwendig, möglichst alle Stellschrauben des Landes zu nutzen, um Rahmenbedingungen des Bauens zu verbessern. Dazu gehört neben den landesgesetzlichen Regelungen auch die Arbeitsweise der Berliner Verwaltung oder auch die Digitalisierung von Prozessen. Das Gesamtpaket umfasst daher sowohl gesetzliche Änderungen als auch untergesetzliche Maßnahmen. – Und um Herrn Otto vielleicht noch eine kleine Lesehilfe zu geben: Lesen Sie sich mal die untergesetzlichen Maßnahmen durch! Genau da stehen die Standardisierungen, die einheitlichen Verwaltungsvorschriften und Ähnliches drin. Das haben wir also alles mit eingeplant. Es steht nur nicht im Gesetz, sondern in untergesetzlichen Maßnahmen. Vielleicht haben Sie das überlesen bei der schnellen Durchsicht. Parallel zu den Gesetzesänderungen wird nämlich genau dieses formuliert. Da wir nicht in allen Bereichen als Land Berlin über Gesetzgebungskompetenz verfügen, zielt ein Teil der Maßnahmen auch auf bundesgesetzliche Änderungen ab. Weitere Gesetze auf Landesebene, die inhaltlich zu prüfen sind, stehen auch mit auf dieser Liste der untergesetzlichen Maßnahmen. Aber noch einmal: Gerade die Optimierung von Verwaltungsprozessen durch entsprechende einheitliche Vorgehensweise ist etwas, das wichtig ist. Es ist ja nicht einsehbar, warum im einen Bezirk die Zauneidechse 7 Quadratmeter braucht, im anderen Bezirk 12 Quadratmeter und im dritten vielleicht 15, [Beifall bei der SPD und der CDU] sondern es soll einheitliche Regelungen dafür geben. Gleiches gilt im Übrigen auch für Themen des Denkmalschutzes. Auch dort muss es – natürlich an dem einzelnen Denkmal orientiert – nach einheitlichen Kriterien eine Bewertung und eine Abwägung geben. Diese Abwägung findet übrigens auch jetzt schon in der Anwendung von Gesetzen statt, auch in der Anwendung von Bundesgesetzen. Wir haben in diesem Gesetzespaket auch nicht alles geändert oder abgeschafft. Wir haben an vielen Stellen Auslegungshilfen und Abwägungshilfen gegeben, indem wir zum Beispiel gesagt haben, dass die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnungsbau ein übergeordnetes, öffentliches Interesse ist. Wenn Sie jetzt als Grüne und Linke sagen, das geht aber viel zu weit, dann haben Sie, glaube ich, den Artikel 28 nicht richtig verstanden. Und ich empfehle Ihnen dringend, den noch mal zu lesen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir wollen auch sicherstellen, dass der Wohnungsmarkt nicht nur für wohlhabende Menschen zugänglich bleibt, sondern auch für Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen. Dafür haben wir die Wohnungsbauförderung angepasst. Wir werden noch vor Weihnachten die neuen Bewilligungszahlen für den Bau von Sozialwohnungen vorlegen. Alles deutet aber darauf hin, dass wir mit einem neuen Rekord bei den Bewilligungen aus dem Jahr herausgehen können und dass wir mit rund 5 000 auch unsere Zielzahl erreichen, wo wir sagen, damit gleichen wir auch die zurückgehende Zahl von Sozialwohnungen alter Prägung aus. Auch das ist ein Erfolg dieses Senats und dieser Koalition. Wir achten auf bezahlbares Wohnen, und wir realisieren es auch. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir handeln. Wir brauchen zur Lösung unseres Wohnraumproblems aber auch eine starke Partnerschaft zwischen Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft. Insofern ist die ständige Skandalisierung dieser Zusammenarbeit auch nicht hilfreich. Im Übrigen, auch unsere landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften leiden unter dem, was teilweise in Verwaltungen nicht oder zu wenig gemacht wird. Hier zu sagen, das ist ja nur was für private Investoren, geht also auch völlig an der Sache vorbei. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Und, liebe Kollegin Gennburg, auch Ihre Bauhütte löst keines dieser Probleme. [Katalin Gennburg (LINKE): Na, aber hallo! – Heiko Melzer (CDU): Sie lösen gar kein Problem!] Nein, die Bauhütte löst nicht einen acht bis zehn Jahre dauernden Bebauungsplanprozess. Sie löst auch nicht ein drei Jahre dauerndes Baugenehmigungsverfahren. Sie schafft ein neues Wohnungsbaukombinat. Das mag in Ihrem Interesse sein, aus Reminiszenzen der Vergangenheit, aber es ändert nichts, aber auch gar nichts, an der Verwaltungspraxis. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das Zusammenspiel zwischen Senat und Bezirken ist hier ein entscheidendes, weil wir tatsächlich in unserer Stadt mit der zweistufigen Verwaltung als Einheitsgemeinde abgestimmt und zielorientiert gemeinsam handeln müssen. Deshalb geht es in diesem Gesetz auch nicht gegen die Bezirke. Auch das weise ich zurück. Sondern es geht darum, dass man die Bezirke dabei unterstützt, dass sie zielorientiert handeln, und dass wir auch die Bezirke, die es schon machen, als Best-Practice-Beispiel nehmen. Bauantragskonferenzen, es gibt Bezirke, die machen das schon. Es gibt aber Bezirke, die machen es noch nicht. Warum sollen die es denn nicht auch machen? Warum kann ich das nicht ins Gesetz schreiben? Wir arbeiten mit vielen Bezirken und Baustadträten – übrigens auch grünen Baustadträten – gut zusammen. Deren Stadtplanungsämter verzweifeln aber teilweise an den anderen Fachämtern, weil die sagen: Was habe ich denn mit Wohnungsbau zu tun? Ich bin für die Zauneidechse zuständig und für deren Habitat. – Das ist alles in Ordnung. Aber dass man als Verwaltung ein gemeinsames Ziel hat, und dass man sagt, wir müssen zügig klären, was ist an Natur- und Artenschutz zu beachten und wie bekommen wir Lösungen hin, die am Ende auch bezahlbares Wohnen noch möglich machen, das ist doch die Herausforderung für die Berliner Verwaltung. Und das unterstützen wir mit den Vorgaben im Schneller-Bauen-Gesetz, weil dann die Zusammenwirkung zielgerichteter und auch berechenbarer wird. Das gilt übrigens auch für Senatsverwaltungen. Auch Senatsverwaltungen müssen zukünftig in vier Wochen eine Stellungnahme abgeben. Und nicht in drei Monaten oder drei Jahren. Es gilt nicht nur für Bezirke. Es geht hier tatsächlich darum, auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung schneller, besser und effizienter zu werden, mit dem Ziel, schnelle Klärung herbeizuführen. Und das wird nicht immer durchgängig im Sinne des Bauantrags sein. Aber auch für den Bauherrn ist es besser, dass er nach drei Monaten weiß, was kann ich machen, was kann ich nicht machen, als nach drei Jahren oder noch längerem Zeitraum. Das ist das Ziel dieses Gesetzes: schnelle, transparente Entscheidung und Klärung – [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)]

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– und damit auch schnelleres, kostengünstigeres und effizienteres Bauen und schneller für die Menschen in Berlin ein Zuhause zu schaffen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg?

Ja. Mal sehen.

Vielen Dank, Herr Gaebler! Sie haben ja jetzt noch mal auf unsere Bauhütte Bezug genommen. Sie wissen auch, dass es die Jugendbauhütten auch in Berlin lange gab und zum Teil noch gibt und die Bauhüttenbewegung eine lange Tradition hat, auch in anderen Ländern. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sagen Sie mal, wenn jetzt in Bayern die CSU die Bauhütte genau mit diesem Anspruch, eine gemeinsame Holding zu schaffen und die Baukapazitäten der verschiedenen Landesgesellschaften zu bündeln, damit es schneller geht und günstiger wird, ist es dann Sozialismus? Oder ist es einfach Handeln im öffentlichen Auftrag für eine soziale und bezahlbare, schnelle Wohnraumversorgung? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU]

Liebe Kollegin Gennburg! Wie in Ihrem ganzen Redebeitrag lenken Sie jetzt wieder vom eigentlichen Thema ab. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es geht hier nicht um Bauhütten. Ich habe übrigens gar nicht wertend etwas zu Ihrer Bauhütte gesagt. Ich habe nur gesagt, für die Planungs- und Genehmigungsprozesse hilft es überhaupt nichts, und das können Sie auch nicht bestreiten. [Katina Schubert (LINKE): Ach, nein? – Franziska Brychcy (LINKE): Doch, haben Sie! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wenn Sie jetzt immer Bayern so gern als Beispiel nehmen: Ich war nun zufällig vor ein paar Monaten in Passau zur Bauministerkonferenz. Und da hat uns der Herr Kollege Bauminister aus Bayern, der Herr Kollege Bernreiter, seine Dombauhütte gezeigt. [Katalin Gennburg (LINKE): Ah!] Vier Dombauhütten gibt es in Bayern. Wenn sie aus den vier Dombauhütten jetzt eine einheitliche Bauhütte machen wollen, die Bayern, dann sei ihnen das doch gegönnt. Wir haben hier aber im Moment noch gar keine Dombauhütte. [Katalin Gennburg (LINKE): TXL! – Zuruf von der CDU: Das hat Frau Gennburg nicht verstanden!] Wenn Sie die gerne einführen wollen, können wir auch darüber reden. Aber noch mal, das ist nicht das Thema, um das es hier heute geht. Sondern es geht hier heute um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, um Wohnungsbau voranzutreiben, und nicht, um eine Dombauhütte auch in Berlin zu installieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Insofern reden wir doch bitte über das, was Berlin betrifft, und worum es uns hier an der Stelle geht. Ich war gerade bei den Bezirken. Ich sage Ihnen, dass wir dort sehr kooperativ und eng zusammenarbeiten. Aber es gibt natürlich auch Ausreißer. Es gibt Ausreißer innerhalb der Bezirke zwischen den Fachämtern, und es gibt Ausreißer, wo Bezirke einfach sagen, Artikel 28 interessiert mich nicht. Da denke ich schon, müssten Sie auch als gesamtstädtisches Parlament den Anspruch haben, dass das als gesamtstädtische Aufgabe gesehen wird; dann auch mal nachzuhaken und gegebenenfalls auch zu sagen, ich greife da ein. Dann muss ich mich wundern, dass offensichtlich 50 Wohnungen kein Verfassungsthema sind, aber 200 sind es. Ich weiß nicht, warum das jetzt so ist. [Katalin Gennburg (LINKE): Andersrum!] Diese 50 Wohnungen haben wir ja im Übrigen abgeleitet aus der Frage Kooperatives Baulandmodell. Etwas, was Grünen und Linken ja auch immer sehr wichtig ist, dass das auch angewendet wird. Da geht es darum, dass man ab einer bestimmten Wohnungszahl auch einen bestimmten Anteil Sozialwohnungen bauen muss. Diese Zahl ist 50. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wenn jetzt ein Bezirk sagt: Mir ist es jetzt egal, ich möchte diese 120 Wohnungen in der Joachimsthaler Straße in Lichtenberg nicht bauen und habe dort irgendeinen Vorwand, indem ein Spielplatz nicht verschoben werden darf, dann sagen Sie: Ist dann Pech. Dann gibt es halt diese 120 Wohnungen nicht. Und die 40 Sozialwohnungen, die damit verbunden sind, gibt es auch nicht. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, ja! Alles klar!] Dann sage ich, das ist eine gesamtstädtische Aufgabe, wo wir sagen: Dann ziehen wir das an uns. Aber nur dann. Und das ist richtig so. Weil wir damit dafür sorgen, dass Berlinerinnen und Berliner ein bezahlbares Zuhause bekommen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Weil es offensichtlich nicht ganz bei allen angekommen ist, was die entscheidenden Punkte hier sind. Wir haben durchgängig Fristen für alle Verwaltungsstellen – das hat Herr Laatsch offensichtlich auch nicht erkannt, weil er meinte, das müsste jetzt mal gemacht werden –, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Senat und Bezirke. Wir haben eine Erleichterung der Umwandlung von Büros in Wohnungen. Das lehnen Sie jetzt auch ab. Okay. Wir haben einen qualifizierten Freiflächenplan in den untergesetzlichen Maßnahmen verankert. Wir haben die Bauauftaktkonferenz und Vergleichbares für Bebauungsplanverfahren. Das war übrigens ein Punkt, da waren sich alle einig, auch die Naturschutzverbände. Je früher wir die verschiedenen Themen aufrufen und sie den Beteiligten am Genehmigungsprozess oder am Planungsprozess präsent sind, umso besser kann man damit umgehen. Gut, Bauantragskonferenz und Ähnliches lehnen Sie auch ab. Sie lehnen ja alles ab. Sie haben auch keine Änderungsvorschläge gemacht. Die gesamtstädtische Bedeutung hatte ich schon gerade genannt. Es geht immer darum, dass die Bezirke etwas zuarbeiten an der Stelle. Da, wo es schon gesamtstädtische Bedeutung hat, haben die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss das ja noch mal geändert, dass wir gesagt haben, es muss eben nicht parallel auf Senatsebene eine vergleichbare Aufgabenmannschaft oder -frauschaft aufgebaut werden, sondern dass wir sagen, wenn ein Projekt gesamtstädtische Bedeutung hat – und das werden Sie auch nicht bestreiten, dass bestimmte Projekte auch eine gesamtstädtische Bedeutung haben; dafür gibt es ja auch die geltenden Paragrafen –, dann muss am Ende auch die Senatsebene abschließend entscheiden können. Die Zuarbeiten aus den Fachämtern finden aber weiterhin auf bezirklicher Ebene statt. Insofern ist dieses Argument, das Sie immer gerne bringen, Herr Otto, überholt. Beziehen Sie sich insofern doch bitte einfach auf die aktuelle Gesetzesfassung und nicht auf irgendwelche Vorfassungen, die aufgrund der Diskussionen, die es gegeben hat, noch mal verbessert worden sind. Zu den einheitlichen Kriterien und den Abwägungshilfen habe ich schon etwas gesagt. Deshalb: Was ist jetzt an dieser Stelle der Beitrag von Grünen und Linken? – Frau Gennburg hat klar gesagt, dass sie eigentlich lieber über andere Sachen redet und den Verfassungsauftrag auch nur für jene 27 Prozent der Bevölkerung interpretiert, die einen Wohnberechtigungsschein für den 1. Förderweg erhalten können. [Katalin Gennburg (LINKE): Das stimmt nicht!] In der Verfassung steht „insbesondere“ und nicht „ausschließlich“. Die Verfassung gilt aber für alle Berlinerinnen und Berliner und nicht für ausgewählte Teile. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie stellen sich ja auch gegen jeglichen Neubau in der Stadt, etwa wenn es um Unterbringungen für Geflüchtete in der Kavalierstraße geht. [Katina Schubert (LINKE): Falsch! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] – Herr Schrader, dann sagen Sie mir doch mal Ihre Haltung zum Pankower Tor. [Zuruf aus der SPD: Ah! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Am Pankower Tor gab es bisher ein Bauvorhaben, das jetzt schon über zehn Jahre im Planungsverfahren ist. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Einfach mal zuhören, Frau Kollegin Gennburg! Ich habe jetzt das Wort und auch das Mikro, insofern bin ich eh lauter als Sie. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Aber Sie haben doch eine Frage gestellt!] – Nein, das war eine rhetorische Frage. Ich beantworte sie Ihnen gleich. [Anne Helm (LINKE): Ach so!] Pankower Tor: ein Planungsprozess, wo es am Ende um über 1000 Wohnungen geht, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] der seit inzwischen 13 Jahren läuft, und im Bezirk sind sich alle Fraktionen, einschließlich der Linken, einig, dass sie dieses Projekt wollen. Was macht Ihre Fraktion im Ausschuss? – Sie lehnen die Flächennutzungsplanänderung zur Ermöglichung dieses Wohnungsbaus ab, übrigens als einzige Fraktion. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das haben Sie jetzt. Das behalten Sie auch, und es zeigt genau, dass Sie über vieles reden, was man jenseits des Wohnungsneubaus machen könnte, aber wenn es um den konkreten Neubau geht, um die Standorte, dann gibt es bei Ihnen einen Totalausfall. [Beifall bei der SPD und der CDU – Sven Heinemann (SPD): Sehr richtig!] Das ist der eigentliche wohnungspolitische Offenbarungseid der Linken. Das ist traurig, denn wir haben früher anders, konstruktiv und zielorientiert zusammengearbeitet. Das scheint vorbei zu sein. Die Kollegen von den Grünen haben ebenfalls vor der Herausforderung der Wohnungsknappheit kapituliert. Es gab im ganzen Verfahren keinen einzigen Änderungsantrag. Was passiert? – Einen Tag vor der heutigen Debatte kommen die Grünen mit einem 8-Seiten-Papier um die Ecke, das exklusiv die Morgenpost bekommt, um auf 8 Seiten zu sagen, was an dem Gesetz alles schlecht ist. Das ist für einen anderthalbjährigen Prozess ziemlich schwach. [Beifall bei der SPD und der CDU] Lieber Kollege Otto! Ich weiß, Sie sind einer der wenigen, die wirklich Wohnungen bauen wollen. [Elke Breitenbach (LINKE): Sind das hier jetzt Halbjahreszeugnisse? – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Auch aus Holz!] – Ja, auch aus Holz. Das vergisst Frau Gennburg übrigens, dass man auch aus Holz bauen kann und nicht nur aus Beton, aber das ist eine andere Frage. [Zurufe von Julian Schwarze (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Herr Otto! Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie mit den verschiedenen Ideen, die Sie haben, nicht einfach in den Prozess gekommen sind, sondern dass Sie das jetzt einen Tag vor der zweiten Lesung machen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Insofern lassen Sie uns weiter daran arbeiten, noch weitere gute Ideen zu finden, wie man das Bauen beschleunigen kann. Wir haben hier eine Menge gute Ideen vorgelegt. Wenn Sie die ablehnen, müssen Sie damit leben. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt eine Mehrheit haben, und dass dieses Gesetz tatsächlich zur Beschleunigung des Neubaus in Berlin beiträgt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Weitere Ideen, bessere Ideen sind immer willkommen. Aber hier liegen Sie jetzt vor, und dazu müssen Sie sich verhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1858-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der weiteren vier Fraktionen sowie beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1858 – Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Der Hauptausschuss empfiehlt – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass eine Abstimmung unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses erfolgt. Wer also die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2069 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen, und die Aktuelle Stunde hat ihre Erledigung gefunden. [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Frage kann durch ein weiteres Mitglied dieses Hauses gestellt werden. – Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Simon. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In den Richtlinien der Regierungspolitik haben sich die Koalitionspartnerfraktionen darauf verständigt, Pflegefamilien zu stärken und besser zu unterstützen. Welche Maßnahmen wurden hier bisher erreicht?

Frau Senatorin Günther-Wünsch! – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bocian! Korrekt, das steht in den Richtlinien. – Herr Simon, Entschuldigung! Das steht in den Richtlinien der Regierungspolitik, und wir haben auch bereits letztes Jahr im Sommer eine sogenannte Steuergruppe zum Thema Unterstützung der Pflegekinderhilfe in Berlin eingesetzt. Diese setzt sich aus Pflegefamilien, aus bezirklichen Vertretern und auch aus Vertretern der Träger zusammen, aber wir haben auch Careleaver dabei. Diese haben sich im letzten Jahr mit ganz konkreten Maßnahmen beschäftigt: Was brauchen Pflegefamilien in Berlin? – Es freut mich, dass wir jetzt, ein Jahr später, sagen können, dass wir in diesem Jahr bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben ermöglicht, dass es zukünftig gelingen wird, zusätzliche Ferienfahrten ausschließlich für Pflegekinder zu ermöglichen. In der Vergangenheit hatten wir bereits Ferienfahrten für Pflegefamilien. Jetzt wird es auch Fahrten für Pflegekinder geben. Das bedeutet ein gesondertes Angebot im geschützten Raum und gleichzeitig auch Entlastung für Pflegefamilien. Bereits seit dem September dieses Jahres bieten wir verbindlich geregelte Supervisionen an. Das bedeutet auch, dass Pflegefamilien dann nicht mehr in den bezirklichen Strukturen suchen müssen, sondern dass der Bezirk ein Angebot für sie vorhält. Es war uns möglich, mit dem Institut für Zirkustherapie Alegria ein niedrigschwelliges, therapeutisches Angebot ausschließlich für Pflegekinder zu ermöglichen, und was mich besonders freut, was lange in Aussicht stand und bereits seit dem 1. September dieses Jahres greift, ist die erhöhte Pauschale zum Lebensunterhalt für Kinder in Vollzeitpflege. Diese wurde durch diese Koalition das erste Mal seit 2012 angehoben und orientiert sich an den Vorgaben des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Was mir ein besonderes Anliegen ist, das wir auch ganz deutlich spüren, ist, dass wir einen drastischen Rückgang bei den Pflegefamilien haben, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder. Wir haben eine Bundesratsinitiative gestartet, die das Ziel hat, zukünftig auch Pflegefamilien den Zugang zu Elterngeld zu ermöglichen. Wir haben bereits die Möglichkeit, dass Pflegefamilien Elternzeit nehmen können, aber in dieser Elternzeit kein Elterngeld beziehen. Da bedarf es dringend Nachbesserung auf Bundesebene. Dieser Bundesratsinitiative von Berlin haben sich inzwischen noch weitere Bundesländer angeschlossen, sie ist inzwischen auch in der Beratung, und ich freue mich sehr, dass wir da auch weiter vorgehen werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Simon. – Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2025 geplant?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben uns für das Jahr 2025 noch zwei große Themen vorgenommen. Zum einen haben wir ganz klar gesagt: Wir wollen die Sichtbarkeit, aber auch die Wertschätzung für Pflegefamilien und ihre Arbeit im gesellschaftlichen Auftrag, den sie da erfüllen, in den Vordergrund stellen und sichtbar machen. Deswegen wird es im ersten Quartal 2025 eine gesamtstädtische Veranstaltung geben mit dem Ziel, neue Pflegepersonen willkommen zu heißen, langjährig engagierte Pflegepersonen zu ehren, aber auch ausscheidende Pflegepersonen zu verabschieden. Ab dem 1. Januar 2025 haben wir ein sogenanntes Startbonusgeld für Pflegefamilien. Solange unsere Bundesratsinitiative noch arbeitet und wir noch kein Elterngeld für Pflegefamilien haben, ermöglicht es das Land Berlin für das Jahr 2025 in allen zwölf Bezirken, pro Bezirk zehn zukünftigen Pflegefamilien einen sogenannten Startbonus, das sind knapp 1 000 Euro monatlich, zusätzlich zur Pauschale zu beziehen, und gibt damit die Möglichkeit, eine Ankommenszeit, einen Schutzraum zu schaffen für Säuglinge, für Kleinkinder oder auch für Kinder mit besonderen Bedarfen. Man darf auch nicht unterschätzen, dass das, was man jeder natürlichen Familie zugesteht, Pflegefamilien zusätzlich leisten, weil sie Kinder haben, in Obhut nehmen, bei sich betreuen, in ihrer Familie aufnehmen, die nicht immer eine einfache Vergangenheit haben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!

Frau Senatorin! Sie hatten ja die Bundesratsinitiative erwähnt und auch, dass sich andere Länder dem angeschlossen hätten. Können Sie schon sagen, welche Länder das sind? Das lässt dann Rückschlüsse zu, auf welchem erfolgreichen Weg man da schon ist.

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schmidt! Der Bundesrat hat am 18. Oktober auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld zukünftig gesetzlich zu verankern. Mit dem Schreiben vom 6. November 2024 hat das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend dem Bundesrat eine entsprechende Stellungnahme übersandt. In dem Schreiben teilt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin mit, dass die Bundesregierung die bedeutende Rolle von Pflegeeltern für Kinder in schwierigen Lebenssituationen anerkenne, und die Bundesregierung wird diesen Anspruch entsprechend prüfen. Diese Prüfung umfasse unter anderem die Vereinbarkeit mit bestehenden Unterstützungsleistungen für Pflegefamilien und die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Und was ich besonders begrüße: Innerhalb dieser Prüfung wird die Bundesregierung auf die Modelle auf Landesebene und da insbesondere auf das Modell in Berlin zurückgreifen und die Erfahrungen in diese Prüfung miteinfließen lassen, sodass ich denke, dass wir schon Ende 2025 einen Schritt weiter sein können und werden, so hoffe ich. – Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und an den Kollegen Stroedter. – Bitte schön!

Vor dem Hintergrund, dass Berlins Wirtschaftswachstum seit 2014 stärker wächst als im Bundesdurchschnitt, frage ich den Senat: Wie schätzt der Senat die aktuelle wirtschaftliche Lage in Berlin auch im Vergleich mit anderen Bundesländern ein? Und mit welchen Maßnahmen nimmt der Senat positiven Einfluss auf ein sich weiter stabilisierendes und steigendes Wachstum der Berliner Wirtschaft?

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage, die ich sehr gern beantworte! In der Tat ist es so, dass wir in diesem Jahr – das elfte Jahr in Folge – ein Wirtschaftswachstum in unserer Stadt verzeichnen, das deutlich über dem Bundesschnitt liegt. Wir gehen von einer Prognose im Wachstum zwischen 1,3 Prozent und 1,5 Prozent aus, und das unterscheidet sich deutlich zu der Bundesprognose, die zwischen -0,1 Prozent und -0,2 Prozent liegt. Das heißt, Berlin hebt den Bundesdurchschnitt. Wir sind gemeinsam mit Brandenburg in der Metropolregion, wir gehören aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern zu den am stärksten wachsenden Regionen in Deutschland und heben deshalb auch den Bundesschnitt. Das ist für uns natürlich eine wichtige Ausgangsbasis, um unser Ziel, Innovationsstandort Nummer eins in Europa zu werden, tatsächlich auch zu erfüllen. Wir wollen gemeinsam mit einer vielfältigen Wirtschaftslandschaft, die wir in der Stadt haben, ob das das Handwerk, das Gewerbe oder die Industrie oder natürlich unsere große Start-up-Szene ist, mit dieser großen Vielfalt der Branchen und der Unternehmen in der Stadt tatsächlich weiter auch international wettbewerbsfähig sein. Dafür sind die Beschäftigten eine wesentliche Voraussetzung. Und die Beschäftigtenzahlen sind am Standort Berlin weiter gefestigt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im September 2024 mit 1,693 Millionen über dem Stand des Vorjahresmonats. Damit haben wir also sowohl eine gute Beschäftigtensituation als auch eine Arbeitskräftenachfrage, die sich nach wie vor stabil gestaltet. Ein starker Beschäftigungseffekt geht weiter von unseren Start-up-Unternehmen, vom Start-up-Ökosystem aus. Wir haben etwa 100 000 Beschäftigte im Start-up-Bereich, aber auch über 100 000 Beschäftigte in der Industrie. Was das Gründungsgeschehen angeht, so sind wir nach wie vor tatsächlich mit einem guten und starken Gründungsgeschehen in der Stadt gesegnet. Wenn wir uns allein das Jahr 2024 anschauen, dann haben wir in den ersten neun Monaten, auf die wir jetzt zurückblicken können, statistisch rund 29 500 Unternehmensgründungen. Das ist noch mal 1,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das heißt, wir sind auch bei den Gründungen bundesweit sehr weit vorne. Wir haben tatsächlich den Rang eins, wenn man sich auf die Neugründungen pro 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner bezieht. Wir haben von Januar bis September 2024 – der Berichtszeitraum, auf den ich jetzt figurieren kann – 78 Neugründungen pro 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist vor Hamburg und vor Bremen, übrigens auch vor München. Das bedeutet, dass wir an der Stelle, was die Gründungen betrifft, sehr zufrieden sein können. Wir haben, wenn wir uns den Dienstleistungsstandort anschauen, in den letzten Jahren durch die diversen Förderprogramme sehr stabilisierend auf unsere Wirtschaft gewirkt. Wir konnten das Wachstum stabilisieren, wir konnten aber auch beim produzierenden Gewerbe, Industrie und Bau, die Situation festigen. Natürlich muss man sagen, dass die Gesamtlage, die wir in Deutschland sehen, nicht völlig spurlos an Berlin vorbeigeht. Wir haben natürlich auch beim Wachstum mit noch größeren Dimensionen gerechnet, uns auch gewünscht, aber wir sehen, wenn die Automobilbranche insgesamt in Deutschland in einem schwierigen Fahrwasser ist, dann hat das auch Auswirkungen auf Berlin und auf Brandenburg. Wir haben in der Metropolregion allein im Automobilsektor in der Frage Zulieferer, Softwareentwicklung, Forschung und Entwicklung etwa 30 000 Menschen, die hier arbeiten. Selbstverständlich, wenn mit den großen Automobilkonzernen, auch in anderen Bundesländern, zusammengearbeitet wird, und dort gibt es Schwierigkeiten, wirkt sich das auch hier auf unsere Branche aus. Das müssen wir ganz klar sagen. Deswegen ist unsere Initiative gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsministern der Länder, die besonders von der Automobilindustrie abhängen, dass wir uns gemeinsam einsetzen für eine Verbesserung der Lage, für die Förderung der Elektromobilität und für den Erhalt der Unternehmen in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Ich würde gern noch etwas zum Thema Berlin-Tourismus sagen. Da ist auch eine positive Entwicklung. Wir haben im Tourismus nach Corona eine sehr schwierige Zeit hinter uns. Wir sind jetzt mit einem stärkeren Auslandstourismus bei 5,1 Prozent Steigerung zum Vorjahresniveau. Das hat natürlich auch mit den großen Events in der Stadt zu tun, die Europameisterschaft, der Berlinmarathon, der sein Jubiläum hatte. Auch jetzt im Weihnachtsgeschäft sehen wir viele Gäste in der Stadt und deshalb 5,1 Prozent Steigerung zum Vorjahresniveau. Damit sind wir natürlich sehr zufrieden. Insofern: insgesamt eine positive Situation, die sich aber trotzdem nicht vom Bundestrend abkoppeln kann. Das ist sehr ernst zu nehmen. Deswegen setzen wir uns aus Berlin heraus auf der Wirtschaftsministerkonferenz und im Bundesrat dafür ein, dass diese Themen der Wirtschaftsförderung, der Stärkung des Innovationsstandorts Deutschland ganz klar nach vorne getrieben werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Stroedter. – Bitte schön!

Vielen Dank für die Antwort! Wegen der aktuellen Diskussion, die wir im Augenblick haben: Wie kann trotz Haushaltskürzungen die Wirtschaftskraft in Berlin nachhaltig und klimaneutral auch in den kommenden Jahren wachsen?

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Das beantworte ich sehr gerne! Wir haben natürlich auch bei unserem Etat mit Konsolidierungen zu rechnen und müssen das auch entsprechend einplanen; das haben wir auch gemacht. Für uns ist wichtig, dass wir weiter die wesentlichen Wirtschaftsinstrumente und die Wirtschaftsförderinstrumente, die wir haben, erhalten, dass wir in die Innovationsförderung weiter investieren und auch gemeinsam mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang natürlich Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH nennen, unsere Wirtschaftsfördergesellschaft, die weiterhin mit einem hohen Budget in die Themen Unternehmensansiedlung und -beratung, auch Fachkräfteeinwanderung und Unterstützung dabei investieren wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gemeinsam mit „visitBerlin“ die Themen Tourismusförderung und auch nachhaltige Tourismusförderung ganz stark nach vorne treiben. Da sind für uns die IHK, die Handwerkskammer, aber auch die Investitionsbank Berlin ganz wichtige Partner, um auch für die Programmumsetzung nicht nur zu werben, sondern Unternehmen dabei tatsächlich zu unterstützen. Da geht es zum Beispiel um das Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität, das ganz stark auch dem Berliner Taxigewerbe zum Beispiel zugutekommt. Wir haben weiterhin das Thema der Gründungsförderung. Wir haben in der letzten Woche unseren Meister- und Meisterinnenbonus gestartet, also all diejenigen, die in diesem Jahr ihren Meistertitel erhalten, können bis zu 6 000 Euro Unterstützung auch für den Start in eine eigene Unternehmensgründung oder eine Unternehmensnachfolge bekommen. Wir werden weiter das Gründerinnenstipendium zur Verfügung stellen und auch den Gründungs-BONUSplus in den nächsten Tagen starten. Für uns ist wichtig, dass das, was für unsere Berliner Unternehmen in Zukunft essenziell ist – schnelles, leistungsfähiges Internet –, mit aller Kraft vorangetrieben wird. Wir haben bei 5G und Breitband bereits eine weit über 90-prozentige Abdeckung. Wir investieren jetzt in Glasfaser und werden zu Beginn des nächsten Jahres auf 50 Prozent Glasfaserabdeckung in der Stadt kommen. Das Ziel ist, bis 2028 auf 100 Prozent zu kommen. Es ist sehr wichtig, sowohl für die Rechenzentren als auch für die ganze Start-up-Szene, für die gesamte Wirtschaft, darin zu investieren, genauso wie wir weiter unser Angebot bei der Berliner Digitalagentur vorhalten, die in die Beratung von Unternehmen bei der Digitalisierung geht. Das heißt: Gemeinsam mit unseren Partnern in unseren Netzwerken, auch den Transformationsnetzwerken, und mit klaren Förderprogrammorientierungen, die wir weiter vorantreiben, werden wir in diese Themen gehen. Die große Aufgabe, die vor uns liegt, neben dem Wohnungsbau als große soziale Frage, ist die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Alle unsere Programme fokussieren darauf, dass Berlin sowohl wettbewerbsfähig als auch zukunftsgerichtet, modern und technologieoffen diese Entwicklung vorantreibt. Ich denke, dass man zusammenfassen kann, dass die Berliner Wirtschaft sich in einer robusten Verfassung befindet, dass sie viel besser ist als der Bundesschnitt, dass wir uns aber nicht ganz von der Bundesentwicklung abkoppeln können, sodass es erforderlich ist, mit einer klaren Willkommenskultur Unternehmensansiedlungen und Investitionen in die Stadt zu holen und gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass die Themen, die uns wichtig sind, die energetische Transformation, die Wärmewende, die Klimaprojekte, weitergehen. Das werden wir tun. Die Ansiedlungs- und Gründungszahlen wachsen in diesem Jahr. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das werden wir weitermachen, auch wenn es um Onlineservices und -leistungen unserer Verwaltungen für die Wirtschaft geht. Das haben wir diese Woche mit unserem Aktionskonzept Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft vorgestellt. Wir wollen einen Beitrag zu einer funktionierenden, digitalisierten Stadt leisten und werden deshalb unsere Unternehmensleistungen, die wir aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung erbringen, im nächsten Jahr deutlich ausbauen, von zurzeit 83 Onlineleistungen auf über 300 für unsere Unternehmen. Das brauchen die: Entbürokratisierung, guten Service, und genau das ist auch unser Anspruch. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Frage geht an den Kollegen Wapler. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin für die Antworten! – Ich finde diese bestellten Fragen immer ganz wunderbar, aber ich glaube, dass Autosuggestion allein die Lage nicht verbessern wird. [Beifall bei der AfD] Wir haben alle die IBB-Prognose gelesen. Wir haben den Bericht vom Landesrechnungshof gesehen. 60 Prozent der Berliner Unternehmen sehen ihre wirtschaftliche Zukunft als gefährdet an. Ich gebe Ihnen noch einmal die Gelegenheit: Wir haben eine veritable Haushaltskrise, die wird sich auch auf die Wirtschaft durchschlagen. Welche Maßnahmen nehmen Sie aktiv in Angriff? Sie sind dabei, den wirtschaftlichen Vorsprung, den Berlin hat, gerade zu verspielen. Deshalb noch einmal: Wie wollen Sie gegensteuern? [Frank-Christian Hansel (AfD): Indem Habeck abgewählt wird!]

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin seit über 25 Jahren in der Berliner Verwaltung unterwegs, auch mit Abwechslung auf der Bundesebene, aber in Verantwortung für Themen der Entwicklung und des Umgangs mit Haushaltsmittel und wirklich Steuerungsaufgaben, die wir als Staat haben. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier von einer „veritablen Haushaltskrise“ sprechen und einmal zurückblicken, wo wir eigentlich herkommen, dann finde ich, dass wir wirklich auf unsere Wortwahl ein wenig achten müssen. Wir haben im nächsten Jahr ein Gesamtbudget von 40 Milliarden Euro. Das ist das höchste Gesamtbudget seit Mauerfall. Dass wir in dieser Situation von einer „veritablen Haushaltskrise“ sprechen, finde ich nicht situationsgerecht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Inflation!] Wir haben einen Konsolidierungsbedarf; ja, den haben wir. Wir haben dafür Vorschläge gemacht, die jetzt diskutiert werden. Es gibt einen Weg, wie wir damit umgehen. Auch der Wirtschaftsetat wird einen Beitrag dazu leisten, aber wir haben das gemeinsam mit unseren Partnern besprochen. Wir haben darüber gesprochen, wie wir das gut machen, wie wir Landesmittel, die vielleicht auch gekürzt werden, durch Bundesmittel und europäische Fördergelder kompensieren. Aktuelles Beispiel sind die Wasserstofftankstellen. Da ist es gelungen, eine Bundesfinanzierung zu erreichen, auch bei den Reallaboren haben wir eine anteilige Bundesfinanzierung erreicht, wodurch wir dann Landesmittel nicht in dieser Größenordnung ausgeben müssen. Es geht darum, dass wir die Ressourcen, die wir haben, gut und effizient nutzen, dass wir auch aufgabenkritisch an bestimmte Dinge rangehen und nicht einfach sagen, wenn es immer nur noch mehr wird, ist es die Garantie für den Erfolg. Es geht darum, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das wir haben. Es ist – ich sage es noch einmal – mit 40 Milliarden Euro ein hoher Betrag, der auch für die Wirtschaftsförderung, für die Transformationsförderung eingesetzt werden kann. Ich glaube, ich habe Ihnen sehr ausführlich auch im Wirtschaftsausschuss und eben in meinen Ausführungen gesagt, was wir tun, um auch ein Stück weit die Folgen, die wir aus der Bundesentwicklung sehen, abzufedern. Es sind konkrete Förderungen von Gründerinnen, der Nachfolgezentrale, und der Frage, wie wir mit dem Programm SolarPLUS die energetische Erneuerung hinbekommen. Es ist die ganz gezielte Investition in unsere Landesunternehmen, ob das die Berliner Energie und Wärme ist, die sich auf den Weg der Transformation macht, auch mit Unterstützung der Investitionsbank Berlin, es ist aber auch das Thema Stromnetzkapazitätenausbau. Wir werden in den nächsten zehn Jahren unsere Stromnetzkapazität verdoppeln müssen. Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt, das Stromnetz Berlin in die Lage zu versetzen, diese Investitionen zu tätigen. Dort werden Investitionen erfolgen. Sie können doch nicht negieren, dass wir in diesem Jahr mehr Unternehmensgründungen hatten als im letzten Jahr. Das ist ein Fakt. [Zurufe von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Unsere Aufgabe ist es, dass diese Unternehmen auch bleiben, dass wir sie unterstützen, dass sie nicht nur gründen, sondern dass sie am Berliner Markt Bestand haben. Das ist das, was wir mit unseren Programmen, dem Investitionsbonus, mit ProValid, ProNTI, Pro FIT, mit dem Meisterbonus, tun. Ich glaube, dass wir da schon eine Reihe von Dingen vorantreiben, die dazu führen, dass bei uns die Raten der Gründungen auch höher sind. Dass sich Menschen und Unternehmen – Sie haben gesagt, dass es Unternehmen gibt, die sich um die Zukunft Sorgen machen – um die Zukunft sorgen, kann ich absolut nachvollziehen. Ich mache mir auch Sorgen um die Zukunft. Wenn man sich die Weltlage ansieht, die Lage in Deutschland, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist das etwas, worüber man sich Sorgen machen muss. Aber die Frage ist: Was tun wir denn jenseits des Sich-Sorgen-Machens? – Wir müssen etwas tun, und wir machen ganz konkrete Programme, Projekte für unsere Berliner Wirtschaft. Wir machen das nicht vom grünen Tisch, sondern wir entwickeln es gemeinsam mit ihnen. Das ist doch die Aufgabe, dass wir jenseits der Sorge auch tatsächlich Dinge anstreben. Die Zahlen können vielleicht interpretiert werden, aber wenn ich Ihnen hier sage, wir liegen in wichtigen Faktoren über dem Vorjahresniveau, dann kann man das eigentlich nicht wegdiskutieren. Wir können das gerne auch im Wirtschaftsausschuss noch genauer besprechen. – Vielen Dank!

Bevor wir zur nächsten Frage kommen, habe ich zwei Hinweise. – Zum einen, sehr geehrter Kollege von der AfD, Picknicken aus Tupperdosen im Plenarsaal [Heiterkeit] machen Sie bitte gerne künftig draußen. Zum Zweiten werden die Fragen mit zunehmender Fragestunde immer länger, immer mehr zu Koreferaten und immer weniger zu Fragen. Vielleicht können wir das wieder abstellen. Mit diesem Vorwort geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Kollegin Billig. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann komme ich einfach direkt zur Frage. Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass das Künstlerin- und Künstlerduo Vegard Vinge und Ida Müller die Übernahme der Intendanz der Volksbühne jetzt abgelehnt hat und damit die entsprechenden Pläne des Kultursenators für die Interimshausleitung geplatzt sind? [Zuruf: Ist peinlich!]

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Kultursenator Chialo, bitte schön!

Verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Es ist ja so, dass wir seit dem tragischen Tod von René Pollesch als Haus ganz eng an der Volksbühne dran sind. Wir begleiten dieses Haus, und wir haben uns auch kurz danach auf den Weg gemacht, die neue Intendanz in einem geordneten Verfahren zu suchen; seit Juni läuft der Prozess. Wir haben im August einen Aufruf gestartet, deutschland- und europaweit. Es konnten sich also alle möglichen Bewerber bei uns melden. Dieser Prozess ging bis Oktober. Für die Interimsintendanz, die gedacht ist vom Sommer 2025 bis 2027, hatten wir sehr bald ein Interesse und auch ein abgestimmtes Interesse zwischen Vinge/Müller und uns nicht nur erkennen lassen, sondern auf den Weg gebracht. Die Absage, die jetzt erfolgt ist, ist natürlich für uns sehr bedauerlich, denn wir hatten uns erhofft, dass wir mit diesem Duo einen richtigen Schub ins Haus bekommen, einen kreativen Schub. Dass das jetzt nicht erfolgt in der Rolle der Intendanz, wie gesagt, das bedauern wir. Aber zugleich müssen wir sagen, dass sie mit „Peer Gynt“ zum Saisonauftakt 2025/2026 dem Haus weiterhin verbunden bleiben. Das heißt, künstlerisch sind sie noch im Haus. Aber auch für sie wäre die Rolle der Intendanz eine neue Herausforderung gewesen; das muss man ehrlicherweise sagen. So sind wir jetzt in der Situation, mit der wir gut umgehen können, aber trotzdem sehr bedauern, dass sie nicht die Interimsintendanz antreten werden. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Billig. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wieso hat der Kultursenator gegenüber der Presse behauptet, dass die Absage von Vinge und Müller nichts mit den geplanten Kürzungen im Kulturetat insgesamt und bei der Volksbühne im Besonderen zu tun hat, obwohl es die schriftliche Mitteilung der Volksbühne gibt, in der es heißt, dass genau diese, nämlich die aktuellen Haushaltskürzungen, ein ausschlaggebender Grund gewesen seien?

Herr Senator Chialo, bitte schön!

Vielen Dank für die Frage! Auch hier ist es so, dass ich als Kultursenator gesagt habe, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Absage und den notwendigen Sparmaßnahmen mir nicht bekannt ist. Natürlich befinden wir uns jetzt in einer Situation der Konsolidierung, die gerade im Kulturbereich für viele Emotionen sorgt. Die Grundstimmung, da kann man leichte Parallelen ziehen. Ich habe aber in vielen Gesprächen mit Vinge/Müller, auch in meinem Büro, als es darum ging, die Interimsintendanz anzutreten – diese Gespräche fanden inmitten der Haushaltskonsolidierungsprozesse statt –, sie auch darauf hingewiesen, in was für ein Umfeld wir wirtschaftlich beziehungsweise finanziell geraten, wenn sie die Interimsintendanz von 2025 bis 2027 übernehmen. Insofern kann ich vielleicht verstehen, dass es in den letzten Wochen, wie wir alle gespürt haben mit der Demonstration am letzten Samstag, eine Grundstimmung ist, die sich für die Kulturschaffenden nicht leicht gestaltet und der dementsprechend Ausdruck gegeben wird. Aber persönlich habe ich jetzt nicht den Haushalt als Grund gesehen, dass sie nicht kommen, denn darüber hatten wir schon vorher besprochen. Es mag eine Rolle spielen, das will ich nicht ausschließen, aber ich würde das nicht als singulären Grund aufführen, denn es ging sicherlich auch um andere Fragen. Es ging darum: Wie ist es ausgestaltet, wenn wir beispielsweise in die Volksbühne gehen hinsichtlich des Personals, das man mitbringt, hinsichtlich der künstlerischen Freiheit und der Zusammenarbeit mit dem Personal vor Ort? – Das waren alles Fragen, die diskutiert wurden. Insofern denke ich, dass es eine Melange aus vielem ist, es aber nicht einen singulären Grund gibt.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Was Sie uns noch nicht verraten haben, Herr Kultursenator, ist, wie es jetzt eigentlich weitergeht am Rosa-Luxemburg-Platz mit einer der wichtigsten Bühnen im deutschsprachigen Raum. Bleibt es bei dem Plan einer Interimsintendanz? Wollen Sie vielleicht jetzt doch in eine reguläre Besetzung gehen, oder nehmen Sie weiterhin das Risiko in Kauf, auch im Zusammenhang mit den Kürzungen, dass irgendwann gar kein Theater mehr am Rosa-Luxemburg-Platz gespielt wird? [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank für die Frage! – Verehrte Präsidentin erst mal! – Herzlichen Glückwunsch auch von mir aus an Sie, Herr Wesener! Es ist natürlich so, dass wir das geordnete Verfahren, das wir eingeleitet haben, weiterführen. Mit meiner Beratungskommission haben wir erst diese Woche zusammengesessen, Anfang der Woche, haben die Situation evaluiert. Natürlich ist das Ziel, dass wir eine Interimsintendanz auch weiterhin besetzen. Sollten wir allerdings bei der Wahl der finalen Intendanz zu einer zeitlichen Einigung kommen, die eine Interimsintendanz überflüssig macht, wird sich das dann dementsprechend ändern. Aber an den Plänen, die wir getroffen haben, und an der Zeitschiene wird sich nichts ändern. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion, und dort die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Da der Regierende Bürgermeister gegenüber der Presse die Meinung geäußert hat, die Kassiererin eines Supermarkts würde sowieso nie eine Opernvorstellung besuchen, und deshalb sei es ungerecht, wenn sie mit ihren Steuern die Opernhäuser mitsubventioniere, stellt sich mir die Frage, wem er denn ein Interesse an einem Opernbesuch zutraut und ob er sich auch vorstellen kann, dass die Kassiererin zwar ein Interesse, aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung hat, um in die Oper zu gehen, und wie sich dieser Befund dann mit der Behauptung des Regierenden Bürgermeisters verträgt, dass die Ticketpreise zu niedrig seien. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage! Ich habe nicht gesagt, dass die Kassiererin nie in eine Opernaufführung geht, sondern tendenziell eher selten. [Antje Kapek (GRÜNE): Genau so haben Sie es gesagt! ] Das ist ein Unterschied. Nichtsdestotrotz müssen wir uns genau anschauen – – Oder ich fange mal anders an: Wir haben im Kulturbereich – der Kultursenator hat es gerade noch einmal betont, und wir haben ja auch die Debatten in diesen Tagen; ich werde heute auch noch einmal mehr Gespräche führen, aber ich möchte es an dieser Stelle vielleicht einfach einmal mehr betonen –, Stand heute, wir beraten den ja noch, einen Etat in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde Euro. Das ist der höchste Kulturetat, den diese Stadt jemals hatte. Ich finde, das muss man einfach auch mal klarstellen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Mal zum Vergleich: 2014/2015, damals war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verantwortlich für die Kultur, hatte der Kulturetat ein Gesamtvolumen von 450 Millionen Euro. Der letzte Haushalt, den Klaus Lederer verantwortet hat für den Kulturbereich, hatte ein Gesamtvolumen von 918 Millionen Euro, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] war also geringer als der Haushaltsansatz, den dieser Senat, diese Koalition ins Haus eingebracht hat. Nun haben wir trotzdem eine Situation, in der wir uns genau anschauen müssen, wie wir 3 Milliarden Euro in diesem Haushalt einsparen. Ja, das ist eine große Herausforderung, und ja, hierbei gibt es auch schmerzhafte Entscheidungen in allen Bereichen; ich will das ausdrücklich sagen. Umso wichtiger ist es jetzt für mich, und deswegen führe ich die Gespräche, gemeinsam mit dem Kultursenator, auch mit dem Finanzsenator: Wie kriegen wir es hin, die überragende Strahlkraft der Kulturmetropole Berlin weiter zu festigen und zu sichern? – Da kann aber nicht die Antwort, wie in der Vergangenheit, immer wieder lauten: Weiter so! –, denn ein Weiter-so wird es in diesen Bereichen nicht geben. Wir brauchen auch hier strukturelle Veränderungen mit den Häusern. Wir brauchen auch hier mehr Gerechtigkeit. Die Frage ist schon – und deswegen da auch noch mal für mich der Punkt –, ob alle Berlinerinnen und Berliner in den Größenordnungen die Häuser in dieser Form subventionieren müssen, obwohl sie eher selten diese Einrichtungen besuchen. Das ist auch für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Das heißt nicht, dass ich die Strahlkraft und die besondere Bedeutung der Kultur für unsere Kulturmetropole nicht außerordentlich sehe, schätze und wir nicht genau daran arbeiten wollen – bei geringeren Mitteln, bei geringeren Möglichkeiten, diese Einrichtungen zu erhalten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt Frau Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Der Gesamtetat für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist größer als der bisherige Kulturetat. Ich glaube, der eigentliche Kulturetat allein ist nicht größer als der von Herrn Lederer, aber darüber will ich jetzt gar nicht streiten. Das geht an anderer Stelle. Ich will einfach noch mal nachfragen: Gesellschaftlicher Zusammenhalt in unserer Stadt, Herr Regierender Bürgermeister, basiert auf Solidarität – gehört für Sie die Kultur nicht auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, und ist es daher nicht auch legitim, dass dort auch Solidarität gelten muss, und gehört dann eben nicht auch zur Solidarität, dass sich auch eine Verkäuferin einen Opernbesuch in dieser Stadt leisten können muss? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Das werden wir jetzt auch mit den Einrichtungen besprechen. Solidarität ist immer wichtig, Frau Abgeordnete. Wem sage ich das? Aber ich sage Ihnen: Für die Verkäuferin ist genauso wichtig, dass sie für ihre Tochter oder für ihren Sohn einen guten Kitaplatz bekommt, bei dem sie eine ordentliche Betreuung hat. Für diese Verkäuferin ist auch wichtig, dass sie mit Einbruch der Dunkelheit sicher durch diese Stadt gehen kann und wir im Bereich der inneren Sicherheit nicht sparen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Für diese Verkäuferin ist auch wichtig, dass ihre Kinder, die einen Sportverein besuchen, auch zukünftig die Sportvereine, Sporthallen und Sportplätze ohne weitere Gebühren nutzen können. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Für diese Verkäuferin ist auch wichtig, dass wenn sie mal in eine Notlage gerät, sie dann über Sozialangebote Beratung bekommt und vieles mehr. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Also: Alles ist wichtig, auch für die Verkäuferin. Aber wenn es um die Solidarität geht, bei dieser Bewältigung der Herausforderung, 3 Milliarden Euro aus diesem Haushalt rauszunehmen, müssen alle Solidarität zeigen. Das tun wir in diesem Berliner Senat, und wir versuchen das mit Augenmaß und großer Verantwortung. Am Ende geht es darum, jetzt auch durch Gespräche, durch Strukturreformen einmal mehr – – Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass eine Landesregierung Strukturreformen auch im Kulturbereich macht und durchführt. Es ist nicht das erste Mal, und wir müssen gucken, wie wir jetzt mit den Häusern, mit den Intendanten die Kultureinrichtungen auf die nächsten Jahre vorbereiten und sie dabei begleiten, dass das tolle Kulturangebot in unserer Stadt in dieser Form auch erhalten bleiben kann. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]

Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Schulze von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Die vielzitierte Verkäuferin stand unter anderem am letzten Sonntag vor dem Museum für Naturkunde und den anderen Museen mit ihren Kindern beim eintrittsgeldfreien Sonntag, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] beim letzten eintrittsfreien Sonntag. Die Menschen wussten sehr genau, dass das Angebot endet und waren sehr sauer darüber und haben gesagt: Wir können uns das in Zukunft nicht mehr leisten. – Deswegen möchte ich noch mal fragen, warum Sie bei den Kürzungen ausgerechnet die Angebote am stärksten wegnehmen, die mit Inklusion, mit sozialer Teilhabe und mit der Möglichkeit der Öffnung von Kultur für breitere Bevölkerungsschichten zu tun haben. Wenn Sie die Verkäuferin tatsächlich so ernst nehmen, was wir tun, ist da vielleicht die soziale Schieflage in den Kürzungen noch mal zu überdenken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Bitte schön! Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Leider Gottes, und daran müssen wir uns jetzt alle ein Stück weit gewöhnen: Nicht alles, das wünschbar ist, wird in Zukunft noch machbar sein. Deswegen muss man hier priorisieren. Ich kann nur sagen, und das haben wir in der Koalition auch beschlossen, meine Priorität liegt hier ganz klar im Bildungsbereich, bei Kita und Schule, und hier mussten wir uns entscheiden: Wo ist die Priorität? Deswegen ist das bedauerlich, aber ehrlicherweise nicht mehr finanzierbar. Genau deshalb sind wir diesen Weg gegangen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Vielen Dank! Damit kommen wir zur gesetzten Frage der AfD-Fraktion, und der Abgeordnete Weiß erhält das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir kommen zur Prioritätensetzung des Regierenden Bürgermeisters. Vor 14 Tagen hat die Bildungssenatorin hier im Plenum noch versichert, Klassenfahrten würden auch trotz der Haushaltskürzungen im gewohnten Umfang stattfinden können. Vonseiten der Schulen heißt es nun aber, die Finanzierung würde nur noch für rund ein Drittel der Fahrten ausreichen. Ich frage daher den Senat: Wie ist diese Diskrepanz zwischen den Versprechungen der Senatorin und der Realität zu erklären?

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch hier möchte ich zu Beginn sagen – es ist nun von unterschiedlichen Senatoren und vom Regierenden Bürgermeister gesagt worden –: Wir haben eine Haushaltskonsolidierung vor uns, die es in Berlin in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat. Trotz dieser Konsolidierung und einem Einsparvolumen von 3 Milliarden Euro war es möglich, den regulären Haushaltstitel für Dienstreisekostenerstattungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu erhalten. Warum ist trotzdem jetzt schon für einige Schulen, sage ich mal, der Deckel drauf? – Das kann ich sehr schnell beantworten: weil in den letzten Jahren dieser Deckel nicht eingehalten worden ist und es in der Bildungsverwaltung – nicht unter meiner Führung, sondern der der Vorgängerinnen – üblich war, dass man diesen Deckel immer ohne Ende erweitert hat und draufgelegt hat. In Zeiten, in denen man konsolidieren, haushalten, steuern und monitoren muss, wird das so nicht mehr möglich sein. Deshalb freue ich mich sehr, dass die 1,5 Millionen Euro für die Dienstreisekosten weiter zur Verfügung stehen. Wir haben diese gleichmäßig auf die Bezirke, auf die Schulformen und dann pro Schüler aufgeteilt, sodass jede Schule ein festes Budget hat. Unbenommen davon war es aber so, dass bereits vor dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben, aus dem resultierend mein Schulleitungsschreiben nach draußen ging mit der Anweisung, dass für 2025 keine finanzwirksamen Verträge mehr abgeschlossen werden konnten, so viele Schülerfahrten gebucht waren, dass einige Schulen – übrigens gar nicht alle, aber einige Schulen – weit über ihrem Budget waren. Wir haben Schulen, die eine Dienstreisekostenabrechnung von über 20 000 Euro pro Kalenderjahr haben. Noch mal: In dieser Dienstreisekostenabrechnung sind ausschließlich die Dienstreisen für die pädagogischen Kräfte. Die Schülerinnen und Schüler sind nicht davon benommen. Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass eine klassische, durchschnittliche Klassenfahrt – die Eltern müssen diese Klassenfahrt auch bezahlen können, und wir haben verschiedene Beispiele der Eltern hier in diesem Land gehört – um die 350 bis 500 Euro kostet, dann können Sie für die Dienstreisekostenerstattung an einer einzelnen Schule von 18 000 Euro gern einmal runterrechnen, wie viel Pädagoginnen und Pädagogen Dienstreisekosten erstattet bekommen. Ich schätze das Angebot der Klassenfahrten sehr. Sie sind wichtig als Ankommenssituation, als teambildende Maßnahme, als Abschlussfahrt, für Profile, für Partnerschulen im In- wie im Ausland. All das ist richtig und notwendig. Trotzdem ist es wichtig, in Zeiten beschränkter Ressourcen, beschränkter, reduzierter finanzieller Ressourcen zu steuern und zu monitoren. Das machen wir jetzt. Das hatte aufgrund dessen, dass die Schulen – weder böswillig noch irgendwie mutwillig, aber aus der Erfahrung der letzten Jahre – buchen, buchen, buchen konnten, sodass einige Standorte überbucht waren, dann leider auch für die gesamte bezirkliche Region zur Folge, dass das Budget überschritten war. Wir haben diese Situation konkret in zwei Bezirken. Diese sind auch im Vorfeld, bevor das Schulleitungsschreiben raus gegangen ist, von mir persönlich informiert worden, die Außenstellen wie auch die Elternvertreter, damit das erklärt werden konnte. Jetzt ist es die Aufgabe für die anderen Schulen im Jahr 2025 und für die Folgehaushaltsjahre ab 2026, zwischen Schulaufsicht und Schulleitungen verbindliche Kriterien zu finden, wie das Steuern dieser Dienstreisekosten und damit das Buchen von Klassenfahrten vertragssicher, planungssicher für alle Beteiligten, für die Schulen, für die Eltern, aber insbesondere für die Schülerinnen und Schüler zukünftig stattfinden kann. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Weiß erhält die Möglichkeit, die erste Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Zuweisung unterliegt nur der Prioritätensetzung des Senats. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, die Deckelung für die Zuweisung für Klassenfahrten bei 1,5 Millionen Euro zu belassen vor dem Hintergrund, dass die Hälfte aller Fahrten voraussichtlich für 2025 nicht stattfinden kann, zwei Bezirke gar keine Klassenfahrten mehr durchführen können und vor allen Dingen, dass davon ganz offensichtlich auch geblockte Sportkurse in der Oberstufe, also Unterricht betroffen ist und Schüleraustauschfahrten?

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt möchte ich, bevor ich zu dem, was Sie als Eingangsfrage gestellt haben – es waren mehrere –, auch mal für die Klassenfahrten etwas ansprechen, was heute in unterschiedlichen Ressorts schon ein Thema war. Auch bei Klassenfahrten müssen wir strukturell und systemisch Veränderungen vornehmen. Grundsätzlich können nach wie vor Klassenfahrten gebucht werden. Es gibt nämlich auch andere Möglichkeiten, dass sich pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Reisekosten erstatten lassen können beziehungsweise über freie Plätze, die sie gar nicht in Anspruch nehmen müssen. All das ist übrigens auch schon in den sechs Wochen, in denen das Haushaltswirtschaftsrundschreiben galt, von mir an alle beteiligten Akteure herausgegangen, an die Schulaufsicht, an die Schulleitungen und auch an die Eltern, damit alle Beteiligten, die an so einer Klassenfahrt ein Interesse haben, auch in diesem Zeitraum wussten, wie sie weiterhin vorgehen können. Dann haben Sie gefragt, ob ich an der Deckelung festhalte. Ich halte sehr wohl an einem soliden Haushalt, der sich steuern lässt und der auch am Ende abrechenbar ist, fest, damit wir in den kommenden Jahren eben nicht mehr in diese Situation steuern, in der wir uns jetzt befinden, in der wir keinen konsolidierten Haushalt haben, dass wir ausufernde Kosten haben. Was ich mir gut vorstellen kann, was ich übrigens schon weit vor dem Thema der Klassenfahrten immer wieder im Bildungsausschuss thematisiert habe, in meiner Zeit in der Opposition als bildungspolitische Sprecherin, ist ein sogenanntes flexibles Schulbudget. Hamburg ist da vorbildlich und zeigt uns, wie es geht, indem man Personal- und Sachkosten mit einem Deckungsvermerk flexibel einsetzen kann an Schulen. Sie sehen, dass das auch das Thema ist, das insbesondere die Schulleitungsverbände mit ihren Vorsitzenden gerade umtreibt. Sie werden die Presse genauso lesen wie ich. Das sind Forderungen, das sind Themen, die in Schulen virulent sind, die ein Thema sind. Das begrüße ich sehr. Das unterstützt doch tendenziell immer unseren Duktus der eigenverantwortlichen Schule. Das sind Themen, das habe ich auch schon so kommuniziert in den letzten Tagen, die wir im Haus gerade prüfen lassen. Wenn es da Möglichkeiten gibt, wo ich sehr willens bin, diese zu öffnen und zu ermöglichen, dann könnten Schulen gegebenenfalls auch im Bereich der Klassen- und Schülerfahrten mehr Flexibilität erhalten.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie sagten gerade, dass Ihre Vorgängerin im Amt für den Titel Dienstreisekosten über die Deckelung hinaus Genehmigungen erteilt hat. Das fällt mir schwer zu verstehen. Ich war viele Jahre Controller in einer obersten Bundesbehörde. Wenn ein Antrag auf Dienstreise gestellt wird, muss er durch den Disziplinarvorgesetzten genehmigt und durch den Haushälter mitgezeichnet werden. Ist der Titel leer, wird die Dienstreise nicht genehmigt. Das sieht auch die Bundeshaushaltsordnung so vor. Wie war das denn möglich, oder gibt es da so einen elementaren Unterschied zwischen Landeshaushalts- und Bundeshaushaltsordnung, dass so durch Ihre Vorgängerin gehandelt wurde?

Bitte schön, Frau Senatorin! Sie hätten jetzt wieder das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Woldeit! Ich habe gesagt, dass es eingeübte Praxis war, dass man den Titel der Dienstreisekostenerstattung – ich will mal sagen – immer wieder erhöht hat, nachgefüllt hat. Da gibt es hier einige Titel in diesem Haus in unterschiedlichen Fachverwaltungen, wo es so gehandhabt worden ist. Wenn die Ressource unendlich da wäre, sage ich Ihnen auch, wäre mein politischer Wille, auch das zu ermöglichen. Denn Ihr Kollege, Ihr Vorredner gerade eben, hat noch mal deutlich gemacht, was für eine Bedeutung anscheinend auch für Ihre Fraktion Klassenfahrten haben. Wir haben aber nicht mehr unendliche und unbegrenzte Ressourcen, sondern es geht darum, Prioritäten zu setzen. Da waren die Klassenfahrten dabei. Der Titel ist nach wie vor enthalten mit 1,5 Millionen Euro. Jetzt geht es aber darum, mit diesen Ressourcen und der Prioritätensetzung verantwortungsvoll umzugehen. Verantwortungsvoll heißt, zu monitoren und zu steuern. Deshalb heißt es, dass es zukünftig nicht mehr möglich sein wird, diesen Titel immer wieder zu erweitern. Es bedeutet nicht – und das habe ich auch mit keinem Ton gesagt –, dass meine Vorgängerinnen unredlich oder gegen Recht und Gesetz gehandelt hätten. – Vielen Dank!

Vielen Dank! Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragesteller und Fragestellerinnen die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese Ihnen die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind Herr Vallendar, Herr Standfuß, Herr Ubbelohde, Herr Luhmann, Herr Wansner, Herr Dr. Bronson und Herr Ronneburg. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Damit hat nun der Abgeordnete Vallendar das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wie sollen die 17 Berliner Gartenarbeitsschulen und Schulumweltzentren nach Ansicht des Senats ab dem kommenden Jahr ihre Aufgaben erfüllen, wenn ihnen im Nachtragshaushalt sämtliche Mittel für ihre pädagogischen Leistungen gestrichen werden?

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Von den Klassenfahrten zu den Gartenarbeitsschulen! – Ich teile das Anliegen sehr, dass unsere insgesamt elf bezirklichen Gartenarbeitsschulen ein sehr wichtiger und ein sehr wesentlicher außerschulischer Lernort sind, übrigens für große wie auch für lebensältere Schülerinnen und Schüler. Ja, es ist richtig, dass die pädagogischen Leitungen, die mit Abordnungsstunden an den Gartenarbeitsschulen tätig sind, auf der Konsolidierungsliste draufstehen. Ich möchte gern einmal eine Größenordnung dazu sagen. Es sind insgesamt ungefähr 280 Stunden und damit zehn Vollzeitäquivalente, die wir in Abordnungsstunden an diesen elf bezirklichen Gartenarbeitsschulen haben. Es ist auch in meinem Interesse und Interesse der Bildungsverwaltung, dieses Angebot und insbesondere die pädagogische Leitung weiterhin aufrecht zu erhalten. Ansonsten wäre es auch kein außerschulischer Lernort mehr. Deswegen sind wir gerade mit den bezirklichen Schulaufsichten im Gespräch, wie diese dann doch überschaubaren zehn Vollzeitäquivalente gegebenenfalls aus den Personalressourcen der bezirklichen Schulaufsichten mitgetragen werden können. Das ist eine Überlegung. Ansonsten werden wir weiterhin prüfen, wie wir dieses Angebot auch in pädagogischer Hinsicht aufrechterhalten können. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Vallendar hat die Gelegenheit für eine erste Nachfrage.

Frau Senatorin! Die Gartenarbeitsschulen haben eine mehr als 100-jährige Tradition und sind im Schulgesetz verankert. Welche Zukunft werden Sie denn nach Ansicht des Senats dann noch haben, wenn Sie so – sage ich mal – schwach finanziert werden?

Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Vallendar! Ich würde es jetzt gern noch mal ganz plastisch machen. Wir reden exakt von zehn Vollzeitäquivalenten, von 280 Lehrerinnen- und Lehrerstunden. Ich habe gerade gesagt, dass wir die ersten und auch sehr konkreten Überlegungen im Haus schon haben, sodass gar keine Versorgungslücke entsteht, sodass die Zukunft der Gartenarbeitsschulen gesichert ist. Denn die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gartenarbeitsschulen sind zum Teil im Bezirk und über Träger angestellt und sind in der Regel Gärtner. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Zur zweiten Nachfrage hat sich die Kollegin Burkert-Eulitz eingedrückt. – Bitte schön!

Entschuldigung! Ich habe es immer noch nicht verstanden. Ich habe gestern eine Gartenarbeitsschule besucht, und die haben mir erklärt, dass sie wenige Stunden Abordnung aus den Schulen sozusagen dort vor Ort als Leitung einsetzen. Deswegen verstehe ich nicht, warum man die streicht, wenn das sowieso Personal ist, das in Ihrem Haus angestellt ist. – Warum streichen Sie da?

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkhard-Eulitz! Sie kennen doch genauso gut wie ich das Konstrukt. Selbstverständlich sind das alles Kolleginnen und Kollegen, die in der Bildungsverwaltung als reguläre Lehrkräfte angestellt sind, aber sie sind mit ungefähr zehn Abordnungsstunden als pädagogische Leitung an den Gartenarbeitsschulen. Für diese zehn Abordnungsstunden sind weitere pädagogische Kolleginnen und Kollegen an den Stammschulen notwendig, um den dort nicht erteilten Unterricht für die abgeordnete Kollegin zu erteilen. Und ja, da gibt es Einsparungen. Unser Ziel ist es aber, diese Abordnungsstunden aufrechtzuerhalten, das eint uns augenscheinlich über alle Fraktionen, und diese zehn Vollzeitäquivalente, die insgesamt 280 Stunden, in dem Lehrkräftepool weiterhin zu finden und dafür zu sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft weiter ihrer Arbeit und ihrer pädagogischen Leitung an den Gartenarbeitsschulen nachgehen werden.

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Kollege Standfuß. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Abgesehen davon, dass es eine tolle Sache für die Stadt ist, stellt sich die Frage, was sich der Senat von der Bewerbung um die Spiele der National Football League der internationalen Serie 2025 bis 2029 verspricht.

Bitte schön, Herr Staatssekretär! Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Standfuß! Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Wie Sie wissen, ist es so, dass die NFL in den kommenden Tagen darüber entscheiden wird, wer als Austragungsort für die regelmäßigen Saisonspiele ab 2025 infrage kommt. Berlin hat da sozusagen gepitcht. Wir sind aber nicht die einzigen, die als internationale Sportmetropole sich darum bewerben, Austragungsort für NFL-Spiele zu werden. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sich Berlin mit Nachdruck mit einer solchen Bewerbung auch als internationale Sportmetropole profilieren kann, dass natürlich auch wirtschaftlich hiervon profitiert werden kann, dass aber auch soziokulturell davon profitiert werden kann mit den entsprechenden Effekten einer solchen einmaligen Kooperation, die sie dann wäre, sollte sie zustande kommen. Die NFL, das wissen Sie, ist eine der bekanntesten Sportligen der Welt und würde nicht nur zahlreiche Fans in unser Berlin bringen, in unsere Stadt ziehen, sondern natürlich auch die globale Sichtbarkeit der Sportmetropole Berlin signifikant stärken. Deswegen hat Frau Senatorin Spranger, deswegen hat sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, deswegen hat sich Frau Staatssekretärin Becker in den vergangenen Monaten ganz intensiv dafür eingesetzt, auch mit intensiven Vorarbeiten, dass wir diese Vorarbeiten auch geliefert haben. Wir stehen natürlich in ganz engem Austausch mit der NFL. Die Gespräche über die organisatorischen und auch über die infrastrukturellen Voraussetzungen laufen auf Hochtouren. Wenn wir dann aber, wie wir es heute den ganzen Tag über und auch gestern in der Hauptausschusssitzung miteinander getan haben, über den Konsolidierungsbedarf im Haushalt sprechen, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch dieses Thema gleich zu adressieren, weil eine solche Großveranstaltung bekanntermaßen auch Geld kostet. Die Gesamtkosten der Veranstaltungsserie bis 2029 belaufen sich auf rund 62 Millionen Euro. Dabei ist aber ganz wichtig festzustellen, dass etwa 80 Prozent dieser Kosten durch die NFL getragen werden. Das ist der weit überwiegende Teil der Kosten. Berlin würde mit bis zu 12,5 Millionen Euro vor allem in Sportentwicklungsprogramme, vor allem in Anpassungen des Olympiastadions und in die Gastgeberrolle für eine NFL-Spielserie investieren. Diese Ausgaben verbleiben größtenteils in der Stadt. Sie tragen aber auch insbesondere dazu bei, dass wir lokal wirtschaftlich Wertschöpfung haben, das, was Senatorin Spranger immer mit Stadtrendite bezeichnet. Es ist ganz wichtig, dass wir das hier entsprechend berücksichtigen, von den harten, messbaren Zahlen einer Stadtrendite angefangen, bis zu den weichen dann gar nicht so monetär messbaren Zahlen, Reputation und Anschauung Berlins als Sportmetropole. Angesichts der wachsenden Beliebtheit des American Football – lassen Sie mich auch darauf noch einmal eingehen – in Deutschland, der Aufnahme auch von Flag Football in das olympische Programm ab 2028, angesichts dieser Tatsachen bietet eine mögliche Austragung von NFL-Spielen durchaus auch eine einmalige Gelegenheit für die Sportmetropole Berlin. Am Montag fand bekanntermaßen das Bundesligafinale im Flag Football im Berliner Horst-Korber-Sportzentrum statt. Meine Kollegin Frau Becker war dort und hat berichtet, dass es vor Ort eine grandiose Atmosphäre gewesen ist, und deswegen werden wir gemeinsam alles daran setzen, die Attraktivität von Sport insgesamt, aber natürlich auch für die NFL zu unterstreichen und eine positive Entscheidung der Liga herbeizuführen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Der Kollege Standfuß stellt seine erste Nachfrage. – Bitte schön!

Sie hatten von den harten, messbaren Zahlen der Stadtrendite gesprochen, und die ängstlichen Blicke des Finanzsenators sind mir natürlich nicht entgangen. Deshalb die Frage: Welche Wertschöpfung beziehungsweise Stadtrendite kann von der Austragung der NFL hier in Berlin erwartet werden? [Antje Kapek (GRÜNE): Haben Sie die Frage bei Kultur auch gestellt?]

Bitte schön, Herr Staatssekretär Hochgrebe!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich hatte Ihnen eben bereits in meinen Ausgangsausführungen versucht deutlich zu machen, dass zunächst einmal festzuhalten ist, dass bei den finanziellen Rahmenbedingungen die NFL beabsichtigt, 80 Prozent der Gesamtkosten ihrerseits selbst zu tragen. Die konkreten Berechnungen für die Stadtrendite können wir natürlich erst dann anstellen, wenn wir konkret den Zuschlag erhalten haben. Ich kann Ihnen aber ein paar Vergleichszahlen liefern, die vielleicht deutlich machen, dass der Finanzsenator hier gar nicht böse blicken muss oder besorgt oder neugierig schauen muss, sondern dass wir natürlich gelegentlich, und darüber sind wir uns natürlich einig, Investitionen tätigen müssen, um eine große Wertschöpfung zu erzielen, [Katina Schubert (LINKE): Ach nee!] und zwar nicht nur die monetäre. Die andere hatte ich eben schon genannt. Wenn wir uns anschauen, wie in anderen Städten, die NFL ist in Deutschland schon durchaus aufgetreten in der Vergangenheit, wenn wir nach München schauen, 2022, oder nach Frankfurt schauen, 2023, dann kann festgestellt werden, dass solche internationalen NFL-Spiele, die eine riesengroße Ausstrahlungswirkung haben, die auch unglaubliche TV-Übertragungswerte erzielen, eine durchaus positive Wirkung und auch Effekte für die Stadtrendite haben, die ich in Bezug genommen habe und für die eine entsprechende Gastgeberschaft dann auch steht. In München wurde 2022 eine Wertschöpfung von circa 70 Millionen Euro für die Stadt errechnet. Frankfurt hat im Jahr 2023, wobei ich ehrlicherweise dazu sagen muss, in Frankfurt waren es zwei Spiele, eine entsprechende Wertschöpfung von circa 100 Millionen Euro errechnet. Ich glaube, das kann sich auch für den Finanzsenator am Ende durchaus sehen lassen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Football hat ja immer eine größere Bedeutung. Das haben Sie gerade gesagt. Mich würde interessieren: Ist auch geplant, weitere Ligen ausländischer Sportarten nach Berlin zu holen? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich hätte gern noch Sumo! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]

Bitte schön, Herr Staatssekretär!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen auch für diese Nachfrage. Die Sportmetropole Berlin steht nicht nur mit dieser Marke, sondern insgesamt für die Ausrichtung großer Sportereignisse. Wir stellen das auch immer wieder unter Beweis, dass wir durchaus in der Lage sind, solche großen Sportereignisse durchzuführen. Berlin kann große Sportereignisse. Das haben wir zuletzt mit der UEFA EURO 2024 unter Beweis gestellt, aber auch mit einer Vielzahl von anderen großen Sportereignissen. [Katina Schubert (LINKE): Wie wäre es mit Skifliegen?] Die NFL wird nur in dieser sehr erfolgreichen Kette von großen Sportereignissen der Sportmetropole Berlin ein weiteres sein. Das alles kommt nicht aus Versehen. Das alles kommt nicht durch Zufall, sondern deswegen, weil Senatorin Spranger als Sportsenatorin natürlich ständig unterwegs ist zu werben, zu werben um die Durchführung solcher Sportereignisse, weil sie für Berlin einen solchen immensen Mehrwert mit sich bringen. Wir hatten Ihnen an anderer Stelle sowohl im Sportausschuss als auch bereits im Plenum darüber berichtet, dass die Senatorin bei der Sportmesse in Birmingham, die dieses Jahr dort stattgefunden hat, vor Ort war und dort, wie auch bei jeder anderen Gelegenheit, immer wieder dafür wirbt, dass diese großen Sportereignisse durch die Sportmetropole Berlin ausgetragen werden können, um den unglaublichen Mehrwert sowohl materieller als auch immaterieller Art nach Berlin zu holen. [Steffen Zillich (LINKE): Kommen denn noch ein paar Leute, die unsere Bäder sanieren?]

Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 16 a) Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2053 Erste Lesung b) Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2050 Erste Lesung c) Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2051 Erste Lesung d) Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2052 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesberatung. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Schulze, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz und knapp: Das ist ein Nachtragshaushalt ohne Herz und Sachverstand. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das zeigen die vielen Hilferufe in den sozialen Medien, ob „Berlin ist Kultur“ oder „Die sozialen Träger sind wichtiger, als du denkst“, die vielen offenen Fragen in Ausschusssitzungen und Interviews, die vernichtenden Presseberichte überregional und international, von der FAZ bis zum Guardian, und immer neue Demos gegen das Haushaltschaos dieses Senats. Und vom Regierenden höre ich immer nur etwas zwischen Rekordhaushalt und Koalitionsharmonie. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo ist der Regierende eigentlich?] Liebe CDU! Liebe SPD! Ich sage es hier klar und deutlich: Nicht mit uns! So sieht keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Sie sind ja nicht in der Koalition!] Doch von vorne: Weißer Rauch beim Finanzsenator; die Koalition hat sich geeinigt; das Haushaltschaos ist beendet. Diese Botschaft wollten CDU und SPD senden. Doch noch am selben Tag entpuppte sich die vermeintlich große Einigung als bloßes Blendwerk. Denn was sagt es über eine Einigung aus, wenn sich die eigenen Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren noch am selben Tag distanzieren und behaupten, alles ganz anders machen zu wollen, wenn die Senatorinnen und Senatoren bis heute in den Ausschüssen nicht erklären können, welche konkreten Folgen die Kürzungen im Nachtragshaushalt haben, wenn Gelder, die schon rechtlich verbindlich gebunden sind, gekürzt werden sollen und wenn die Kulturverwaltung sich weiterhin weigert, Zuwendungsbescheide zu bearbeiten? – Ich kann es Ihnen sagen: Dann ist das eine Einigung, die am Reißbrett entstanden ist, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo ist die Kulturverwaltung eigentlich?] eine Sparliste ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen und eine Koalitionsspitze, die die Folgen ihres Regierungshandelns einfach ausblendet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Alles Luftblasen!] Sie wollen Beispiele? – Bitte sehr: In den Ausschüssen, aber auch in Interviews gaben ihre Senatorinnen und Senatoren häufig kein gutes Bild ab. Gefragt nach den geplanten Kürzungen, wurde schnell deutlich, dass die Senatorinnen und Senatoren am politischen Katzentisch sitzen. Denn sie wissen oft selbst nicht, wo in ihrem Bereich gespart werden soll, wie viel gespart werden soll, wie die Summen im Nachtragshaushalt zustande kommen und was diese Kürzungen für die betroffenen Menschen bedeuten. Entsprechend haben sie diese auch nicht vorab über die Kürzungen informiert. Dem Kultursenator fällt nichts Besseres ein, als – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Und ich bin mir sicher, es kommt der Tag, an dem die Sonne wieder heller scheint.“ Lieber Herr Chialo! Menschen verlieren gerade ihre Jobs, haben Existenzängste. Diese Menschen müssen jetzt ihre Miete bezahlen, ihre Familien ernähren. Denen ist es egal, dass die Sonne irgendwann vielleicht wieder heller scheint. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber diese Lebensrealität ist für Sie anscheinend nicht nachvollziehbar. Wichtige Entscheidungen verzögern sich immer noch weiter. Anträge können nicht bearbeitet werden. Dieses schwarz-rote Haushaltschaos wird uns noch lange bis ins nächste Jahr begleiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch es ist nicht alles schlecht. [Heiko Melzer (CDU): Aha!] Die Koalition hat an der einen oder anderen Stelle notwendige Bereinigungen im Ausgabenbereich vorgenommen. Als Grünenfraktion begrüßen wir auch die geplante Ausweitung der Einnahmebasis des Landes Berlin, die Übernachtung-, Vergnügung- und Zweitwohnungsteuer. Mit den heute ebenfalls vorliegenden Steuergesetzänderungen sichern wir langfristig die Finanzierung staatlicher Ausgaben. Aber ich kann nicht verhehlen: Wir hätten uns da mehr erhofft. Die Koalition hatte die weiteren Einnahmen ja selbst auf dem Zettel. Leider hat sie diese am Ende verworfen. Mit 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln könnten Sie leicht die schlimmsten Kürzungen bei Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturprojekten abfedern. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Allerdings!] 100 Millionen Euro! Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um nur 0,5 Prozent auf das Niveau des Nachbarlandes Brandenburg wäre die Lösung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und zum Sozialticket: Statt 10 Euro im Monat mehr für die Mobilität der Menschen mit den geringsten Einkommen in der Stadt, hätten Sie die Anwohnerparkgebühren um 10 Euro pro Jahr erhöhen können. Dann wären diese im europaweiten Vergleich noch immer absurd billig. Soziale Mobilitätspolitik? – Nicht mit dieser Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stichwort Verpackungsteuer: Die Beschlussempfehlung unseres Antrags wird uns im nächsten Plenum erreichen. Konservativ gerechnet wären das 50 Millionen Euro Mehreinahmen, dazu noch positive Effekte durch Mehrwegnutzung und Müllvermeidung. Damit könnten Sie fast die gesamten Kürzungen im Bereich Klima- und Umweltschutz kompensieren. Klimaschutzkoalition? – Ist nicht mehr! Wie und wo gespart wird, ist nicht nur haushälterische Notwendigkeit dieser Koalition, sondern auch politische Prioritätensetzung. Und hier setzen Sie die falschen Prioritäten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wo wir bei Prioritäten sind: Wir Abgeordneten warten noch immer auf die Investitionsplanung für dieses Jahr. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Zeit wird knapp!] Deswegen noch ein kurzer Schwenk zur Investitionsfinanzierung: Öffentlich betonen Stefan Evers und Kai Wegner immer, dass die aktuelle Schuldenbremse eine Investitionsbremse sei. Der Kollege Schneider von der SPD will sie sogar abschaffen. All das hat meine volle Unterstützung. Wenn man kreditfinanzierte Investitionen für richtig hält, würde man doch schon jetzt alle schuldenbremsenkonformen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, oder nicht? – Weit gefehlt! Berlin könnte für dieses Jahr noch 1 Milliarde Euro an konjunkturbedingten Krediten aufnehmen, ganz legal, ganz im Sinne der Schuldenbremse, um in Schulen, Schienen und Sanierung zu investieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch Stefan Evers zeigt sich hartleibig. Wie einst Christian Lindner im Sommer dieses Jahres legt er rechtliche Pirouetten hin, warum eine Kreditaufnahme nicht ginge. [Heiko Melzer (CDU): Der Vergleich wird Stefan Evers nun wirklich nicht gerecht!] Mit erfrischender Ehrlichkeit sagte hingegen der Kollege Schneider gestern im Hauptausschuss: 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Krediten sind politisch nicht gewollt, weil die Koalition den Konsolidierungsdruck hochhalten möchte. Frei nach dem Motto: lieber saubere Bilanzen als saubere Schultoiletten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit machen sich Herr Wegner und Herr Evers in ihrer Kritik an der Schuldenbremse mehr als unglaubwürdig. Dieses Vorgehen ist politisch kurzsichtig, ökonomisch unklug und wird den enormen Investitionsbedarfen des Landes Berlin nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was die Bezirke angeht, erzählen Senat und Koalition bei jeder Gelegenheit, wie wichtig die Arbeit der Bezirke ist und dass bei den Bezirken nicht gespart wird. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich war selbst Bezirksverordneter in Neukölln. Ich kenne die Herausforderungen der Bezirksverwaltungen vor Ort: fehlendes Personal, hohe Arbeitsbelastung, immer neue Aufgaben bei stets knappen Kassen. Aber im Detail zeigt sich schnell, dass CDU und SPD eben doch bei den Bezirken kürzen, und das nicht zu knapp. Denn zahlreiche Aufgaben erledigen die Bezirke im Auftrag der Senatsverwaltungen. Der Senat finanziert, und die Bezirke setzen um. Das nennt sich dann auftragsweise Bewirtschaftung. Und genau hier nimmt die Koalition den Bezirken die Butter vom Brot, denn sie kürzt bei mindestens 15 Haushaltstiteln in Millionenhöhe. Ob Verkehrssicherheit, kulturelle Bildungsangebote, Jugendzentren oder Parkpflege, diese Kürzungen werden die Menschen ganz direkt vor Ort spüren. Ich habe es hier schon einmal gesagt, und ich sage es noch einmal: Wer an den Bezirken spart, spart an den Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Tarifvorsorge sagen: Für die Haushälter von CDU und SPD mögen 50 Millionen Euro zentrale Tarifvorsorge nur eine Zahl sein, doch für Zehntausende Berlinerinnen und Berliner bedeuten sie gerade die Welt, einen sicheren Arbeitsplatz, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und den wohlverdienten Jahresurlaub. Politik ist kein Spiel. Die Beschäftigten der freien Träger sind nicht Ihr Spielball. Erst senken Sie den Daumen, streichen die Tarifvorsorge und stürzen freie Träger in die Krise, um dann eines Nachmittags den Daumen nach Gusto wieder zu heben. Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die seit Monaten um ihre Jobs bangen. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Das ist Arroganz der Macht in Reinform. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und dieses Gefühl der Existenzangst unter Schwarz-Rot werden die Kolleginnen und Kollegen so schnell nicht vergessen. So gewinnt man keine Fachkräfte, so verschreckt man sie. Sie haben die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt mit dieser Politik nachhaltig beschädigt. Was bleibt also am Ende? – Das Haushaltschaos dauert weiter an; die Fortsetzung folgt 2025. Bezirke, Betriebe und Beschäftigte werden politisch ausgebremst. Ihr Koalitionsvertrag ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Und der Regierende tut weiterhin so – das sieht man ja auch jetzt –, als hätte er mit alldem recht wenig zu tun. Lieber Senat! „Berlin ist Kultur“, und „Die sozialen Träger sind wichtiger, als du denkst“. Ihre angedachten Kürzungen kommen Berlin in den nächsten Jahrzehnten teuer zu stehen. Eine kleine gute Nachricht bleibt: Noch ist es nicht zu spät. Noch kann die Koalition ihre gröbsten Fehler einsehen. Noch können CDU und SPD ihre gröbsten Fehler korrigieren. Wir werden in der verbleibenden Ausschussberatung unsere Änderungsvorschläge vorlegen und werben um Ihre Einsicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Schulze! Sie haben jetzt sehr umfassend dargestellt, wen Sie alles zusätzlich steuerlich belasten wollen, wie viele Schulden Sie noch erhöhen und den Schuldenstand immer weiter nach oben treiben wollen, um auch künftige Generationen zu belasten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich glaube sagen zu können, zumindest aus CDU-Sicht: Die Breite der Bevölkerung bilden Sie damit jedenfalls nicht ab. [Beifall bei der CDU] Als Koalition haben wir uns auf den Weg gemacht, die strukturell notwendigen Einsparungen im Land Berlin vorzunehmen; schmerzliche Entscheidungen, tiefgreifende Veränderungen und auch Enttäuschungen gehören natürlich dazu. Einsparungen schaffen naturgemäß Unruhe in der Stadtgesellschaft. Die Sorge vieler Träger, Organisationen, Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter können wir sehr gut nachempfinden und nehmen wir sehr ernst. Es geht bei der gemeinsamen Aufgabe um den Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, welche Leistungen und Angebote mit Steuermitteln finanziert werden müssen und sollen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie das nicht bei den Haushaltsberatungen getan?] Wir nehmen eine Aufgabe wahr, die jeder Bürger Berlins zu Recht von uns erwartet. [Beifall bei der CDU] Wir machen uns für eine sichere Stadt mit einem funktionierenden Rechtsstaat stark, mit einer guten Ausstattung und maximaler Rückendeckung für Polizei, Justiz, Feuerwehr und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst; eine Stadt der Bildungschancen, des familiären Zusammenhalts und der gezielten Unterstützung junger Menschen gerade am Beginn ihres Lebenswegs; eine Stadt, in der in schwierigen Zeiten der soziale Zusammenhalt erhalten und gestärkt wird, in der ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Obdach- und Wohnungslose sowie Armutsbetroffene die Hilfe erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebenslage dringend benötigen; [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schwangerschaftsberatung gekürzt! Sozialberatung gekürzt! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] eine Stadt, in der wir leistungsfähige Bezirke haben, die nah an den Menschen wichtige Arbeit in den Kiezen leisten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sicherheit, Bildung, sozialer Zusammenhalt und starke Bezirke, dafür steht die schwarz-rote Koalition. Hier setzen wir klare Prioritäten. Wir haben im Abgeordnetenhaus über die Haushaltslage des Landes Berlin und die damit verbundenen Herausforderungen schon sehr oft und sehr viel gesprochen. Wir haben unterschiedliche Sichtweisen und Argumente als Koalition und Opposition nahezu erschöpfend ausgetauscht. Der Einsparungsprozess ist eine Herausforderung, die wir uns als neue Koalition nicht ausgesucht haben. [Katina Schubert (LINKE): Na, so neu seid ihr auch nicht mehr!] Es ist eine Herausforderung, die uns auch ein Stück weit strukturell hinterlassen wurde. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Waren Sie bei den Entscheidungsrunden eigentlich dabei, oder wovon reden Sie hier gerade?] Uns allen ist bewusst, und uns allen muss bewusst sein: Es ist eine Herausforderung, die jede Landesregierung nach der Wahlwiederholung hätte annehmen müssen, unabhängig davon, welche Parteien beteiligt sind und wer gerade in meine Rede hineinruft. Flüchtlingskrise, Coronapandemie, Krieg in der Ukraine, gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten – in den letzten zehn Jahren musste der Staat auf viele Krisen auch mit erheblichen finanziellen Mitteln reagieren. In Oppositionszeiten haben wir als CDU-Fraktion sinnvolle Krisenmaßnahmen unterstützt und alle Krisenmaßnahmen zumindest sachorientiert diskutiert. Und, Herr Schulze, wenn Sie uns jetzt Herz und Sachverstand oder Verantwortung absprechen, dann ist das ein sehr schwerwiegender Vorwurf, und das sollte man vielleicht als Oppositionspartei auch nicht tun, sondern lassen Sie uns sachlich über verschiedene Einsparungsvorschläge oder auch andere Maßnahmen sprechen! [Beifall bei der CDU] Nach dem Regierungswechsel im Land Berlin im Frühjahr 2023 blieben, wie wir alle wissen, wenige Wochen Zeit, um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 aufzustellen; wenige Wochen, um auf eine herausfordernde Situation haushälterisch und finanzpolitisch umfassend zu reagieren. Allen Beteiligten war klar, dass die in Krisenjahren überproportional gestiegenen Staatsausgaben so schnell wie möglich und dennoch mit der nötigen Dialogbereitschaft, Ruhe und Seriosität wieder auf ein Normalmaß zurückgebracht werden müssen. Für das Jahr 2025 mussten wir nach dem Haushaltsplan zunächst 3 Milliarden Euro konsolidieren. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz schaffen wir in diesem Monat Klarheit, Transparenz und Sicherheit über Einsparungen und Einnahmensteigerungen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen haupt- und ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Stadt bedanken. Danke für die Geduld, die nicht selbstverständlich ist und die immer wieder herausgefordert wurde; danke an alle Engagierten, die mit fundierten Stellungnahmen, auf Demonstrationen – auch heute – und mit öffentlichen Aufrufen ihre Anliegen verdeutlicht haben; danke an alle, die trotz aller Sorgen und Ängste stets konstruktiv und sachlich mit uns im Dialog geblieben sind; danke an alle, die gar mit eigenen Kürzungsvorschlägen, ohne Angebote qualitativ stark einschränken zu müssen, ihren Beitrag geleistet haben; und danke an alle Träger, die die konkreten Auswirkungen einer Streichung der zentralen Tarifvorsorge, um Mitarbeiter angelehnt an den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag zu binden, transparent und umfassend dargelegt haben! Als Koalition haben wir uns entschieden, 47 Millionen Euro Tarifvorsorge über eine neue Gegenfinanzierung in den Haushalt einzustellen und auf die Einzelpläne entsprechend des jeweiligen Bedarfs zu verteilen: [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] 17 Millionen Euro an die Bezirksämter, 15 Millionen Euro an Bildung, Jugend und Familie, 7 Millionen Euro an die Kultur, 4 Millionen Euro an Gesundheit und Wissenschaft, über 2 Millionen Euro an Soziales und weitere. Wir werden die Tarifsteigerungen der zuwendungsempfangenden freien Träger in den Jahren 2024 und 2025 im Haushalt abbilden und mit Landesmitteln vollständig abfedern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Freie Träger dürfen nicht nur als Dienstleister für den Staat in Krisenzeiten behandelt werden; sie sind vielmehr unsere starken und nachhaltigen Partner für sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das habe ich genau so in persönlichen Gesprächen und in mehreren öffentlichen Reden gesagt. Dieses Wort gilt in der Gegenwart, dieses Wort gilt in der Zukunft. Als Koalition stehen wir an der Seite derjenigen, die Menschen helfen und mit ihrem starken Engagement unsere Stadt so lebenswert machen. Wahr ist allerdings auch: Mit dem jetzigen Nachtragshaushalt endet unsere gemeinsame haushälterische Aufgabe leider nicht. Die notwendige Konsolidierung ist ein Symptom für tiefere strukturelle Probleme im Land Berlin. Alle Bundesländer stehen in diesen wirtschaftlich schwierigen und weiterhin krisenbehafteten Zeiten vor großen finanziellen Herausforderungen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hamburg nicht! – Vasili Franco (GRÜNE): Danke, Merz!] In jedem Ressort werden Zukunftskonzepte erarbeitet. Neue Finanzierungsmodelle und weitere Einsparungen werden notwendig sein. Als Koalition nehmen wir diese Verantwortung wahr. Wir gehen den begonnenen Weg gemeinsam weiter, im Dialog mit der Stadtgesellschaft. Gemeinsam treten wir ein für eine sichere, funktionierende und soziale Stadt, in der jeder Mensch die Chance und die Hilfe erhält, die er verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schlüsselburg das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! „Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür … steht diese Koalition.“ [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Mit Erlaubnis der Präsidentin habe ich Kai Wegner zitiert, und zwar aus seiner Rede zum Beschluss des aktuellen Doppelhaushalts. Diese Sätze sind so schnell und so schlecht gealtert wie kaum eine andere Aussage eines Regierenden Bürgermeisters zuvor. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die große Verunsicherung, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie und Ihre Koalition nämlich genau mit diesem Haushalt selbst erzeugt, denn dieser Haushalt war und ist ein Haushalt der ungedeckten Schecks. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Allein die Koalitionsfraktionen haben 800 Millionen Euro im Parlament draufgepackt, ohne im selben Umfang Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Politisch war das erklärbar: Der Koalitionswechsel hat viel Geld gekostet. Die SPD brauchte teure Argumente, um ihre Mitglieder vom Koalitionsvertrag mit der CDU zu überzeugen, obwohl R2G nach den Wiederholungswahlen eine größere Mehrheit bekommen hatte als die GroKo. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Und die CDU musste zeigen, was sie für ihren Regierenden herausgeholt hat. Das Finanzierungssaldo des letzten R2G-Haushalts Ende 2023 betrug -1,7 Milliarden Euro. Ihr Finanzierungssaldo wird Ende dieses Jahres -4,1 Milliarden Euro betragen – ein Anstieg von satten 2,4 Milliarden Euro. Das sage nicht nur ich, das steht in dem Statusbericht, den Sie am Dienstag im Senat beschlossen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hören Sie also endlich auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Sie haben mit diesem Haushalt für Verunsicherung gesorgt. Sie haben keine Orientierung gegeben, keine Verlässlichkeit und keine Stabilität. Und wenn Sie sich jetzt hinstellen und die Lösung des in dieser Größenordnung selbst geschaffenen Problems auch noch als Tugend und gutes Regieren verkaufen, dann werden Sie damit bei den Berlinerinnen und Berlinern nicht durchkommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hier und heute sind wir aber nicht mehr nur im Bereich der Verunsicherung. Ihre Kürzungen werden für immer mehr Menschen traurige Realität: Menschen bei freien Trägern verlieren gerade ihre Jobs. Klassenfahrten wurden schon abgesagt und werden nächstes Jahr faktisch gedeckelt. Das 29-Euro-Ticket – man mag dazu fachlich stehen, wie man will – wird den Kunden wieder weggenommen. Der Preis des Sozialtickets wird verdoppelt. Dringend notwendige Investitionen – in Bäder, in Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen, den Ausbau der Straßenbahnen oder Radwege – werden gekürzt, gestoppt oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Mal schauen, wann Sie die Finanzplanung vorlegen; auf der Tagesordnung des Senats steht sie nicht. Die Zeit wird langsam knapp. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Eins ist aber klar: Die Investitionsplanung wird kein Auge trocken lassen. „Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Allein in Berlin sind 70 bis 75 Prozent der Brücken in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Kein Landeshaushalt kann solche Investitionen stemmen.“ – Herr Regierender Bürgermeister, das haben Sie am 15. Oktober der Presse so gesagt und damit Ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse bekräftigt. Ich habe es Ihnen gestern gesagt, und ich sage es Ihnen auch heute: Sie haben hundertprozentig recht mit diesen Sätzen. Und weil Sie damit recht haben, verstehe ich eines nicht: Wenn Sie schon die Schuldenbremse gerade für Zukunftsinvestitionen reformieren wollen, warum sind Sie dann nicht einmal bereit, den maximal möglichen Spielraum der Schuldenbremse in diesem Jahr zur Aufnahme von Konjunkturkrediten auszunutzen? – Wir reden von 1 Milliarde Euro. Damit könnten Sie Kürzungen bei den Investitionen nachhaltig abfedern; Sie könnten sich ein bisschen Zeit und Luft an anderer Stelle verschaffen. Und selbst, wenn Sie von der Kreditermächtigung nicht vollständig oder gar nicht Gebrauch machen wollen, fordere ich Sie auf: Schreiben Sie diese Kreditermächtigung vorsorglich in das Haushaltsgesetz – so, wie R2G das 2023 auch getan hat. Sonst ist der Zug abgefahren und das Geld weg. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Seit Monaten schlagen wir Ihnen das vor, auch gestern im Hauptausschuss. Ich habe Sie persönlich als Regierungschef um eine Positionierung gebeten. Sie sind ausgewichen. Und dann geschah etwas Trauriges, aber sehr Ehrliches: Wir bekamen endlich eine Antwort. CDU und SPD wollen aus politischen Gründen keine Konjunkturkredite im Jahr 2024 aufnehmen. Das erklärte aber nicht der Regierende Bürgermeister, sondern der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Vielleicht sollten wir uns an der Stelle ehrlich machen. Vielleicht sollten wir die Verfassung ändern, aus dem Regierenden Bürgermeister eine Doppelspitze machen und dann Torsten Schneider und Heiko Melzer wählen, denn sie – die Chefhaushälter von SPD und CDU – sind es in Wahrheit, die gerade Berlin regieren, und nicht der Senat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn ich damit falsch liegen sollte, Herr Regierender Bürgermeister, dann beweisen Sie es. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Heiterkeit von Stefanie Bung (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Zeigen Sie, dass Sie diese Koalition führen. Machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und schöpfen Sie den Konjunkturkredit aus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie stellen sich hier hin und sagen: There is no alternative. – Wir als konstruktive Opposition sagen ganz klar: Doch, es gibt Alternativen. Über eine haben wir gerade gesprochen. Reden wir jetzt über die Steuergesetze, über die Einnahmen. Im November 2023 haben wir beantragt, die Zweitwohnungsteuer zu erhöhen. Sie haben das abgelehnt. Ich freue mich, dass SPD und CDU uns jetzt zustimmen, die Steuer erhöhen und ausweiten wollen, aber der Gesetzesentwurf kommt ein Jahr zu spät. Im Oktober diesen Jahres haben wir beantragt, die Übernachtungsteuer auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Ich freue mich, dass wir CDU und SPD überzeugen konnten, jetzt genau dieselbe Erhöhung vorzuschlagen. Wir werden dem zustimmen, aber eine Sache fehlt uns, und zwar ein beherztes Vorgehen dieses Senats gegen illegale Ferienwohnungen. Sie lassen die Bezirke hier im Regen stehen. Hier können Sie nicht nur Einnahmen, sondern auch Wohnraum generieren. Besser geht es doch nicht, also handeln Sie endlich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ende 2023 haben wir beantragt, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Sie haben das abgelehnt. Dann sickerte durch, dass Sie eventuell doch etwas machen wollen; André Schulze hat es erwähnt. Aus meiner Sicht kam das auch ein Jahr zu spät, aber immerhin. Nach dem Koalitionsausschuss wurde bekannt: Pustekuchen, doch keine Erhöhung. Sie verzichten also sehenden Auges auf strukturelle Mehreinnahmen von circa 100 Millionen Euro im Jahr, und gleichzeitig kürzen Sie allein in der Kultur 130 Millionen Euro. Ihre Botschaft: Kultur wird gekürzt, Betongold geschützt. Das ist ein Skandal! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Eine weitere Alternative haben wir Ihnen schon Ende 2023 vorgeschlagen: Schließen Sie einen Stabilitätspakt mit den freien und sozialen Trägern. Verabreden Sie mit Ihnen einen verlässlichen, langfristigen Konsolidierungspfad, statt für Unsicherheit, Entlassung und Kürzung zu sorgen. Beenden Sie das ewige Vertagen von Entscheidungen. Entwickeln Sie endlich einen echten finanzpolitischen Plan, ohne sich von Steuerschätzung zu Steuerschätzung und von Minderzinsausgaben zu Minderzinsausgaben hin- und herzuhangeln. Das ist nicht „das Beste für Berlin“. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Heinemann das Wort. [Steffen Zillich (LINKE): Aber immerhin war es ohne Streit! – Maik Penn (CDU): Wie bei euch! – Tobias Schulze (LINKE): Fast! – Steffen Zillich (LINKE): Auf 100 Millionen Euro verzichten, aber ohne Streit!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den Geräten! Auch heute beschäftigen wir uns mit dem Berliner Haushalt. Das ist natürlich auch richtig so, denn keiner spart gern, [Katalin Gennburg (LINKE): Ist klar!] und es ist notwendig. Deswegen muss man das auch erklären und Stellung beziehen. Wir sind ja hier in der Runde der Prioritäten bei der der Grünen. – Herr Schulze! Ich konnte jetzt nicht erkennen, was Ihre Prioritäten in der Haushaltspolitik sind. Sie haben hier viele Vorwürfe adressiert, aber was eigentlich Ihre Prioritäten wären, das konnte ich beim besten Willen nicht feststellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Wir warten immer noch auf die Regierungserklärung!] Wenn Sie immer nur auf andere Vorschläge warten, machen Sie doch selber mal Vorschläge! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das haben Sie vor zwei Wochen nicht gemacht, das habe ich heute nicht gehört, und wir hatten ja gestern auch eine bemerkenswerte Hauptausschusssitzung, in der Sie sich erst den halben Tag in Klein-Klein verheddert haben und es Ihnen dann auf einmal auch zu lange gedauert hat. Dann haben Sie die andere Hälfte der Einzelpläne in unter einer halben Stunde abgefertigt – auch den Kultureinzelplan, der Ihnen ja offenbar so wichtig ist. [Elke Breitenbach (LINKE): Wir reden seit über einem Jahr über den Haushalt!] Die Erkenntnis gestern war ja aber, dass die Grünen, als wir über zwei Stunden über den Mobilitäts- und Klimabereich gesprochen haben, vor den Trümmern ihrer eigenen Politik gestanden haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Warum kann denn aus diesem Etat so viel Geld herausgenommen werden? – Weil das Geld nicht ausgegeben werden kann. [Julian Schwarze (GRÜNE): Quatsch!] Da werden dann schon die fünf verlorenen Jahre von Senatorin Günther deutlich, die noch nachwirken und die Bettina Jarasch in ihrer kurzen Amtszeit auch nicht heilen konnte. Da standen Sie vor den Trümmern Ihrer eigenen Politik, und es ist ja bedauerlich, dass es so einfach ist, da das Geld herauszunehmen, weil es einfach nicht abfließt. Darüber müssen Sie mal nachdenken, denn in allen anderen Landtagen und Regierungen kriegen die Grünen das besser hin als hier in Berlin.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – –

Danke, keine Zwischenfragen.

Gar keine Zwischenfragen, okay.

Deswegen ist es in Zukunft auch wichtig, dass wir alle darüber nachdenken, dass das kein zweites Mal passiert, sondern dass das Geld, wenn so ein Haushalt so enorme Aufwüchse hat, dann auch abfließt und dass es dann eben auch investiert werden kann. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Am besten mit einer PMA! – Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und das ist die Herausforderung, die wir hier haben, dass in allen Bereichen dieses Etats genau geguckt wird, wie man das erreichen kann, weil es natürlich schmerzt, dass wir hier von den Zielen so weit entfernt sind und dass es eben doch viel länger dauert, als wir gedacht haben. Herr Schlüsselburg hat gesagt oder versucht herbeizureden, es würde hier Stabilität fehlen, und es gäbe eine große Verunsicherung. Ich nehme das nicht wahr. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] – Ja, da draußen standen heute die Taxifahrer, die wir viel besser schützen müssen, und wenn wir das tun würden, hätten wir viel stabilere Einnahmen, statt dass die bei Uber landen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Aber hier standen heute ausschließlich die Berliner Taxifahrer, und sonst war hier niemand auf den Bäumen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Ja, die Linken kommen auch noch dran, ich habe noch sechs Minuten, keine Sorge! – Herr Schulze! Weil Sie gesagt haben, ohne Herz und Sachverstand – das haben Sie uns vorgeworfen –, auch das ist nicht richtig. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Vor zwei Wochen wurde, was die Tarifangleichung angeht, eine Fehleinschätzung getroffen. Das hat die Koalition jetzt korrigiert, weil eben dafür Spielräume vorhanden sind und der Finanzsenator nicht alles aus dem Haushalt bis zum Anschlag herausholt, sondern auch für Entwicklungen oder Unvorhergesehenes oder wenn es eine Fehleinschätzung gibt, dann so etwas eben auch korrigiert werden kann. Das ist doch gut, dass die Koalition diesen Fehler erkannt hat und jetzt innerhalb von zwei Wochen diesen Fehler korrigieren konnte, weil wir eben seriös wirtschaften [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und das möglich ist, obwohl wir 3 Milliarden Euro sparen müssen. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Dann ist das Sozialticket erwähnt worden. Natürlich hätte das jeder von uns gerne bei 9 Euro im Monat gehalten, aber Sie wissen alle, dass das auch ein Kampfpreis aus der Coronazeit ist, und Sie wissen auch alle, dass das Sozialticket unter der Senatorin Breitenbach 27,50 Euro gekostet hat. Wenn wir es jetzt auf 19 Euro erhöhen, ist es immer noch das billigste Sozialticket in Deutschland. Deswegen müssen Sie auch mal die Kirche im Dorf lassen. Erinnern Sie sich mal daran, was es früher gekostet hat! [Beifall von Orkan Özdemir (SPD) – Zurufe von der LINKEN] Der andere große Bereich – hier muss Herr Chialo sehr viel einstecken – ist der Kulturbereich, wo natürlich viele schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden mussten. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Aber warum müssen denn diese Entscheidungen getroffen werden. Klaus Lederer sitzt dahinten in der letzten Reihe, war sechs Jahre lang Kultursenator, und es war schon seit mindestens 2021 bekannt, dass im Kulturbereich viel zu viele Bälle in der Luft sind und das kein gutes Ende nehmen wird, schon gar nicht, wenn irgendwann gespart werden muss. Genau diese Auswirkungen treten doch jetzt zutage, weil im Kulturbereich sehr vieles völlig unseriös gerechnet und finanziert worden ist. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Beispiele?] – Beispiele gibt es hier mehr als genug, [Zurufe von der LINKEN] zum Beispiel den Interimsbetrieb an der Komischen Oper. Das Haus soll sechs Jahre lang saniert werden, er ist nur für drei Jahre gerechnet. Geht gar nicht! Es gibt Grundstücks- und Liegenschaftsvorbehalte, wo noch nicht mal die Theater gegründet sind, die dort hinein sollen. Das verursacht alles Kosten. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das ist natürlich keine seriöse Rechnung. Das müssen jetzt viele Kultureinrichtungen erfahren, weil in der Vergangenheit mit viel zu vielen Bällen gespielt worden ist. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist schlicht dummes Zeug!] – Nein, das ist kein dummes Zeug! [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] – Nein, ist es nicht, aber der Wolf fühlt sich ja getroffen, und das ist auch gut so. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was ist das für eine merkwürdige Metapher? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Der Verantwortliche ist getroffen, und das weiß er auch selbst. Er weiß ja, wie er mit einem Füllhorn durch die Stadt gelaufen ist und Versprechungen gemacht hat, die nicht einzuhalten sind, schon gar nicht, wenn man in so eine Krisensituation kommt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Trotzdem ist dieser Haushalt – das wurde heute schon mehrfach gesagt – längst nicht mit den Haushaltsproblemen zu vergleichen, die das Land in den Neunzigerjahren oder Anfang der Zweitausenderjahre hatte. Ich habe es hier schon zum Tag des Mauerfalls gesagt, Berlin steht nach 35 Jahren besser da, und das ist auch ein Verdienst von allen, die in dieser Zeit regiert haben. Auch wenn jetzt eine Phase der Konsolidierung ansteht, auch durch vielfache nationale und internationale Krisen oder Trends, ist es ja so, dass wir in Berlin nach wie vor eine solide Einnahmenseite haben und auch andere Probleme hier nicht so zutage treten wie in anderen Bundesländern oder anderen Städten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Deswegen werden wir auch weiter in die Stadt investieren können. Diese ganze Schwarzmalerei, was die Infrastruktur angeht, da werden zwei Radwege gestrichen, da werden zwei Tramlinien gestrichen, da wird das und jenes gestrichen, das sind doch alles, sage ich mal, keine relevanten Punkte. Sie müssen mal sehen, wie viele U-Bahn-Strecken gerade geplant werden, wie viele Straßenbahnstrecken gerade im Planfeststellungsverfahren sind, wie i2030 weitergeht, dass bei der Wohnraumförderung überhaupt nichts gestrichen worden ist und auch der Kulturetat genauso wie die anderen Etats weiterhin Rekordhaushalte sind. Deswegen, Sie finden einfach nichts, das ist auch gestern nach zwölf Stunden Beratung im Hauptausschuss deutlich geworden: Sie halten sich an Kleinigkeiten auf, die natürlich auch auftreten, wenn man 3 Milliarden Euro sparen muss. Aber die Verwerfungen, der Stopp und die Trümmer, die Sie hier zeichnen, existieren nicht und sind auch nicht sichtbar. Berlin wird sich weiterentwickeln. Die Koalition hofft, wie Sie wahrscheinlich auch, dass wir bald wieder eine positive Entwicklung nach dieser Rezession und Stagnation haben werden. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und dann wird diese Koalition die Weichen wieder dementsprechend stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung erhält der Kollege Schulze von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön!

Lieber Kollege Heinemann! Sie regieren jetzt seit fast zwei Jahren diese Stadt. [Zuruf von der SPD: Er ganz alleine!] – Sie als Koalition! – Sie haben Wahlprogramme gehabt, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die aus dem Vollen schöpfen. Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, als gäbe es kein Haushaltsproblem. Die Sondierungen zwischen Rot-Rot-Grün sind nicht zuletzt an der Frage gescheitert, dass insbesondere der damalige Grünen-Finanzsenator darauf hingewiesen hat, dass nicht alles, was sich die SPD vorstellt, geht. [Torsten Schneider (SPD): Das ist eine absurde Schwindelei!] – Das ist so, das ist die Wahrheit! [Torsten Schneider (SPD): Ihre Wahrheit!] Und dann haben Sie mit Ihrer Mehrheit einen Haushalt aufgestellt, wo Sie alles Mögliche reingepackt haben, Ihre Wahlgeschenke, Ihren Koalitionsvertrag und so weiter, als gäbe es kein Morgen und kein Problem. [Zuruf von der AfD] Und die 3 Milliarden Euro, die Sie jetzt 2025 einzusparen haben, wussten Sie auch schon im Herbst 2023. Das war schon alles klar. Insofern ist der Senat rumgelaufen, hat überall noch Schönwetterpolitik gemacht, Geschenke verteilt, insbesondere die Träger, Kultureinrichtungen und Institutionen in Sicherheit gewogen und gesagt: Ja, ja, da wird mal irgendwann was kommen, aber wir machen erst mal den Haushalt. – Wir haben in den Ausschüssen gesessen und 50 000er-Beträge hin und her geschoben, obwohl allen schon klar war, denen, die sich ein bisschen damit auskennen, dass das so nicht weitergeht. Ich will mal sagen, was der Kultursenator, [Torsten Schneider (SPD): Ah!] unser linker Kultursenator, hier gemacht hat, war, insbesondere die Kultur für Menschen mit geringem Einkommen zu öffnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und all diese Projekte, die eingeführt worden sind, schaffen Sie gerade alle wieder ab – [Sven Heinemann (SPD): Ach!] ob es der eintrittsfreie Museumssonntag ist, ob es der Kultursommer ist, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] ob es die Jugendkulturinitiative ist. Das sind alles Dinge, die jetzt wegfallen. Alles, was mit Diversität und Multikultur in der Kultur zu tun hat – alles gestrichen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ooh! – Anne Helm (LINKE): Ja, da gibt’s Applaus!] Insofern: Hören Sie auf damit, Rot-Rot-Grün die Verantwortung für einen Haushalt zu geben, den Sie aufgestellt haben, für Ihre Lügen, für Ihre Täuschung! Hören Sie auf damit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Sie haben das ganz alleine zu verantworten. Was die Leute in der Stadt am sauersten macht, ist, dass niemand mit ihnen geredet hat. Die Theater wussten überhaupt nicht, was gerade mit ihnen passiert. Die Kulturprojekte müssen jetzt Kündigungen aussprechen und können nicht mal die Kündigungsfristen einhalten, weil sie für die Wochen gar kein Geld haben, weil ab 1. Januar hier der Hammer fällt. Also hören Sie auf damit! Das ist Ihre Verantwortung. Nehmen Sie diese Verantwortung an, und schieben Sie es nicht Klaus Lederer oder wem auch immer in die Schuhe! Also wirklich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]

Herr Heinemann erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Ja, das möchte ich dann doch nicht so stehen lassen! – Der Museumssonntag war eine gute Idee, aber angesichts der Kürzungen, muss man ganz klar sagen, ist es auch einer der Punkte, die man rausnehmen kann. Die Erwartung, die man daran hatte – das zeigen Erhebungen –, war, dass man Schichten neu adressieren wollte, die aber überhaupt nicht in die Museen gekommen sind. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): So ein Unsinn! Das ist Quatsch!] Das waren vor allem auch sehr viele Touristen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Jetzt bitte! – Es ist nach wie vor so, dass der Berlin-Pass überall gilt und dass ganz viele Museen den kostenlosen Eintritt für bis zu 18-Jährige haben. Hier gibt es also überhaupt keine Verdrückung. [Anne Helm (LINKE): Nein, nein, nein!] Das, was im Koalitionsvertrag steht, gilt auch weiterhin, und das würden wir auch gerne umsetzen. Trotzdem muss man mit den Herausforderungen und Entwicklungen umgehen; das dürfte Ihnen ja auch bekannt sein. Diese Koalition ist nicht fortgeführt worden, weil wir kein Vertrauen mehr hatten, dass das in diesen schwierigen Zeiten mit Ihnen möglich ist. Gerade wenn ich sehe, welche Entwicklungen Die Linke genommen hat, auch in dieser Fraktion hier, würde es doch diese Koalition in dieser Form gar nicht mehr geben. [Beifall bei der CDU] Wenn ich sehe, was es bei Ihnen für Stimmen zum Thema Wohnen und Wohnungen schaffen in der Stadt gibt – das ist das wichtigste Problem der Berlinerinnen und Berliner, und die Hälfte Ihrer Fraktion will da überhaupt nichts machen. Frau Gennburg als Speerspitze ist hier halt nicht vermittelbar. [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) – Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen, und das ist damals sicher nicht an unseren Wünschen gescheitert, sondern an ganz vielen Fragen, die wir bewertet haben und wo wir gesagt haben, das kann so nicht weitergehen, wie es in den vergangenen sechs Jahren ging. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Und vor allem: Wenn wir sehen, dass es hier jetzt keine Überschüsse mehr gibt, sondern konsolidiert werden muss, dann muss man das verantwortungsvoll machen, und dann muss man bewerten, mit wem man das am besten machen kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Das war jetzt ein bisschen unangenehm, nicht? – Elke Breitenbach (LINKE): Das ist erbärmlich! – Zuruf von der LINKEN: Peinlich!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren massiv über seine Verhältnisse gelebt, und das geht eindeutig auf das Konto des rot-grün-roten Senats. Deshalb ist es gut, dass es diesen Senat nicht mehr gibt. [Beifall bei der AfD] Rot-Grün-Rot hat den Menschen, den Berlinern viel zu viel versprochen. Selbst Kollege Schneider, Spiritus Rector der Berliner SPD, hat gestern im Hauptausschuss zugestanden, dass der Haushalt mit der überbordenden Coronakreditaufnahme von 7 Milliarden Euro Murks war. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wer jetzt die Hoffnung hatte, dass mit der CDU in der Regierung alles besser wird, der sieht sich aber heftig getäuscht. Mal abgesehen davon, dass die CDU linksgrüne Politik fortsetzt, erleben wir seit der Wiederholungswahl ein Haushaltchaos sondergleichen, [Beifall bei der AfD] und das mündet jetzt in einem Nachtragshaushalt, der viele Berliner unmittelbar vor den Kopf stößt. Meine Damen und Herren der Koalition! Sie wussten seit Jahren um die gigantischen Lücken im Berliner Landeshaushalt. Warum haben Sie denn nicht früher gegengesteuert und vor allen Dingen früher kommuniziert? Wir haben gestern im Hauptausschuss vom Regierenden Bürgermeister Interessantes gehört; aus seiner Sicht ist es ein Zeichen von gutem Regieren, wenn man im Hinterzimmer sitzt und kungelt und kein Streit zwischen den Koalitionspartnern nach außen dringt. Sie vergessen aber leider vor lauter Regieren im Hinterzimmer die Menschen da draußen, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] die jetzt vor den Kopf gestoßen sind mit Ihrer Sparliste. Das darf nicht sein! [Beifall bei der AfD] Und wenn der Regierende gestern auch im Ausschuss damit kokettiert hat, dass während seiner Amtszeit noch keine brennenden Tonnen vor dem Roten Rathaus gestanden haben, dann hat er sich hier auf dünnes Eis begeben – sehr dünnes Eis. Es gibt nämlich eine Menge Menschen in dieser Stadt, die wütend und enttäuscht sind, und das zu Recht. Etliche haben wir sehr oft hier direkt vor der Haustür zu stehen – zu Recht. [Beifall bei der AfD] Kommen wir jetzt zu einigen Beispielen aus der Streichliste, die wir für fatal halten. Wir wissen alle, wie wichtig das Schwimmenlernen für Kinder und die bauliche Erhaltung von Schwimmbädern ist. Sie wollen 17 Millionen Euro Investitionen und Sanierungen bei den Bäder-Betrieben streichen, und Sie konnten uns gestern im Ausschuss nicht sagen, bei welchen Bädern Sie eigentlich streichen wollen und mit welchen Auswirkungen auf Preise oder Nutzung. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Wie soll das gehen? Bevor ich eine Einsparsumme in einen Haushalt einstelle, muss ich mir doch veritable Gedanken machen, was ich genau damit vorhabe. Aber diese Überlegung scheint es im Senat nicht zu geben. Stattdessen jonglieren Sie mit Luftnummern: Wir stellen einfach mal was ein und gucken dann, was passiert. – Mit Verlaub, das hat mit ordentlicher Haushaltswirtschaft gar nichts zu tun! [Beifall bei der AfD] Genauso eine Luftnummer scheinen die Kürzungen bei den Verkehrsverträgen zu sein. Hier kalkuliert der Senat, dass die Verkehrsunternehmen sowieso in Sachen Pünktlichkeit und Vertragserfüllung nicht liefern werden, und deshalb wird die Strafzahlung wegen Nichterfüllung des Vertrags gleich mal einkalkuliert. Aber es muss doch Aufgabe eines Senats sein, für ein ordentliches Funktionieren des ÖPNV zu sorgen und nicht eine dauerhafte Krise zu verwalten. [Beifall bei der AfD] Weiter geht es: Sie wollen die Zweitwohnungsteuer erhöhen und diese auf Untermietverhältnisse ausweiten. Dazu müssen sich Untermieter beim Bürgeramt anmelden. – Wir alle wissen, dass es nach wie vor nicht möglich ist, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zweiwochenfrist einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Digital können Sie sich auch nicht einfach anmelden, weil man früher oder später doch zum Amt muss, weil man eine PIN braucht. Also kein Game Changer, wie vom Regierenden jubelnd verkündet. Nächster Punkt: Sie wollen die Übernachtungsteuer erhöhen. Kann man machen, wenn man eine wichtige Branche in Berlin beschädigen will. [Beifall bei der AfD] Aber Berlin braucht Tourismus. Berlin braucht Geschäftsreisende. Berlin braucht Familien, die gern in unsere Stadt kommen und sich das auch noch leisten können. Eine Erhöhung der City-Tax ist geschäftsschädigend, wirtschafts- und familienfeindlich. Wir stehen mit anderen Hauptstädten Europas in Konkurrenz und sollten und dürfen uns nicht selbst strangulieren. Immer höhere Steuern bewirken am Ende das Gegenteil, nämlich irgendwann niedrigere Einnahmen, weil der Konsum woanders stattfindet, weil die Konkurrenz weltweit, europaweit sehr groß ist. Wir können es uns nicht leisten, diese Einnahmeseite in absehbarer Zukunft zu gefährden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Kommen wir zum vielbeschworenen Kulturetat: Ja, der Kulturetat ist der kleinste Etat aller Verwaltungen. Zur Wahrheit gehört auch, dass er seit geraumer Zeit erheblich angestiegen ist. Auch hier wurden in den letzten Jahren erhebliche veritable Kommunikationsfehler gemacht. Zuwendungen zur Anschubfinanzierung oder zur temporären Unterstützung müssen auch als solche, als temporär kommuniziert werden. Es hätte frühzeitig kommuniziert werden müssen, wer ab 1. Januar 2025 möglicherweise nicht mehr unterstützt werden kann. Das kann ich nicht erst vier Wochen vor Weihnachten tun. Das ist kein sensibler und vernünftiger Umgang mit Menschen, wenn deren Existenz auf dem Spiel steht. [Beifall bei der AfD] Kultur ist ein wichtiger und integraler Bestandteil einer Gesellschaft. Kultur transportiert Geschichte und muss fester Bestandteil eines Bildungsangebotes sein. Ohne Kultur gibt es keine Identität, kein Wissen um unsere Herkunft. Gerade die Hochkultur darf nicht Opfer von massiven Einsparmaßnahmen werden. [Beifall bei der AfD] Deswegen: Überdenken Sie den Kulturetat! Überdenken Sie Ihren Umgang auch mit der Komischen Oper! Auch beim Kulturetat mussten wir gestern im Ausschuss erfahren, dass die Streichungen von Zuschüssen, auch bei renommierten Häusern, offenbar keine echte Entscheidungsgrundlage haben. Das ist also die nächste Luftnummer, wie bei den Schwimmbädern. Oder wollen wir in Zukunft nur Kultur für Reiche haben, so wie wir es immer gerne von den Linken gehört haben: Autoverkehr nur für Reiche, die es sich leisten können, in die Stadt reinzufahren. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist jetzt schon so!] Das kann doch nicht der Weg für die Zukunft unserer Stadt sein. [Beifall bei der AfD] Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir die zunehmende linke Radikalisierung in einigen Kulturinstitutionen durchaus kritisch sehen und hier natürlich auch Streichpotenzial sehen. Was aber nicht sein kann, ist beispielsweise die Streichung des kostenfreien Museumssonntags. Gerade für Familien mit Kindern sind solche Angebote wichtig, genau für diejenigen sonntäglichen Besucher, die anderntags arbeiten und Steuern zahlen und sich trotzdem nicht alle ein gutes Leben leisten können. [Beifall bei der AfD] Wir alle sind in den vergangenen Wochen von vielen Menschen kontaktiert worden, die um ihre Existenz fürchten und nicht nachvollziehen können, warum ausgerechnet ihr Projekt gestrichen werden oder mit weniger Geld auskommen soll. Es ist natürlich richtig, dass auch Kulturinstitutionen wirtschaftlich arbeiten müssen. Gleiches gilt für Krankenhäuser, für soziale Träger, für Bildungsangebote. Was aber grundsätzlich schiefläuft, ist die fehlende Planungssicherheit für die Betroffenen. Kein Geschäft funktioniert dauerhaft ohne vernünftige Planung. Der Wildwuchs an Projektfinanzierungen und Subventionen muss unweigerlich in Intransparenz und Chaos führen. Besinnen Sie sich deshalb als Regierung erst einmal auf die Kernaufgaben! Klären Sie Zuständigkeiten, organisieren Sie die Verwaltung mit einem effizienten Einsatz des vorhandenen Personals und mithilfe der Digitalisierung, und stellen Sie eine nachvollziehbare, vernünftige Prioritätenliste zum Abbau des Investitionstaus auf! Ohne diese Klarheit funktioniert kein Haushalt. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss. Was völlig fehlt, das ist der große rosa Elefant im Raum, sind der fast schon verschwenderische Umgang und die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Es ist im Haus ein offenes Geheimnis, dass die Kosten zur geplanten Unterkunft in der Soorstraße in Westend nur die Spitze des Eisbergs sind.

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Abgeordnete!

Mehr als 1 Milliarde Euro allein für die Flüchtlingsunterbringung in Berlin, mit steigender Tendenz: Das kann nicht sein. Da gibt es erhebliches Einsparpotenzial. Da haben Sie keinen Finger gerührt, da ist nichts gestrichen worden, und so geht es einfach nicht weiter! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025, das Dritte Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes und das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes habe ich vorab an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Hierzu darf ich nachträglich Ihre Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 49 A Chaos bei den Klassenfahrten beenden! – Die Zweite Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2083 Der Dringlichkeit haben sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Brychcy, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen! Im letzten Plenum hat Dirk Stettner gesagt: „Keine Klassenfahrt musste oder muss aus finanziellen Gründen abgesagt werden.“ Herr Hopp! Sie haben uns im vorletzten Plenum Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil wir die Haushaltssperre bei den Klassenfahrten kritisiert haben. Sie haben versichert: In drei Wochen ist hier alles wieder beim Alten, ab dem 1. Dezember können die Erstattungen der Dienstreisekosten wieder erfolgen und die Klassenfahrten gebucht werden, und Frau Dr. Lasić freut sich in den sozialen Medien: Keine Kürzung bei den Klassenfahrten: „Klassenfahrten bleiben sicher – auch im neuen Jahr!“ Die Realität sieht leider völlig anders aus. Fünf Schulleitungsverbände machen deutlich, dass nach aktuellem Stand circa die Hälfte aller Klassenfahrten ausfallen muss. Sie haben zwar nicht die ursprüngliche Höhe der Dienstreisemittel, 1,4 Millionen Euro, gekürzt, aber der tatsächliche Bedarf der Schulen liegt circa 800 000 Euro darüber, und diesen Mehrbedarf wollen Sie im kommenden Jahr nicht mehr absichern. Aber was ist das bitte anderes als eine Kürzung? [Beifall bei der LINKEN] Sie, Frau Günther-Wünsch, haben in der Senatspressekonferenz gesagt: Das bleibt jetzt so. Da möchte ich jetzt noch mal nachfragen, ob Sie das wirklich für die richtige Prioritätensetzung halten. Jetzt, nach dem Ende der Haushaltssperre, können viele Schulen trotzdem keine Klassenfahrten buchen. Nach Angaben der Schulleitungsverbände ist die Mehrheit der Berliner Schulen davon betroffen, dass dort im kommenden Jahr Klassenfahrten ausfallen müssen, weil die Bildungsverwaltung nachträglich Bezirks- und Schulbudgets für Dienstreisekosten eingeführt hat. Sind diese durch vorherige Buchungen bereits ausgeschöpft, sind keine weiteren Fahrten möglich. Wenn die bezirklichen Budgets überbucht sind, kann auch keine andere Schule im Bezirk mehr Dienstreisekosten beantragen. Was für ein Chaos, was für ein Versagen! Dieses Vorgehen ist wirklich ein bildungspolitisches Desaster, und das jetzt schon zum zweiten Mal! [Beifall bei der LINKEN] Hängenbleibt: Berlin bekommt es nicht hin, für Lehrkräfte verlässlich Dienstreisekosten zu übernehmen, und deswegen muss die Hälfte aller Klassenfahrten ausfallen. Das können Sie gern den wütenden Lehrkräften vor dem Haus erklären. Die sind richtig sauer! Ihr Vorgehen, nachträglich Budgets für die Dienstreisemittel einzuführen, ist zutiefst ungerecht. Die eine Klasse darf fahren, weil sie früh gebucht hat, die Parallelklasse nicht mehr. Manche Schulen haben schon frühzeitig ihre Fahrten gebucht, vor der Haushaltssperre. Andere Schulen haben bisher nur wenige Klassenfahrten gebucht und dürfen jetzt auch nach der Sperre keine mehr buchen, weil das Budget ausgeschöpft ist. Das ist doch völlig verantwortungslos! Es macht etwas mit den Schülerinnen und Schülern und auch mit den Lehrkräften, wenn eine geplante Klassenfahrt abgesagt werden muss. Klassenfahrten sind auch kein Luxus. Sie sind Teil des Unterrichts. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen! Ganze Schüleraustausche stehen auf der Kippe, Abschlussfahrten fallen aus. Das kann man nicht mehr nachholen, da ist Ende. Sie sparen hier wirklich an der falschen Stelle. [Beifall bei der LINKEN] Für acht Footballspiele – NFL, haben wir vorhin gehört – investieren Sie 12,5 Millionen Euro. [Anne Helm (LINKE): Unfassbar!] Aber die fehlenden 800 000 Euro damit alle Schülerinnen und Schüler in Berlin im kommenden Jahr sicher auf Klassenfahrt fahren können, die wollen Sie nicht aufbringen. [Beifall bei der LINKEN] Es spricht nichts dagegen, Bezirks- und Schulbudgets für die Dienstreismittel einzuführen. Aber da braucht es ein bisschen zeitlichen Vorlauf. Deswegen schlagen wir mit unserem Antrag vor, den Mehrbedarf an Dienstreisemitteln per Nachtrag abzusichern und für das kommende Schuljahr 2025/2026 eine neue Regelung zu finden. Frau Günther-Wünsch! Sie haben zugesagt zu prüfen, ob und wie die Schulen eigenverantwortlich Dienstreisemittel verausgaben dürfen, zum Beispiel über den Verfügungsfonds, wie man das machen kann. Wir fordern Sie auf, auch die Kostenübernahme über Fördervereine und die Freifahrtsregelung rechtssicher zu gestalten, damit man nicht mit einem Bein im Knast steht, wenn man eine Freifahrt annimmt. Aber das ersetzt nicht die Verpflichtung, dass Sie als Dienstherr Dienstreisekosten erstatten müssen. Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass Lehrkräfte auf die Erstattung der Dienstreisekosten verzichten. Das wäre rechtswidrig. Viele weiterführende Schulen, das wissen Sie, haben keinen Förderverein, oder er könnte die erforderliche Summe nicht aufbringen. Es darf keine Frage des Elterneinkommens sein, ob Klassenfahrten stattfinden oder nicht. Sie stehen hier als Senat in der Verantwortung! Herr Hopp! Sie geben uns ja immer Tipps für die Oppositionsarbeit. Daher geben wir Ihnen als Koalition mit unserem Antrag auch einen ganz heißen Tipp: Sorgen Sie im Nachtragshaushalt dafür, dass die Klassenfahrten im kommenden Jahr sicher stattfinden können, damit wir nicht noch einen dritten Antrag dazu schreiben müssen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern! Das Thema Klassenfahrten beschäftigt uns immer wieder, und das ist auch verständlich. Hier geht es um unsere Kinder, um ihre erlebnisreiche, prägende und möglichst lehrreiche Schulzeit. Zu dieser Schulzeit gehören unbedingt auch Klassenfahrten. Sie sind sogar von besonders hohem pädagogischen Wert. Es ist ein Thema, das polarisiert und das in jeder Familie besprochen wird. Deswegen wird es auch gern von den Medien aufgegriffen und ist hier heute wieder auf der Tagesordnung. Ich bin der Opposition auch ein bisschen dankbar dafür, dass Sie heute diesen Antrag eingebracht haben. So können wir hier noch mal einiges klarstellen. Schauen wir uns die Fakten an. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] – Das sollen Sie auch, Frau Brychcy! Das Land Berlin stellt in den letzten Jahren jährlich 1,5 Millionen Euro für die mitreisenden Lehrkräfte zur Verfügung – ein langjährig stabiler Etat, der auch von der Vorgängerregierung im Haushaltsentwurf nicht erhöht wurde. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und ich möchte noch einmal betonen, dass es hier nur um die Kosten der mitreisenden Lehrkräfte geht. Dieses Budget steht nun auch wieder für das nächste Jahr zur Verfügung und wurde trotz der wirklich sehr angespannten Haushaltslage nicht gekürzt. [Beifall bei der CDU] Worum geht es heute also? – Die Senatsverwaltung möchte, dass alle Berliner Bezirke und Schulen von diesem Budget für die mitreisenden Lehrkräfte bei Klassenfahrten einigermaßen gleichmäßig profitieren. Das Prinzip: Wer am schnellsten viel bucht, fährt viel – soll nicht mehr das Vorgehen bei der Budgetverteilung sein. Es geht auch nicht um die Klassenfahrten nach Brandenburg, in die Jugendherberge und um die Gedenkfahrten. Die Gedenkfahrten sind sowieso in einem anderen Budget. Es geht vor allem um teure Überseefahrten, zum Beispiel nach Südamerika, Asien oder Inseln im Indischen Ozean. So ist im Tagesspiegel zu lesen, dass ein Schulleiter berichtet – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Bisher hat er etwa 20 000 Euro ausgegeben“. Das ist unglaublich viel Geld und, wie gesagt, nur für mitreisende Lehrkräfte. Diese Fahrten sollten kritisch überdacht werden. Nun gibt es viele Schulen mit Partnerschaften in Übersee und anderswo. Das ist auch gut so, und das ist auch unterstützenswert. Diese Klassenfahrten sind wichtig und müssen auch stattfinden. Aber ist es richtig, die Anzahl solcher teuren Fahrten zu hinterfragen? – Ich finde ja. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ja nun auch eine Offenbarung!] Nach ihrem Dringlichkeitsantrag sollen ja alle Klassenfahrten stattfinden, [Anne Helm (LINKE): Ja!] egal wie viele, egal was sie kosten. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben Sie selbst gesagt!] Und auch Klassen, deren Eltern nicht die großen Überseereisen finanzieren möchten oder können, sollen Klassenfahrten mit gesichertem Budget erfahren. Das sehe ich auch als unsere Aufgabe. Also: Freie Fahrt, aber das Budget im Auge behalten und vielleicht auch nicht genutztes Budget dorthin verschieben, wo ein Mehrbedarf ist! [Anne Helm (LINKE): Hätte man ja vielleicht machen sollen!] Zur zukunftsfähigen Finanzierung – noch ein wichtiger Punkt –: Auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten bei Mehrbedarfen sollten wir weiter besprechen. Schulleitungen haben schon gute Vorschläge gemacht für den auch wirklich stark steigenden Bedarf an Klassenfahrten. Flexible Schulbudgets wären vielleicht eine Lösung, so könnten Schulen ihre eigenen Budgets auch für Klassenfahrten nutzen, oder die Deckungsfähigkeit zwischen verschiedenen Titeln. Das alles werde ich vorschlagen, damit ein Klassenfahrtbudget weniger steif ist. [Franziska Brychcy (LINKE): Ja, dann machen Sie doch mal, Herr Bocian!] Lassen Sie uns weiter in den konstruktiven Dialog eintreten. Ich würde mich über flexiblere Lösungen freuen. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den ersten Monaten der Regierungszeit konnte man das Gefühl bekommen, die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch würde als Teflon-Senatorin in die Geschichte eingehen. An ihr prallte jegliche Kritik ab. Die Zeitung erklärte sie zur neuen Hoffnungsträgerin. Aber inzwischen hat auch diese Senatorin einige Kratzer bekommen. Zu nennen sei da zum Beispiel der Profilbedarf II oder der Streit um die Landeszentrale für politische Bildung, aber eben auch das Chaos um die Klassenfahrten. Die CDU ist in den Wahlkampf eingestiegen mit dem Versprechen: Berlin solle wieder funktionieren. [Zuruf von den GRÜNEN: Mittagessen!] Nun haben mich vor einigen Wochen Lehrkräfte aus Hamburg besucht und gefragt: Ist Berlin eigentlich wirklich so am Ende, dass nicht mal mehr Klassenfahrten garantiert werden können? – Und da musste ich sagen: Ja, diese Regierung hat es tatsächlich in nicht mal zwei Jahren geschafft, dass Klassenfahrten in Berlin nicht mehr sicher sind. – Das hat es mit uns nicht gegeben, dass Klassenfahrten von einem Tag auf den anderen gestoppt werden. Das hat es mit uns nicht gegeben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Dass der Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bei Klassenfahrten infrage gestellt wird, auch das hat es mit uns nicht gegeben. Dass Dienstkräfte aufgefordert werden, ihre Reisekosten, also das Budget für die Dienstreise, selbst zu übernehmen, auch das hat es mit uns nicht gegeben. Dass Schulleitungen nahegelegt wird, bereits gebuchte und geplante Klassenfahrten zurückzunehmen und zu stornieren, hat es mit uns nicht gegeben. Und dass bei einem Haushalt von 5 Milliarden Euro nicht mal 1 Million Euro gefunden werden kann – das ist ein Anteil von 0,02 Prozent des Bildungsetats –, hätte es mit uns nicht gegeben. Aber wie Linkin Park so schön sagt: „Heavy ist the Crown“. Und wie Olaf Scholz ausführte: „Sie können es nicht“. Während Sie mit Ihrer Abrissbirne die Verlässlichkeit in der Berliner Politik einreißen, legen Sie gleichzeitig den Grundstein für eine Zweiklassenpolitik. Das Geld für die Klassenfahrten wird mit der Gießkanne ausgeteilt, ohne auf soziale Aspekte zu achten, und die finanzielle Lücke wird auf dem Rücken der Eltern und der Lehrkräfte abgeladen. Und diese Geschichte, dass Klassenfahrten aus dem Ruder laufen würden, halte ich für ein bisschen aufgebauscht. Ich habe neulich mit einer Schule gesprochen, die vom Klassenfahrtenstopp betroffen ist. Da ging es um eine Reise nach Bremerhaven, die nicht gemacht werden konnte, nicht New York, nicht die Südsee – Bremerhaven. Das ist die Auswirkung dieses Klassenfahrtenstopps und der Politik, die Sie hier machen. Das führt dazu, dass an den einen Schulen, die personell noch vergleichsweise gut ausgestattet sind, die Klassenfahrten noch geplant und umgesetzt werden. Und falls das Budget nicht vom Land Berlin kommt, gibt es dort den Förderverein, der das umsetzen kann. Dann gibt es wiederum die andere Schule, die sowieso schon personell schlecht ausgestattet ist, wo die Lehrkräfte zwischen den Vertretungsstunden noch irgendwie versuchen, eine Klassenfahrt zu planen, nur um dann zu erfahren, dass das Budget bereits ausgereizt ist. Und – Überraschung!– da gibt es dann eben nicht den Förderverein, der das umsetzen kann. Das ist ein Frontalangriff auf die Bildungsgerechtigkeit, und das nehmen Sie billigend in Kauf. Zusammenfassend würde ich sagen: Sie werden Ihrer Regierungsverantwortung an dieser Stelle nicht gerecht, und ausbaden müssen es am Ende die Berlinerinnen und Berliner. – Na, vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)]

Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim Thema Klassenfahrten eine recht verschobene Debatte, denn im Kern hat dieses Problem, über das zugegebenermaßen berlinweit seit Wochen in Schulen, Elterngruppen und auch hier aufgeregt diskutiert wird, nichts mit der Konsolidierungsliste in Höhe von 3 Milliarden Euro im laufenden Haushalt zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Deswegen, liebe Linksfraktion, bleibe ich auch dabei, was ich das letzte Mal gesagt habe: Diesen kausalen Zusammenhang herzustellen – und das ist heute leider auch wieder ein bisschen passiert –, halte ich tatsächlich für verantwortungslos. [Franziska Brychcy (LINKE): Ach, schon wieder!] Ich möchte damit nicht sagen, dass die Kritik nicht angebracht ist, aber der direkte kausale Zusammenhang, der lässt sich so nicht verargumentieren. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Da muss ich doch darum bitten, dass Sie da bei aller berechtigter Kritik genau bleiben und eben auch differenziert. [Franziska Brychcy (LINKE): Konzentrieren Sie sich mal auf Ihre Koalitionsarbeit!] – Dazu komme ich gleich, aber ich glaube, wir müssen hier erst mal eine gemeinsame Faktenbasis schaffen. – Und die Fakten sind erstens: Lehrkräfte müssen nicht ihre Klassenfahrt selbst bezahlen. Die Zuschüsse zu den Klassenfahrten wurden zeitweise eingefroren, aber zu keinem Zeitpunkt wurde das Buchen von Klassenfahrten mit Freiplätzen für Lehrkräfte untersagt, im Gegenteil. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Die Dienstreisekosten für Lehrkräfte sollten nie gekürzt werden, und sie wurden es auch nicht im Laufe der aktuellen Verhandlungen der Haushaltskonsolidierungen. Der Ansatz bleibt wie im letzten Jahr bei rund 1,5 Millionen Euro und damit in gleicher Höhe. Einen Zusammenhang zwischen Dienstreisekosten und Kürzung darzustellen, ist also falsch und wider besseren Wissens eben auch unanständig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Und drittens: Auch, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien nicht mit auf Klassenfahrt fahren konnten, ist falsch. Nicht ein einziger BuT-Antrag von diesen betroffenen Schülerinnen und Schülern wurde von der Sozialverwaltung verwehrt – so weit die Tatsachen. Worüber reden wir heute, und vor allem warum reden wir heute darüber, wenn doch die Mittel der Dienstreisekosten exakt die gleichen sind wie im letzten Jahr? – Wir sprechen heute wieder über dieses Thema, weil im Unterschied zu den letzten Jahren die Bildungsverwaltung nun entschieden hat, diesen Titel ab jetzt hart zu deckeln und nicht wie in den letzten Jahren üblich aus dem laufenden Bildungsetat bedarfsgerecht auszugleichen. Ich sage an dieser Stelle klar: Wir sind nicht glücklich über diese allein exekutive Entscheidung der Bildungsverwaltung, denn sie erzeugt tatsächlich den falschen Eindruck, dass wir auch als Haushaltsgesetzgeber an Klassenfahrten sparen. Das ist aber nicht der Fall. Über eine bessere und gerechte Steuerung der vorhandenen Mittel zu sprechen, sind wir sehr offen. Das halten wir aber auch gleichzeitig nicht für einen Widerspruch zu keinem harten Deckel bei den Dienstreisekosten. Diese exekutive Entscheidung macht in dieser Form aber unnötig eine Fliege zum Elefanten. Wir reden hier von einem finanziell überschaubaren Mehrbedarf in einem Einzelplan mit 5,5 Milliarden Euro, soweit möchte ich Kollegen Krüger recht geben. Ich muss wirklich sagen, das ist die Aufregung nicht wert. Zumal wir als SPD-Fraktion auch sagen: Klassenfahrten sind pädagogisch absolut wertvoll, und wir sind dankbar für jede Lehrkraft, die sich bereiterklärt, überhaupt eine Klassenfahrt zu organisieren und durchzuführen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Die Antwort kann auch nicht sein, dass dann Schulfördervereine die Reisekosten der Lehrkräfte begleichen sollen. Diese Kritik geht jetzt ehrlicherweise auch ein bisschen an Sie, weil Sie diesen Punkt trotz der mündlichen Kritik hier im dritten Bullet Point mit aufnehmen. Liebe Linksfraktion! Wir wissen alle, wie unterschiedlich stark die Landschaft der Schulfördervereine aufgestellt ist. Renommierte Schulen mit bildungsnahen Eltern haben meist starke Schulfördervereine, während Schulen in herausfordernder Lage strukturell benachteiligt sind. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Dieser Ansatz würde die Bildungsungerechtigkeit verstärken, und deshalb lehnen wir diesen Ansatz zum finanziellen Ausgleich von Dienstreisekosten ab. Was wir auf der Fachebene anstreben, ist die Herstellung der Deckungsfähigkeit der Dienstreisekostenmittel mit dem Verfügungsfonds von Schulen, also konkret mit den Mitteln der Lehr- und Lernmittel, des Geschäftsbedarfs und mit den PKB-Mitteln. Das würde dazu führen, dass die Dienstreisekosten bedarfsgerecht im Bildungsetat finanziert werden würden, und es wäre abseits der Thematik rund um Klassenfahrten ein großer Schritt in Richtung flexiblere Schulbudgets. Das halten wir fachlich und politisch, und zwar auch abseits der aktuellen Thematik, für sinnvoll. Wir sind bereit, diese Änderungen im Zuge des Nachtragshaushalts auch umzusetzen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Brychcy?

Gerne!

Bitte schön!

Lieber Herr Hopp! Ich möchte gern noch einmal fragen: Was tun Sie als SPD-Fraktion dafür, dass – bis eine Deckungsfähigkeit hergestellt ist und die Schulleitungen dann andere Töpfe nutzen können – nicht die Hälfte der Klassenfahrten im kommenden Schuljahr ausfallen muss?

Ich muss noch einmal sagen, die Schulleiterverbände, die Sie zitieren, die auch zu Recht diesen Punkt kritisieren, auch die Situation, sagen selbst, was sie bräuchten, damit das eben nicht eintritt, ist die Herstellung der Deckungsfähigkeit. Auch den Schulleiterverbänden, dem Stifterverband und den Schulleitungen ist völlig klar, dass wir uns in diesem Prozess befinden. Ich habe gerade schon gesagt, dass ich sehr zuversichtlich bin, dass uns das gelingt. Ich sehe da keinen Widerspruch zu der Forderung der Schulleiterverbände an dieser Stelle. Wir sind intensiv in diesen Gesprächen, und ich denke, dass wir auch zu einer guten Lösung kommen werden. Dann sollte dieser Kritik oder auch dieser berechtigten Sorge, die da geäußert wurde, Rechnung getragen werden. Deswegen gehe ich andersherum davon aus, dass, sobald wir das hinbekommen, es nicht dazu kommt, dass in großem Maße Klassenfahrten abgesagt werden müssen, im Gegenteil. Genau daran arbeiten wir. Es geht am Ende des Tages – insofern haben Sie recht – um eine Planungssicherheit, und ich bin sehr sicher, dass wir diese im parlamentarischen Verfahren hinbekommen. Meine Kritik, bezogen auf das Vorfeld und was wir da schon hätten abdämpfen können, ist deutlich geworden. Ich bin mir sicher, dass wir das in den nächsten Tagen hinbekommen. Insofern gehe ich davon aus, dass hier keine großen Einschnitte stattfinden werden. Ich hoffe auch sehr, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten auch über andere Themen unterhalten können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Franziska Brychcy (LINKE): Wir auch!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Kommunikation der Bildungssenatorin zum Thema Klassenfahrten mutet vor dem Hintergrund der tatsächlichen Situation geradezu wie ein Schurkenstück an, muss man leider sagen. Denn sowohl hier als auch im Bildungsausschuss hat sie uns seit Wochen versichert, die Berliner Schüler würden auch trotz der Haushaltseinschnitte im gewohnten Maße Klassenreisen unternehmen können. Jetzt stellt sich heraus, dass sie, freundlich formuliert, die Unwahrheit gesagt hat. Es wird so sein, dass Tausende von Schülern im nächsten Jahr keine Klassenfahrten, denen sie entgegengefiebert haben, werden machen können. Hunderte Lehrer werden bei den Klassenfahrten ebenfalls nicht teilnehmen können, obwohl sie bereits gebucht haben und entsprechend auf ihren Kosten sitzenbleiben. Denn, so wie es auch gesagt wurde, die schwarz-rote Koalition will den Etat für Klassenfahrten deckeln. Die Bildungssenatorin hat heute selbst eingeräumt, dass es nicht möglich sein wird, diesen Deckel nach oben hin anzupassen. Ich frage Sie: Warum deckeln Sie eigentlich nicht endlich mal das Budget für die illegale Massenmigration? Dann hätten wir für Klassenfahrten auch genug Geld! [Beifall bei der AfD Tobias Schulze (LINKE): Stand das auf Ihrem Bingozettel?] Da haben Sie dann auch Ihren kausalen Zusammenhang, Herr Hopp: Wenn Budgetanpassungen vor dem Hintergrund von Inflation und Kostensteigerungen nicht möglich sind, dann ist das de facto eine Kürzung. Das ist dann auch nicht unanständig, Ihnen das vorzuwerfen. In den vergangenen Jahren hat das berlinweite Budget für die Dienstreisekosten der Klassenfahrten nur etwa die Hälfte der entstandenen Kosten bei Klassenfahrten abgedeckt. Das bedeutet für 2025, dass die Hälfte der zu erwartenden Fahrten ausfallen muss. In zwei Bezirken ist das Budget bereits jetzt überzogen, da können dann gar keine Klassenfahrten mehr genehmigt werden. Wenn man dann sogar liest, dass von den Kostenbeschränkungen auch sogenannte geblockte Sportkurse in der Oberstufe, also Unterricht per se, betroffen sind, fragt man sich schon, was hier eigentlich schiefläuft. Diese Sportkurse müssen jetzt ausfallen, und die betroffenen Schüler müssen ihre Kursauswahl verändern. Ebenfalls ausfallen werden zahlreiche Schüleraustauschfahrten, und damit zerstören sie jahrzehntelange Beziehungen zwischen unterschiedlichen Schulen. Die Schüler aus anderen Bundesländern werden sich darüber freuen, und die Berliner Schülerinnen und Schüler gucken in die Röhre. [Beifall bei der AfD] Das heißt, dass durch das beschränkte Budget und die späte und widersprüchliche Kommunikation der Bildungssenatorin jetzt tatsächlich Chaos bei den Klassenfahrten herrscht. Ich sage es hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Streichen Sie doch endlich die Mittel für Ihre ideologischen Projekte in Höhe von 40 Millionen Euro – wir haben es in den letzten Haushaltsberatungen vorgelegt – und streichen Sie endlich die Mittel für Ihre illegale Massenmigration in Milliardenhöhe! Dann muss auch keine einzige Klassenfahrt ausfallen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 49 Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2067 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Auricht, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört. Berlin steht unter enormem Druck. Die Zahl der Asylbewerber steigt stetig, während unsere Ressourcen, Wohnungen, finanzielle Mittel, Plätze in Schulen und Kitas längst erschöpft sind. Sozialämter und Wohnungsbehörden sind überlastet, Hilfsorganisationen kommen kaum nach, und immer mehr Berliner fragen sich und das zu Recht: Können wir das alles überhaupt noch stemmen? – Die finanzielle Belastung durch die Versorgung von Asylbewerbern hat neue Höchststände erreicht. Deshalb diskutieren wir auch den Haushalt, weil es hinten und vorne nicht reicht. Wie gerecht ist es gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung, die diese Ausgaben trägt, wenn arbeitsfähige Menschen keinen Beitrag leisten? Was erwarten wir von Menschen, die zu uns kommen und Unterstützung suchen, und was schulden wir den Berlinern, die diese Unterstützung erst möglich machen? Diese Frage müssen wir uns stellen. Unser Antrag wird an der finanziellen Lage nicht viel ändern, aber dennoch fordern wir, die Möglichkeit auszuschöpfen, den § 5 AsylbLG konkreter auszunutzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Bedürfnissen der Asylbewerber als auch den berechtigten Erwartungen unserer Bürger gerecht werden. [Beifall bei der AfD] Ein Blick in die Praxis zeigt, dass gemeinnützige Arbeit einen doppelten Effekt hat: Sie entlastet die Steuerzahler und stärkt die Akzeptanz; auch die ist gefährdet. In anderen Bundesländern gibt es bereits erfolgreiche Beispiele. Berlin hingegen verpasst wieder eine Chance. Im Jahr 2023 sank die Zahl der Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten auf nur 253. Angesichts der Zahlen von Asylbewerbern, die wir in Berlin haben, ist das nicht mal ein Bruchteil dessen, was möglich wäre. Diese Untätigkeit ist eine vertane Chance, und zwar für alle. [Beifall bei der AfD] Unser Antrag erkennt an, dass viele Menschen, die zu uns kommen, bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, aber die Realität zeigt, dass dies ohne klare Rahmenbedingungen nicht funktioniert. Auch wir erfinden das Rad hier nicht neu. Die Möglichkeit zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten wurde im Asylbewerberleistungsgesetz bereits vor Jahren geschaffen. Wir fordern ja nur eine konsequente Umsetzung. Was sagt das Gesetz genau? – Asylbewerber können verpflichtet werden, in der Nähe ihrer Unterkunft gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten auszuführen. Diese Arbeit darf keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Für diese Tätigkeit wird keine reguläre Entlohnung gezahlt. Es gibt eine Aufwandsentschädigung. Asylbewerber, die arbeitsfähig sind, haben grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Eine Weigerung, solche Tätigkeiten aufzunehmen, kann Konsequenzen für die Gewährleistung haben. – Das steht in diesem Gesetz drin. Lassen Sie mich eins deutlich sagen, denn dieser Vorwurf wird kommen – ich höre die Linken und die SPD schon förmlich –: Dieser Antrag ist keine Aufforderung zu Zwang oder Diskriminierung oder Pflichtarbeit oder Zwangsarbeit. Ich höre das ja schon, wenn ich Herrn Özdemir sehe. [Heiko Melzer (CDU): Es sind Stimmen, die Sie hören!] Wer das behauptet, lenkt ab und versucht durch Tabuisierung und Diffamierung einen pragmatischen Umgang mit dem Thema zu verhindern. Dieser Antrag soll ein Aufruf zu Fairness sein. Das fanden übrigens auch die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz inklusive des Bundeskanzlers, als sie beschlossen, dass die bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in breiterem Maße genutzt werden sollten. Nichts anderes, ich sagte es bereits, fordern wir. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten sind keine Pflicht ohne Perspektive – das wird sicherlich auch noch kommen –, sondern eine Brücke hin zu Selbstständigkeit und eine Überbrückung der ohnehin, und das ist eigentlich der Skandal, viel zu langen Wartezeiten, bis der Status des Aufenthalts entschieden ist. Sie ermöglichen es, praktische Erfahrungen zu sammeln, Kontakte zu knüpfen und sprachliche wie auch kulturelle Hürden des Alltags zu überwinden. Wir wollen die Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitsgelegenheiten, indem wir die Angebote stärker an die Qualifikation der Asylbewerber anpassen. Gleichzeitig sichert eine systematische Datenerfassung Transparenz und ermöglicht es, den Erfolg der Maßnahmen messbar zu machen und kontinuierlich zu verbessern. Ein gezielter Einsatz von Ressourcen, wie im Antrag gefordert, hilft uns, die Unterstützung auf jene zu fokussieren, die realistische Bleibeperspektiven haben. Dieser Antrag bietet die notwendige Struktur, indem er die Schaffung und Förderung von Arbeitsgelegenheiten fordert, die gleichzeitig individuell angepasst und gesellschaftlich sinnvoll sind. [Beifall bei der AfD] Er sendet ein wichtiges Signal: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, ist auch aufgefordert, aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Dieses Prinzip der Gegenseitigkeit stärkt nicht nur das Vertrauen in ein funktionierendes Asylsystem, sondern auch den Zusammenhalt in dieser Stadt, den wir dringend brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Senge das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Die Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber gibt es seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor über 30 Jahren. Da gab es Ihre Partei noch nicht mal. Dort, in dem Gesetz, steht, dass in Aufnahmeeinrichtungen und bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden sollen, zum Beispiel zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Unterkunft. Dafür werden laut Gesetz 80 Cent pro Stunde gezahlt, die man zusätzlich zu den Sozialleistungen bekommt. Die Arbeit muss zumutbar sein und nur für eine begrenzte Stundenzahl. Arbeitsfähige Erwachsene ohne Arbeit – das sind die drei Voraussetzungen – sind zur Wahrnehmung dieser Arbeitsgelegenheiten verpflichtet. Bei einer unbegründeten Ablehnung reduziert sich der Anspruch auf Leistungen. – So weit das, was im Gesetz steht. Politisch wird wieder viel darüber gestritten in diesen Tagen, ob eine Verpflichtung zur Arbeit für Asylbewerber zumutbar sei, ob 80 Cent pro Stunde, auch wenn es zusätzlich zu den Leistungen ist, in Ordnung sind. Rechtlich ist die Sache klar: Der Staat kann von Hilfesuchenden verlangen, aktiv etwas für die Überwindung der Hilfsbedürftigkeit und für ihre Integration in die Gesellschaft zu tun. Ich kenne außerhalb der Politik und der NGO-Bubble, ehrlich gesagt, niemanden, auch keinen Geflüchteten, der damit im Grundsatz ein Problem hat. [Zurufe von der AfD] Das Ziel muss doch sein, dass Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit kommen und finanziell auf eigenen Füßen stehen, dass sie in Kontakt kommen mit Menschen und dass sie etwas beitragen können zum Gemeinwesen, sich einbringen können und teilhaben. [Beifall bei der CDU] Das Ziel ist ganz klar der erste Arbeitsmarkt. Die allermeisten Asylbewerber, Geflüchteten in Berlin dürfen auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Dabei wollen wir als CDU sie auch unterstützen. Wir wollen gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, die oft händeringend nach Auszubildenden und Fachkräften suchen, wenn sie Geflüchtete einstellen wollen: durch stärkere Kooperation, Ausbildungsvorbereitung, Integrationszuschüsse. – Das findet bei Ihnen alles nicht statt. Für diejenigen, und das sind leider auch sehr viele, die auf dem ersten Arbeitsmarkt aus verschiedenen Gründen bisher nicht Fuß fassen, muss es auch andere Angebote geben. Dabei geht es darum, den Menschen von Anfang an zu zeigen, dass sie keine passiven Empfänger von Behördenentscheidungen und Sozialleistungen sind, sondern dass sie Verantwortung haben für ihr Auskommen, für ihr Umfeld, in dem sie leben, und für die Gemeinden, in die sie gekommen sind, und dass wir ihnen etwas zutrauen. Es gibt viele Geflüchtete, die froh sind über die Arbeitsgelegenheiten, mit denen sie, wie viele selbst sagen, etwas zurückgeben können. Das sind doch die Geschichten, die man viel mehr erzählen müsste, als Asylbewerber immer nur als faul und arbeitsscheu darzustellen, wie Sie es tun. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Das hat doch niemand gesagt! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Hat niemand gesagt!] Dafür braucht es die entsprechenden Plätze mit guter Betreuung, passend zu den Interessen der Geflüchteten. Und da ist es in der Tat nicht zufriedenstellend, wenn beispielsweise von den möglichen Arbeitsgelegenheiten über das LAF nur ein Bruchteil genutzt wird. Wir als CDU-Fraktion sind neben guten freiwilligen Angeboten in Vereinen, in den Bezirken, in den Unterkünften auch für die Anwendung der Verpflichtung dort, wo es sinnvoll ist. [Beifall bei der CDU] Wir sind dafür, das gesamte Spektrum in Berlin zu nutzen, das uns das Gesetz ermöglicht. Ich bin da ganz zuversichtlich; schließlich hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer sich dazu bekannt, dass die Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in breiterem Maße genutzt werden sollen und dass die vorgesehenen Mitwirkungspflichten effektiver durchgesetzt werden sollen. Zu diesem Zwecke wurde mit der damaligen Ampelregierung in diesem Frühjahr die Anwendung für die Kommunen und Träger deutlich erleichtert und erweitert; das ist auch an Ihnen vorbeigegangen, diese Gesetzesänderung. Das alles zeigt: Die Regelung ist da, sie ist mit Leben zu erfüllen mit Blick auf die Interessen der Geflüchteten und der Gesellschaft. Aber dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD vereint zwei zentrale Punkte rechter Politik: Ausländerinnen drangsalieren und Arbeitskräfte ausbeuten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD] Das steht leider auch auf der Agenda all derer, die den Rechten heutzutage hinterherrennen, Härte zeigen gegenüber Migrantinnen in dem merkwürdigen Glauben, damit den Wiederaufstieg des Faschismus aufzuhalten. [Zuruf – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dazu gehört auch sehr wohl eine verrohte Bürgerlichkeit, die heute auch wieder über Zwangsarbeit diskutiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dahinter steht die Ideologie der Ungleichheit und einer autoritären Gesellschaft. Das beliebte deutsche Narrativ: Jetzt zeigen wir es den Ausländern aber mal richtig! – hat ja auch erst zur Einführung des § 5 geführt. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Manche gaukeln sich noch vor, Laub harken für 80 Cent die Stunde sei so etwas wie Integration in den Arbeitsmarkt. Das Absurde daran ist: Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Nach der alten Tradition, Ausländer würden den Deutschen angeblich die Arbeit wegnehmen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hä? In welcher Zeit leben Sie eigentlich?] dürfen sie in den ersten drei Monaten nicht arbeiten, viele bis zu neun Monate nicht. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten haben gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer auf eine Genehmigung der Ausländerbehörde wartet, der wartet so lange, bis der Arbeitsplatz weg ist. Die AfD hetzt gegen Minderheiten – erwartbar und nichts Neues. Unser Appell an die Demokratinnen in diesem Hause: Lassen Sie uns Druck machen, dass dieses Land endlich die Arbeitsmärkte öffnet! Geflüchtete haben ein Recht auf gute Arbeit, faire Löhne und soziale Teilhabe. Dazu brauchen sie Unterstützung, Kinderbetreuung, Sprachkurse, [Jeannette Auricht (AfD): Das brauchen die Berliner auch!] aber sicherlich nicht Laub harken für 80 Cent. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Özdemir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sehe schon: Die AfD guckt schon ganz gespannt. Wieder einmal werden wir Zeugen, wie die Faschisten der AfD unter dem Deckmantel vermeintlich pragmatischer Politik ihre wahre Agenda entlarven. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Immer wieder das Gleiche!] Hinter den wohlklingenden Worten dieses Antrags verbirgt sich jedoch nichts anderes als ein Angriff auf grundlegende Werte unserer Gesellschaft: Respekt, Menschlichkeit und das Recht auf Würde. Die Faschisten von der AfD sprechen von gemeinnütziger Arbeit – was für ein Hohn! Tatsächlich fordern Sie Stigmatisierung und Ausgrenzung geflüchteter Menschen. [Zuruf von der AfD: Ja, klar! – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das ist Populismus auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, die Sie zu Menschen zweiter Klasse degradieren wollen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Alexander Bertram (AfD): Das sind garantiert nicht die Schwächsten der Gesellschaft!] Wenn Sie denn was Gutes für dieses Land wollen, warum fordern Sie dann nicht eine generelle Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, wie es beispielsweise in Spanien erfolgreich getan wird? – Ich sage Ihnen auch gleich, warum Sie das nicht tun: Ihr Messias, der Neonazi, Faschist Björn Höcke, hat es unter anderem in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ dargestellt und spricht vom, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten „Volkstod durch … Bevölkerungsaustausch“, und Höcke diffamiert Migranten als, ich zitiere, „nichtintegrierbare Personen“. Solche Aussagen entlarven die wahre Absicht dieser faschistischen AfD. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Haben Sie unser Programm gelesen?] Sie wollen Menschen, die bei uns Schutz suchen, stigmatisieren, ausgrenzen. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, wollen wir!] Sie haben gar kein Interesse daran, dass geflüchtete Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden und Teil dieser Gesellschaft werden. Ein Beispiel: Was steht eigentlich im sogenannten „Deutschlandplan“ Ihrer rechtsextremistischen Jugendorganisation Junge Alternative? – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Eine generelle Arbeitserlaubnis für“ Geflüchtete „lehnen wir ab. Punktuell kann es aber, auch im Sinne der Vermeidung kriminalitätsfördernder Unterbeschäftigung und Langeweile, sinnvoll sein, Flüchtlinge zu unentgeltlicher gemeinnütziger Arbeit“ zu verpflichten. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ihr Vorschlag hat also nichts mit Teilhabe zu tun. Zwangsarbeit – nennen wir es doch beim Wort! – fördert keine Integration. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es geht der AfD nicht um Chancen, sondern um Abwertung und Ausgrenzung, und klar ist: Integration ist keine Einbahnstraße aus Zwang und Drangsalierung. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist eine Bringschuld! Eine Bringschuld derjenigen, die hierherkommen!] Anstatt Zwangsarbeit in einer freien Gesellschaft zu propagieren, sollten wir diesen Menschen die Gelegenheit geben, ganz normal zu arbeiten, von Mindestlohn, Arbeitsschutz zu profitieren und sich ein Leben in diesem Land selbstständig und selbstbestimmt aufzubauen. Das gelingt durch Unterstützung und faire Chancen, nicht durch Unterdrückung, Abwertung und Diskriminierung. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Wir alle hier in diesem Haus und auch Sie wissen, dass die AfD kein Interesse an Lösungen hat. Der AfD geht es darum, diese Stadt politisch anzuzünden, Schlagzeilen zu produzieren, das Gemeinwesen zu destabilisieren und Feindbilder zu propagieren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer zündet denn gerade die Stadt an? – Weiterer Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Doch wir als SPD-Fraktion lassen nicht zu, dass Sie unser gesellschaftliches Fundament, Solidarität und Gleichberechtigung, für ihre billige und menschenfeindliche Hetze missbrauchen. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, auch wenn Sie das hassen, und das bleibt sie auch. [Zurufe von der AfD] Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte, nachhaltige Ansätze, die allen Berlinerinnen und Berlinern Chancen eröffnen. Genau das verweigern die Faschisten von der AfD. Daher werden dieser Antrag und auch ähnliche Anträge nicht heute und auch nicht in Zukunft von meiner Fraktion Unterstützung erfahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Warten wir ab! – Weitere Zurufe von der AfD]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Eralp.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Sie haben irgendwas mit Remigration zu meinem Kollegen Özdemir gesagt. Ich hoffe, dafür kriegen Sie hier noch ordentlich Ärger. Es ist ein Witz, dass Sie eben von gesellschaftlichem Zusammenhalt gesprochen haben, sind Sie doch die Partei, die diesen jeden Tag zerstört, auch heute mal wieder. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Als Linke lehnen wir grundsätzlich jede Arbeitspflicht und Sanktionen ab, egal ob es um Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger geht oder um Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Auch dieser AfD-Antrag geht von einer hetzerischen und falschen Annahme aus, nämlich dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen es, aber dürfen es oft nicht. Beschäftigungsquoten von Menschen aus Asylherkunftsländern steigen seit Jahren. In ihrem aktuellen Bericht stellt die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit fest: Nach acht … Jahren Aufenthalt haben geflüchtete Männer mit 86 Prozent eine höhere Erwerbstätigenquote … als die durchschnittliche männliche Bevölkerung in Deutschland. Das Problem ist vielmehr, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber verschiedenen Arbeitsverboten unterliegen, von bis zu neun Monaten. Manchen ist es komplett verboten, beispielsweise Menschen, die aus Ländern kommen, die die Bundesregierung, meist entgegen der Berichte von Menschenrechtsorganisationen, als sicher deklariert. Das ist das Problem, über das wir reden müssen. Wir fordern daher: Weg mit allen Arbeitsverboten. Stattdessen braucht es ein Recht auf Arbeit, das übrigens in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der Berliner Verfassung verbrieft ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Dazu gehört, dass Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation bei gleichem Lohn ermöglicht wird. Dafür fordern wir, erstens, endlich viel stärker Berufsabschlüsse anzuerkennen. Der Abschluss meiner Mutter beispielsweise, die in der Türkei Krankenschwestern unterrichtete, wurde erst 15 Jahre nach Ankommen in Deutschland anerkannt, nachdem sie schon lange einen anderen Beruf gelernt und ausgeübt hat. Das ist doch absurd. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Wen interessiert das?] Gerade im medizinischen Bereich besteht das Problem weiterhin, und Berlin muss sich für Änderungen auf der Bundesebene einsetzen. Das würde übrigens auch beim Fachkräftemangel helfen. Zweitens: Anerkennungsverfahren beschleunigen. Immer noch warten Geflüchtete viel zu lange auf ihre Anerkennung, was auch am fehlenden Personal beim zuständigen Amt, dem LAGeSo, liegt. Drittens: Übernahme der Anerkennungskosten. – Viertens: Womöglich Absenkung der Sprachnachweise. – Fünftens: Anerkennung fachlicher Qualifikation durch praktische Prüfung bei nicht reglementierten Berufen, wenn beispielsweise Dokumente fehlen. – Sechstens: mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote sowie kostenlose berufsspezifische Sprachkurse. – So kommen wir weiter und nicht durch hetzerische AfD-Anträge. Aber auch hier haben wir leider das Problem, und das hat man auch heute schon herausgehört, dass auch demokratische Parteien eine Arbeitspflicht bei einem Stundenlohn von 80 Cent fordern wie beispielsweise Thüringens CDU-Chef und designierter Ministerpräsident Voigt oder auch eben hier die CDU-Kollegin. Die AfD begründet die Forderung, dass über Sanktionen bei Sozialleistungen Geflüchtete zur Arbeit zu zwingen sind, damit, dass, ich zitiere, „keine Anreize für illegale Migration“ geschaffen werden sollen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Sehr ähnlich klingt Voigt, der sagte, dass damit, ich zitiere, ein Signal gegeben werde „für die notwendige Begrenzung von Zuwanderung“. Und auch die Berliner CDU-Fraktion fordert bei ihrer Juliklausur, dass die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit, so wie auch heute gefordert wird, stärker genutzt wird und meint, dass, ich zitiere, niemandem geholfen sei, „wenn Asylbewerber den ganzen Tag nichts zu tun“ hätten. Das geht völlig an den Realitäten der Menschen vorbei [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und zeigt auch: Leider hat auch die CDU immer noch nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht schon 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz gesagt hat, nämlich dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich muss das in jedem Plenum hier zitieren, und es ist leider immer noch nicht angekommen. Zum Abschluss möchte ich auf ein weiteres Problem hinweisen. Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind sehr viel häufiger im Niedriglohnsektor tätig, befristet angestellt, unter Qualifikation beschäftigt, in Leiharbeit und zu geringem Lohn trotz gleicher Arbeit und Qualifikation wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Deswegen empfehle ich Ihnen allen hier – jedem! –, das in der jüngsten Untersuchung des DGB einmal nachzulesen. Es muss darum gehen, die Ausbeutung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu bekämpfen, statt von Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde zu fabulieren. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Das wäre ein Thema für die aktuelle Innenministerkonferenz, bei der es um Migrationspolitik geht, statt wieder über Verschärfungen dort zu sprechen und den Rechtsruck und damit die AfD auch immer weiter zu stärken. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Jede Ihrer Reden stärkt uns!]

Dann hat die AfD-Fraktion für die Kollegin Auricht eine Zwischenbemerkung angemeldet, und Frau Auricht bekommt das Wort.

Frau Eralp! Erstens haben wir in dem Antrag nicht von Zwangsarbeit oder so gesprochen, und sie bekommen ja auch nicht nur 80 Cent, sie bekommen auch Leistung. Die 80 Cent wären ja obendrauf. Wenn Sie hier von menschenunwürdig sprechen: Die Wartezeiten, bis ein Antrag entschieden ist, sind menschenunwürdig, [Beifall bei der AfD] wenn die Leute jahrelang in der Ungewissheit leben müssen, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht. Das haben Sie nicht hinbekommen. Menschenunwürdig ist auch, immer mehr Menschen hierher zu holen und dann nicht für die Versorgung zu sorgen, dass Sie nicht mal für die Sicherheit der Frauen in Tegel sorgen können, dass Sie für die Versorgung der Geflüchteten und für die Unterbringung nicht mehr sorgen können, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] dass es Unmengen an Geld verschlingt, das ist menschenunwürdig. Verachtend ist es, wenn Sie den Berlinern diese Bürde aufladen, diese Kosten und dass Sie die Berliner hier Steuern zahlen lassen, ohne dass Sie dafür irgendetwas bekommen, keine Infrastruktur, keine Verwaltung, keine Schulen, keine Bildung. Alles geht in die Migration. Das ist Verachtung an den Steuerzahlern. Lassen Sie sich das mal gesagt sein. [Beifall bei der AfD]

Dann möchte Frau Eralp offenbar erwidern und bekommt das Wort.

Übrigens: Viele Menschen mit Migrationsgeschichte, auch Geflüchtete, zahlen Steuern, ob Sie es glauben oder nicht. [Zurufe von der AfD] Sie haben übrigens dieses Land und Berlin mit aufgebaut, auch viele Gebäude, in denen Sie heute übrigens sitzen. Sie sprechen hier davon, dass wir das alles nicht hinbekommen. Ich glaube, Sie haben etwas verpasst. Seit der Wiederholungswahl sind wir hier nicht mehr in der Regierung. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Dann stimmen Sie doch dafür!] Insofern können Sie uns das hier nicht zurechnen. Dann, 80 Cent pro Stunde sagen Sie, das kommt on top auf die Leistung. Fordern Sie das denn demnächst auch für die Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen? Das frage ich Sie. Oder fordern Sie das da nicht, weil das ja Deutsche sind, das sind Ihre Biodeutschen, bei denen Sie so tun, als ob Sie sie hier vertreten würden. [Zurufe von der AfD] Aber in Wahrheit vertreten Sie diese Menschen nicht, denn Sie befördern eine verachtende, neoliberale Politik, die keinem einzigen Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, irgendwie weiterhilft. Sie sind gegen Mietendeckel. Sie sind gegen soziale Leistungen. Sie sind gegen Mindestlohn und viele andere Dinge, die allen Menschen helfen würden, egal ob sie hierher geflohen sind oder hier geboren sind oder schon seit Generationen hier leben. Das ist der Fakt, und ich hoffe, dass sich das auch endlich mal bei Ihnen in den Umfragen und Ergebnissen niederschlägt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Da können Sie lange hoffen! – Thorsten Weiß (AfD): 6 Prozent für euch!]

Dann liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 42 Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2057 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion und das mit dem Kollegen Herrmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Wenn man IT und KI im Kopf hat, wenn man dann an die Justiz denkt, haben ganz viele Menschen, die sich nicht so intensiv mit dem Thema der Berliner Justiz beschäftigt haben, wie wir gestern zum Beispiel im Rechtsausschuss, durchaus eher große Aktenberge, viel Papier, jede Menge Staub, holzgetäfelte Säle und vieles mehr vor Augen. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Denn klar ist, angesichts des demografischen Wandels gilt es in der Berliner Justiz, die Herausforderung einer digitalisierten Gesellschaft aufzunehmen und die Berliner Justiz darauf auszurichten. Diese Entwicklung wird den Beschäftigten in der Justiz, die sich zukünftig dann wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, und damit letztlich auch den Bürgern in Gestalt von schnelleren Verfahren, zugutekommen. In welche Richtung sich die Nutzung von IT und KI in der Justiz in Deutschland und weltweit entwickelt, sieht man als Endverbraucher zum Beispiel an den zahlreichen Legal-Tech-Angeboten, zum Beispiel bei Fluggastrechten, die mittels KI-basierter Systeme zur anwaltlichen Geltendmachung gegenüber Fluggesellschaften und Gerichten automatisch aufbereitet werden und dann entsprechend bearbeitet werden. Damit die Berliner Justiz mit dieser technischen Entwicklung Schritt halten kann, werden innovative digitale Lösungen benötigt, um die Kernarbeitsabläufe in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft moderner und effizienter zu gestalten. Hierfür haben wir in Berlin bereits wichtige Schritte zurückgelegt. – Das wäre der Moment gewesen, wo man mal hätte klatschen können, denn unsere Justiz ist viel weiter, als ich es eingangs beschrieben habe. [Beifall bei der CDU und der SPD] Vielen Dank! Es ist ein großer Applaus, ein großer Beifall für die Berliner Justiz und die Digitalisierungsoffensive unserer Justizsenatorin Dr. Badenberg. Die Basis für dieses erklärte Ziel der Koalition stellt die Einführung der elektronischen Gerichtsakte dar. Hier sind wir auf einem guten Weg, Frau Senatorin. Auf diesem Fundament werden wir die digitale Transformation der Berliner Justiz vorantreiben und mit Innovationen ergänzen. Das haben wir als Koalition in unserem Koalitionsvertrag mit dem Legal-Tech-Center sowie dem Cyber-Innovation-Hub initiiert. Diese beiden Projekte, diese beiden Plattformen, sind dank unserer Justizsenatorin und der Justizverwaltung schnell in Arbeit gekommen. Die ersten IT- und KI-Lösungen für die Berliner Justiz sind bereits im Einsatz – DIaLOGIKa, Legal Case Manager, EMIL und Codefy. Wenn Sie das interessiert, wenn Sie dazu mehr lesen wollen: In der Begründung unseres Antrags sind diese Projekte ausgeführt. Die Botschaft ist: KI-Lösungen sind in der Berliner Justiz schon am Start oder starten 2025. Das ist ein gutes Signal. – Auch hier hätte man noch mal klatschen können. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ergänzend schaffen wir mit der geplanten bundeseinheitlichen Justizcloud – auch das wieder etwas für Begeisterte; für mich ist das ja alles Neuland, und trotzdem finde ich es spannend – eine moderne und – jetzt kommt es – länderübergreifende IT-Infrastruktur, die für den Betrieb auch moderner KI-Systeme unerlässlich ist. Das Tolle ist: Berlin hat hier im Rahmen eines der drei zentralen Proof of Concepts Projekte erfolgreich unter Beweis gestellt, dass diese Justizcloud nicht nur technisch möglich ist, sondern auch eine echte Praxislösung darstellt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein großes Dankeschön geht an dieser Stelle an alle beteiligten Akteure, das ITDZ, das Kammergericht Berlin sowie natürlich auch an die Senatsverwaltung für Justiz für diesen Berliner Meilenstein, für die bundesweite Justiz IT-Struktur, Justizcloud. [Beifall bei der CDU] Jetzt wird nur noch geklatscht. Vielen Dank! Das ist ganz wunderbar. – Die Justizcloud soll ab 2025 gemeinsam mit dem ITDZ aufgebaut und ausgerollt werden. Fachverfahren, E-Akte-System und KI-Lösungen lassen sich dann schnell und sicher und vor allen Dingen länderübergreifend bereitstellen. Diesen Weg zur Förderung von Innovation werden wir weiter vorantreiben und entsprechende Lösungen mit auf den Weg geben. Wir wollen den Cyber-Innovation-Hub stärken. Wir wollen das Legal-Tech-Center weiterentwickeln. Und wir wollen vor allen Dingen in den Dialog gehen mit der Stadt, mit der Wirtschaft, mit den Start-ups, die es hier gibt, aber auch mit der Wissenschaft, um weitere Formate zu identifizieren und das Wissen, das wir in der Stadt haben, für unsere Ziele zu nutzen. Wir sind auf dem Weg. Ich freue mich, zähle auf die Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! KI in der Justiz ist ein wichtiges Thema. Wozu brauchen wir aber einen solchen Antrag der Koalition? Wieso braucht der Senat erst einen Auftrag des Abgeordnetenhauses, um sich mit Experten und Expertinnen zur KI in der Justiz auszutauschen? Das sollte doch eigentlich ohnehin Aufgabe des Justizsenats sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Immerhin gibt der Antrag nun allen Fraktionen die schöne Gelegenheit, etwas zur KI in der Justiz zu sagen. Aus unserer Sicht als Grüne birgt die KI in vielen Bereichen, natürlich auch in der Justiz, ein immenses Potenzial. KI wird immer häufiger eingesetzt werden, auch an den Gerichten. In vielen Anwaltskanzleien ist der Einsatz von KI übrigens längst Standard. Es werden die Effizienzgewinne und die Genauigkeit der KI gelobt. So kann KI zum Beispiel genutzt werden, um die Auswertung großer Datenmengen zu vereinfachen, beispielsweise in Massenverfahren oder bei großen Wirtschaftskriminalitätsverfahren. Das kann die Arbeit extrem erleichtern. Genau deshalb wird die KI in der Justiz zu Recht von vielen gefeiert. Dennoch gilt es bei aller berechtigten Euphorie auch die Risiken in den Blick zu nehmen. Die Kritik an der KI, an der Justiz, bezieht sich oft auf die Frage der richterlichen Unabhängigkeit, darauf, dass es am Ende ein Mensch sein muss, der in Gerichtsverfahren entscheidet. Einer unserer Verfassungsrichter äußerte kürzlich dazu: Bürgerinnen haben einen Anspruch auf das Urteil eines Menschen, der nicht nur über Fachwissen verfügt, sondern auch über Empathie und über Lebenserfahrung. Er befürchtet, dieser Anspruch werde tangiert, wenn Richtern und Richterinnen die Nutzung entscheidungserheblicher Software vorgegeben wird. So weit sind wir natürlich noch nicht. Es besteht große Einigkeit darüber, dass letztlich ein Mensch zu entscheiden hat. Das halten wir als Grüne für richtig. Aber ein durchaus denkbares Modell ist folgendes: Nehmen wir an, die KI lädt eine gesamte Verfahrensakte an und erstellt dann einen Vergleichsentwurf. Wenn die Parteien damit einverstanden sind, kommt der Vergleich mit dem Inhalt zustande, ohne dass das Gericht auch nur in die Akte geschaut hat. Das hört sich total verrückt an, ist derzeit auch noch nicht realisierbar, aber durchaus im Bereich des Machbaren. Die große Frage wird immer sein: Wie viel darf die KI im Justizbereich? Wie viel Mensch brauchen wir in der Justiz? Auf die Schnittstelle zwischen Maschine und Mensch wird es ankommen. Wir werden künftig KI in der Justiz haben, so viel steht fest. Was wir gleichzeitig brauchen, sind gute Juristinnen und Juristen, die damit umgehen können, und gut umgehen, das heißt nicht nur, mit der Technik klarzukommen. Gut umgehen mit KI heißt auch, weiter selbst zu denken und nicht einfach nur KI-generierte Entscheidungen zu übernehmen. Auf einen weiteren wichtigen Aspekt im Zusammenhang mit der KI möchte ich hinweisen: Die mögliche Diskriminierung, nicht unwichtig. Auch die mögliche Diskriminierung nämlich durch KI-basierte Abläufe muss bedacht werden. Hierzu gibt es schon jetzt eine breite Diskussion in vielen Bereichen, ob in Bewerbungsverfahren oder in anderen Verfahren, beispielsweise bei der Vergabe staatlicher Leistungen. Immer öfter übernehmen automatisierte Systeme Entscheidungen. Es werden Wahrscheinlichkeitsaussagen auf der Grundlage von pauschalen Gruppenmerkmalen getroffen. Was auf den ersten Blick ganz objektiv wirkt, kann Stereotype reproduzieren und Vorurteile schaffen. Es gilt also, sensibel zu sein im Umgang mit der KI und dem Datenschutz. Es braucht Schulungen der Juristinnen und Juristen, die die KI einsetzen. Wir fordern als Grüne: Der verantwortliche Umgang mit KI muss künftig schon Gegenstand der juristischen Ausbildung sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – An der richtigen Stelle geklatscht. Abschließend noch Folgendes, da die Redezeit zu Ende geht, weil Berlin im Moment von den Haushaltskürzungen der Koalition in Atem gehalten wird: Die Koalition möchte bei Sicherheit nicht sparen, heißt es, sagte Kai Wegner. Möglicherweise ist es der Koalition aber entgangen, dass zur Sicherheit auch Datensicherheit gehört. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] – Merci! – Wir als Grüne halten es für richtig, dass bei Gerichten, Polizei und Feuerwehr nicht so viel gespart wird. Sicherheit hört aber nicht auf bei Polizei und Feuerwehr. Sicherheit ist auch IT-Sicherheit. Bei der IT sparen CDU und SPD aber in einer Größenordnung, dass schon die Chefin des ITDZ nun vor einem Gefährdungspotenzial bei der IT warnt. Die Einsparungen im IT-Bereich halten wir nicht nur für falsch, wir halten sie für gefährlich. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]

Es folgt für die SPD-Faktion der Kollege Lehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz ist das Thema des Antrags, und das ist der SPD ein Herzensthema, auch daran zu erkennen, dass ihr Sprecher für Recht und Digitalisierung ein und dieselbe Person ist. Genauso gehören auch KI und IT zusammen. Doch wie so häufig ist hier nicht alles Gold was glänzt. Wenn eine neue Technologie so gehypt wird, gibt es natürlich auch immer erst mal Gründe, skeptisch zu sein, und so stand ich auch hier schon mal an dem Podium und habe einige Heilsversprechen der neuen KI-Technologie kritisch eingeordnet. Eines ist aber klar: Die KI hält Einzug in die Justiz. Der technische Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt auch, dass 73 Prozent aller Juristinnen und Juristen direkt die Hilfe der KI in ihrer juristischen Arbeit erwarten. Umso wichtiger ist es mir, ist es der SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag, denn er macht bei dem Thema vieles richtig. Er verspricht nichts, was er nicht halten kann. Er gibt konkrete Beispiele für bereits verwirklichte oder in Planung befindliche Projekte und bleibt aber auch ergebnisoffen, denn bei dem schnellen technischen Fortschritt sollte sich die Politik hüten, das Ergebnis von Innovation selbst vorwegzunehmen. Statt Luftschlösser zielt er auf konkrete Förderung bestehender Strukturen und auf einen vertieften Austausch. Damit stärken wir gezielt den Standort Berlin. Werden wir etwas konkreter, was die Justiz mit KI anfangen kann. Gerichtsakten können schon mal Tausende Seiten lang sein, und diese ordentlich zu strukturieren, zusammenzufassen oder zu durchsuchen, kann bereits eine große Erleichterung sein und hilft, viel Arbeitszeit zu sparen. Auch ein Vergleich von Inhalten verschiedener Akten oder die Formulierung von Textbausteinen für Standardschreiben können den Arbeitsalltag von mühseligen bürokratischen Aufgaben entlasten.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ziller aus der Grünenfraktion zulassen möchten.

Ich brauche keine Fragen. Ich gebe die Antworten auch so. – Danke! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ha, ha!] Außerdem könnte die KI aufgezeichnete Verfahren in Schreibtext umwandeln. Die KI könnte die Übersetzung von Unterlagen und auch ermüdende Tätigkeiten wie die Anonymisierung von Entscheidungen übernehmen. Aber wie eingangs erwähnt, sehe ich den Einsatz von KI auch in der Justiz eben nicht unkritisch. Natürlich gibt es Aufgaben, die die KI nicht übernehmen kann und nicht übernehmen soll, denn es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf eine richterliche Entscheidung durch einen Menschen – das hat Frau Dr. Vandrey auch gerade erwähnt –, nämlich eine Richterin oder einen Richter, die über die fachliche Expertise, Empathie und Lebenserfahrung, auch das hat Frau Dr. Vandrey zitiert, verfügen. Nur so sind die Unabhängigkeit und die nachvollziehbare Entscheidung zu komplizierten Sachverhalten gewährleistet und machen Entscheidungen glaubhaft. Eine KI darf nie die richterliche Unabhängigkeit einschränken oder sogar umgehen. Eine KI darf nicht die letzte Entscheidung treffen. Die potenziellen Probleme, die es dabei gäbe, sind bekannt. Die KI-Technologie der letzten Jahre, die scheinbar so fantastische Erfolge vorzuweisen hat, ist für Menschen, die sie nutzen, meist doch eine Blackbox. Wir kennen zwar die Trainingsdaten für die KI und können die Gewichtung einzelner Daten bestimmen, also wie groß der Einfluss der einzelnen Fakten jeweils auf die herauskommende Entscheidung sein soll. Dennoch sollen die Systeme selbst lernen und sich weiterentwickeln, und dann wissen wir eben nicht mehr so genau, ob das in unserem Sinne ist, was die Maschinen da ausgeben. Hier ist Kontrolle notwendig, da sich die KI alles andere als diskriminierungsfrei erwiesen hat. Eine KI gefüttert mit Gerichtsurteilen könnte bestehende Diskriminierungen verfestigen oder sogar neue erfinden. [Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ja, Diskriminierung kann durch KI erfunden werden und sogar neue erfinden, die uns aufgrund der Intransparenz des Verfahrens innerhalb der KI-Technologie überhaupt nicht bewusst werden könnten. Das ist die große Gefahr. Nein, die letzte Entscheidung muss immer beim Menschen bleiben, bei der Richterin oder dem Rechtspfleger liegen. Es muss auch immer mehr als nur ein menschliches Abnicken sein, was mit den Ergebnissen der KI-Information gemacht wird. Das sind Fragen und Problemstellungen, die diskutiert werden müssen und die wir heute auch diskutieren. Hilfreiche neue Technologien setzen sich durch. Es ist aber an uns, sie nach unseren Regeln zu gestalten, insofern ist alles richtig, und in Berlin, weil naheliegend, die bestehende Plattform des Cyber-Innovation-Hub und das Legal-Tech-Center für die Berliner Justiz weiter auszubauen und zu stärken und innovative Ansätze zu fördern, die die digitale Infrastruktur für die Berliner Justiz verbessern, für Berlin, für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich habe in der Vergangenheit an dieser Stelle öfter mal Koalitionsanträge aus den Justizbereich auch durchaus gelobt, weil wir da eine hohe Übereinstimmung hatten. An dieser Stelle, muss ich leider sagen, ist mir der Antrag zu dünn, und wir werden noch einiges im Beratungsverfahren tun müssen, damit wir ihn zu einer Zustimmung bekommen könnten. Ein bisschen fühle ich mich erinnert an meine Jugend in linksalternativen Strukturen, wo das Motto galt: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. – Es ist auch schon so ein bisschen politisch schizophren. Sie legen hier einen Antrag vor, während Sie andererseits im Haushalt, zum Beispiel im Einzelplan 25, den Ansatz für KI um rund 30 Prozent, 3,2 Millionen Euro, kürzen wollen. Dann frage ich mich schon: Mit welchem Geld wollen Sie zum Beispiel das hier adressierte Legal-Tech-Center über den bisherigen Ansatz hinaus ausbauen? Beim Cyber-Innovation-Hub weiß ich gar nicht, ob das Ding überhaupt schon ins Arbeiten gekommen ist. Das von der Bundeswehr werden Sie wohl kaum meinen, sondern eher das, was Sie selber hier im Land Berlin vorhaben. Insofern hat Ihr Antrag im Moment keinen neuen Regelungsgehalt aus unserer Sicht und ist deswegen eigentlich nicht nötig. Die Justizsenatorin hat uns auch im Rechtsausschuss erst vor einiger Zeit berichtet, dass es die Gesprächskreise, die Sie hier adressieren, in ihrem Geschäftsbereich bereits gibt. Es wäre auch schlimm, wenn es nicht so wäre. Dann bräuchte es diesen Antrag. Aber so ist es eigentlich eine Sache, wo Dinge versucht werden zu beschreiben, die im Prinzip schon stattfinden. Vielleicht jetzt noch zu einem Punkt, den ich in Ihrem Antrag vermisse: KI bietet natürlich zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten für die Justiz. Effizienzsteigerung bei einfach gelagerten Fällen, Unterstützung bei Massenverfahren wie zum Beispiel Fluggastrechten, AGB-Kontrollen oder auch Mietrechtsstreitigkeiten sind ein Thema – auch automatische Anonymisierungen von Gerichtsentscheidungen, Jan Lehmann hat es erwähnt. Das sind einige Schlagworte, die zu Verbesserungen führen könnten. Aber ein extrem wichtiger Aspekt taucht in Ihrem Antrag leider nicht auf: die Verbesserung des Zugangs zur Justiz für die Rechtsuchenden und hier vor allem der bessere Zugang für Menschen mit geringen Einkommen, Sprachbarrieren oder geringer Bildungsaspiration. KI-gestützte Chatbots und andere digitale Werkzeuge könnten diesen Menschen den Zugang zur Justiz überhaupt erst ermöglichen. Da haben wir enorme Hausaufgaben, meine Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir schon die Zwischenberichte der von den Ex-Senatoren Dr. Dirk Behrendt und Prof. Dr. Lena Kreck in Auftrag gegebenen Studie zum Zugang zum Recht anberaten. Wir wissen, dass wir in Berlin die Situation haben, dass leider maßgeblich vom Geldbeutel, der Bildung, der Sprache oder auch vom Migrationshintergrund abhängig ist, ob man überhaupt Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Das sollte uns allen Anspruch sein, diese Disparitäten abzubauen, und ja, natürlich auch mit dem Einsatz von KI. Vielleicht können wir uns im Ausschuss dem Thema noch einmal genauer widmen, um zu sehen, wie wir insbesondere diesen Aspekt stärker mit aufgreifen. Dann denken wir noch einmal darüber nach, ob das einer der Anträge werden könnte, die die Koalition eingebracht hat, die wir auch inhaltlich unterstützen können. So ist es im Moment leider noch ein bisschen zu dünn. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)]

Zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet natürlich auch neue Perspektiven für die Justiz, insbesondere durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Systeme wie DIaLOGIKa, Legal Case Manager oder EMIL können Prozesse effizienter gestalten. Doch es bleibt die Frage: Welche Rolle soll die KI in der Justiz übernehmen? Die KI ist hervorragend darin – das wurde schon angesprochen –, Informationen zu sortieren und Muster zu erkennen. In der Justiz könnte sie beispielsweise dabei helfen, Routineaufgaben wie die Durchsichten von Akten oder die Erstellung standardisierter Dokumente zu beschleunigen. Doch die juristische Praxis erfordert oft komplexe Abwägungen, bei denen der menschliche Kontext entscheidend ist, und die KI stößt an Grenzen, wenn sie moralische oder soziale Dimensionen bewerten soll, etwa bei der Frage, ob eine Handlung strafwürdig ist oder nicht. Deswegen betont die AfD, dass Technologie und Justiz zusammengehen und das unterstützt werden soll, sie aber nicht den Menschen ersetzen sollte. Wichtig ist die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. KI-Systeme müssen transparent, überprüfbar und frei von ideologischen Verzerrungen sein. Mitarbeiter der Justiz sollten aktiv in diese Entwicklung eingebunden werden, um praxisnahe Lösungen sicherzustellen. Länder wie Estland machen erste Schritte bei der Integration von KI in die Rechtsprechung. Deutschland sollte diese Erfahrungen analysieren, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden. Der Mensch muss weiterhin im Mittelpunkt des Rechtswesens stehen. Nur so bleibt Gerechtigkeit gewahrt. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zu Ihrem Antrag: Sie wollen ein Gesprächsforum errichten. Das dürfte doch etwas zu wenig sein. Es wurde auch schon angesprochen: Der Antrag hat inhaltlich relativ wenig Substanz, was politische Forderungen angeht oder was Gelder angeht, die in einen Haushalt gesteckt werden, und welche Projekte Sie eigentlich konkret umsetzen wollen. Da findet sich in dem Antrag leider nichts, außer ein paar Absichtsbekundungen. Sie haben auch so noch viele Baustellen. Sie wollen sich gleich mit der KI befassen, aber ich darf daran erinnern: Sie hatten den Cyberangriff auf das Kammergericht, Sie haben regelmäßigen Ausfall von IT-Systemen auch innerhalb der Berliner Justiz – zum Ärger der Richter. Diese Baustellen müssen Sie erst einmal bearbeiten. Es wurde auch schon angesprochen: Sie haben im Einzelplan 25 Kürzungen bei der digitalen Akte und dem E-Government-Gesetz vorgenommen. Auch das spricht nicht gerade dafür, dass Sie die Digitalisierung vorantreiben wollen. Insofern müssen wir sehen, was wir mit dem Antrag im Ausschuss machen. – Vielen herzlichen Dank!

Herr Kollege, wenn Sie mögen, hätten wir noch eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann.

Nein, danke. Ich bin jetzt zu Ende. [Beifall bei der AfD]

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 18 a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2055 Erste Lesung b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2056 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 25: Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 11. November 2024 Drucksache 19/2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1992 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge, und in der Beratung beginnt nun die Fraktion der SPD und das mit der Kollegin König.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele Menschen ist das Leben zurzeit durch Unsicherheiten geprägt, und wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern gerade vieles zumuten, das wissen wir. Aber es gibt auch Themen, für die wir kurzfristig pragmatisch Wege finden, die zu einer Lösung führen, zum Beispiel bei den Problemen, die die am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Änderungen im Pflegebudget mit sich bringen. Diese bedrohen nämlich die berufliche Existenz angelernter Pflegekräfte in einigen Krankenhäusern, unter anderem im Jüdischen – Menschen, die seit Jahren mit viel Engagement und Herzblut als Pflegehelfer in einem Krankenhaus arbeiten. Die anstehende Gesetzesänderung führt dazu, dass ihre Arbeit von den Krankenhäusern bei den Krankenkassen nicht mehr abgerechnet werden kann. Grund dafür ist, dass für eine Abrechnung von Mitarbeitern über das Pflegebudget ab dem 1. Januar eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich wird, über die so nicht alle verfügen. Das führt bei einigen Krankenhäusern, zum Beispiel beim Jüdischen, zur Kündigung der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Zukunftsängste dieser Betroffenen sind daher sehr real und die Situation, vor der sie, aber auch die Krankenhäuser jetzt stehen, ist unbefriedigend. Aufgabe von Politik, von uns als Koalition, ist es, in Situationen, in denen wir sinnvolle Lösungen auf den Weg bringen können, das Beste für die betroffenen Menschen herauszuholen. Genau das machen wir jetzt. Wir holen das Beste aus dieser für die Betroffenen ungünstigen Situation heraus. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Roman Simon (CDU)] Wie machen wir das? Wir können schließlich das Bundesgesetz nicht ändern. Wir können nicht dafür sorgen, dass die Krankenhäuser Kräfte ohne Abschluss weiterhin über das Pflegebudget abrechnen können. Aber wir können den Weg zur Erlangung dieses jetzt erforderlichen Berufsabschlusses verändern – erleichtern und an die Lebensrealität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anpassen. Das machen wir, indem wir dafür sorgen, dass die vorhandene Berufserfahrung vollumfänglich angerechnet wird und die Ausbildung dadurch deutlich verkürzt werden kann – nämlich von zwölf Monaten auf vier Monate. Das funktioniert, indem wir jetzt die entsprechenden Landesgesetze, nämlich das Krankenpflegehilfegesetz und das Pflegefachassistenzgesetz, pragmatisch ändern. Hier schaffen wir eine Übergangslösung für knapp zwei Jahre, damit die betroffenen Menschen mit ihrer langjährigen Berufserfahrung eine Chance bekommen, die Ausbildung schneller und flexibler zu absolvieren, den Abschluss zu erlangen und in ihren Krankenhäusern, auf ihren Stationen, in ihren Teams zu bleiben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ich bin sehr froh, dass wir es in einem großen Kraftakt schaffen, diesen Weg zu ermöglichen und damit den betroffenen Mitarbeitern zu helfen. Die Verwaltung führt bereits Gespräche mit Pflegeschulen und der Bundesagentur, damit die Umsetzung dann auch schnell funktioniert. Eines möchte ich aber auch ganz deutlich sagen: Es kann und sollte nicht die Regel werden, dass wir kurzfristig Gesetze ändern, um Probleme zu lösen, die anderweitig und früher hätten gelöst werden können, in diesem Fall vor allem durch die Krankenhäuser selbst. Denn die anstehende Änderung im Pflegebudget war lange bekannt. Es gibt auch einige Krankenhäuser, die die letzten Jahre dazu genutzt haben, ihre angelernten Pflegekräfte zu qualifizieren. Dort gibt es jetzt kein Problem. Wir handeln, weil wir die Situation der Beschäftigten sehen. Wir verbinden mit unserem Handeln aber eine ganz klare Erwartung an das Jüdische Krankenhaus und an alle anderen Krankenhäuser, in denen die Pflegekräfte ohne Abschluss jetzt von Entlassung bedroht sind: Wir geben gesetzgeberisch Hilfestellung. Wir erwarten, dass diese Hilfestellung des Gesetzgebers vonseiten des Jüdischen Krankenhauses und anderer Häuser aufgegriffen und dazu genutzt wird, ihren Mitarbeitern eine positive Perspektive zu geben. Wir schaffen mit der Anrechnung der Berufserfahrung auf die Ausbildung auch die Voraussetzung dafür, dass der Abschluss schnell erworben und die Mitarbeiter mit diesem erworbenen Abschluss weiter über die Krankenkassen abgerechnet werden können. Damit sollten die Häuser die Mitarbeiter weiterbeschäftigen können. Die Arbeit, die diese leisten, ist auf jeden Fall da und muss im Sinne einer guten Patientenversorgung und auch im Sinne guter Arbeitsbedingungen von eingearbeiteten, engagierten und sich mit dem Haus identifizierenden Mitarbeitern erbracht werden und darf nicht outgesourct oder den Pflegefachkräften übertragen werden. Die haben ausreichend andere Aufgaben zu erledigen. Wenn die Krankenhäuser nun also den Ball aufnehmen, den wir ihnen quasi vors Tor vorlegen, dann haben wir gemeinsam wirklich etwas geschafft. Wir schaffen politisch die richtigen Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die Arbeitgeber nutzen diese dann eigenverantwortlich. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Gebel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal muss ich sagen, ich habe mir vorgenommen, mit etwas Positivem anzufangen. Ich finde es gut, wenn auch überfällig, dass die Koalition sich dem Thema Jüdisches Krankenhaus und den Beschäftigten widmet. Wir haben alle, auch fraktionsübergreifend, gesagt, dass wir alles dafür tun wollen, dass die 80 Leute, jetzt dort ihren Job verloren haben, dem Gesundheitswesen erhalten bleiben. Da kann ich nur sagen: Gut, dass Sie jetzt endlich zum Arbeiten gekommen sind und dass Sie hier einen Vorschlag machen, über den wir reden können. Ich will aber auch sagen, dass Sie, wenn man sich dieses Gesetzesänderungsvorhaben anschaut, von den 80 Menschen, über die auch immer in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, am Ende des Tages nur 23 adressieren, weil nur dieser kleine Teil überhaupt im Pflegebereich gearbeitet hat. Davon – zumindest haben das meine Recherchen ergeben – könnten nur elf Menschen von diesem Weg profitieren. Das heißt, Sie machen jetzt ein Gesetz für elf Leute und nur eine halbe Einzelfallregelung. Das will ich nur einfach einmal sagen. Wenn es diesen elf Menschen hilft, dann ist schon etwas Gutes erreicht worden. Aber trotz alledem müssen Sie sich daran ein bisschen messen lassen. Was Sie nicht beantworten – das würden wir aber noch einmal im Ausschuss besprechen –: Wer bezahlt eigentlich die Ausbildung? Ein Problem, das wir momentan haben, ist ja, dass das Jüdische Krankenhaus in einer finanziellen Situation ist, wo es diese Ausbildung nicht zahlen kann. Sie haben jetzt gesagt, die Senatorin spreche vielleicht mit der Arbeitsagentur und mit den Pflegeschulen. Das hat sie aber schon vor drei Monaten gesagt. Und auf meine Schriftliche Anfrage war klar, dass da nichts kommt. Da würde ich sagen: Liebe Senatorin, bitte werden Sie tätig! Sie müssen etwas für diese Menschen tun. – Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu, aber ihr könnt auch gerne klatschen. [Beifall bei den GRÜNEN] – Vielen Dank!

Die Zwischenfrage kommt vom Kollegen Meyer aus der SPD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage! Wir haben von Verdi Zahlen, wonach es eine niedrige oder mittlere dreistellige Anzahl von Personen für alle Krankenhäuser in Berlin ist. Haben Sie dazu auch Recherchen?

Meine Recherchen haben ergeben, dass Sie dieses Gesetzesvorhaben mit so gut wie niemandem in dieser Stadt besprochen haben. Sie können gerne mit dem Pflegerat oder mit dem Jüdischen Krankenhaus sprechen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass Verdi diesen Gesetzestext gekannt und mitgeschrieben hat. Deswegen gab es da ein paar Fragezeichen. Ich glaube, dass besprechen wir im Gesundheitsausschuss. Ich finde, wenn man so etwas macht, muss man mit der Stadt und mit denen, die es betrifft, sprechen. Deswegen wollen wir eine Pflegekammer, damit man einen strukturierten Dialog mit der Pflege selber hat, aber man kann das natürlich auch anders lösen. Ich habe von den 340 Leuten gelesen, das stimmt. Aber Sie haben sich auf das Jüdische Krankenhaus bezogen, und da – da können Sie gerne mit Verdi sprechen – reden wir über 9 bis 23 Leute. Der größere Teil der Leute sind die Servicekräfte. Das sind 43 Leute, und die machen keine Tätigkeit am Bett. Die machen keine pflegerische Tätigkeit. Aus diesem Grund profitieren die davon nicht. – Ich will damit nur sagen: Streuen Sie keinen Sand in die Augen! Mit diesem Gesetz lösen Sie das Problem für einige, aber eben nicht für alle. Darüber werden wir auch im Gesundheitsausschuss auf jeden Fall noch einmal fachlich beraten müssen. Die große Frage, die Sie damit überhaupt nicht beantworten, ist: Wer bezahlt die Ausbildung? Das ist im Moment das Problem. Die Verkürzung der Ausbildung ist in der Tat ein pragmatischer Weg. Da muss man aber meiner Meinung nach auch mit dem Pflegerat und Co. sprechen und fragen, ob das ein Weg ist, der pflegefachpolitisch sinnvoll ist. Ich bin immer der Ansicht gewesen, dass man die Tätigkeit, die man in seinem Berufsleben gemacht hat, auch äquivalent zu einer Ausbildung bewerten muss. Deswegen finde ich diesen Weg erst einmal grundsätzlich total richtig. Aber das Problem ist einfach, dass die Ausbildungsfinanzierung nicht geregelt ist. Es ist Ihr Job als Landesregierung, dass Sie das machen und das Jüdische Krankenhaus an der Stelle nicht im Regen stehen lassen, damit die Beschäftigten dort eine Perspektive haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Zander.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der guten Rede meiner Kollegin König hatte ich mich schon gefragt, was ich hier noch zur Debatte beitragen kann. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Aber Frau Gebel, Sie haben schon dafür gesorgt, dass man hier noch einiges dazu sagen muss. Zuerst einmal: Ihre Recherche habe ich auch bekommen. Das war, glaube ich, eine E-Mail des Jüdischen Krankenhauses, die an alle rausgegangen ist. Da musste man nicht viel recherchieren, sondern einfach nur die E-Mail öffnen, die einem zugeschickt worden ist, und dann hatte man schon alle Zahlen, die man brauchte. Also sehr viel Recherche und Bemühungen gab es nicht. Im Gegensatz dazu gab es schon, was Sie hier gerade in Frage gestellt haben, sehr viele Bemühungen und Gespräche mit den Beteiligten. Wir hatten mehrere Runden mit den betroffenen Beschäftigten aus dem Jüdischen Krankenhaus. Es gab mehrere Runden, wo auch Verdi dabei war, weil Sie das gerade in Abrede gestellt haben. Ich möchte auch gerne meinen Kolleginnen und Kollegen Bettina König, Sven Meyer und auch Sven Rissmann danken, die ebenfalls an diesen Gesprächen teilgenommen haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte auch ganz besonders dafür danken, dass innerhalb kurzer Zeit auch mithilfe der Senatsverwaltung eine wirklich gute, tragfähige Lösung entwickelt worden ist, die hier dargestellt wurde. Selbstverständlich hat die Senatorin nicht nur gesagt, dass es Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geben soll, sondern diese Gespräche hat es schon gegeben. [Beifall von Bettina König (SPD)] Auf Grundlage dieser Gespräche, die stattgefunden haben, ist diese Lösung, die finanziell abgesichert ist, entwickelt worden. Da sollte man jetzt hier kein Wasser in den Wein schütten. Sondern wir sollten uns alle darüber freuen, dass wir eine Lösung gefunden haben, um die wir uns fraktionsübergreifend bemüht haben. Unter diesem Tagesordnungspunkt steht ja auch noch ein Antrag der Linken, die ebenfalls versucht haben, einen Ansatz zu finden, der aber nicht ganz pragmatisch war. Wenn man sich die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen anguckt, wird man sehen, weshalb es dieses Antrags bedurfte und weshalb man dem linken Antrag nicht zustimmen konnte. Und auch, wenn nicht alle Arbeitskräfte des Jüdischen Krankenhauses, die hier in Rede stehen, nämlich die knapp 80 Personen, unter diese Regelung fallen, so wollen wir es doch ermöglichen, dass alle, die patientennah arbeiten und aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen aus dem Pflegebudget gefallen sind, ohne dass es qualitativ schlechtere Arbeit gibt im Vergleich zu denjenigen, die auch patientennah arbeiten – – Die fallen nun wieder unter das Pflegebudget und bekommen zusätzlich sogar noch diese 400 Stunden Weiterqualifizierung. Das ist für alle Seiten ein Gewinn, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patientinnen und Patienten und die Krankenhäuser. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deshalb freuen wir uns darüber. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses. Die Krankenhäuser, das wurde ja auch dargestellt, haben mit unterschiedlicher Weitsicht auf die bundesgesetzliche Änderung reagiert. Einige haben ihre Beschäftigten komplett umqualifiziert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es vielleicht nicht alle geschafft hätten, die Pflegefachassistenzausbildung komplett zu durchlaufen. Deshalb haben wir gerade auch für diese Gruppe diese Lösung entwickelt, die über dieses bald auslaufende Modell die Nachqualifizierung bekommen und einen Abschluss machen kann. Am Ende steht immer eine Prüfung, und diese 400 Stunden Unterricht sollen auf diese Prüfung hinarbeiten, und diese muss natürlich auch noch bestanden werden. Das ist, wie auch Verdi berichtet hat – – Das war keine Recherche, die ich gemacht habe, sondern ich habe auch wieder eine E-Mail bekommen, in der stand, Frau Gebel, dass es einen mittleren dreistelligen Bereich gibt, der potenziell infrage kommt, von dieser Regelung in Berlin zu profitieren. Davon profitieren wir alle: Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und auch die Krankenhäuser selber. Insofern freue ich mich, dass wir diese Regelung gefunden haben, dass auch die Bundesagentur für Arbeit mitzieht, und appelliere jetzt noch mal an die Krankenhäuser, die Beschäftigten wirklich auch dort an Ort und Stelle weiterzubeschäftigen, denn sie haben gut funktionierende Teams gebildet, und es wäre schade, wenn diese aus diesen Teams herausgerissen werden müssten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Breitenbach.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass wir aus dem Modus rauskommen, uns zu überlegen: Wer ist hier der Klassenbeste? Wer hat am meisten recherchiert, wer hat mit den meisten Leuten gesprochen? – Es gab diverse Runden beim Jüdischen Krankenhaus. Daran haben sehr viele Abgeordnete teilgenommen, beispielsweise von uns auch der Kollege Schatz. Es gab sehr viele Gespräche von allen, und es gab den gemeinsamen Willen, zu einer Lösung zu kommen. Insofern schließe ich mich erst mal Silke Gebel an und kann sagen: Ich freue mich, dass die Koalition hier jetzt etwas vorgelegt hat. Das ist erst mal so eine Freude, und dann komme ich zu der Bewertung. Wir hatten Ihnen auch einen Antrag vorgelegt, dazu hat die Koalition gesagt: Nein, der ist doof, wir machen gerne was Eigenes! –, und das liegt jetzt vor. Bei Ihrem Antrag haben Sie eines vergessen, was hier jetzt auch schon mehrmals angesprochen wurde, und das ist die Finanzsituation der Krankenhäuser. Die Finanzsituation der Krankenhäuser ist nicht besonders gut. Die Krankenhäuser sind einerseits über die ganzen Fallpauschalen schon seit Jahrzehnten geknutet, die Krankenhäuser sind dem unterworfen, dass sie chronisch unterfinanziert sind, was die Investitionen angeht, und jetzt kam der Punkt auch noch dazu. Wenn wir das anerkennen, dass die Krankenhäuser finanziell schwer angeschlagen sind, dann muss man sich natürlich schon noch mal die Frage stellen: Wer finanziert eigentlich diese Ausbildung? – Und dann reicht es, glaube ich, nicht zu sagen: Na ja, das liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser. – Ja, das ist einerseits richtig, andererseits ist die Realität eben auch in Grautönen, die man sich anschauen muss. Deshalb hatten wir ja in unserem Antrag einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Dieser Finanzierungsvorschlag sah vor, einen Fonds für Gute Arbeit zu gründen, der von den Krankenhäusern, aber auch von anderen Trägern, die der Gemeinwohlarbeit zur Verfügung stehen und das auch umsetzen, genutzt werden kann, denn wir haben nicht nur im Gesundheits- und Pflegebereich, sondern auch in anderen Bereichen einen Fachkräftemangel oder einen Arbeitskräftemangel. Das könnte man mit dem Fonds für Gute Arbeit lösen, und das wäre eine Win-win-Situation, denn einerseits wären die Träger und auch Krankenhäuser noch mal finanziell besser gestellt und könnten in Aus- und Weiterbildung und in die Fachkräftegewinnung investieren, andererseits würden wir dafür sorgen, dass Menschen weiterqualifiziert werden und dann auch dem Markt zur Verfügung stehen. Das möchten Sie offensichtlich auch nicht, aber vielleicht denken Sie noch mal darüber nach. Seit gestern sind Sie ja wieder auf dem Weg der Guten Arbeit, Sie haben auch die Tarifvorsorge wieder eingestellt. Vielleicht denken Sie jetzt einfach noch mal darüber nach, ob nicht ein Fonds für Gute Arbeit eine gute Lösung wäre, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und dann könnte man nämlich auch die 30 Prozent, die jetzt irgendwer ausgehandelt hat – eigentlich ist es eine gesetzliche Regelung, dass in dieser Form der Weiterbildung dann 30 Prozent von der Agentur bezahlt werden –, aufstocken. Das ist der eine Punkt. Da würde ich mich freuen, erstens, wenn Sie noch mal darüber nachdenken, und zweitens, wenn wir noch mal im Ausschuss darüber reden würden und uns überlegen können, wie diese Finanzierung klappt. Der nächste Punkt ist, dass sich bei Ihrem Vorschlag jetzt nicht wirklich erschließt, wie Sie zu diesen Kriterien kommen und warum es genau diese Kriterien sind. Wir finden, dass in unserem Vorschlag erstens die Kriterien, die festgelegt sind, einfacher waren – wir haben uns ja an Nordrhein-Westfalen orientiert –, dass er zweitens viel unbürokratischer ist als Ihr Vorschlag jetzt und dass er sich drittens damit auch viel einfacher umsetzen lässt. Vielleicht können Sie sich das auch noch mal anschauen. Vielleicht kommen wir zu einer unbürokratischen Regelung, die nicht immer noch mehr Leute in Verantwortung nimmt, sondern die Möglichkeit gibt, dass viele Menschen einfach diese Qualifizierung machen können. Tatsächlich sind nicht nur allein die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses betroffen, sondern auch bei anderen Krankenhäusern müssen wir damit rechnen. Diese Leute werden fehlen, denn wenn ihre Arbeitsplätze wegfallen, fällt die Arbeit noch lange nicht weg. Es geht also um eine gute berufliche Perspektive, es geht um Gute Arbeit, und es geht um eine gute gesundheitliche Pflege. Wenn wir hier gemeinsam einen guten Weg finden würden, würde ich mich freuen. Das, was Sie jetzt gemacht haben, reicht, finde ich, nicht aus. Es ist ein bisschen weiße Salbe, und weiße Salbe reicht in der Regel nicht aus. Wir müssen noch über die Finanzierung reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete Ubbelohde.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat diesmal zumindest ein Thema als prioritär eingestuft, das tatsächlich eine hohe allgemeingesellschaftliche Relevanz hat. Kurios ist aber mal wieder, dass die Ursachen der personellen Entwicklung in unseren Krankenhäusern sowohl im Bund als auch in Berlin in ihrer ureigenen Verantwortung lagen und liegen. Was wir hier in Berlin auf die Berliner Krankenhäuser bezogen mal wieder erleben, ist ein Trauerspiel staatlichen Missmanagements. Die Entlassungen im Jüdischen Krankenhaus sind dabei nicht nur ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Arbeitnehmer, sie sind ein weiterer Beleg des fortwährenden Versagens des Berliner Senats und seiner Vorgänger, seiner Verantwortung gegenüber den Berliner Krankenhäusern und damit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern und den Patienten vollumfänglich gerecht zu werden. Wenn der Bund ein Gesetz wie das in der Antragsbegründung erwähnte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet, das für Beschäftigte Mindestqualifikationen voraussetzt, ist das grundsätzlich erst einmal nicht zu bemängeln, dient es doch einer Qualifizierungsoffensive und damit vor allem dem Schutz der Patienten. Das Problem ist doch vielmehr, dass auch dieser Senat einer angemessenen Umsetzung die Grundlage entzieht, indem er seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht gerecht wird und die Berliner Krankenhäuser notorisch unterfinanziert, was wir ja gerade schon gehört haben. [Beifall bei der AfD] Die Folgen für Patienten und auch für die Mitarbeiter nimmt er billigend in Kauf. Grundsätzlich müsste doch diese hochnotpeinliche Staatswirtschaft endlich abgelöst werden durch eine finanzielle Unabhängigkeit der Krankenhäuser von staatlichen Zuschüssen. Das, und nur das, könnte die Krankenhäuser hundertprozentig in die Lage versetzen, eigenverantwortlich über die Personalzusammensetzung zu entscheiden und engagierte Mitarbeiter zielgenau auszubilden und rechtzeitig nachzuqualifizieren. Doch was macht dieser Senat, wie übrigens auch die vergangenen Senate, denen auch Die Linke viele Jahre mitverantwortlich angehört hat? – Jetzt, quasi kurz vor Schluss, als sich scheinbar wie aus heiterem Himmel kommend die Folgen des Bundesgesetzes abzeichnen, fällt Ihnen ein, schnell noch ein paar Gesetze anzupassen, um das Schlimmste zu verhindern. Proaktives Handeln, sich frühzeitig zu wappnen und die betroffenen Mitarbeiter und Kollegen nicht auflaufen zu lassen, wären die Gebote verantwortungsvollen Handelns gewesen, auch übrigens vonseiten des Betriebsrats und der Gewerkschaft. Lösungen liegen nicht bei noch mehr Staat oder unnötigen Eingriffen desselben, Abstrichen bei den Grundvoraussetzungen für eine tatsächlich nachhaltige Qualifikation, sondern bei einer verlässlichen Umsetzung bestehender Gesetze und einer soliden Bildungspolitik, [Beifall bei der AfD] denn viel zu viele junge Berliner verlassen das ineffiziente, schwache Bildungssystem in unseren Schulen ohne einen Abschluss. Hier anzusetzen, entspräche solider konservativer, ursachenorientierter Politik und könnte den Absolventen gute Entwicklungschancen in eine selbstbestimmte berufliche Entwicklung ohne spätere Unwägbarkeiten und ohne staatliche Rundumbetreuung eröffnen. Die hier als Erste Hilfe vorgesehenen Maßnahmen zum Halten von in der Pflege Tätigen, zum Schaffen von Perspektiven für von Kündigung Bedrohten und zur Förderung von Qualifizierung sind trotzdem nachvollziehbar. Die Berücksichtigung von Berufserfahrung, flexiblere Zugangsvoraussetzungen und eine Verkürzung der Ausbildungsdauer für erfahrene Berufstätige wirken einer weiteren Abnahme von Personal in der Pflege entgegen. Die fragliche Einführung einer Zugangsregelung, bei der Pflegeschulen eine Prognose erstellen sollen über den zu erwartenden Erfolg eines erleichterten Quereinstiegs eröffnet allerdings mehr Fragen als Aussichten auf Erfolg. Sind unsere Pflegeschulen dazu überhaupt in der Lage? Wie wird nachvollziehbar sichergestellt, dass Ihre Prognosen nicht nur gut gemeint, sondern auch tatsächlich fundiert sind? – Es drohen Ungleichbehandlungen, Schnellzulassungen nach dem Gießkannenprinzip, eine Schwächung der Qualität der Ausbildung und eine Überforderung, wenn die schulischen allgemeinen Grundlagen nicht gegeben sind. Wir sollten den Prozess wohlwollend, aber kritisch begleiten und die Realisierung der verheißungsvollen Ziele evaluieren. Die hier zur Debatte gestellten Vorschläge zeigen richtige Ansätze, jedoch hohe Risiken in der Umsetzung. Eine alternative Bildungspolitik und eine verlässliche Finanzierung von Krankenhäusern und der Pflege bleiben auf der To-do-Liste. Patienten und medizinisches Personal erwarten zu Recht mehr, als diese Anträge hier verheißen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Behandlung der Anträge. Die beiden Gesetzesanträge der Koalitionsfraktionen – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin, Drucksache 19/2055, und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin, Drucksache 19/2056 – habe ich vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen und darf dazu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1992 – Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2022 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Grünenfraktion. – Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zu den geheimen, verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Deswegen schlägt die AfD-Fraktion heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten also gleich acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Diese Stimmzettel sehen dann jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise nun wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung setzen wir nach dem Ende der Wahlen direkt fort und unterbrechen also nicht für eine Auszählung. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und auch schon die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann ist die Kollegin Çağlar so nett und beginnt mit dem Namensaufruf, und die Präsidiumsmitglieder geben die Stimmzettel aus. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmkarten] Sie können gerne auch schon beide Seiten nutzen. Eine Schlange ist etwas kürzer. Dann frage ich – es wird noch vereinzelt gewählt –: Hatten auch die Präsidiumsmitglieder schon Gelegenheit, ihre Stimmen abzugeben? – Das läuft noch. Alle, die gewählt haben, können bitte wieder ihre Plätze einnehmen, weil wir gleich mit Gesetzen fortfahren. Dann frage ich: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen, und den Saaldienst, die Tische wieder abzubauen. – Dann setzen wir wie angekündigt jetzt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 12 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Deswegen rufe ich nun auf lfd. Nr. 13: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2070 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1975 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1975 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2070 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2072 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2001 Zweite Lesung Dieser Vorgang soll vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Somit rufe ich auf lfd. Nr. 17: Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2054 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit Frau Kollegin Brauner. – Das ist die erste Rede im Parlament, höre ich gerade. – Also legen Sie los! [Allgemeiner Beifall]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die herausragende Lehre und Forschung in Berlin hängt vor allem von einem ab: von klugen Köpfen. Daher muss es als renommierte Hochschul- und Wissenschaftsstadt unser Ziel sein, die besten Köpfe zu gewinnen, zu halten und auszubilden. Es braucht eine gut austarierte Strategie, um Talente zu fördern und für Berlin zu begeistern. Unsere Stadt hat hierfür bereits sehr gute Rahmenbedingungen und Angebote geschaffen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts liefert wichtige Impulse, die dazu beitragen können, den Hochschulstandort Berlin weiterzuentwickeln. Auch in Zeiten angespannter Haushalte muss es unser Ziel sein, gute Rahmenbedingungen für Wissenschaftler auszubauen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher komme ich zu dem ersten wichtigen Punkt, dem Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den sogenannten HAW. Es braucht daher vor allem die Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs. Hierbei stellt das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen wichtigen Baustein dar. Mit der Etablierung dieses Promotionsrechts schließt Berlin zu anderen Bundesländern auf, denn mittlerweile bietet die Hälfte der Bundesländer bereits ein Promotionsrecht an HAW beziehungsweise Fachhochschulen an. Gerade forschungsstarke Hochschulen erhalten damit die Möglichkeit, junge Talente auszubilden. Doktoranden erhalten die Möglichkeit, anwendungsorientiert ihre akademischen Qualifikationen zu vertiefen. Die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgenommenen Konkretisierungen hinsichtlich der Promotionszentren, mit denen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Promotionen möglich sein werden, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Bereits im März hat sich der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung mit diesem Thema auseinandergesetzt und die Stimmen der Hochschulen gehört. Die Eindrücke, die uns die Hochschulen und Experten hier mitgegeben haben, gilt es nun auch in der Beratung des vorliegenden Gesetzes im Ausschuss einfließen zu lassen. Kommen wir zu dem zweiten wichtigen Punkt, der Gewinnung und Bindung von talentierten Professorinnen und Professoren. Vor dem Hintergrund der Talentgewinnung und -förderung sind auch die Änderungen in den Paragrafen 94 und 100 des Berliner Hochschulgesetzes zu sehen und im Ausschuss vertieft zu diskutieren, denn sie zielen darauf ab, Talente für Berlin zu gewinnen und langfristig an unseren Hochschulen zu halten. Auch das Halten ist wichtig. Das Gewinnen ist der erste wichtige Schritt, das Halten der zweite wichtige Schritt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Angedacht sind hier zum Beispiel gezielte Ausnahmen für hochqualifizierte Professorinnen und Professoren im Aufstieg auf eine W3-Professur. Beispielsweise die Öffnung der Anforderungen für Professuren mit fachdidaktischem Schwerpunkt trägt dabei gleich mehreren Umständen Rechnung. Zum einen erkennt sie den Fachkräftemangel gerade im Bereich der Fachdidaktik an. Zum anderen sehen wir hier ebenfalls, dass sich die Karrierewege auch in der Hochschullandschaft diversifizieren und es immer wichtiger wird, Talente mit unterschiedlichen Hintergründen zu fördern. Dennoch dürfen dabei die Einstellungsvoraussetzungen qualitativ nicht abgesenkt werden. Kommen wir zum dritten Punkt, der Förderung des Spitzensports. Auch im Spitzensport gilt es, die besten Talente für Berlin zu gewinnen. Berlin ist nicht nur ein herausragender Standort für Hochschulen, sondern auch für den Spitzensport. Eine Förderung beider Bereiche ist daher von besonderer Bedeutung für unsere Stadt. Die über die Anpassung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes vorgeschlagene Vorabquote für Spitzensportler auch für konsekutive Masterstudiengänge auszubinden, ist in diesem Kontext zu sehen. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich betone nochmals, gute Lehre und Forschung hängen vor allem von einem ab: von herausragenden Köpfen. Im Wissenschaftsausschuss sollten wir die im Gesetzesentwurf vorgelegten Eckpunkte vor diesem Hintergrund weiter diskutieren, denn unser Ziel muss es sein, Berlin als Wissenschafts- und Hochschulstandort stetig zu stärken und weiterzuentwickeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Frau Kollegin, Sie sind auch vorbildlich in der Zeit geblieben, die wir versehentlich gar nicht eingestellt haben. Sie haben also sehr gut mitgearbeitet. Sie wird trotzdem abgezogen, keine Angst. – Jetzt folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frau Kollegin Neugebauer. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Praxis bringt Berlin Innovation, die es unbedingt zu stärken gilt. In diesem Zusammenspiel sind unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften entscheidende Institutionen. Sie schaffen Synergien zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und mit den Akteuren aus der breiten Gesellschaft; Synergien, die neue Lösungen für aktuelle Probleme bieten. Diese beeindruckende Leistung der HAW gilt es anzuerkennen, sie sind gleichwertig mit Universitäten. 2021 sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Bedeutung unserer Berliner HAWs zu betonen und zu stärken. Das übrigens gemeinsam mit Ihnen, Frau Senatorin Czyborra. Wir haben das Promotionsrecht für die Berliner HAWs eingeführt, ein schon damals lange überfälliger Schritt, ein Schritt für die Aufwertung angewandter Wissenschaft, ein Schritt, der nun von der schwarzroten Koalition infrage gestellt wird. Im hier vorgelegten Gesetzesentwurf ändert der Senat die Regelung des Promotionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, nun wieder mit potenziell weitreichenden Folgen. [Dennis Haustein (CDU): Oh, oh, oh!] Der Senatsverwaltung steht es künftig frei, ob sie Promotionsrecht vergibt oder eben nicht. Im vorliegenden Entwurf ist der Senat nicht an die Vergabe des Promotionsrechts gebunden, sondern er kann die Promotion vergeben, wenn er Lust dazu hat. Wir sagen klar, das reicht uns nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften endlich als vollwertige akademische Forschungs- und Ausbildungszentren anzuerkennen, muss mehr als nur eine Option sein. Unsere HAWs brauchen Verbindlichkeit und feste Zusagen statt leerer Versprechen. Dabei haben die Hochschulen lange auf die Umsetzung gewartet. Die vom Senat eingerichtete Experten- und Expertinnenkommission hatte den Weg zu den Promotionszentren endlich geebnet, mit konkreten Plänen, wie Promotionen an den HAWs umgesetzt werden sollen. Bereits Anfang 2025 sollten die ersten Promotionszentren entstehen. Nach ihrem langen Kampf dachten die Hochschulen, sich endlich auf die Promotion vorbereiten zu können. Nun droht Ihr Gesetzentwurf, liebe Koalition, diese lang erkämpften Fortschritte wieder rückgängig zu machen oder zu verzögern. Entgegen aller bisherigen Versprechungen sind Sie, lieber Senat, nun wieder unverbindlich und lassen die HAWs erneut um ihr Promotionsrecht bangen. Ein Promotionsrecht, das nur den Universitäten vorbehalten ist, das sollte nun wirklich nicht die Zukunft sein, sondern in der Vergangenheit bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Promotionsrecht für unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist keine Konkurrenz für Universitäten. Im Gegenteil: Es stärkt die Vielfalt unserer Berliner Wissenschaftslandschaft und lässt uns als Wissenschaftshauptstadt gestärkt in die Zukunft sehen. Setzen Sie es endlich um! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzesentwurf, mit dem wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen wollen, damit unsere Hochschulen einfacher Spitzenpersonal gewinnen können, um die Umsetzung des Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu ermöglichen und den Spitzensport in Berlin auch im Bereich des Studiums zu unterstützen. Kurzum, wir stärken mit diesen gesetzlichen Änderungen den Wissenschaftsstandort Berlin. Wir wollen, dass die Berliner Hochschulen im Wettbewerb um hochqualifiziertes Personal, um Professorinnen und Professoren bestehen können. Mit diesen Änderungen unterstützen wir unsere Hochschulen genau darin, dieses Spitzenpersonal zu gewinnen und zu halten. Auch die Öffnung der Anforderungen an die berufspraktische Qualifikation von Professorinnen und Professoren im Bereich der Fachdidaktik, in der Lehrkräftebildung, halte ich als Wissenschafts- und auch als Bildungspolitiker für enorm wichtig, denn dadurch wird die Lehrkräftebildung in unseren Hochschulen insgesamt gestärkt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch für Hochschulen für angewandte Wissenschaften leistet diese Gesetzesänderung eine Unterstützung. Durch die Einführung des Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind gesetzliche Anpassungen notwendig, um die Umsetzung des Promotionsrechts erfolgreich ausgestalten zu können. Wir fördern mit dieser Gesetzesänderung eben auch, wie gerade erwähnt, den Spitzensport in Berlin. Durch die Einführung einer Vorabquote für konsekutive Masterstudiengänge wird es künftig insbesondere mehr Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern möglich sein, ihr Studium nach dem Bachelor fortzusetzen. Darüber bin ich – und auch unser sportpolitischer Sprecher Dennis Buchner – sehr glücklich. Vor gut zehn Jahren war es nämlich eine sozialdemokratische Initiative, mit der Profilquote Sport eine Möglichkeit für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu schaffen, die am größten deutschen Olympiastützpunkt in Berlin trainieren, auch ihr Studium in Berlin zu absolvieren. Jetzt schließen wir eine Lücke, indem wir auch für den Master diese Profilquote ermöglichen. Das ist eine wichtige Unterstützung, um unsere erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen, ihre duale Karriere auch aus Berlin weiter verfolgen zu können. Zu guter Letzt steuern wir auch im Bereich der privaten Einrichtungen die Qualitätssicherung von akademischen Angeboten im Land Berlin. Sie sehen, alles in allem sind das unterschiedliche, aber auch sinnvolle und gezielte Verbesserungen für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Nun folgt für die Linksfraktion der Kollege Schulze.

Liebe Kolleginnen! Liebe Koalition! Es ist schon ein bisschen eine Rückwärtsentwicklung sichtbar mit diesem Gesetzentwurf. Ich nenne dazu mal ein paar Beispiele. Beispielsweise führen Sie zwar eine Mindestquote für die Sportlerinnen und Sportler ein. Das heißt, wer eine besonders große Lunge hat oder besonders hoch springen kann oder besonders schnell laufen, der soll in Zukunft noch stärker bevorzugt zum Studium zugelassen werden. Gleichzeitig führen Sie für die Vorabquote für außergewöhnliche soziale oder gesundheitliche Härten eine Höchstgrenze ein, die es bisher nicht gab. Da wird eine Gewichtung und eine Priorität sichtbar. Dass Sie das Eine begrenzen und das Andere nach oben öffnen, da würden wir sagen: falsche Priorität. Wir wollen eigentlich, dass die Menschen, die eine besondere soziale oder gesundheitliche Härte erleiden, weiterhin bevorzugt zum Studium zugelassen werden und dass das nicht begrenzt wird. Die 5-Prozent-Höchstquote, Maximalquote, die Sie da einführen, die reicht auf gar keinen Fall aus. Denn es müssen so Dinge wie familiäre Situationen und Pflegesituationen abgebildet werden, Behinderungen, chronische Krankheiten und Ähnliches. Diese Vorabquoten sind eine sehr sinnvolle Einrichtung. Dass Sie die jetzt begrenzen wollen, verstehen wir überhaupt nicht. [Beifall bei der LINKEN] Mein zweiter Punkt betrifft das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch hier handelt es sich um einen klaren Rückschritt im Vergleich zur bisherigen Gesetzesformulierung. Bisher steht im Gesetz, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – HAW –, die die Forschungsqualität nachgewiesen haben, das Promotionsrecht bekommen. In Zukunft, Ihrem Vorschlag entsprechend, soll im Gesetz stehen: Sie können das Promotionsrecht verliehen bekommen. Sie können. Es gibt keinen Rechtsanspruch mehr darauf, sondern es ist offenbar dem Gutdünken der Verwaltung überlassen, das Promotionsrecht zu verhängen. Auch das zeigt, dass die Senatsverwaltung das Promotionsrecht in der Form offenbar nicht möchte und jetzt versucht, überall noch weitere Hürden aufzubauen, damit die Promotion an den HAWs umgesetzt wird. Den gleichen Duktus strahlt auch die Änderung aus, dass laut Ihres Gesetzentwurfes nur noch Universitäten Promotionskollegs einrichten können sollen und HAWs nicht mehr. Warum? Dafür gibt es keine Begründung. Es ist aus unserer Sicht einfach eine Blockadehaltung gegenüber den HAW-Promotionen. [Beifall bei der LINKEN] Dritter Punkt: Sie streichen den entsprechenden Passus im § 124a BerlHG, der bisher Franchise im Hochschulbildungsbereich ermöglichte. Da haben wir Einrichtungen in Berlin, die sind Franchisenehmer von internationalen Bildungskonzernen mit oft sehr zweifelhafter Qualität, oft noch wesentlich weniger Qualität als andere private Hochschulen, und wir unterstützen das, dass Sie diese privaten Franchiseeinrichtungen in Berlin nicht mehr haben wollen. Was wir allerdings nicht verstehen, ist, warum Sie auch gleich den Sanktionsmechanismus streichen. Denn die können sich einfach gründen, und die Frage ist: Was macht der Senat dann, wenn so eine Einrichtung gegründet wird? Sie haben also den Passus, der es möglich macht, an der Stelle steuernd einzugreifen, und den streichen Sie mit dem ganzen Paragrafen gleich mit. Das nimmt Ihnen sämtliche Instrumente aus der Hand. Insofern verstehen wir auch diese Änderung nicht. Deswegen sagen wir, und das werden wir dann im Ausschuss auch noch besprechen: Da müssen wir uns noch einmal dringend über die Ziele, über die Balance, über die Priorisierung der Hochschulpolitik von Schwarz-Rot unterhalten. Viele sagen ja, sie freuen sich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich freue mich nicht auf die Beratungen im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir eine bessere BerlHG-Novelle hinkriegen, und wir werden die entsprechenden Änderungsanträge dort auch stellen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Zum Abschluss hat für die AfD-Fraktion der Kollege Trefzer das Wort.

Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Senat schlägt diesem Hause einige Veränderungen des Hochschulrechts vor, die auf den ersten Blick geringfügig erscheinen. In seiner Pressemitteilung vom Dienstag vergangener Woche hebt der Senat vor allem darauf ab, dass mit der vorgeschlagenen Sportlerquote von 1 Prozent die Studienmöglichkeiten von Spitzensportlern verbessert werden sollen. Auch soll es den Hochschulen ermöglicht werden, im Wettbewerb um besonders hoch qualifizierte Professoren besser bestehen zu können. Beides ist nachvollziehbar und wird von uns mitgetragen. Was der Senat in seiner Pressemitteilung allerdings unerwähnt lässt, ist die geplante Einführung einer Quote von immerhin 5 Prozent für ausländische und staatenlose Bewerber auf Masterstudiengänge. Damit sind aber nicht etwa Ausländer gemeint, die ihr Abitur in Deutschland gemacht haben, auch nicht Bewerber aus dem EU- oder dem Europäischen Wirtschaftsraum – EWR –. Diese sind nämlich den deutschen Bewerbern gleichgestellt. Nein, gemeint sind außereuropäische Staatsangehörige und Staatenlose ohne diese Voraussetzungen. Da muss man sich schon fragen: Warum soll es für diesen Personenkreis eine so hohe Zulassungsquote jenseits von Eignung und Qualifikation geben? Worin liegt der Nutzen für Berlin? [Beifall bei der AfD] Zumal es doch so ist, dass die meisten Wissenschaftler aus außereuropäischen Ländern, mit denen wir einen engen wissenschaftlichen Austausch pflegen, wie zum Beispiel mit den USA, Kanada, Australien oder Japan, überhaupt kein Problem mit einer Zulassung nach dem Grad der Qualifikation haben. Mit diesen Ländern gibt es darüber hinaus zahlreiche Austauschprogramme, die gut funktionieren. Was wollen Sie mit Ihrer Quote bezwecken? Welche Vorteile für den Berliner Wissenschaftsstandort versprechen Sie sich von einer verstärkten Zulassung außereuropäischer Bewerber, die nicht ausreichend qualifiziert sind und an keinem Austauschprogramm teilnehmen? Am Nutzen einer solchen Quote haben jedenfalls nicht nur wir unsere Zweifel, sondern auch die Universitäten selbst, wie aus den Stellungnahmen der Freien Universität Berlin und der Berliner Hochschule für Technik hervorgeht. Die Freie Universität Berlin schreibt sehr direkt zur neu geplanten Quote für Nicht-EU- und nicht EWR-Ausländer: „maßgeblich sollte eine Auswahl nach der Eignung sein.“ Das sehen wir auch so. [Beifall bei der AfD] Das Argument des Senats, dass eine Quote für geringer Qualifizierte den internationalen Austausch fördert, kann hier nicht überzeugen. Ganz im Gegenteil, mit der geplanten Ausländerquote jenseits der Eignung erweisen Sie dem Wissenschaftsstandort Berlin und übrigens auch dem Ruf ausländischer Studenten in Berlin einen Bärendienst. Berlin braucht qualifizierte Bewerber aus dem außereuropäischen Ausland und nicht solche, die nur mittels einer Quote eine Zulassung erlangen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Trendumkehr für Brennpunktschulen einleiten – „Deutsch-Garantie-Klasse“ einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2061 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. – In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Weiß.

Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Seit 27 Jahren beweist die SPD, dass ihr die Ernsthaftigkeit für die wahren Belange im Berliner Bildungssystem fehlt. Vor allen Dingen ihre über Jahrzehnte fehlgeleitete Bildungspolitik bereitete den Nährboden für die wachsende Anzahl von Brennpunktschulen in unserer Stadt. Der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache an den Berliner Grundschulen steigt stetig. Sie haben es verpasst, diese Schüler in der Grundschule sprachlich zu fördern und zu integrieren. [Beifall bei der AfD] Durch schulische Segregation sind ungleiche Lehrchancen entstanden. Anstatt das Bildungsniveau anzuheben, orientiert es sich an den leistungsschwächsten Schülern. Viele bildungsorientierte Eltern wandern kurz vor der Einschulung aus den Berliner Brennpunktkiezen wie zum Beispiel Wedding oder Neukölln ab, um die Einzugsschule zu umgehen, oder schicken ihre Kinder gleich auf eine Privatschule. Wir sind uns wohl einig, dass die Probleme so nicht gelöst, sondern verschärft werden. Dass seit April letzten Jahres die CDU das Bildungsressort führt, ändert nichts an der Tatsache, dass die großen Migrationsprobleme an unseren Schulen auch von Frau Günther-Wünsch nicht angegangen werden. Die CDU ist auch hier Teil des Problems. [Beifall bei der AfD] Im Jahr 2009, das ist jetzt schon eine Weile her, titelte der Tagesspiegel, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Weddinger Schule sucht Weg aus der Ghetto-Falle. Angebot für bildungsbewusste Eltern soll die soziale Mischung an der Gustav-Falke-Schule verändern: Im kommenden Jahr wird es eine Klasse für Kinder mit gutem Deutsch geben. Klaus Wowereit“ – wer sich noch an ihn erinnert – „wirbt bereits für das Projekt.“ Die Kollegin Dr. Lasić von der SPD würdigte seinerzeit diesen Schulversuch und hob hervor, dass die Erfolge nicht nur in den besonderen Klassen begründet lägen, sondern in der durchgängigen Sprachförderung zu sehen seien, und auch ihr jetziger Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wünschte sich, dass andere Schulen von den Erfahrungen der Gustav-Falke-Grundschule profitieren könnten. Im Modellversuch der Gustav-Falke-Schule wurde eindeutig bewiesen, dass sich Deutsch-Garantie-Klassen in den Grundschulen hätten erfolgreich etablieren können, wenn man es denn gewollt hätte. [Beifall bei der AfD] Die Anzahl der Schüler mit ndH-Quote sank innerhalb von zehn Jahren von 90 Prozent auf 66 Prozent. Vor Beginn des Modellversuchs hatte die Schule mit rückläufigen Anmeldungen zu kämpfen. Die Schülerzahl sank von 620 auf 344. Bildungsorientierte Eltern und bildungsbewusste Migranten mieden die Schule. Im Laufe des Modellversuchs wandelten sich somit viele negative Faktoren ins Positive. Dass der erfolgreiche Modellversuch seinerzeit nicht flächendeckend eingeführt wurde, kann man der jetzigen Bildungssenatorin und der CDU zwar nicht vorwerfen, sehr wohl aber, dass die CDU jetzt in Verantwortung keinerlei Initiative zeigt, die dringend notwendige 180-Grad-Wende an den Brennpunktschulen einzuleiten. Da war sogar die ehemalige Bildungssenatorin Busse in ihrer Zeit als Schulleiterin tatsächlich mutiger, als sie öffentlich beklagte: „Wir sind arabisiert“. – Auch wenn sie, ganz SPD-typisch, später davon nichts mehr wissen wollte. Die CDU will bis heute keinen Zusammenhang zwischen dem sinkenden Leistungsniveau und den steigenden Migrantenzahlen in den Klassen sehen oder sich eingestehen, dass ihre Strategie der Brennpunktschulen gescheitert ist. Sie verleugnen bis heute die Migrationsrealität an unseren Schulen. [Beifall bei der AfD] Die Segregation an den Grundschulen schreitet täglich voran, und Sie schauen hilflos zu, wollen mit nahezu hanebüchenen Bildungsinitiativen das System besser machen. Aber warum denn das Rad neu erfinden? Warum wurde der nachweislich erfolgreiche Bildungsversuch der Deutsch-Garantie-Klasse an der Gustav-Falke-Grundschule über die Jahre nicht weiterentwickelt und vor allen Dingen auf andere Berliner Grundschulen übertragen? Sie haben ein von Ihnen selbst entwickeltes und dazu noch erfolgreiches Bildungsmodell nicht umgesetzt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern erweckt dann den Eindruck, dass Sie aus ideologischen Gründen vermutlich gar nicht in der Lage sind, die Bildungskrise in dieser Stadt zu beenden. [Beifall bei der AfD] Siehe den aktuellen Bildungshaushalt, wo im Bildungsbereich Gelder in dreistelliger Millionenhöhe gestrichen werden, um ihre Migrationspolitik gegenzufinanzieren. Ein absolutes Paradebeispiel für Ihre bildungspolitische Misswirtschaft in Sachen Brennpunktschulen ist ja aktuell wieder die Friedrich-Bergius-Schule. Auch hier zeigen Sie weder Einsicht, noch wollen Sie Verantwortung übernehmen. Das äußerst erfolgreiche Konzept des ehemaligen Schulleiters Michael Rudolph, der 21 Jahre lang klassische Tugenden wie Disziplin, Ordnung und Leistung forderte und förderte, verlief sich nach seinem Ausscheiden im Sande, und die Brennpunktschule fand innerhalb kürzester Zeit dann zu ihrer alten Stärke als Brennpunktschule zurück. So, und jetzt haben wir den Scherbenhaufen inklusive Brandbrief der Lehrer. Ohnmächtig stehen Sie daneben, spielen die Probleme herunter, obwohl die Lösungen da sind und in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert wurden. Sie verschließen nur weiterhin die Augen und fördern mit Ihren Fehlentscheidungen den Untergang unseres einstmals vorzeigbaren deutschen Bildungssystems. Was nützt die beste Idee? Was nützt der beste Modellversuch, wenn man ihn nicht umsetzt und weiterentwickelt? Wir fordern deshalb, den erfolgreichen Schulversuch der Gustav-Falke-Grundschule auszudehnen und dafür das Schulgesetz zu ändern. [Beifall bei der AfD] Dafür sollen analog zum Schulversuch differenzierte Sprachförderkonzepte an Berliner Grundschulen mit einem Anteil von 20 Prozent von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache Spezialklassen eingerichtet werden, in die nur Kinder aufgenommen werden, die nachgewiesen durch ein wissenschaftlich fundiertes Testverfahren eine hohe Kompetenz im Bereich der deutschen Sprache aufweisen. Schaffen Sie mit Ihrer Zustimmung die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der in unserem Antrag aufgeführten Maßnahmen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Bocian.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll heute und hier zu der von der AfD beantragten Änderung im Schulgesetz sprechen. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Zuerst zu § 13 Absatz 2 Satz 3: Ich habe ernsthaft versucht, die Intention der AfD-Fraktion dazu zu verstehen, und es fällt mir wirklich sehr schwer. Es macht in meinen Augen keinen Unterschied zwischen dem jetzigen Gesetzestext und Ihrer Änderung. Das können Sie dann im Ausschuss auch gern noch mal erklären, was Sie damit bezwecken wollen, [Thorsten Weiß (AfD): Sehr gern!] denn einer Überweisung werden wir uns grundsätzlich nicht verschließen. Da Sie aber auch in der Begründung des Antrags nichts zur Erklärung und zum Verständnis hinterlassen haben, könnte man den Antrag eigentlich auch schon heute, jetzt und hier ablehnen, und das völlig zu Recht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Kommen wir zur nächsten Änderung bei § 15. Da frage ich Sie jetzt mal: Wollen Sie das wirklich? Ist das wirklich Ihr Ernst, Kinder per Gesetz abzuhängen? Das ist es, was Sie damit bezwecken. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, und das ist mit uns auch nicht zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie möchten Kinder, die kein perfektes Sprachniveau haben, isolieren und in spezielle, quasi nichtdeutsche Multisprachklassen stecken. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was das eigentlich bedeutet? – Erstens bedeutet es, dass wir viele Schulabgänger ohne ausreichende Deutschkenntnisse haben. Und zweitens, dass Kinder in ihrer Schulzeit Ausgrenzung erfahren und sie mit dieser Ausgrenzung wahrscheinlich das ganze Leben lang verbinden. Und Sie müssten auch § 2 Absatz 1 des Schulgesetzes ändern, weil sich das ansonsten akut widersprechen würde. Ich habe Kinder in der Schule meiner Tochter erlebt, die in einer gemischten Klasse ein fast muttersprachliches Niveau erreicht haben, und das innerhalb kürzester Zeit. Also, das funktioniert schon. Ich weiß auch, dass teilweise Schulen und Klassen am Rande ihrer Belastbarkeit sind und dass hier etwas getan werden muss. Wir alle wissen auch, was unsere Lehrkräfte jeden Tag leisten. Dafür kann ich nur wiederholt meinen Dank aussprechen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Dr. Maja Lasić (SPD)] Wir müssen einen überlegten Weg gehen, und dazu kann der Ausschluss von Kindern mit nichtmuttersprachlichem Sprachniveau nicht gehören. Wir verweigern uns hier auch gar nichts, Herr Weiß. Wir stellen uns einfach der Lebenswirklichkeit, denn die Welt ist so, wie sie ist. Und jetzt ist dieses auch Teil unserer Verantwortung, und die werden wir wahrnehmen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Tag anschaut, ist der Antrag der AfD die Fortsetzung des ganzen Tages, Menschen, die aus Ihrer Sicht hier nicht her gehören, irgend- wie auszugrenzen. Das haben Sie vorhin mit Menschen, die arbeitssuchend sind, gemacht. Jetzt machen Sie es mit Kindern und verschwobeln so ein bisschen Sachen, die Sie mal bei einer Recherche von 2009 – haben Sie ja gesagt – irgendwie entdeckt haben und stellen aus dem Kontext gerissen irgendwelche Behauptungen auf. Damals gab es rückgängige Zahlen an der Gustav-Falke-Schule und den Versuch der Schulleitung, Kinder von der anderen Straßenseite der Bernauer Straße – Sie wissen, wie die soziale Situation da ist – und den Eltern eine Brücke zu bauen, diese Schule zu besuchen. Das war nicht unumstritten, da es genau diese Ausgrenzungsgeschichten gab und gibt. Aber es wird Ihnen nicht gelingen, dass ein größerer Teil dieses Hauses Ihrer vermeintlichen Spur folgt, denn wir sind der Meinung, dass Mehrsprachigkeit eine wichtige gesellschaftliche Ressource ist und ein kultureller Gewinn. Sie setzen auf Spaltung, anstatt sich wissenschaftlich fundiert mit den kognitiven Vorteilen von Mehrsprachigkeit an Schulen auseinanderzusetzen. Da, glaube ich, sind wir auf dieser Seite des Hauses einer Meinung, dass gerade das ein Gewinn ist, dass wir Ihnen da nicht folgen, Kinder nicht ausgrenzen, in irgendwelche Sonderklassen stecken oder andersrum Kinder voneinander ausgrenzen. Wir wollen Heterogenität, keine Homogenisierung. Wir wollen keine Separierung, sondern Integration und Vielfalt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Leben dir Zitronen gibt, mach Limonade draus! – Deshalb nutze ich auch diesen misslungenen Gesetzesentwurf, um über eines der wichtigsten Probleme der Bildungspolitik in Berlin zu sprechen, und das ist nun mal die Segregation in unseren Berliner Schulen. Wir haben Standorte in unserer Stadt, wo 10 Prozent und weniger Kinder aus armen Familien stammen, und dann haben wir Standorte in unserer Stadt, wo 90 Prozent und mehr Kinder aus armen Familien unserer Stadt stammen. Das kann keinen in diesem Raum ruhig lassen, denn das ist ein Schlüsselproblem, warum wir unseren eigenen Bedürfnissen und unseren eigenen Zielen der Herstellung der Bildungsgerechtigkeit hinterherhinken. Was tun im gesamten System? – Anders als die AfD-Fraktion es versucht darzustellen, gibt es unzählige Schritte, die wir schon in der Vergangenheit unternommen haben. Ganz zentral an der Stelle das Thema der Reform der Schulstruktur, Abschaffung der Hauptschulen. Wir haben zwei gleichwertige Säulen, auf der einen Seite das Gymnasium, auf der anderen Seite die Integrierten Schulen und Gemeinschaftsschulen. Dort kann man immer weiter voranschreiten, die Schulstruktur weiter entwickeln, verbundene Oberstufen einrichten, Losverfahren beim Übergang in weiterführende Schulen reformieren und damit erreichen, dass es immer mehr Durchmischung gibt. Die zweite Säule neben der Frage der Schulstrukturen versteckt sich hinter dem Begriff „Beste Schulen in schwieriger Lage“. Der Gedanke dahinter ist, dass wir sowohl finanziell als auch was die Unterstützung betrifft, besonderes Augenmerk auf unsere Brennpunktschulen richten. Die sind nicht ohne Grund teilweise mit doppelt so viel Personal ausgestattet wie Schulen in bessergestellten Lagen. Wir wollen, dass sie hervorragend sind, damit auch bildungsnahe Familien freiwillig zu ihnen kommen. Das sind die zwei Säulen, mit denen wir die Segregation seit Jahren bekämpfen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Wir arbeiten immer weiter an diesem Ziel. Jetzt komme ich auch zu der Gustav-Falke-Schule, die Sie hier zitieren. Ich glaube, der armen Schulleiterin Frau Gryczke sträuben sich alle Haare im Nacken, dass sie von Ihnen für Ihr Beispiel missbraucht wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir sprechen hier von einer Weddinger Schule genau entlang der Mauer. Wir haben damals in Mitte mit Herstellung der Sprengel versucht, gemeinsame Einzugsgebiete für Kinder aus Mitte und Kinder aus dem Wedding herzustellen, wirklich ohne Erfolg. Die Familien aus Mitte haben sich aus den Schulen rausgeklagt. Was Frau Gryczke gemacht hat, ist, dass sie übergangsweise Klassen mit Bärenstark-Niveau 2 gemacht hat, um die Familien aus Mitte zu motivieren, in den Wedding zu kommen. Das ist als Übergangslösung, die sie mittlerweile gar nicht mehr braucht, ein geeignetes Instrument, um mehr Durchmischung in Weddinger Schulen zu erreichen. Das, was Sie mit Ihrem Gesetzesentwurf machen, so wie er da steht, ist, in jeder einzelnen Schule in Berlin anfangen zu segregieren, also genau das Gegenteil von dem, was Frau Gryczke macht. [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] Da kann ich Ihnen auch eine persönliche Erfahrung mitteilen. Es ist kein Geheimnis, dass ich mit 14 Jahren nach Deutschland gekommen bin. Hätten Sie da irgendetwas zu sagen gehabt, würde ich jetzt bei ALDI an der Kasse sitzen, weil ich nie die deutsche Sprache so erlernt hätte, wie ich sie gelernt habe. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN (Dr. Maja Lasić) und der LINKEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich freue mich, dass andere Leute in diesem Land etwas zu sagen haben, weil Sie niemandem, weder mir noch anderen Migranten, je eine Chance gegeben hätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Wooh! – Zuruf von der AfD: Die letzte Aussage war ganz übel!]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als AfD-Fraktion bestätigen Sie mit diesem Antrag, dass Sie entscheidende Erkenntnisse der Sprachwissenschaften nicht verstanden haben oder absichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen Migrationsgeschichte und den Leistungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler, sondern die Rahmenbedingungen an den Schulen sind für den Spracherwerb entscheidend. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Segregierte Lerngruppen von Schülerinnen und Schülern helfen nicht, sondern verschärfen im Gegenteil die Situation und erschweren den Lernfortschritt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler fordern vielmehr systematische Fortbildungen der Lehrkräfte zur Binnendifferenzierung und Mehrsprachigkeit zum Beispiel auch für den Fachunterricht, eine enge Zusammenarbeit mit dem sozialen Umfeld und den Aufbau schulischer und außerschulischer Kooperationen – also das, was wir in der Pressemitteilung gestern zur Kenntnis nehmen konnten –, Ganztag, Jugendfreizeiteinrichtungen, andere Institutionen im Kiez, um Integration, Inklusion, Spracherwerb zu unterstützen und zu fördern. Das gemeinsame inklusive Lernen stärkt alle Leistungsniveaus, wenn die nötigen Rahmenbedingungen dafür vorliegen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die sind aber nicht da! – Weitere Zurufe von der AfD] Zum Personalbudget für Mehrsprachigkeit, das notwendig ist, haben Sie in Ihrem Antrag aber nicht einen einzigen Satz geschrieben, sodass ich davon ausgehen muss, dass es Ihnen gar nicht darum geht. [Thorsten Weiß (AfD): Die sollen auch Deutsch lernen!] Sensibilität für Mehrsprachigkeit bedeutet, dass alle Herkunfts- und Familiensprachen im Verlauf des Bildungsweges eine Rolle spielen und wertgeschätzt werden und bei der Alphabetisierung und beim Erwerb der deutschen Sprache sogar helfen. [Tommy Tabor (AfD): Deshalb sind die so gut!] Ihr Antrag strotzt vor Begriffen der Absonderung, Separierung, Segregation. Das Wort „Spezialklasse“ weckt ganz dunkele Assoziationen, und ich gehe nicht davon aus, dass das Zufall ist, Herr Weiß, sondern das ist nichts Neues. [Zuruf von der AfD] Ich möchte auch im Namen der anderen demokratischen Fraktionen auf das Schärfste zurückweisen, dass Sie dieses Vokabular benutzen, jedes einzelne Mal. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Frau Dr. Lasić sagte es: Sie instrumentalisieren die Gustav-Falke-Grundschule für Ihre Zwecke, die bei ihrem Schulversuch explizit einen Schwerpunkt auf Naturwissenschaften und Englisch legt, was Sie in Ihrem Antrag ja ausschließen. Es führt kein Weg daran vorbei, sich mit Sprachförderung auseinanderzusetzen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Kinder gut gefördert werden können. Ein wichtiger Schritt wäre natürlich, auch im Haushalt Vorsorge zu treffen. Da besorgt uns, dass bei Mehrsprachigkeit auch gekürzt wird, und wir hoffen, dass im Nachtrag auch nachgesteuert wird. Für uns als Linke stellen wir fest: Ihren ausschließenden, segregierenden Gesetzesantrag werden wir auf jeden Fall ablehnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) – Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt – , als stellvertretender Vorsitzender ist Herr Abgeordneter Karsten Woldeit vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen ist als Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Robert Eschricht nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Ronald Gläser, 135 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 135 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist Herr Hansel nicht gewählt –, und der Abgeordnete Harald Laatsch, 135 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000: Als Mitglied ist Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Als Mitglied ist vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 135 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Frau Auricht nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Tabor nicht gewählt –, und als stellvertretendes Mitglied ist Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen, 135 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: Abgegebene Stimmen 135, davon eine ungültig, 21 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Abgegebene Stimmen ebenfalls 135, eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Und die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Abgegebene Stimmen 135, 4 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 Drucksache 19/2017 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1791 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Abgeordnete Ronneburg. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner sind aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, Urlaubsreisen zu unternehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in unserem reichen Land. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Gerade für Großstadtbewohner ist es in den heutigen Zeiten und bei ambitionslosen Regierungen in Zeiten von Klimaschutz und Vorsorge beim Hitzeschutz doch umso drängender, dass die Menschen rauskommen, dass sie teilhaben können am sozialen Leben, an Kultur und auch etwas für ihre Gesundheit machen können. Das gilt gerade für die Zeit der langen Sommerferien. Die Realität sieht folgendermaßen aus: Nach Angaben des ADAC – erst kürzlich sind dazu Daten veröffentlicht worden aus dem letzten Jahr – können ein Drittel der Deutschen keine Urlaubsreisen unternehmen. Nach Angaben von Eurostat fehlt 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland das Geld selbst für eine einwöchige Ferienfahrt. Das sind in absoluten Zahlen 19 Millionen Deutsche. Am höchsten ist der Anteil mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. Wir als Linksfraktion sind der Auffassung, dass wir als gewählte Politikerinnen und Politiker auch einen sozialen Auftrag haben, und zwar dafür zu sorgen mit unseren Mitteln, mehr Möglichkeiten zu schaffen, dass die Menschen auch zu Freizeitzwecken mit der Bahn kostengünstig verreisen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Und ja, das 9-Euro-Ticket ermöglichte im Sommer 2022 zahlreichen Menschen, die es sich zuvor nicht leisten konnten, in den Sommermonaten auch Ausflüge zu unternehmen, und es ermöglichte auch den Berlinerinnen und Berlinern mit geringem Einkommen, die Sommerferien zu genießen. Nach drei Monaten war Schluss mit dem 9-Euro-Ticket. Das Deutschlandticket als Nachfolger, erst mit 49 Euro, dann bald 58 Euro, schafft diese Möglichkeiten so nicht, da es für viele Berlinerinnen und Berliner, insbesondere für Familien, zu teuer ist. Ja, und da passt es leider auch in die aktuelle Verkehrspolitik dieses Senats, der so gar keine Gedanken daran verschwendet, wie man das Deutschlandticket auch auf Berliner Ebene sozialer gestalten könnte. Stattdessen beschäftigt man sich monatelang mit dem 29-Euro-Ticket. Damit wird das Deutschlandticket auch noch kannibalisiert. Die Zeit hätte produktiv genutzt werden können für intelligente soziale Rabatte, basierend auf dem Deutschlandticket. Stattdessen nach vier Monaten die absolute politische Niederlage: Das 29-Euro-Ticket wird eingestellt. Wie peinlich! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Und es kommt noch dicker. Dann besitzen Sie echt auch noch die Nerven zu erklären, dass im Rahmen der Haushaltskürzungen das 9-Euro-Sozialticket auch noch mehr als verdoppelt werden soll auf den Preis von 19 Euro. Wie ungerecht ist das denn bitte? Die Berlinerinnen und Berliner, die Sozialleistungen beziehen, sollen jetzt also auch noch die Haushaltsmisere von CDU und SPD auslöffeln. Das ist also wirklich Ihr Ernst. Das ist unanständig. Damit befördert der schwarz-rote Senat die soziale Spaltung in unserer Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Man kann die Ignoranz auch daran ablesen, dass man sich einfach mal vor Augen führt, welche Bundesländer, welche Kommunen diese Möglichkeiten des Deutschlandtickets bereits genutzt haben, einen Sozialtarif einzuführen. Hamburg beispielsweise wird ja auch immer als Vorbild genutzt für andere Themen. Schauen Sie nach Aachen, schauen Sie nach Hannover, schauen Sie in die Metropolregion Rhein-Ruhr, schauen Sie nach Brandenburg, nach Oberhavel! Die haben alle solche Sozialticketangebote geschaffen. Daher ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum hier in Berlin so gar nichts passiert. Im Übrigen darf ich anmerken, es ist löblich, dass Verkehrssenatorin Bonde anwesend ist. Dass die Sozialsenatorin hier nicht erscheint, spricht Bände. [Lars Düsterhöft (SPD): Die ist entschuldigt! – Katina Schubert (LINKE): Hat aber Staatssekretäre! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Am Ende ist für das Land Berlin und für den Berliner Haushalt auch noch zu sagen, dass wir diese Ticketvergünstigungen selbstverständlich relativ kostenneutral für den Haushalt umsetzen können, indem wir beispielsweise auch ein 9-Euro-Deutschland-Sozialticket oder auch andere Formen gegenrechnen gegen das 9-Euro-BerlinAB-Sozialticket. Es gibt aber auch noch einen anderen Aspekt, den ich erwähnen will, auch aus unserem Antrag, denn es geht bei diesem Aspekt natürlich auch um Familien mit Kindern. Wir schlagen auch vor, dass es künftig eine Aufbuchungsmöglichkeit geben soll, vom kostenlosen Schülerticket auf das Deutschlandticket zu gehen, bei der dann lediglich die Differenz zwischen Landeszuschuss zum kostenlosen Schülerticket und den Kosten des Deutschlandtickets zu entrichten ist. Das ist gängige Praxis. Nehmen Sie beispielsweise das Semesterticket hier als Vorlage! Daher unser Appell: Kommen Sie endlich aus dieser sozial- und verkehrspolitischen Sackgasse heraus, immer wieder das Rad neu erfinden zu wollen, Stichwort: 29- Euro-Ticket. Akzeptieren Sie das Deutschlandticket! Akzeptieren Sie auch die Möglichkeiten, die dieses Ticket den Kommunen und Verkehrsverbünden bietet, welche Potenziale, welche Chancen auch wir damit hätten, etwas für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu tun und dabei auch das Deutschlandticket insgesamt zu unterstützen und es nicht zu hinterfragen, wie es hier über Monate lang zelebriert worden ist. Sie haben jetzt genug Zeit bis zu den nächsten längeren Ferien, einen Ermäßigungstarif für das Deutschlandticket für Sozialticketberechtigte einzuführen. Wir schlagen ein Deutschland-Sozialticket für 9 Euro vor und, wie gesagt, für Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit zur Aufbuchung vom kostenlosen Schülerticket auf das Deutschlandticket. Das sind aus unserer Sicht akzeptable Vorschläge, und wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich darf nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass die Sozialsenatorin wegen der Fachministerkonferenz entschuldigt ist. – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs Monate nach unserem letzten Haushaltsbeschluss kommt jetzt der Vorschlag, ein 9-Euro-Sozialticket für ganz Deutschland einzuführen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Haben Sie den Antrag gelesen?] Wenn wir davon ausgehen würden, dass circa 650 000 Menschen in Berlin anspruchsberechtigt für ein Sozialticket sein können und wir tatsächlich diese Bezuschussung auf 9 Euro vornehmen würden, dann würde das Ganze 380 Millionen Euro kosten können. Wir haben heute zum Beispiel über die Rücknahme einer Streichung der Tarifvorsorge gesprochen. Das wäre ungefähr siebenbis achtmal die Tarifvorsorge für freier Träger. Ich glaube, das sind Summen, wenn wir uns auf den Weg gemacht haben, Einsparungen im Land Berlin vorzunehmen, und wir in Zeiten der Konsolidierung leben, und dann noch ein Vorschlag ohne Gegenfinanzierung – ich glaube, das ist im Sinne aller Haushaltsdebatten, die wir führen, nicht ganz seriös. Wir haben aus guten Gründen das Sozialticket, und das haben wir uns auch nicht leicht gemacht als Koalition, auf 19 Euro erhöht. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Es gibt viel Kritik, wir nehmen die Kritik auch wahr, aber wenn wir mal schauen, zum Beispiel nach Brandenburg: Dort gibt es ein ganz kompliziertes Modell. Je nach Tarif und Ort bewegen wir uns da beim Sozialticket zwischen 23 und 41 Euro. Wir als Land Berlin liegen darunter. Unter Rot-Grün-Rot in Berlin lag das Sozialticket noch bei 27,50 Euro. Offenkundig war es zu dem Zeitpunkt ein fairer Preis. Als Krisenmaßnahme wurde es dann auf 9 Euro gesenkt, und es wurde ganz explizit auch als solche Krisenmaßnahme deklariert. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hassepaß?

Nein, danke! – Der Regelsatz für Bürgergeldempfänger ist in dieser Zeit von 30 auf 50 Euro gestiegen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Der Regelsatz ist für Mobilität vorgesehen, das heißt für ÖPNV und für den Radverkehr. Selbst wenn man jetzt fiktiv darüber nachdenkt, welche Kosten man für die Anschaffung eines Rads stemmen muss, für die Reparaturkosten oder Ähnliches, [Katina Schubert (LINKE): Vielleicht will man auch mal die Stadtgrenzen verlassen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] glaube ich, kommt man immer noch auf einen Preis, der 19 Euro sicherlich nicht übersteigt. Ich glaube, dass richtig ist: Wenn es einen Regelsatz für Bürgergeldempfänger gibt, der bei 50 Euro liegt, dass dann ein Sozialticket bei 19 Euro liegt; dann kann man sagen, das ist ein sozial fairer Preis. [Beifall bei der CDU] Es gibt insgesamt aus meiner Sicht keinen sachlichen Grund, Ihrem Vorschlag für ein 9-Euro-Sozialticket für ganz Deutschland zu folgen, aber ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das auch zur Methode gehört: erst in öffentlichen Debatten mit dem Wort „sozialer Kahlschlag“ Ängste erzeugen und sich dann mit irrationalen Wohltaten als Retter in der Not aufspielen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das sagen die Richtigen! – Zuruf von der LINKEN: Das ist Ihr Haushalt, den Sie gerade kürzen, nicht unserer!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Berliner Familien! Jetzt mal kurz zu den Zahlen, Herr Wohlert! Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Wir haben das beim Senat abgefragt. Der Mehraufschlag zwischen 9 Euro und 19 Euro beziehungsweise von 19 Euro runter auf 9 Euro ist ein sehr niedriger zweistelliger Betrag. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Millionensummen nehmen. Das ist auf jeden Fall falsch. Aber jetzt zum Antrag! Selbst im Dezember, in dem ja überall von Nächstenliebe gesprochen wird, ist bei CDU und SPD nur soziale Kälte zu spüren. Die aktuellen Haushaltskürzungen von CDU und SPD stürzen ganz Berlin in die Krise. [Zuruf von der CDU: Oh!] Mich erreichen jeden Tag verzweifelte Mails aus der Kultur- und der Verkehrsbranche, Hilferufe von Menschen, die nun kurz vor Weihnachten um ihre Existenz fürchten müssen. Wen trifft es am härtesten? – Die Schwächsten. Kommen Sie mir jetzt nicht mit irgendwelchen Ausreden: Gerade erst haben sich CDU und SPD zusammengerauft, Sie hätten noch nichts gewusst von dem Haushalt, und, überhaupt, die anderen sind schuld. Fakt ist, dass Sie neben den unverhältnismäßigen Kürzungen im Kultur- und Verkehrsbereich auch heimlich im Kämmerlein beschlossen haben, den Berlinerinnen und Berlinern ihr günstiges Sozialticket wegzunehmen. Damit wird Mobilität für die Menschen teurer gemacht, die ohnehin wenig haben. Das ist ungerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Gleichzeitig nutzen Sie keine Möglichkeit, die Einnahmen Berlins zu erhöhen. Mit einer moderaten Erhöhung der Parkgebühren hätten Sie das günstige Sozialticket doppelt gegenfinanzieren können. Aber das Anwohnerparken bleibt bei läppischen 85 Cent im Monat. Im Monat! Der Gutverdiener bezahlt also lediglich 85 Cent im Monat für den Parkplatz vor der Tür, finanziert durch Klassenfahrten, Kulturprojekte und Sozialtickets. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist verantwortungslos. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Andere Städte, wir haben es gerade von Herrn Ronneburg gehört, machen es vor. Hamburg ist für mich immer ein sehr gutes Vorbild. Gehen wir doch den gleichen Weg! Das zahlt sich aus. Klar ist: Eine moderne Hauptstadt schützt die Schwächsten und schont das Klima, fördert ihre Kultur und ermöglicht Mobilität für alle. Kurz: Wir bleiben dabei – wir begrüßen den Antrag der Linken, das 9-Euro-Sozialticket dauerhaft zu sichern, ausdrücklich, und gerne sind wir auch deutschlandweit dabei. Das 9-Euro-Sozialticket ist eine gezielte Entlastung für die, die es am dringendsten brauchen, und es ist mehr als ein Fahrschein. Es ist Teilhabe. Wir alle wissen das. Wer das ignoriert, macht Politik gegen die Menschen. Nikolaus ist zwar erst morgen, aber wundern Sie sich bitte nicht, wenn die Berlinerinnen und Berliner bei Ihrem Politikstil heute schon die Rute rausholen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt: Es ist Wahlkampf. Die drei Silberlocken Gysi, Ramelow und Bartsch – ich finde übrigens die Bezeichnung Silberlocke ganz schön abwertend und respektlos, aber was solls? [Tobias Schulze (LINKE): Sie selber haben das gesagt!] – Ja, selbst eingeführt! – wollen als Zeichen des Sozialismus die zweite Klasse in den Zügen der Deutschen Bahn abschaffen, und Sie wedeln mit dem Wahlkampfgeschenk 9-Euro-Deutschlandticket. Klasse Sache! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Warum eigentlich 9 Euro? Warum nicht 10 Euro? Warum eigentlich nicht 1 Euro? [Katina Schubert (LINKE): Ein-Euro-Jobs sind euer Ding!] Warum soll eigentlich dieses Ticket nur in Deutschland gelten? Warum nicht europaweit? Warum macht man daraus nicht ein 0-Euro-Ticket? [Kristian Ronneburg (LINKE): Ja, gute Idee!] Ich frage mich ernsthaft, und die Zwischenrufe zeigen es, dass Sie diesen Gedankengang nämlich ganz gut finden. Der Punkt ist, dass ich mich wirklich frage, wann Sie mal zufrieden sind. Bei 9 Euro sind Sie es nicht. Das glaube ich Ihnen nicht. Sie wären es auch nicht bei 1 Euro, auch nicht bei 0 Euro. Sie würden am liebsten noch etwas obendrauf packen, einen zusätzlichen berlinspezifischen staatlichen Zuschuss an die Menschen. [Antje Kapek (GRÜNE): Sie streiten nicht mal für Soziales!] Ich will hier ganz deutlich machen, dass es mir nicht darum geht, die Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, in irgendeiner Form schlecht zu machen. Im Gegenteil! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich stelle mich gegen jede Herabwürdigung, gegen jede Anfeindung gegenüber Menschen, die Bürgergeld, Wohngeld oder andere staatliche Hilfen beziehen. Arbeitslose Menschen sind nicht faul. Arbeitslose Menschen sind nicht der Fußabtreter für die gehobene Gesellschaft, die gern ARTE und 3sat schaut und dann doch ganz heimlich mal zu RTL 2 rüberzappt, um sich dann wieder über die da unten zu amüsieren. Die Söders, Merzens, Weidels und Lindners dieser Republik sind das Problem und nicht die Menschen und nicht der Sozialstaat, der das Mindestmaß garantiert. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dieser Hinweis sei mir noch gestattet: Dass der CDU-Kanzlerkandidat ein Gesetz kippen möchte, das er selbst beschlossen hat, ist relativ absurd, aber das ist nun mal so in Wahlkampfzeiten. [Zuruf von der LINKEN: Ich dachte, kein Wahlkampf! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Doch, doch! Natürlich nutze ich diese Rede auch dazu, um auch etwas dazu zu sagen, wie ich Debatten in den letzten Monaten wahrgenommen habe. Erst gestern Abend konnte man sich das im Fernsehen wieder anschauen und anhören, was beispielsweise der CDU-Kanzlerkandidat über Menschen denkt, die Bürgergeld beziehen. Das finde ich nicht anständig, und das möchte ich hier auch an dieser Stelle sagen. – [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Antje Kapek (GRÜNE): Sie sind aber im Abgeordnetenhaus! – Zuruf von der LINKEN: Nicht zu viel Fernsehen gucken!] Manche Debatten in den letzten Monaten – ich denke da auch sehr gerne immer wieder an Christian Lindner, der sich auf die Straße des 17. Juni stellte und den demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern zuschrie: Jetzt müsse man mal so richtig gegen die Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger vorgehen, und dann würde die Welt wieder gut werden – – Es ist wirklich unanständig, was teils gelaufen ist, ekelhaft und tatsächlich auch voller Lügen. Ich halte viel von fairen und gerechten Regelsätzen, von denen die Menschen leben können, die ausreichen, damit der Kühlschrank voll ist und, ja, dass man auch ab und zu einen Ausflug mit den Kindern machen kann. Selbstverständlich! [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek?

Ja!

Vielen Dank, Herr Düsterhöft! Vielleicht bringt es uns auch zurück zum Thema, denn Sie sprechen über Wahlkampf für den Bundestag. Wir befinden uns aber im Landtag von Berlin und reden über ein Instrument, über ein Ticket, das aus einem Landeshaushalt finanziert wird, nicht von Herrn Lindner, nicht von Herrn Merz oder sonst wem. Deshalb frage ich Sie, wie Sie den Menschen, für die sich gerade in den letzten zwei, drei Jahren – das auch der Unterschied, lieber Kollege, zu unserem Vorschlag damals – durch die Inflation, durch internationale Krisen die Situation verschärft hat, die weniger Geld im Portemonnaie haben, verklickern, dass sie für ein BVG-Ticket das Doppelte berappen müssen, das sie sich bei steigenden Einzeltarifen wahrscheinlich bald nicht mehr leisten können.

Vielen Dank einmal für Ihre Frage! – Bezüglich der Inflation ist erst mal Gott sei Dank festzustellen, dass die Inflation seit einiger Zeit jetzt schon wieder auf einem Maß ist, das total in Ordnung ist. Die Inflation ist deutlich unten. [Katina Schubert (LINKE): Die Preise sind hoch geblieben! – Ronald Gläser (AfD): Gehen Sie mal einkaufen! – Zuruf von der AfD: Nein, ist es nicht!] – Ja, auch ich gehe einkaufen, selbstverständlich. Ich weiß auch, was in einem Warenkorb drin ist, und ich kenne aber auch die Statistiken und kann einfach feststellen, dass die Inflation in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen ist und wieder auf einem normalen Maß ist. – [Tobias Schulze (LINKE): Das heißt, dass die Preise nicht so schnell steigen, nicht, dass sie runtergehen!] Wir können auch gemeinsam feststellen, dass das Bürgergeld, als es eingeführt wurde, um 50 Euro erhöht wurde gegenüber dem letzten Hartz-IV-Regelsatz, genau mit dem Hinweis darauf, dass die Preise enorm gestiegen sind. Das war auch richtig so. [Antje Kapek (GRÜNE): Schon wieder Bundespolitik! Landespolitik!] – Na ja, gut, aber Sie haben ja auch nach den Regelsätzen gefragt und wie man das den Leuten verklickern kann, dass sie jetzt 19 Euro statt 9 Euro bezahlen sollen. Dazu hat der Kollege Wohlert tatsächlich schon einiges ausgeführt. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit 27,50 Euro total in Ordnung waren, als noch 30,50 Euro im Regelsatz vorgesehen waren. Jetzt sind 50,50 Euro im Regelsatz für Mobilität vorgesehen, und plötzlich sind 19 Euro nicht mehr in Ordnung. – Das finde ich tatsächlich sehr problematisch. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Sie wissen alle selbst, dass wir einfach in der Situation waren, sparen zu müssen. Das wären Sie genauso gewesen, Frau Kapek. Wir hätten das einfach auch gemeinsam entscheiden müssen. Sie hätten heute gern vor die Menschen draußen treten und ihnen erklären können, dass wir beim ISP, beim IGPP und bei den Tariferhöhungen einfach mal alles zusammenstreichen, aber das 9-Euro-Ticket, das bleibt so erhalten, wie es ist. Zu der Geschichte des 9-Euro-Tickets könnte man auch noch mal weiter ausführen. Ich komme zurück tatsächlich zu dem letzten Absatz meiner Rede. Ich stelle einfach fest, dass es nicht unsere Aufgabe ist, die Regelsätze für Bürgergeldempfangende zu erhöhen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Was aber unsere Aufgabe selbstverständlich ist, ist es, den Druck hoch zu halten und genau für die Anliegen der Menschen einzustehen, die vom Bürgergeld abhängig sind. – Ich danke Ihnen! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Urlaub für alle! Das ist der Antrag der Linken hier. Ja, wir sind in der Weihnachtszeit. Warum soll man in den Geschenkesack des Weihnachtsmannes nicht auch den Urlaub für alle legen? Aber im Ernst, Herr Kollege Ronneburg, der Antrag hat ja einen richtigen Ansatz. Denn wir alle wissen inzwischen, dass dieses Deutschlandticket sehr oft für Ausflüge und für den Urlaub gebraucht wird. Es ist auch schön, wenn Familien dann durch Deutschland reisen, sich die Nordsee, die Ostsee oder die Berge anschauen. Wir unterstützen das ausdrücklich. Deshalb benennen wir auch ausdrücklich einen Webfehler des Deutschlandtickets, dass nämlich Kinder den vollen Betrag zahlen müssen. Es ist eine Forderung der AfD, dass wir das verändern müssen. Es muss möglich sein für Familien eben nicht, wenn man zwei Kinder hat und zwei Erwachsene dabei, für 100 Euro im Monat das Ticket zu erwerben, sondern wir müssen eine Möglichkeit finden, dort im Preis für die Kinder ein besseres Angebot zu machen. Wir sind die Partei der Familienfreundlichkeit, und deshalb wollen wir dort auch noch mal ran. [Beifall bei der AfD] Aber Sie, liebe Kollegen der Linken, gehen hier gar nicht auf die Familie oder auf Urlaub ein. Sie wollen eine Rabattierung für zwei Gruppen. Das sind die Sozialticketberechtigten und zum Zweiten die Schüler. Wir haben schon in Berlin ein Sozialticket, und ja, wir haben es auch mit Erstaunen aufgenommen, dass das verdoppelt wird. Aber auf der anderen Seite, das hat der CDU-Kollege richtig gesagt, sind 19 Euro deutlich geringer als der Betrag von 50,50 Euro, der im Bürgergeld für die Mobilität eingeplant ist. Wir halten das für möglich in der heutigen Zeit, in der wir eben Prioritäten setzen müssen. Außerdem haben wir auch das Schülerticket AB. Dann sage ich Ihnen eines: Wenn wir sehen, wie schwierig die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist, dann ist für uns die Maxime: Wir müssen dieses Ticket halten. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir woanders nicht Geld ausgeben, das wir dafür brauchen. Im Gegensatz zur SPD, die unsozial hier gerade die ALDI-Verkäuferin diskriminiert hat und von denen die Kollegin Lasić gesagt hat: Das sind eben die Menschen, die irgendwie die Schule nicht gepackt haben und am Leben gescheitert sind –, sind wir diejenigen, die genau diese Menschengruppe unterstützen wollen. [Beifall bei der AfD] Für diejenigen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem am Ende des Tages merken, dass das am Monatsende nicht ganz reicht, ist es wichtig, dass wir das 49- Euro-Ticket halten. Deshalb möchten wir nicht die Gelder für andere Dinge ausgeben, sondern für die Stärkung dieser Gruppe. Und ein Zweites: Herr Kollege, wir haben das im Sommer in Berlin gerade am Hauptbahnhof gemerkt, wie die Züge zusammengebrochen sind, weil der Ansturm in den Ferien sehr groß war und das Zugpersonal nicht da war, die Züge nicht da waren und die Infrastruktur nicht da war. Wenn wir wollen, dass Mobilität in Deutschland erhalten bleibt, wenn wir wollen, dass mit dem 49-Euro-Ticket möglichst viele Menschen mit dem ÖPNV unterwegs sind, dann müssen wir auch Geld für die Infrastruktur haben. Aus all diesen Gründen glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir jetzt hier auf diese Belange, die Sie adressiert haben, eingehen, auch wenn vieles wünschenswert wäre, wenn wir viel, viel Geld hätten. Aber wir müssen leider priorisieren. Das bedeutet, das 49- Euro-Ticket für die Menschen zu haben, die die Mobilität in diesem Land brauchen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/1791, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/2017 – mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Grüne und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 18 behandelt. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 14. November 2024 Drucksache 19/2040 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1587 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung müssen besonders kämpfen. Sie müssen stark sein wie Löwen, dürfen sich nichts gefallen lassen, müssen an die Stärken ihrer Kinder glauben und sich jede Unterstützung erbitten und erstreiten. Denn auch wenn wir mit dem Beschluss des Berliner Teilhabegesetzes und der Einführung des Teilhabefachdienstes große Schritte unternommen haben, um noch einmal mehr die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in den Blick zu nehmen, ist die Umsetzung noch immer oftmals eine unendliche Herausforderung. Es ist beschämend, dass es Kinder mit einer Behinderung schwer haben, einen Kitaplatz zu bekommen. Es ist eine Zumutung und ein Armutszeugnis, dass das Recht auf Beschulung an einer Regelschule von Kindern mit einer Behinderung nicht uneingeschränkt anerkannt wird. Und selbst die Frage, ob die UN-Behindertenrechtskonvention bindend sei, wird von der Senatsverwaltung für Bildung mit einem klaren Nein beantwortet. Ich hoffe, dass es hier in den kommenden Jahren wegweisende Gerichtsurteile geben wird, die die Rechte der Kinder mit einer Behinderung maßgeblich stärken werden. So überrascht es leider auch nicht, dass der Übergang von der Schule ins Berufsleben ebenso eine riesige Hürde ist, ganz besonders natürlich für Jugendliche mit einer Behinderung. Warum müssen gerade diese Jugendlichen so sehr um Anerkennung kämpfen? Wie exklusiv und ablehnend unsere Gesellschaft ist, sehen wir an den steigenden Arbeitslosenzahlen von Menschen mit einer Behinderung. Sobald unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft unter Druck gerät, wird nach unten getreten. – Es gibt eine Zwischenfrage.

Das ist zutreffend. Sie ist von der Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich Sie fragen darf. Sie sagten gerade, dass Sie Gerichtsurteile hier im Land Berlin erwarten, die die Rechte von Kindern mit Behinderung stärken. Heißt das, das Land Berlin setzt darauf, dass sich Eltern und Kinder erst mal durch Gerichte durchklagen müssen, damit sie entsprechende Rechte bekommen und auch Unterstützung?

Liebe Frau Kollegin! Wir kämpfen da ja auf der gleichen Seite. Ich vertrete hier nicht das Land Berlin, sondern in diesem Fall spreche ich für die SPD-Fraktion und nicht für den Senat oder auch für die Senatsverwaltung für Bildung. Und ja, tatsächlich hoffe ich, dass sich Eltern aufmachen und am Ende des Tages vielleicht auch den Rechtsweg beschreiten, um auch für ihre Kinder das Beste herauszuholen. Wenn es auch heißt, dass das Land Berlin an der einen oder anderen Stelle dann verklagt wird, wenn das Ergebnis ist, dass die Kinder dann mehr Inklusion erfahren, dann finde ich, ist das der richtige und nötige Weg anscheinend, der hoffentlich gegangen wird. [Beifall von Sven Meyer (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Ich komme zurück zu meiner Rede. Man kann feststellen, sobald unsere Gesellschaft beziehungsweise unsere Wirtschaft unter Druck gerät, wird nach unten getreten, und wer vermeintlich schwach erscheint, bekommt weniger Chancen eröffnet oder wird schneller aussortiert. Wir wollen diesen Menschen zur Seite stehen, ihnen den Rücken stärken und sie in unsere Mitte nehmen. Jeder Mensch mit einer Behinderung hat das Recht zu träumen. Jeder Mensch mit einer Behinderung hat das Recht darauf, diese Träume zu verwirklichen. Und wir haben die Pflicht, die Verwirklichung dieser Träume zu fördern, Chancen zu eröffnen, Türen zu öffnen und manchmal – ich denke da ganz besonders an Wirtschaftsunternehmen, die lieber eine Ausgleichsabgabe zahlen, anstatt Menschen mit einer Behinderung eine Chance zu geben – dabei zu helfen, diese Türen einzutreten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] In Berlin gibt es bereits 17 ergänzende unabhängige Teilhabeberatungen. Alle leisten eine engagierte und wertvolle Arbeit. [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Wir wollen mit einem auf das inklusive Arbeitsleben spezialisierten Beratungsangebot einen Schwerpunkt setzen, Fachwissen stärker bündeln und den betroffenen Menschen besser zur Seite stehen. Das darf gerne eine neue, zusätzliche Beratungsstelle sein, oder aber eine bestehende spezialisiert sich. Genau darum geht es. Wir wollen, dass der Senat das einmal prüft und dann natürlich auch entsprechend umsetzt. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Zwischen dem Haushaltschaos und Kürzungen hat die Koalition ehrlich versucht, ein handfestes Stück Politik mit einem Prüfauftrag zu schaffen. Sie möchten eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben schaffen. Wunderbar! Das Thema haben wir im vergangenen Februar im Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer inspirierenden Anhörung besprochen, allerdings auf Antrag der Grünen und der Linken. Um diesen Antrag hier jetzt aber wirklich zu verstehen, müssen wir im Kalender noch ein paar Seiten weiter nach hinten zum 2. Dezember letzten Jahres blättern. Da tagte das Berliner Behindertenparlament hier in diesem Saal, und es beschloss den Antrag „Mehr Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt“. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ganz kurz einen kleinen Werbeblock für das nächste Behindertenparlament am kommenden Samstag wieder genau hier an dieser Stelle. Diese Menschen setzen ihr Wissen und ihre Erfahrung aktiv dafür ein, Berlin inklusiv zu gestalten. Wir können uns wirklich glücklich schätzen, das Behindertenparlament zu haben, und sollten seiner Arbeit mit großer Wertschätzung begegnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Der Kern des Antrags des Behindertenparlaments richtet sich an die Barrieren in den Köpfen und besagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „die im Koalitionsvertrag 2023 bis 2026 ‚Das Beste für Berlin‘ genannten Ziele bis 2026 verbindlich umzusetzen“ sind, „die einen Beitrag zur Erreichung eines inklusiven Arbeitsmarktes leisten. Daher wird im Originaltext das Wort ‚sollen‘ durch ‚müssen‘ ersetzt.“ Lieber Lars! Lieber Björn! Das wäre ein richtig cooler Move gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber gut! Wenn das Wörtchen „soll“ durch „muss“ ersetzt wird, bleibt kein Raum für Eventualitäten wie die nicht vorhandene Finanzierung für einen Antrag oder gar für eine neue Beratungsstelle. Von den zwölf Punkten in dem Beschluss des Behindertenparlaments zum Arbeitsmarkt hat die Koalition einen halben aufgenommen. Ohne eine Evaluation der bestehenden Angebote und eine Berücksichtigung der Schnittstellen und Rechtsdurchsetzungsprobleme kommen wir hier nicht weiter. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Wir haben schon eine komplexe Beratungslandschaft und Projekte. Wir müssen diese klar und verständlich strukturieren. Und vor allem müssen die bestehenden Angebote im Kern menschenrechtszentrierter werden. Liebe Koalition! Prüfen reicht nicht. Es muss sich in allen Köpfen etwas ändern und konkret im bestehenden System. Wir setzen nicht auf Fundamentalopposition. Wir enthalten uns und stehen auch künftig fest an der Seite der Menschen mit Behinderungen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Beratung ist immer dann gut, wenn sie kompetent erfolgt. Das heißt, es geht darum, nicht einen bestimmten Weg vorzugeben, sondern die Möglichkeiten, die sich auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung bieten, ohne eigene Interessen, zum Beispiel auch von Werkstätten, aufzuzeigen. Eine solche unabhängige Beratung zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt ist aus unserer Sicht deshalb besonders wichtig. Es wurde schon angesprochen, es handelt sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag. Der eine Grund ist selbstverständlich – wir haben es schon mehrfach heute diskutiert –: Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir den Haushalt konsolidieren müssen. Das heißt, wir wissen heute noch nicht, welches Budget wir für eine solche Beratungsstelle möglicherweise zur Verfügung haben. [Katina Schubert (LINKE): Gar keins!] Und auch ein weiteres Argument wurde genannt: Wir müssen selbstverständlich betrachten, welche Beratungsangebote es schon gibt. Das ist vielleicht noch relativ schnell zu leisten. Aber wir wollen in der Prüfung natürlich auch ganz intensiv schauen, wie diese Beratungsangebote bisher genutzt werden. Welche Gründe gibt es dafür, dass bestimmte Angebote noch nicht genutzt werden? Wir haben – auch das wurde angesprochen – die Teilhabefachdienste, die eine Beratungsaufgabe haben, oder die Reha-Berater. Natürlich sind sie unabhängig, aber die Frage ist, wie wir da noch nachsteuern können. Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder auch neue Beratungsangebote. Warum haben die möglicherweise nicht funktioniert? Warum konnten wir die nicht in ein Gesamtsystem einfügen? Bei allen Beratungsstellen muss aber für uns wichtig sein, dass es nahe Angebote sind, leicht ansprechbare Angebote, einerseits für Menschen mit Behinderung, aber andererseits auch für potenzielle Arbeitgeber. Die Kompetenz, die ich angesprochen habe, die so eine Beratungsstelle mitbringen muss, kann natürlich auch aufgrund von Erfahrungen im Umgang mit vollerwerbsgeminderten Menschen, also insbesondere, wie sie auch in Werkstätten vorliegt, eingebracht werden. Wenn es den Verdacht gibt – das wird auch immer wieder mal in öffentlichen Debatten geäußert –, dass in den Werkstätten nicht hinreichend über die Möglichkeit der Beschäftigung außerhalb von Werkstätten beraten wird, dann müssen wir auch an diesen Strukturen mit vorhandenen Netzwerkpartnern arbeiten, Übergänge gut vorbereiten und auch begleiten. Der Abschlussbericht der Entgeltstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales empfiehlt jedenfalls ein verpflichtendes Integrations- und Überleitungsmanagement auch in Werkstätten. Manche haben dies, manche haben dies bisher nicht. Ich glaube, wir können auch in Zusammenarbeit mit Werkstätten über Anreizmodelle nachdenken, wie wir mehr erfolgreiche Vermittlungen auch von den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt organisieren können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Wir müssen auch bei der Prüfung einer unabhängigen Beratungsstelle abwägen, welche vorhandenen Strukturen zielgerichtet ausgebaut werden müssen, um Lücken zu schließen, oder ob ein ganz neues Beratungsangebot die dargelegte Kompetenz alleine mitbringt oder mitbringen kann. Wichtig ist jedenfalls, dass die mögliche Schaffung einer Beratungsstelle erkennbar und sicher zu mehr Qualität und Kompetenz in der Beratung führt und nicht nur zu Mehrausgaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Schubert das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition lässt mich heute etwas ratlos zurück. Der Kollege Düsterhöft beschwert sich über das von der Koalition selbst verabschiedete Schulgesetz wegen des Inklusionsabbaus und empfiehlt dann den Eltern, sie mögen doch klagen. Ist das Koalitionspolitik? Ich kenne das Spiel über Bande, aber von Eltern schwerbehinderter Kindern zu verlangen, vor Gericht zu gehen, wo wir genau wissen, dass die wenigsten in der Lage sind, das überhaupt zu machen, ist einfach nicht in Ordnung. Das hat mit Inklusionspolitik und sozialer Politik nichts zu tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kollege Wohlert! Der normale Weg, wenn man einen Antrag stellt, ist ja, erst mal zu gucken: Brauchen wir den Antrag? Was gibt es an Beratungsstrukturen? Was funktioniert dabei? Wo sind die Lücken? Und dann mache ich einen Antrag. Sie sagen jetzt: Jetzt müssen wir mal schauen, welche Beratungsstrukturen wir noch brauchen, und dann schauen wir mal, ob wir unseren Antrag eigentlich umsetzen, der sowieso nur ein Prüfauftrag ist. – Im Parlamentsslang heißt es „Schaufensterantrag“, und nichts anderes ist das. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Und das ärgert mich, denn natürlich wäre es gut, eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zu haben, die nicht von den Integrationsämtern abhängig ist. Aber das kann man sich doch alles schenken, wenn man genau weiß: Es ist sowieso kein Geld da. Im Gegenteil: Sie sparen, wo es überhaupt nichts zu sparen gibt. Deswegen ist das sehr ärgerlich. Viel wichtiger wäre es doch, dass wir jetzt schauen: Was muss jetzt geschehen? Wie kommen wir zu mehr fairer und inklusiver Arbeit? Wie werden mehr Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt geschaffen, die dann auch tatsächlich den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, und zwar ohne dass Menschen Gefahr laufen, ihre Assistenzen und Unterstützungen zu verlieren? – Das ist die Herausforderung. Wir brauchen eine stärkere Ausgleichsabgabe. Ich las in den Richtlinien der Regierungspolitik oder im Koalitionsvertrag, sie soll verfünffacht werden. Ich warte immer noch auf die Umsetzung dieses Vorhabens, denn es ist ja sinnvoll, das zu tun, damit wir mehr inklusive Arbeitsplätze schaffen. Damit bekommen wir den Weg in den ersten Arbeitsmarkt hin. Deswegen hoffe ich, dass wir dazu dieses Jahr noch Antworten bekommen, denn im Koalitionsvertrag steht ja, das soll zum 1. Januar 2025 folgen. Ich bin sehr gespannt, was dann dem Parlament berichtet wird, was die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle anbetrifft. Ich gehe mal eine Wette ein: Sie wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, und vermutlich in der nächsten auch nicht. Deswegen hätte ich eine große Bitte. Wenn die Opposition Anträge stellt, von denen sie weiß, dass sie nicht kommen, weil sie keine Mehrheit hat, dann geht es darum, Themen zu setzen und zu diskutieren. Wenn die Koalition solche Anträge stellt, dann geht es wirklich um Augenwischerei, und das ist ärgerlich. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, wie wir Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen können, ist eine Aufgabe, die mit großer Verantwortung verbunden ist. Es geht um Gerechtigkeit, um Teilhabe, um die Anerkennung des Potenzials, das Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft einbringen. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht den Fehler machen, Forderungen aufzustellen, die zwar gut klingen, in der Praxis aber schwer umsetzbar sind oder gar nicht umgesetzt werden sollen. Das hilft niemandem, weder den Betroffenen noch der Gesellschaft. Es ist ein Beschluss der Behindertenkonferenz, berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranzutreiben. Es geht darum, ungenutztes Potenzial zu erschließen, Barrieren abzubauen und Teilhabe zu ermöglichen. Doch die Praxis sieht leider oft anders aus. Das Potenzial vieler Menschen mit Behinderung bleibt oft ungenutzt, weil sie keine Chance erhalten, ihre Kompetenzen einzubringen. Ihr Vorschlag, die Einrichtung einer Beratungsstelle zu prüfen, die sowohl Betroffene als auch Arbeitgeber unterstützen soll, mag erst mal sinnvoll erscheinen, aber neue Institutionen zu schaffen, bringt nur dann etwas, wenn sie wirklich Mehrwert liefern und nicht nur zusätzliche Bürokratie bedeuten. [Beifall bei der AfD] Wir müssen sicherstellen, dass die Einrichtung einer Beratungsstelle nicht zu einer politischen Symbolhandlung verkommt, die zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis wenig bewirkt. Daher möchte ich betonen, dass es klug und notwendig ist, zuerst die bestehenden Strukturen genau zu prüfen; Sie haben es ja schon gesagt. – Das hätten Sie auch schon machen können; davon mal abgesehen. – Wir haben bereits funktionierende Ansätze, die aber oft nicht ausreichend gefördert oder bekannt sind. Das ist auch richtig. Vielleicht sollten Sie erst einmal hier ansetzen und stärken, was schon existiert. Doppelstrukturen und ineffiziente Maßnahmen helfen niemandem und sind eine Verschwendung von Ressourcen, die wir uns – das haben wir ja nun heute oft gehört – schon überhaupt nicht leisten können. Lassen Sie mich auch noch eine weitere Sorge aussprechen. Der Prüfprozess für eine mögliche Beratungsstelle darf nicht dazu führen, dass benötigte Unterstützung auf die lange Bank geschoben wird. Menschen mit Behinderung, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind, können es sich nicht leisten, auf unbestimmte Zeit hingehalten zu werden. Es wäre fatal, wenn die Prüfung zum Selbstzweck wird und die eigentliche Aufgabe, nämlich die Förderung der Teilhabe, in den Hintergrund rückt. Wir erwarten, dass diese Prüfung konkrete und umsetzbare Ergebnisse liefert, die sich klar an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, oder auch klar sagt, wir brauchen diese Beratungsstelle nicht. Ziel muss es jedenfalls sein, effektiv und realistisch Lösungen zu finden, denn Menschen mit Behinderung verdienen keine Debatte ohne Ergebnis, sondern konkrete Perspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Prüfen Sie, prüfen Sie aber bitte nicht zu lange, denn was die Betroffenen auf jeden Fall nicht brauchen, ist, auf die lange Bank geschoben und hingehalten zu werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1587 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2040 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Linksfraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag damit so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2071 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1995 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1995 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2071 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? [Zurufe] – Doch, also ich frage gerne noch mal, wenn sich dann alle sortiert haben. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Okay, das sind CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Linksfraktion und beide fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Der Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2066 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über Qualifizierungsmaßnahmen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Kurt. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute, am 5. Dezember, werden wieder zahlreiche Kinder und auch manche Jugendliche aufgeregt sein. Sie werden heute Abend ihre Schuhe vor die Tür stellen oder einen Strumpf aufhängen und darauf hoffen, dass der Nikolaus sie reichhaltig beschenken wird. Und wenn sie morgens an die Wohnungstür rennen werden, werden sie zahlreiche Geschenke dort finden, vielleicht nicht immer die Dubai-Schokolade, die gerade bei TikTok in ist, aber viele Süßigkeiten, die in die Augen der vielen Kinder ein Strahlen bringen werden. Ist das nicht toll? –, könnte ich Sie jetzt fragen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche Strümpfe und Schuhe in Berlin leer bleiben werden, weil viele Eltern das Geld nicht haben, ihren Liebsten die Geschenke, die sie sich wünschen, zu kaufen, weil in Berlin jedes vierte Kind mit seiner Familie in Armut lebt und weil insbesondere die 100 000 Alleinerziehenden massiv von Armut betroffen sind. Sie alle kommen kaum über die Runden, und das ist ein Skandal, weil es eben nicht nur um leere Strümpfe geht, sondern um Teilhabe für alle und auch um ein solidarisches Berlin. Die Armut in unserer Stadt, sie ist und bleibt bestimmend für den Alltag so vieler Menschen, für Alleinerziehende, für Kinder und Jugendliche, für Familien und zunehmend auch für Frauen im Alter. Armut macht krank, Armut lehrt Verzicht, Armut bestimmt Lebenswege. Hinter jedem einzelnen Fall verbirgt sich ein ganzes Leben. Lassen Sie uns mit armutsbetroffenen Menschen solidarisch sein, statt sie alleinzulassen, lassen Sie uns helfen, wo es geht, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass Armut eben nicht Verzicht auf Teilhabe bedeuten muss! Das bedeutet, dass wir ganz konkrete Antworten auf die Frage brauchen, wie wir das Leben dieser Menschen besser unterstützen können. Viele von ihnen kennen die vielen vergünstigten Angebote in Berlin nicht, die sie mit dem Berlin-Pass erhalten können. Dieser Senat macht es ihnen aber auch nicht leicht, diese Angebote zu finden: Ob der Besuch im Zoo, der Gang ins Theater oder Freizeitangebote für Kinder – zuerst muss man die Angebote finden, die verbilligt über den Berlin-Pass angeboten werden, und das ist kompliziert, weil der Senat sie als Übersicht im Internet versteckt. Wer hat da schon Lust, sich durch diesen Dschungel zu lesen? – Natürlich niemand. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das wollen wir mit einer Berlin-Pass-App ändern, die es einfach, bequem und schnell ermöglichen soll, die passenden Angebote zu finden – alles auf dem Handy, und nur einen Klick entfernt. 360 Angebote in unserer Stadt auf dem Handy – darum muss es doch gehen. Darüber könnte ich jetzt weiter sprechen und sogar positiv erwähnen, dass die CDU vor zwei Jahren mit dem „Berliner Chancenpass“ etwas Ähnliches gefordert hat. Diese Debatte ist aber nicht möglich, ohne über die sozialen Kürzungen zu sprechen, die Sie als Senat und als Koalition gerade verantworten. Für die Berlin-Pass-App bedeutet das: Wir wissen gar nicht, ob wir morgen vielleicht eine App haben, die aber dann kaum noch Angebote auflistet, weil die vielen Vergünstigungen abgeschafft werden, denn Sie als Koalition gehen gerade mit der Kettensäge durch die Stadt. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sie kürzen die vielen sozialen Angebote weg. An dieser Stelle geht es auch ganz konkret um folgende Dinge: Es geht um die 7 Millionen Euro weniger in der Jugendhilfe. Es geht um die Streichung der Mittel für die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut auf null. Es geht um die Kürzungen in den Kinder- und Jugendtheatern, die Abschaffung des Museumssonntags, die Verdopplung des Preises des Sozialtickets und die Kürzungen auch bei den Klassenfahrten. Viele weitere Teilhabeangebote liste ich natürlich jetzt nicht auf. Das ist am Ende des Tages Ihre Politik, die Sie verantworten und bei der Sie entscheiden müssen, ob Sie als Koalition diesen von Armut betroffenen Menschen diese Angebote streichen wollen. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt im Rahmen dieser Kürzungsdebatte eingehen. Wenn der Regierende Bürgermeister schon die Supermarktkassiererin in Haftung nimmt für die brutalen Kürzungen, die Sie zu verantworten haben, dann will ich Ihnen an dieser Stelle auch eine Sache klar sagen: Ich bin – im Gegensatz zu vielen hier im Hause, die aus bürgerlichen Haushalten kommen – der Sohn einer Kauffrau im Einzelhandel. Ich habe selbst in meinem Leben über Jahre an der Kasse gesessen und bin stolz darauf, [Beifall bei der AfD] weil ich nämlich diese ominösen Supermarktkassiererinnen persönlich kennenlernen durfte und auch viel besser kenne als viele hier. Es sind meistens Alleinerziehende, die die sogenannten Muttischichten zwischen 8 und 14 Uhr haben, um sich anschließend um ihre Kinder kümmern zu können. Sie haben nicht viel Geld und kommen gerade so über die Runden. Vielen von ihnen droht Altersarmut. Was sie brauchen, ist kein Senat und kein Regierender Bürgermeister, der sie für Kulturkürzungen instrumentalisiert. Was sie brauchen, ist eine Rücknahme dieser Kürzungen, gerade bei Frauen, Jugend, Sozial- und Familienangeboten in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Gang ins Museum oder Freizeitangebote für Kinder dürfen kein Luxus werden. Wenn Sie für die Kassiererin aus dem Supermarkt etwas Gutes tun wollen, dann reden Sie nicht mit sich selbst als Koalition, sondern reden Sie mal wirklich mit einer Supermarktkassiererin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hören Sie auf die Menschen in unserer Stadt, statt Politik für Wenige zu machen, und machen Sie endlich mal soziale Politik, die diesen Namen auch verdient. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort. Bitte schön! [Elke Breitenbach (LINKE): Was ist denn mit den anderen? Die wollen alle nicht mehr reden, oder was?]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kurt, ich habe ehrlicherweise gar nicht so viel Redezeit, um alles, was Sie gesagt haben, noch einmal zu entkräften. Ich glaube aber: Wenn Sie sagen, dass wir mit der Kettensäge durch die Stadt gehen würden, ist das ein sehr schwieriges Bild, wenn wir uns doch alle im Hause einig sind, den sozialen Zusammenhalt stärken zu wollen. Das spielt ja so ein bisschen darauf an, es gäbe diesen vermeintlichen sozialen Kahlschlag in unserer Stadt. Ein Kahlschlag ist das vollständige Abholzen eines Waldes. Ich nehme wahr: Gerade weil wir auch den Bereich Soziales ein Stück weit von Einsparungen ausgenommen haben, steht der Wald noch. Ja, es wurden vielleicht ein paar Bäume entnommen, aber auch neue Bäume werden gepflanzt. Ich glaube, es empfiehlt sich nicht, mit einer Kettensäge durch die Stadt zu gehen, wenn der Wald dann weiterhin stehen soll, und dazu stehen wir. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt fördern. Ja, wir wollen auch Armut bekämpfen. Wir wollen Armutsbetroffene in all ihren Lebenslagen unterstützen. Ich glaube aber, wir sollten die Debatte nicht mit solch schwierigen Bildern führen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Burkert-Eulitz?

Nein, danke.

Keine Zwischenfragen!

Ich möchte die weitere Redezeit nutzen, um noch zu dem konkreten Vorschlag zu kommen. [Thorsten Weiß (AfD): Es gibt zusätzliche Redezeit! Das ist so ein schlechtes Argument!] Es wird vorgeschlagen, eine App für den Berechtigungsnachweis kostenlos und mehrsprachig einzuführen. Grundsätzlich ist das, glaube ich, eine sehr charmante Idee. Ich glaube aber, wenn wir die ganze Historie der Debatte rund um den Berechtigungsnachweis und Berlin-Pass noch einmal betrachten, dann sind alle bisherigen digitalen Lösungsversuche an dieser Stelle gescheitert. Ob von den Bundesdatenschutzbeauftragten, Landesdatenschutzbeauftragten, dem Bundesarbeitsministerium oder dem Sozialministerium – es gibt vielfache Stellungnahmen dazu, wie problematisch es ist. Ich glaube, wir sollten uns jetzt – und das haben wir als Koalition getan – auf einen sehr pragmatischen Lösungsweg begeben. Der Leistungsbescheid reicht als Nachweis für das Sozialticket aus, und ich glaube, es ist eine sehr pragmatische Lösung, auch für Armutsbetroffene. Nebenbei – und wir haben heute schon mehrfach über den Haushalt gesprochen – bringt es auch einige Einsparungen mit sich. Allein durch die ganze Verfahrensänderung sparen wir 7,5 Millionen Euro ein. Es gibt keinen Aufwand mehr mit einem komplizierten Prozess, und die Menschen kommen ohne Verzögerung an die Vergünstigungen. Der Bund arbeitet mit den Jobcentern derzeit daran, einen digitalen Code zu schaffen, der anstelle eines ausgedruckten Leistungsbescheides vorgezeigt und auch vom Kontrolleur eingescannt werden könnte. Eine solche diskriminierungsfreie Lösung begrüßen und unterstützen wir als Land Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Schubert das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorhaben der Grünen unterstützen wir, weil es die Nutzung von Vergünstigungen, die mit dem Berlin-Pass verbunden sind, erleichtert, und auch – und das ist für uns auch zentral –, weil die Nutzung einer App nicht stigmatisiert. Man muss eben nicht seinen Leistungsbescheid in der S-Bahn oder U-Bahn vorzeigen, um zu begründen, warum man das Sozialticket nutzen darf. Blöderweise hat die Realität den Antrag schon wieder überholt. Das ist nicht eure Schuld, sondern das hängt einfach damit zusammen, dass die Koalition, wie Kollege Wohlert das ja auch gerade gesagt hat, es einfach aufgegeben hat, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Dann ist es aber besser, das Kärtchen, den Berlin-Pass, wieder einzuführen, als hier mit Leistungsbescheiden herumzuwedeln, die man dann in Papierform in seiner Tasche haben muss, zumindest bis dieser digitale Code der Jobcenter kommt. Dann ist immer noch die Frage, was eigentlich mit den Ausgabestellen ist, die nicht Jobcenter sind. Haben die dann eigentlich auch einen digitalen Code, die Sozialämter, die Wohngeldämter und so weiter und so fort? – Das scheint mir alles sehr wenig durchdacht zu sein, und deswegen ist es sehr traurig, dass die Koalition es einfach aufgesteckt hat. Es ist schön, dass Sie damit Kosten sparen. Es geht aber zulasten derjenigen, die diesen Leistungsbescheid immer mit sich führen müssen. Das geht zulasten derjenigen, die in dieser Stadt sowieso am wenigsten haben. Dass Ihnen diese Menschen relativ egal sind, das haben ja auch die Reden zum Sozialticket für die Ferienzeit vorhin gezeigt. Auch diese Beiträge der Koalition haben mich relativ ratlos zurückgelassen. Der Kollege Wohlert hatte offensichtlich den Antrag gar nicht gelesen, denn da stand mit keinem Wort drin, dass das 9-Euro-Ticket jetzt für ganz Deutschland im ganzen Jahr gelten sollte, sondern dass es eine Ferienlösung gibt, die es Menschen, die wenig Geld haben, durch eine entsprechende Subventionierung des 49-Euro-Tickets ermöglicht, für 9 Euro in den Ferien unterwegs zu sein. Und der Kollege Düsterhöft schwadronierte hier über irgendetwas, aber nicht über die Anliegen, nämlich Menschen, die wenig Geld haben, auch einen Urlaub zu ermöglichen. Wenn dann auf das Geld verwiesen wird, das im Regelsatz für Verkehrs- und Mobilitätsleistungen enthalten ist, ist zu bedenken, dass es da natürlich nicht nur um den ÖPNV und das Fahrrad geht. Es könnte ja sein, dass ein Mensch, der Bürgergeld bezieht, seine Mutter oder ihren Vater irgendwo im Rheinland hat. Da ist mit der ersten Zugfahrt schon das gesamte Budget erschöpft. Es ist einfach absurd, darauf zu verweisen, dass damit ja schon alles erledigt ist und dass die Regelsätze zu niedrig sind. Da brauche ich jetzt keine Sozialverbände zu fragen, um das zu wissen. Dass diese Bundesregierung für 2025 jetzt auch noch eine Nullrunde angesetzt hat, obwohl die Preise – gerade für Energie und Nahrungsmittel – immer noch hoch sind, trotz gesunkener Inflationsrate, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und dass das die Geldbeutel immer noch massiv auffrisst, gerade von Menschen, die wenig Kohle haben, das kann man doch nicht leugnen. Insofern geht mehr als eine Verdopplung des Preises des Sozialtickets natürlich zulasten derjenigen, die darauf angewiesen sind. Das ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung. Ich kann ja jeden Haushaltsdruck und Haushaltszwang verstehen, da wären wir als Rot-Rot-Grün genauso in der Verantwortung gewesen, Lösungen zu finden, aber ihr findet halt keine kreativen Lösungen, sondern die zulasten der Ärmsten in dieser Stadt, und das ist nicht in Ordnung, das ist schofel. Dann noch so zu tun, wir kürzen ja gar nicht, wir machen nur keine Aufwüchse. Natürlich kürzt ihr, weil das Geld weniger wert ist als vor zwei Jahren oder einem Jahr, als wir den Haushalt beschlossen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Insofern muss ich jetzt echt mal sagen, das ist schwach, was die Koalition hier aufführt. Und uns vorzuwerfen, das sei Wahlkampf, das ist nun wirklich albern, Lars! Den Antrag haben wir im Juni eingebracht. Wir haben ihn auch schon hier und im Ausschuss besprochen. Ihr seid halt nicht in der Lage, vernünftige Lösungen zu finden. Das alles hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun, aber Wahlkampf können wir auch machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.

Die wahre Silberlocke, hat sie gerade zu mir gesagt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Never change a running system. Die Weisheit könnte nicht besser zum Hickhack rund um das Berliner Sozialticket passen. Wer kam auf die glorreiche Idee, den alten guten Berlin-Pass abzuschaffen, und warum? Wegen einer möglichen Stigmatisierung der Menschen? Um die Bürgerämter zu entlasten? Ich weiß es nicht. Das Abgeordnetenhaus war es nicht, und auch der Ausschuss hat damals nicht darüber beraten. Egal, wer es war, die Person hat den Menschen der BVG und der S-Bahn Berlin GmbH einen Bärendienst erwiesen. [Zuruf von der LINKEN] Lediglich die Bürgerämter wurden tatsächlich entlastet. Ich bin froh, dass nun die seit Monaten geltende Übergangsregelung zur Dauerregelung wird und die Menschen endlich Gewissheit haben, was sie benötigen, um das Berliner Sozialticket nutzen zu dürfen. Mit dieser Dauerregelung und der Abschaffung des Berechtigungsnachweises entlasten wir zudem auch noch den Berliner Landeshaushalt. Ja, das darf man an dieser Stelle auch erwähnen, dass uns dieses Experiment 7,5 Millionen Euro pro Jahr gekostet hat, ein Experiment, das niemals ordentlich funktioniert und haufenweise Verwirrung gestiftet hat. Übrigens hat die Senatsverwaltung für Soziales über Monate versucht, eine andere Lösung zu finden. Sie hat darüber auch immer wieder im Ausschuss berichtet. Wir hatten mehrere Besprechungspunkte und Anhörungen dazu. Also hier mal wieder zu behaupten, man hätte sich nicht bemüht, ist wirklich Quatsch. Und nun kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, und schlagen eine neue App vor, eine neue Berliner Lösung. Alles soll besser werden, alles soll übersichtlicher werden, niemand soll mehr diskriminiert werden. Ich muss Ihnen sagen, ich halte von diesen Berliner Sonderwegen überhaupt nichts mehr. Die letzten Jahre haben uns doch gezeigt, dass wir nur maximale Verwirrung gestiftet und viel Geld verbrannt haben. Nichts anderes! Zugleich, das hat der Kollege Wohlert ausgeführt, arbeitet die Agentur für Arbeit an einer Lösung. In Zukunft soll es einen QR-Code auf den Leistungsbescheiden geben, der alle nötigen Informationen enthält. Somit könnte der Leistungsbescheid dann auch zu Hause gelassen werden, wohin er gehört. Gern können wir uns als Land Berlin daran orientieren, wenn es denn diesen QR-Code auf den Leistungsbescheiden der Jobcenter gibt und das beispielsweise für die Wohngeldbescheide übernehmen. Worüber wir uns im Ausschuss sehr gern unterhalten können, ist die Übersichtlichkeit der Internetseite, auf der über das Sozialticket und die Berechtigung informiert wird. In einer Stadt wie Berlin sollte es selbstverständlich sein, dass man diese Informationen in weiteren Sprachen und auch barrierefrei bekommt. Beides ist tatsächlich in Bezug auf diese Internetseite nicht der Fall. Hier muss also nachgearbeitet werden. Darüber können wir uns sehr gerne unterhalten.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kurt am Platz Jarasch?

Ja!

Bitte schön, Herr Kurt!

Vielen Dank, Herr Düsterhöft! – Im Antrag geht es ja darum, dass bestehende Angebote, die verbilligt angeboten werden, für Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber auch zur Verfügung stehen und genutzt werden. Sie haben jetzt die ganze Zeit über das Sozialticket geredet. Haben Sie den Antrag denn gelesen?

Ja, ich habe den Antrag gelesen. – Von Ihrem Vorschlag, diese App einzuführen, also etwas neu zu entwickeln, alle Informationen zu bündeln, immer tagesaktuell einzustellen et cetera pp., halte ich tatsächlich nichts. Ich hatte aber eben darauf verwiesen, wir können sehr gern über die bestehende Internetseite diskutieren. Das sollten wir machen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die neue Sozialapp, ein digitaler Fortschritt, so wird es uns jedenfalls verkauft, diskriminierungsfrei, auch klar, doch welche Probleme soll diese App eigentlich lösen? Die Armut wird sie nicht bekämpfen. Seit dem rot-rot-grünen Chaos, haben wir schon gehört, um die Einführung des Berechtigungsnachweises sind viele Menschen verunsichert. Der Übergang vom Berlin-Pass auf den neuen Nachweis war alles andere als reibungslos und zeigt das Ausmaß der bürokratischen Überforderung des Berliner Senats und auch des letzten. Jetzt haben wir eine Übergangsregelung, haben wir auch schon gehört, nichts hält länger als ein Provisorium. Diese App wird dieses strukturelle Durcheinander nicht beseitigen. Sie erfüllt auch nicht die Aufgabe, die ein verantwortungsvoller Sozialstaat übernehmen sollte. Statt gezielter Maßnahmen, die Menschen langfristig aus schwierigen finanziellen Verhältnissen befreien könnten, digitalisiert diese App nur den Zugang zu Sozialleistungen. Sie macht Sozialleistungen bequemer zugänglich. Doch wo bleibt eigentlich der Anreiz zur Eigenverantwortlichkeit? Ein Sozialstaat sollte darauf setzen, Eigeninitiative zu fördern, statt Anreize zur Passivität zu schaffen. [Beifall bei der AfD] Natürlich ist soziale Teilhabe wichtig. Jeder Mensch sollte Zugang zu Bildung und Kultur haben. Es gibt in unserer Stadt ja eine Vielzahl kultureller Angebote, die bereits jetzt verfügbar sind und allen Menschen offenstehen, ob Bibliotheken, Museen, Stadtführungen oder Veranstaltungen, die Möglichkeiten sind breit gefächert und im Internet auch recht bequem zu finden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Menschen sozusagen zur Jagd zu tragen, wie man so schön sagt, Teilhabe muss von innen heraus gewollt sein, sie sollten selbst aktiv danach streben, diese Angebote zu nutzen. [Beifall bei der AfD] Auch die Kosten dieser App für den Steuerzahler dürfen wir nicht ignorieren, auch wenn sie für die Nutzer kostenlos ist, für die Allgemeinheit ist sie es dann wieder nicht. Die Entwicklung, Wartung und langfristige Betreuung dieser Plattform werden erhebliche Mittel einfordern, Steuergelder, die an anderer Stelle vielleicht sinnvoller genutzt werden könnten, beispielsweise für Bildungsangebote, berufliche Weiterbildung und anderes. Nicht zu vergessen: Es gibt Menschen, die kein modernes Smartphone besitzen oder nicht damit umgehen können. Eine digitale Lösung allein schließt also genau jene aus, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. [Beifall bei der AfD] Diese App schafft damit nicht nur neue Barrieren, sondern verstärkt die Ungerechtigkeit beim Zugang zu den sozialen Leistungen. Eine gerechte und starke Gemeinschaft lebt von Menschen, die für einander einstehen und die bereit sind, sich zu engagieren. Diese App hingegen suggeriert, dass soziale Teilhabe und Grundbedürfnisse vorbeigehen und ohne Anstrengung erfüllt werden können. Doch echte Teilhabe ist keine Einbahnstraße. Sie fordert unseren Einsatz, unsere Eigeninitiative und unseren Beitrag zur Gesellschaft. Wir müssen den Weg eines Sozialstaats gehen, der hilft und fördert, aber auch fordert, der die Menschen nicht in der Abhängigkeit verharren lässt, sondern ihnen echte Perspektiven bietet. Ein verantwortungsvoller Sozialstaat ist keiner, der alles einfach nur zur Verfügung stellt. Er ist einer, der Eigenverantwortung und Teilhabe fördert und die Menschen anspornt, ihr Leben aktiv selbst zu gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 37 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2023 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Pieroth, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es in dem Antrag um Kindergesundheit geht, würde ich mich freuen, wenn die Senatorin oder die Staatssekretärin auch zuhört. Wollen wir warten?

Dem entnehme ich, dass das ein Zitierantrag von Ihnen ist, damit die zuständige Gesundheitssenatorin, die nicht entschuldigt ist, herkommt. Darüber würde ich einmal abstimmen lassen. Wer von den Fraktionen stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich bei den Fraktionen der SPD sowie der CDU. Damit warten wir auf Senatorin Czyborra. – Bitte schön, Frau Pieroth, Sie können Ihre Rede beginnen!

Vielen Dank! – Stellen wir uns einmal vor, es ist das Jahr 2020, Pandemiezeit. Ein Sechsjähriger, seit ein paar Monaten eingeschult – Homeschooling, Abstandsregeln. Seine Ängste kompensiert der Junge mit Süßigkeiten vor dem heimischen Fernseher. Ernährung entscheidet über Lebensaussichten. Wir müssen endlich etwas tun. Viele Studien bestätigen: Vor allem Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Jahren sehr gelitten; Essstörungen, Depressionen – alles angestiegen. [Zuruf von der AfD: Euer Coronawahn!] Und wer könnte das nicht verstehen? Kleine Zucker-Dopamin-Hits lösen kurzzeitig ein Wohlgefühl aus, denn Zucker aktiviert unser Belohnungssystem. Aber unsere Kinder beißen damit sprichwörtlich in den sauren Apfel. Bei fünf- bis neunjährigen Jungs sind die Adipositaszahlen um 15 Prozent gestiegen. Mädchen haben nun 23 Prozent mehr diagnostizierte Depressionen. Besonders fatal: Es sind vor allem Kinder und Jugendliche aus finanzschwächeren Haushalten, deren Risiko zu erkranken wesentlich höher ist. Für uns Grüne ist klar: Das ist nicht akzeptabel. Wir dürfen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern mit den Problemen nicht allein lassen. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist hinlänglich bekannt, Zucker ist auch ein Risikofaktor für Diabetes Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Gicht bis hin zu lebenslangen Zahnproblemen. Dabei wird ein Großteil des Zuckers über gesüßte Getränke, also Softdrinks, aufgenommen. Ungesunde Ernährung kostet unser Gesundheitssystem in Deutschland jährlich 16,8 Milliarden Euro. Nur mal so zum Vergleich: Das ist fünfeinhalb Mal so viel, wie die aktuelle Haushaltslücke für 2025 in Berlin beträgt. Das ist doch Wahnsinn! Wir haben die Wahl – teure Folgen oder kluge Vorsorge. Darüber sollten Sie nicht zweimal nachdenken. Nur über eine gestaffelte Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke, kurz Zuckersteuer, kann der Bund laut einer Studie der TU München allein 4 Milliarden Euro Gesundheitskosten in den nächsten Jahren einsparen. Wird die Verantwortung richtig, nämlich auf die Herstellenden verteilt, gibt es Geld obendrauf. Das ist doch Jackpot! Auch mal schön an so einem Tag. Lassen wir die Verursachenden doch zahlen, denn niemand profitiert so viel wie sie! Wer mitverdient, trägt auch Mitverantwortung; so einfach ist das. [Beifall bei den GRÜNEN] Das ist Geld, das wir in Beratungen von Kitas, Schulen und Sportvereinen stecken können, um damit die Gesundheitskompetenz der Familien zu stärken. Alles, was Sie tun müssen, liebe Koalition – lasst uns diese Übergangszeit konstruktiv nutzen! –, ist, eine Bundesratsinitiative zu starten. Liebe SPD – deswegen bin ich jetzt auch froh, dass Ina Czyborra da ist –, kürzlich auf eurem Landesparteitag habt ihr euch doch klar pro Zuckersteuer positioniert. Jetzt könnt ihr hier als Fraktion noch einmal zeigen, wie ernst es euch ist mit der Kindergesundheit. Denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Nichtstun und sich nicht zu positionieren, bedeutet bei dem Sechsjährigen, der in Umständen lebt, für die er nichts kann, ihn allein zu lassen. Lasst uns also gemeinsam allen Kindern und Jugendlichen eine gute Entwicklung ermöglichen und sie nicht die Suppe allein auslöffeln, die sie nicht gekocht haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Zander das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es klingt so einfach: Wir führen eine Zuckersteuer ein, sofort geht der relevante Zuckerkonsum zurück, und die Gesundheit verbessert sich sofort; nicht sofort, nach ein paar Jahren. – Aber ist das tatsächlich so? Ich habe mir das mal etwas näher angeschaut. Wahrscheinlich nehmen Sie auch Bezug auf die Emmert-Fees-Studie. Nach deren Aussage mag es tatsächlich so klingen, dass die Einführung einer Zuckersteuer als Erfolg gewertet werden kann; allerdings gibt es auch noch andere Studien zu dem Thema. So gibt es zum Beispiel aus diesem Jahr ein Review von der Uni Heidelberg, die diese Emmert-Fees-Studie ausgewertet hat, und es gibt auch noch andere Untersuchungen, zum Beispiel zu anderen Ländern, wo es die Zuckersteuer schon gibt wie Dänemark oder England. Wie kann man den Erfolg der Einführung einer Zuckersteuer bewerten, anhand welcher Parameter? – Da wäre zum einen der Rückgang des Zuckerkonsums pro Kopf. In England kam heraus, dass es ungefähr 15 Gramm weniger Zuckerkonsum pro Woche gibt. In dem Review wurde dazu kommentiert: Dies ist ein klinisch nicht relevanter Effekt. – Zum Vergleich: 15 Gramm pro Woche; wenn Sie eine Flasche Cola trinken, haben Sie 36 Gramm aufgenommen. Das ist pro Woche also schon relativ wenig. Ein weiterer Parameter könnte die Fettleibigkeit sein. Wie hat sich die entwickelt? – In England, wurde in dieser Studie gesagt, sei die Prävalenz etwas zurückgegangen. Aber de facto heißt das: Es hat niemand abgenommen, nur die Gewichtszunahme war geringer als erwartet. Vergleicht man diese Entwicklung von England mit der Entwicklung in Deutschland im selben Zeitraum, muss man feststellen, in Deutschland ist die Adipositasentwicklung noch positiver gewesen als in England, ohne dass wir eine Zuckersteuer hätten. Man könnte auch noch sagen, das alles ist nicht so aussagekräftig; wir schauen mal direkt hinein. Es gab eine Interventionsstudie mit zwei Vergleichsgruppen. Die eine Gruppe hat über zwei Jahre keine zuckerhaltigen Getränke zu sich genommen, die andere Gruppe hat dies getan. Man hat dann den Body-Mass-Index – BMI – der Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer verglichen und festgestellt: Der Unterschied beträgt nach 2 Jahren 0,3 BMI-Punkte. Dies ist eine statistisch nicht signifikante Veränderung. Insofern bin ich skeptisch gegenüber dieser Debatte, zumal auch die Anzahl der Diabeteserkrankungen nicht nachweisbar abgenommen hat, und in der Gesamtbevölkerung, wenn man nicht nur die Kinder anschaut, auch weiter zugenommen hat. In einer Zeit, in der wir viel mit Preiserhöhungen zu tun haben, in der wir Debatten darüber haben, dass der Fleischkonsum verteuert werden sollte, und in der Abwägung, dass man keine wirklich messbaren Effekte feststellen kann, führt meine Abwägung zu dem Ergebnis, dass wir dieser Zuckersteuer, in welchem Modell auch immer, nicht zustimmen würden. Ein guter Weg wäre es aber vielleicht, auch weiter Anreize für die Firmen zu schaffen, noch mehr Zero-Produkte oder überhaupt Zero-Produkte anzubieten.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Was man auch erkennen kann, ist, dass die Marken immer mehr den Anteil der Zero-Produkte erhöht haben, und dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind. Aber wir werden im Ausschuss sicherlich noch näher darüber sprechen können, da diese Review sehr interessante Ergebnisse enthält. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Seidel das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Zander! Ja, es stimmt, es gibt viele Diskussionen und Vorschläge zu diesem Thema. Wir als Linke denken, dieser hier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag greift eine Initiative auf, die unter anderem auch von von Linken mitregierten Bundesländern wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen angestoßen wurde. Er fordert den Senat auf, sich ebenfalls, wie neun andere Bundesländer, für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die im Kern die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke fordert. Wissenschaftliche Studien bestätigen das Eine. Die bestätigen aber auch, dass eine Zuckerabgabe den Zuckerkonsum in der Bevölkerung eindeutig reduzieren kann. Auch die im Antrag vorgeschlagene progressive Erhöhung der Abgabe adäquat zur Höhe des Zuckergehalts ist sinnvoll als ein direkter Anreiz für die Produzenten, die Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt zu senken. Warum besteht Handlungsbedarf? – Weitgehend ernährungsbedingte Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes und Adipositas sind auf dem Vormarsch. Das kommt unter anderem daher, dass gesunde Lebensmittel im Vergleich zu ungesunden Alternativen wie Softdrinks oft relevant teurer sind. Insbesondere während der starken Inflation der letzten Jahre hat sich diese Entwicklung verstärkt. Einkommensschwache Haushalte greifen – das ist ja nicht überraschend – öfter auf günstigere, oft weniger gesunde Alternativen wie zuckerhaltige Getränke oder Fertiggerichte zurück, was wiederum zur Folge hat, dass die Ernährungsungleichheit zunimmt. Arme Menschen sind daher beispielsweise auch öfter von Adipositas betroffen, insbesondere Kinder. In Berlin ist die Prävalenz für Adipositas im untersten Einkommensbereich fast doppelt so hoch wie im obersten. Was für Krankheiten insgesamt gilt, gilt auch bei Adipositas: Armut macht krank. Auf dem Weg zu einer gesundheitsbewussteren Ernährung für alle ist die Zuckerabgabe aber nur ein Baustein. Der Bürgerrat Gesundheit rät beispielsweise, Zucker nicht mehr als Grundnahrungsmittel zu bewerten und eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu erheben. Zuckerhaltige Lebensmittel sollen für die steuernde Wirkung im Preis erhöht werden. Aus unserer Sicht wäre es parallel auch logisch, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse zu senken. Das wäre nicht nur gesünder für die Bevölkerung, sondern auch sozialer. Aber neben den marktsteuernden Elementen auf Bundesebene bedarf es natürlich auch einer Ausweitung der Präventions- und Ernährungsbildungsangebote. Das ist ja völlig klar. Das ist etwas, was wir hier auch auf Landesebene machen können. Nun ist es leider so, dass die Mittel von 2,2 Millionen Euro für die Ernährungsstrategie, die genau solche Angebote vorgehalten hat, gerade um 1 Million Euro gekürzt wurden. Daran ist noch viel zu arbeiten. Wie gesagt, es gibt viele Vorschläge. Wir unterstützen diese Forderung. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! Für die SPD hat die Kollegin Lüdke das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen uns heute in diesem Antrag eine der zentralen Fragen unserer Zeit an: Wie können wir die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig stärken und gleichzeitig eine sozial gerechte Ernährungspolitik gestalten? Zu den Zahlen haben wir jetzt schon einiges gehört, und auch wir denken, die sprechen schon eine klare Sprache. Die Weltgesundheitsorganisation – WHO – warnt zum Beispiel bereits heute eindringlich vor einer sogenannten Übergewichtskrise. Unser Zuckerkonsum ist fast doppelt so hoch wie die von der WHO empfohlene Höchstgrenze. Studien zeigen, dass die hohe Verfügbarkeit von zuckerhaltigen Getränken die Hauptursache für eben diese zuckerlastige Ernährung ist. Eine Übergewichtskrise und die steigenden Gesundheitskosten zeigen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Gleichzeitig leben wir aber in einer Gesellschaft, in der Ernährung eben auch durch soziale und wirtschaftliche Ungleichheit stark beeinflusst ist. Der Bürgerrat für Ernährung, dessen Empfehlungen im Januar dieses Jahres vorgelegt wurden, zeigt eindrucksvoll, in welchem Spannungsfeld wir uns damit befinden. Dort wurden nämlich schon früh gleich zwei Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die eine hat eine verpflichtende Abgabe auf zuckerhaltige Getränke als notwendig betrachtet, um Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Die andere hat auf die Risiken sozialer Ungerechtigkeiten und Überregulierung hingewiesen. Jetzt können sich alle mal kurz überlegen, was wohl das Ergebnis war. Richtig: Keine der beiden Empfehlungen hat im Rat am Ende eine Mehrheit auf sich vereinen können. Diese Diskussion ist nicht neu. Als SPD sehen wir in einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke eine geeignete Maßnahme, um den Zuckerkonsum effektiv zu senken und auch die gesundheitlichen Risiken zu minimieren. Zugleich legen wir aber besonderen Wert darauf, dass die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt, wenn wir ein solches Instrument einführen. Als SPD wissen wir, dass gesunde Ernährung kein Privileg sein darf. Es ist unser Ziel, sicherzustellen, dass Lebensmittel nicht nur gesünder werden, sondern auch für alle Menschen bezahlbar bleiben. Die Stärke einer solchen Maßnahme liegt darin, dass sie nicht nur gesundheitlich Vorteile bringt, sondern auch die Lebensrealität derjenigen berücksichtigt, die mit begrenztem Einkommen haushalten müssen. [Beifall bei der SPD] Flankierende Maßnahmen sind deshalb entscheidend, um die Balance zwischen gesundheitlichen Zielen und der sozialen Verträglichkeit zu wahren, und die fehlen in diesem Antrag völlig. Deshalb sind auch wir gespannt und haben noch einige Fragen, die wir im Ausschuss ausführlich debattieren werden. Denn es ist wahr: Heute sind stark verarbeitete und zuckerhaltige Produkte oft billiger als frisches Obst und Gemüse, und das ist eine absurde Schieflage. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Ubbelohde das Wort.

Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen, ernährungsbedingte Erkrankungen zu reduzieren, ist unbestreitbar wichtig. Seit vielen Jahren, insbesondere auch in der Zeit Ihrer Coronamaßnahmen, gab es einen nicht mehr zu ignorierenden Anstieg an Erkrankungen infolge ungesunder zuckerhaltige Ernährung. Das Wegsperren und Isolieren von Kindern und die damit verbundene Langeweile mangels der für die Entwicklung junger Menschen unbestreitbar notwendigen sozialen Kontakte hat diese negative Entwicklung noch beschleunigt. Daher braucht es Lösungen, um die Zahl solcher Folgeerkrankungen wieder deutlich zu reduzieren. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Methode ist jedoch eindeutig die falsche, wenn auch für sie typisch. Sie wollen mal wieder restriktive Verbotsmaßnahmen, also Eingriffe in das Portemonnaie und in das individuelle Leben des einzelnen Bürgers. Die AfD-Fraktion favorisiert stattdessen den Fokus auf die Förderung von Eigenverantwortung und Aufklärung. Es ist davon auszugehen, dass die konkrete Umsetzung der Staffelung der Steuern nach Zuckergehalt den Fokus der Hersteller auf andere, grundsätzlich nicht weniger gesundheitsgefährdende Ersatz- und Zusatzstoffe verlagert. Mögliche Folgerisiken durch Substitutionsprodukte sind aber bisher keinesfalls umfassend geklärt. Zudem zeigt eine repräsentative Studie der WHO, wie wir schon gehört haben, dass Zuckerersatzstoffe keine signifikante Wirkung auf den Body-Mass-Index haben. Auch der soziale Einfluss ist nicht zu vernachlässigen. Die höhere Steuer wird gerade einkommensschwache Haushalte überproportional belasten, wenn gesunde Alternativen nicht erschwinglich oder mangels Aufklärung gar unbekannt sind. Am Ende sind es die Geringverdiener, die im Verhältnis stärker finanziell belastet und gezielt eingeschränkt werden. Als die Partei für die soziale Verantwortung lehnen wir im Gegensatz zu Ihnen die verhältnismäßig einseitige Belastung und die folgliche Ausgrenzung von bestimmten Produktangeboten für untere Einkommensschichten entschieden ab. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion halten es für sinnvoller, unverzüglich mit weiteren gezielten Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere in Schulen, zu beginnen. Finanzieller Druck führt jedoch nur zum aktiven Versuch des Umgehens. Übrigens in Berlin und auch in Teilen Brandenburgs fahren Sie dann zukünftig einfach über die Grenzen, wie wir das schon kennen, um sich dann nicht nur mit Zigaretten, sondern auch mit Süßem einzudecken. Wer will das kontrollieren? Wenn der Staat tatsächlich nicht nur in die Taschen der Bürger greifen möchte, sollte er stattdessen eher mal darüber nachdenken, die Forschung zur Entwicklung gesunder, natürlicher Süßungsmittel zu fördern. Noch eine letzte Anmerkung: Der entsprechende verantwortliche Minister für Ernährung und inzwischen für Forschung heißt Özdemir und ist von den Grünen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Hören Sie, Genossen von den Grünen, auf, unsere Bürger weiter mit Ihrer repressiven Verbots- und Bevormundungspolitik auszupressen! Hören Sie auf, unsere noch im Land befindlichen Unternehmen durch inakzeptable Steuerbelastungen aus dem Land zu jagen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2059 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Ronneburg, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist im Parlament auch so ein Tag der Klarheit, wenn wir heute auch mitbekommen, welche Prioritäten dieser Senat setzen will. Und das ist bemerkenswert, denn er hat sich bisher seit den letzten Wahlen nur darum bemüht, die Berlinerinnen und Berliner mit Plattitüden und bedeutungsschwangeren Allgemeinplätzen einzulullen. Nun denn, wenn wir uns heute über Prioritäten unterhalten, dann möchten wir mit diesem Antrag deutlich und in aller Klarheit den Menschen in Berlin sagen: Wir lehnen eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele ab. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)] Wir appellieren mit diesem Antrag an den Rest Vernunft dieser Koalition, in Anbetracht des Haushaltschaos jetzt umzusteuern und klar zu sagen, dass Projekte des Größenwahnsinns – und dazu zählen auch die Olympischen Spiele – nicht weiter verfolgt werden sollen. Die Argumente hat uns der Senat bereits geliefert. Nach Schätzungen der Finanzverwaltung aus 2023 steuern die Berlinerinnen und Berliner auf Gesamtkosten in Höhe von circa 16 Milliarden Euro zu. Wir wissen alle, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Die Spiele in Paris sollen am Ende zwischen 9 Milliarden Euro und 12 Milliarden Euro gekostet haben, 50 Prozent über frühere Kalkulationen, verteuert durch Inflation und Sicherheitsausgaben, Zweidrittel bezahlt aus öffentlichen Kassen. Allein nur der offizielle Bewerbungsprozess, der ja auch scheitern kann, wird Berlin etwa 10 Millionen Euro kosten. Und da wollen Sie ernsthaft als Koalition sagen, dass Sie sich die Millionen für ein Großevent leisten wollen, während die Gelder für den Breitensport und soziale Projekte geschliffen werden? Eine Entscheidung für die Olympischen Spiele würden die Berlinerinnen und Berliner noch über Jahrzehnte zu spüren bekommen. Man muss es noch einmal deutlich sagen: Die Geschichte der Olympischen Spiele ist auch eine Geschichte von Gastgeberstädten, für die das Ganze ein riesengroßes Verlustgeschäft war. Am Ende profitiert immer das IOC mit Knebelverträgen, und die Last muss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gezahlt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)] Ich will mal kurz etwas einflechten, weil es heute ein gutes Beispiel aus dem Plenum gab: Ich habe in so einer Frage keinerlei Vertrauen in einen Senat, mit dem IOC zu verhandeln, wenn er gerade heute den Berlinern erklärt, es sei ganz toll, dass Berlin gerade über 10 Millionen Euro für drei American Football Spiele im Olympiastadion ausgeben will – ernsthaft! [Anne Helm (LINKE): Das ist unglaublich!] Dieser Senat hat sich heute hingestellt und das noch verteidigt. Ein öffentliches Sponsoring für eine Liga, die mit über 15 Milliarden Euro die umsatzstärkste Sportliga der Welt ist. Diese Multi-Milliarden-Truppe will den deutschen Markt erobern, und der Wegner-Senat steht bereitwillig daneben und steckt jener noch 10 Millionen Euro zusätzlich in die Taschen. Da verkaufen Sie die Berlinerinnen und Berliner doch wirklich für dumm. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Nein, danke! – Offenbar ist der Geist von Olympia aber in Berlin nicht ganz verschwunden. Alle Umfragen zu diesem Thema haben in den vergangenen Monaten ein durchweg negatives Bild der Berliner gegenüber einer olympischen Bewerbung gezeichnet. Die Berliner Stadtgesellschaft hat sich bereits zweimal lautstark gegen diesen Größenwahn gestellt. Da helfen auch keine Berliner Abende im Deutschen Haus in Paris, die die Steuerzahler 168 000 Euro gekostet haben. Erst recht helfen keine Beschwörungen, dass Olympia dann aber so richtig „einen Schub“ für Berlins Sport bringen wird. Das klingt sehr verräterisch, heute eine goldene Zukunft zu versprechen, wenn die Realität an der Basis eine völlig andere ist. Gucken Sie sich mal die Haushaltskürzungen im Sportbereich an! Da ist einiges im Argen. Ich will mich mal auf einen Aspekt konzentrieren, der mich besonders ärgerlich macht, wenn jetzt die Koalition versucht, uns zu verkaufen, dass sie gerade unter Druck geraten würde, keine Kombibäder mehr in Pankow, Marzahn-Hellersdorf realisieren zu können. Ja, schönen Dank auch! Die Marzahn-Hellersdorferinnen wollten ein Freibad, Sie wollten ein Kombibad. Die wollten jetzt keine Typenschwimmhalle. Das ist jetzt sozusagen die große Wohltat, die uns die Koalition hier versprechen will, wo sie noch vor Monaten gesagt hat: Das kommt alles in die Investitionsplanung. – Erst den Dicken machen und dann der Schlag ins Gesicht. Das ist richtig unfair, unsolidarisch und unsozial gegenüber den Menschen, die auf diese Infrastruktur angewiesen sind. [Beifall bei der LINKEN] Man hat ja so ein bisschen den Eindruck, dass Sie damit von ihrer Pleiten- und Kahlschlagpolitik ablenken wollen. Da hilft auch nichts zu sagen: Da muss nicht viel gebaut werden. – Wir wissen alle, dass die Sportstätten in Berlin erst olympiatauglich gemacht werden müssen. Und natürlich kommen dann noch andere Baustellen hinzu, Sicherheitsmaßnahmen, Nahverkehr. Damit will ich jetzt gar nicht anfangen. Als letzter Punkt: Erst recht lehnen wir eine Bewerbung Berlins ab, mit denen die Nazispiele von 1936 in der Erinnerungspolitik überschrieben werden sollen. Obwohl die Olympischen Spiele 1936 auch grandiose Bilder erzeugten, wie die vom Leichtathleten Jesse Owens, der die absurde und verbrecherische Rassenlehre der Nazis und Faschisten entlarvte, sind es vor allem die Bilder der NS-Propaganda, die die Erinnerung daran prägen. Olympia 1936 in Berlin, das ist ein Berlin und ein Deutschland, das wir nicht noch einmal haben wollen. Und ich will auch in Erinnerung rufen, dass es mal eine Zeit gab, die gar nicht so lange her ist, da waren die Spiele 1936 Anlass für ein Gedenken, nicht, um Anlässe und Jubiläen zu feiern.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Und nun wird von den Befürwortern immer eingewandt: Nein, Deutschland habe sich doch so verändert. – Ist das so? Diese Frage sollten Sie sich wirklich stellen. Leben wir heute, 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten, nicht in Zeiten, in denen faschistisches Gedankengut immer mehr Raum greift? Welchen Weg wird dieses Deutschland gehen? Wird Olympia 2036 in Berlin vielleicht näher an Olympia 1936 sein, als uns lieb ist?

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende!

Mit dieser Frage möchte ich Sie entlassen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat der Kollege Standfuß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sportlerinnen und Sportler dieser Stadt! Herr Ronneburg! Anders als Sie, sehen wir Olympische Spiele in dieser Stadt und die Bewerbung dazu als große Chance und als eine Herausforderung, als eine Investition in die Zukunft. Ich glaube auch, dass das Berlin nicht nur für den Sport, sondern auch für alle anderen Bereiche sehr gut tun würde. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Aber zu Ihrem Antrag: Sie sprechen sich für soziale Sicherheit aus und möchten, dass es dafür keine Olympiabewerbung gibt. Dann wäre es ja nur konsequent, wenn Sie die Gelder, die dafür eingespart werden, auch in soziale Sicherheitssysteme stecken wollen. Aber Sie wollen dann das Geld in den Breitensport stecken und tun so, als wäre dieser bei den erforderlichen Einsparungen, die wir jetzt machen mussten, weitgehend tot gespart worden. Genau das ist nicht der Fall. Es ist auch schädlich und nicht redlich, so zu tun, als ob es der Fall wäre. Der LSB, der die Zuwendungen und die Förderungen an die zahlreichen Vereine, die übrigens vor allem den Breitensport in unserer Stadt organisieren und durchführen, verwaltet und organisiert, ist von Anfang an bei den Einsparungen miteinbezogen worden und bestätigt uns behutsame Einsparungen mit Augenmaß im Sport. Auch bei der Infrastruktur ist es gut gelaufen. Auch wenn Frau Schedlich etwas anderes behauptet und erzählt, wir hätten 6 Millionen Euro im Sportstättensanierungsprogramm für die Bezirke gekürzt. Das ist schlichtweg falsch. Das sind Fake News. Wir haben 6 Millionen Euro draufgepackt, während Sie keinen einzigen Euro in Ihrer Regierungszeit für die Bezirke mehr draufgepackt haben. Um Sportstätten zu sanieren, haben wir 6 Millionen Euro draufgepackt und im Übrigen jetzt auch verstetigt durch unsere Planung im Haushalt. [Beifall bei der CDU] Nun zur Olympiabewerbung Berlins: Natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab, weil er falsch, engstirnig und miesmacherisch ist, wie das übrigens immer mit der Politik der Linken so gewesen ist. Jetzt sind Mut, Investitionen und Hoffnung für die Zukunft gefordert. Sie behaupten einfach, dass das Ganze 16 Millionen Euro kosten würde. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Milliarden!] Sie wissen – Milliarden, Entschuldigung! – doch gar nicht, in welchem Rahmen sich die ganze Bewerbung überhaupt abspielt. Sie wissen nicht, ob wir das zusammen mit Leipzig machen, mit Hamburg oder vielleicht auch mit der Rhein-Ruhr-Region oder vielleicht auch mit München. Erst dann kann man eigentlich ganz seriös die Kosten dafür entsprechend beziffern, wenn man vom DOSB auch den entsprechenden Hinweis bekommen hat, wie am Ende die Bewerbung für Berlin aussehen soll. Im Übrigen sind fast 70 Prozent der Sportstätten in unserer Stadt schon vorhanden. Die müssen zwar noch saniert werden, und das Restliche, was noch übrig bleibt, was wir brauchen, kann man auch durch mobile Sportstätten ergänzen. Das bedeutet, dass wir an der Stelle großes Einsparungspotenzial haben. Deshalb sind diese 16 Milliarden Euro, die Sie hier ausgewiesen haben, einfach unseriös. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, an der Stelle nicht!

Keine Zwischenfragen!

Übrigens sind viele Sportstätten bei vorhergehenden Olympiabewerbungen entstanden. Ich erinnere mal ans Velodrom, an die Schwimmhalle in der Landsberger Allee und an die Max-Schmeling-Sporthalle. Das sind alles Sportstätten, die wir ohne vorhergehende Olympiabewerbungen nicht hätten. Aus diesen ganzen Gründen ist es übrigens auch nicht vergleichbar mit anderen Städten. Wenn Sie die Kosten immer von anderen Städten heranziehen, ist das an der Stelle unseriös. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Gelder kommen vom Bund und von internationalen Sponsoren, abgesehen von einer hohen Stadtrendite. Wir reden pro Olympiatag von zweistelligen Millionenbeträgen und einem Werbeeffekt für unsere Stadt über Jahrzehnte. Denken Sie noch einmal an die Bilder aus Paris aus diesem Sommer. Sie werden sich noch für die nächsten Jahrzehnte daran erinnern, und die werden den entsprechenden Werbeeffekt auch für internationale Investoren für diese Stadt erfüllen, möglicherweise bis zu einer Durchführung von Olympischen Spielen in Berlin. Jetzt kommt das Wichtigste, nämlich der Impuls für den Sport, und zwar für den olympischen und für den paralympischen Sport. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und der Breitensport?] Das ist übrigens sozial, wenn wir im Zuge der Olympiabewerbung nicht nur die Sportstätten entsprechend sanieren, sondern die gesamte Stadt endlich barrierefrei machen und inklusiv, so wie wir es beim Jahn-Sportpark schon längst gemacht hätten, wenn sich die beiden Meisen nicht so wohlgefühlt hätten. Darüber hinaus profitieren aber auch die anderen Bereiche Wirtschaft, Kultur, Verkehr und viele Bereiche, die wir im Zuge der Olympiabewerbung noch gar nicht erwähnt haben, zum Beispiel auch der Umweltschutz. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin gerne noch kurz etwas vorlesen: Betten und weitere Möbel aus recycelbarem Pappkarton, – „Solarmodule auf den Dächern erzeugen Strom, Pflanzen wehren die Sommerhitze ab, der Einsatz von Holz und Recyclingbeton soll den CO₂- Abdruck der Bauten senken, gekühlt werden die Häuser mit einem Wasserkreislauf, der 70 Meter tief ins Erdreich führt, und ein experimenteller Bürgersteig aus Muschelschalen soll Regenwasser aufsaugen und bei Hitze Verdunstungskälte erzeugen.“ [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was erzählen Sie da?] Meine Damen und Herren! Das ist kein Versuchsprojekt aus dem vielbesagten Bullerbü, sondern das war das Olympische Dorf in Paris. Das Dorf ist kompromisslos für die Nutzung nach den Spielen für 6 000 Menschen nachhaltig geplant worden. Das könnte Berlin an der Stelle auch gut gebrauchen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Fangen wir ohne Olympia damit an!] Jetzt noch kurz zu den Berlinerinnen und Berlinern: Ja, zunächst ist einmal hervorzuheben, dass die Unterstützung wichtiger Stakeholder in Berlin gegeben ist. Dazu waren wir und sind wir übrigens mit dem LSB auch ständig im Austausch, der das auch unterstützt und auch sagt: Wir brauchen Olympia für diese Stadt. – Richtig ist aber auch, dass die Berlinerinnen und Berliner skeptisch sind, gerade bei Großprojekten, und das nicht ganz unberechtigt. Deshalb müssen wir an der Stelle noch Überzeugungsarbeit leisten, aber die Zustimmung wird von Tag zu Tag größer, erst recht, wenn man die Fans für den Sport – – [Lachen von der LINKEN]

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

– Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber fragen Sie doch mal die Kinder und Jugendlichen in den Vereinen. – [Anne Helm (LINKE): Machen wir!] Die würden sich freuen, wenn in ihrer Heimatstadt Olympische Spiele durchgeführt werden. Die würden dadurch auch eine viel größere Motivation erfahren. Dann hätten sie noch mehr Leute in den Vereinen, und mit den entsprechend sanierten Sportstätten könnten sie denen auch die Möglichkeiten bieten, die sie dann haben wollen.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Abgeordneter!

Ich komme zum Schluss, gar kein Problem.

Letzter Satz!

Vorletzter Satz, dann bin ich sofort fertig. [Anne Helm (LINKE): Jetzt wird nachverhandelt!] Abgesehen davon, dass 5 000 Sportanlagen in Paris saniert worden sind, kann man sich die Olympischen Spiele 2036, aber auch 2040 ohne Berlin nicht vorstellen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): 1936 hatten wir schon!] Für 2036 braucht man zu Beginn zugegebenermaßen ein bisschen Mut. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, gemeinsam für unsere Stadt, für unsere Sportmetropole zu kämpfen, aber auch für eine moderne und zukunftsorientierte Entwicklung Berlins hin zu einer internationalen, konkurrenzfähigen Metropole. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Herr Kollege, das war ein langer vorletzter Satz! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Graf das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wäre Chaos stiften eine olympische Disziplin, der Deutsche Olympische Sportbund und der Berliner Senat würden gerade gegeneinander um die Goldmedaille kämpfen. [Zuruf von der CDU: Was?] Der DOSB hat versprochen, dieses Jahr ein Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele vorzulegen. Es wird aber nicht kommen, und anstatt wie angekündigt eine nationale Bewerbung mit allen zu organisieren, spricht man jetzt doch wieder von nur einer Stadt oder einer Region. Die eigene Ethikabteilung des DOSB stellt dem DOSB in Bezug auf die Bewerbung für die World Games 2029 ein desaströses Urteil aus. Diese wären von Anfang an misslich und unprofessionell gewesen. Und nun? – Nun steht der DOSB auch noch führungslos da, weil der Vorstandschef lieber für die SPD in Köln als Oberbürgermeister kandidiert, als weiter seinen Job als DOSB-Chef zu machen. Und der der Senat? – Der Senat streicht lieber 6 Millionen Euro beim Sportstättensanierungsprogramm. Das können Sie auch einfach mal nachlesen, wenn Sie in die Anlage 9 reingucken würden. Den Schülerinnen werden die Klassenfahrten gekürzt und die Sanierung der Schulen stockt. Gleichzeitig ist der Senat aber bereit, sich ohne Finanzierungskonzept in ein vollkommenes Finanzwagnis Olympiabewerbung zu stürzen. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade die aktuellen Kürzungsdebatten sollten Ihnen doch eine Lehre sein: Wir können entweder Steuergelder für den Breitensport und die Trainerinnen ausgeben oder für ein prestigeträchtiges Großevent. Für Paris waren es um die 6 Milliarden Euro Steuergelder, die durch die öffentliche Hand bezahlt werden mussten, und da sind die Ticketeinnahmen und das Sponsoring schon abgezogen. 6 Milliarden Euro – damit können Sie den Berliner Sanierungsstau im Sport 14-mal beheben. Das wäre auch bitter nötig, denn in Berlin stehen viele Kinder eher auf den Wartelisten der Vereine, als dass sie wirklich auf dem Sportplatz stehen. Doch statt das Geld dort zu investieren, sprechen Sie lieber davon, wie viel eine Bewerbung für Olympia und Olympia für den Berliner Sport bringen würde. Aber gucken wir uns doch einmal die Realität genau an: Was hat der Berliner Turnverein von einem 1,5 Milliarden Euro teuren Sicherheitskonzept? – Erst mal nichts! Was hat der Fußballverein davon, dass temporäre Tribünen für Olympia auf- und danach wieder abgebaut werden? – Erst mal nichts! Was hat der Rugby-Verein von den kurzzeitig vorhandenen Beachvolleyballfeldern vor dem Brandenburger Tor? – Nichts! Und wie viele Kinder können wirklich schwimmen lernen, weil wir eine temporäre 10-Bahnenhalle aufbauen, um hinterher wieder abzureißen? – Keines! Sie haben kein Konzept, weder für die Sportanlagennutzung noch für die Finanzierung. Sie kürzen beim Breitensport und in den Berliner Bädern, aber wollen gleichzeitig Millionen Euro für eine Olympiabewerbung ausgeben. Mit Verlaub, das ist einfach unprofessionell! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Senat! Wenn Sie etwas für den Sport tun wollen, dann stellen Sie endlich sicher, dass in der ganzen Stadt ein Sportstättensanierungsprogramm aufgestellt, sichergestellt und koordiniert wird, dass dieses umgesetzt wird. Sorgen Sie dafür, dass die Vereine weniger Bürokratie haben und diese einfacher und besser auch die Trainerinnen und Übungsleiterinnen bezahlen können. Investieren Sie dieses Geld lieber in Schulsport und Vereinsstrukturen, damit die Vereine und die Schulen auch wirklich mehr Sport anbieten können. Nehmen Sie Abstand von dem Wagnis Olympia, kümmern Sie sich einfach um die wirklichen Baustellen in dieser Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Regierender Bürgermeister Kai Wegner! Liebe Iris Spranger! Schaffen Sie deshalb jetzt Klarheit und geben Sie noch jetzt vor der DOSB-Mitgliederversammlung am Samstag bekannt, dass Berlin so unvorbereitet nicht für Olympia zur Verfügung steht. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Buchner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte ich viel über die Faszination der Olympischen und Paralympischen Spielen als einem Fest des Sports, der Freundschaft und Verständigung sprechen. Ich könnte auch darüber sprechen, wie man Olympische und Paralympische Spiele nachhaltig gestaltet, weil nun gerade eine deutsche Bewerbung auch dazu beitragen könnte, dass eben nicht große neue Sportstätten entstehen, sondern wir in die bestehenden Strukturen investieren können. Ich könnte wie der Kollege Standfuß auch noch einmal darüber sprechen, dass wir noch heute in den Sportstätten von 1936 in Berlin Sport treiben und natürlich auch aus der 1972er-Ausrichtung in München der Olympiapark genutzt wird, im Übrigen auch die Menschen dort noch die U-Bahn nutzen, die für die Olympischen Spiele gebaut worden ist. Ich könnte Ihnen von Barcelona erzählen, dem Ausrichter von 1992, die in den folgenden zehn Jahren jeweils mindestens viermal so viele Besucher hatten wie vor der Ausrichtung der Olympischen Spiele. Ich könnte noch einmal sagen, wie wichtig die drei Hallen sind, die wir aus der gescheiterten Olympiabewerbung für 2000 in dieser Stadt haben, Hallen, die, wenn es nach dem Willen der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus gegangen wäre, nach dem Scheitern der Bewerbung nicht fertig gebaut worden wären. Auch damals lagen Sie schon falsch. Ich könnte natürlich auch unschwer vorrechnen – das machen wir vielleicht im Ausschuss –, dass auch die Zahlen aus dem Linkenantrag weit hergeholt sind. Dazu würde schon der Blick auf die Spiele von Paris 2024 ausreichen. Das mache ich aber alles nicht ausführlich, sondern ich spreche lieber über eine gerade im Zerfall befindliche Oppositionspartei, die eines nicht verstanden hat: Dass Berlin sich heute die gebührenfreie Kita, gebührenfreie Hortbetreuung, ein günstiges Sozialticket, das günstigste in Deutschland leisten kann, [Julian Schwarze (GRÜNE): Was hat das denn jetzt mit Olympia zu tun?] auch mit 19 Euro übrigens, dass wir ein kostenloses Grundschulmittagessen beispielsweise haben, dass bei uns schwimmen gehen günstig ist, dass wir ein gutes Unterstützungssystem für Obdachlose haben, das liegt ja nicht daran, dass in der Finanzverwaltung von Stefan Evers ein Goldesel stehen würde, sondern es liegt daran, dass Berlin seit Jahren ein stabiles Wachstum hat, die Zahl der Beschäftigten steigt, das verfügbare Einkommen steigt, die Steuereinnahmen gestiegen sind. Nur wer Steuergelder einnimmt, kann am Ende auch ein System von sozialer Sicherheit finanzieren. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und das ist das, was die Berliner Linken eben nicht verstehen. Sie haben immer Ideen, Geld auszugeben, aber nicht dafür, wie wir die Stadt attraktiv und wirtschaftlich stark halten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Um diese Stadt attraktiv und wirtschaftlich stark zu halten, braucht es auch sportliche Großereignisse; da sieht man die Grünen dann auch immer. Da gehört die Weltmeisterschaft 2006 dazu, die EM 2024, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] die Special Olympics World Games, die wir durchgeführt haben, das DFB-Pokalfinale. Man kann es im Übrigen auch – wir wollen ja solche NFL-Spiele auch haben – in Frankfurt und München sehen, dass diese großen Veranstaltungen jeweils weit mehr in die Kassen einer Stadt bringen, als sie gekostet haben. Um mal eine Zahl zu nennen, die für London 2012 in der Welt ist: Das hat in den Jahren danach an zusätzlichem Tourismus, an zusätzlichen Investitionen 40 Milliarden Pfund gebracht. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich will aber auch noch einen Satz an die Linke dazu sagen: Der Irrglaube, dass am Ende, wenn wir die Olympischen und Paralympischen Spiele nicht ausrichten, auch nur 1 Euro mehr für die Sportinfrastruktur, für die Breitensportinfrastruktur ausgegeben werden kann, [Anne Helm (LINKE): Könnte man machen!] ist wirklich ein Irrglaube, weil es am Ende darum geht, nicht nur das eigene Geld sozusagen in dieser Stadt auszugeben, sondern auch die Zuschüsse des Internationalen Olympischen Komitees, die bei 2 Milliarden Euro in etwa liegen. – Und natürlich, es geht um eine deutsche Olympiabewerbung. Am Ende, egal mit welchen Ausrichterstädten wir das machen, gibt es auch eine Verantwortung der deutschen Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, für ausfinanzierte Spiele zu sorgen. Möglichst viel Geld davon soll am Ende auch in sportlicher Infrastruktur, in Barrierefreiheit und Ähnlichem in Berlin bleiben. Ich will aber auch zu der anderen Oppositionspartei noch ein paar Worte sagen. Die Grünen in Bayern, die gerne mal mitregieren würden, sind für Olympische und Paralympische Spiele. Die Grünen in Hamburg, die mitregieren, sind für Olympische Spiele und Paralympische Spiele. [Julian Schwarze (GRÜNE): Wir sind aber in Berlin!] Die regierenden Grünen in Nordrhein-Westfalen sind für Olympische und Paralympische Spiele. Und die regierenden Grünen im Bund sind für Olympische und Paralympische Spiele. Damit ist eigentlich auch schon alles gesagt. Denn wer regiert, hat verstanden, was haushaltstechnisch sinnvoll ist, auch um diese Stadt attraktiv zu halten. Wer auf der Oppositionsbank sitzt, hat offenbar ein anderes Kalkül und eine andere Agenda. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Olympische und Paralympische Spiele sind eben nicht nur eine faszinierende Sportveranstaltung, sondern sie könnten über diesen langen Zeitraum, der bis 2040 vergehen wird, ein Treiber für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt sein, ein Treiber für die Attraktivität dieser Stadt, ein Treiber für gute Steuereinnahmen und ein Treiber dafür, dass in dieser Stadt weiter Arbeitsplätze entstehen und wirtschaftliches Wachstum herrscht. Das ist der Grund, warum wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Bewerbung geeinigt haben, warum es die entsprechende Senatsvorlage gegeben hat und warum es richtig wäre, Berlin zu einer Ausrichterstadt für Olympische und Paralympische Spiele zu machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Woldeit das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Herr Kollege Buchner! Wir sind auch in der Opposition, auf der harten Oppositionsbank, und ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion ist für eine Olympiabewerbung und für die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2036 oder 2040 in Berlin. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich habe viel Richtiges gehört, insbesondere vom Kollegen Buchner und vom Kollegen Standfuß, aber ich habe auch verdammt viel Falsches gehört. Wenn ich mir überlege – ich bin jetzt schon einige Zeit Mitglied im Sportausschuss, was mir sehr viel Freude und sehr viel Spaß macht –, schauen wir uns mal an: Was haben denn Linke und Grüne so für Prioritäten im Sport? – Nehmen wir mal den Bereich E-Sports, Queere im Sport, Bouldern: Ja, das sind mit Sicherheit alles ganz wichtige Dinge. Die müssen wir auch beraten, über die müssen wir miteinander sprechen. Aber, und das haben Sie noch nicht begriffen, Berlin ist Sportmetropole, Berlin ist die Sportmetropole Deutschlands, wenn nicht sogar die Sportmetropole in ganz Europa, und wir haben Großereignisse. Berlin zeigt – ich kritisiere viele Dinge, die falsch laufen in dieser Stadt, aber nicht im Bereich des Sports –, was wir können. Es ist nicht nur das Pokalfinale jedes Jahr, es ist nicht nur die EURO 2024, die wir hatten, es sind nicht nur die World Games. Wir können Großereignisse. Und wenn wir Großereignisse können, dann müssen wir uns auch dafür bewerben. Der Input, den die Stadt zurückbekommt, ist wesentlich höher als das, was Sie investieren. Das müssen Sie irgendwann auch mal begreifen. [Beifall bei der AfD] Herr Ronneburg! Sie sprechen vom Tag der Klarheit. Ich spreche auch vom Tag der Klarheit. Sie haben angesprochen – ich hatte es im Sportausschuss auch angesprochen – die Bewerbung im Bereich der Kooperation zur National Football League. Sie haben behauptet, die Austragungsstädte Frankfurt und München hätten Defizite gehabt. – Das ist nicht Klarheit, das ist vollkommen falsch. Wir haben sowohl in München als auch in Frankfurt erlebt, dass der Gewinnanteil für diese Städte wesentlich höher war als die Investitionen. Das sind große Dinge, die übrigens nicht nur bei dem Sportevent als solchem stattfinden, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] sondern wir reden von Gaststätten, wir reden von Hotellerie, wir reden von Tourismuseinnahmen. Alles das haben Sie noch nicht verstanden, Herr Kollege Ronneburg! [Beifall bei der AfD] Was mich dann noch etwas überrascht hat: Ihr Antrag lautet – ich lese es noch mal vor – „Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia!“. Warum haben Sie, Herr Kollege Ronneburg, nicht ein einziges Wort über soziale Sicherheit verloren? – Ihnen geht es nur darum, wie immer bei Linken und Grünen, das Bestmögliche für die Stadt im Rahmen von Investitionen und Großereignissen klein- und kaputtzureden. Das ist Ihr Mantra. Alles, was der Stadt guttut, wollen Sie kaputt- und schlechtreden. Das ist der falsche Weg. Wissen Sie, was ein Beitrag für die soziale Sicherheit wäre? – Das wäre für die Menschen bezahlbare Energie. [Beifall bei der AfD] Das wäre für die Menschen ein Ende der Inflation. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Das wäre für die Menschen ein Ende der voranschreitenden Deindustrialisierung und der Angst vor Arbeitskraftverlust, vor Arbeitslosigkeit. Das alles treiben Grüne und Linke voran, insbesondere die Grünen und ein Wirtschaftsminister, der diesen Namen nicht verdient hat. Wenn man das umkehren würde zu einer vernünftigen Politik, dann schafft das soziale Sicherheit. Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Berlin für die Olympischen Spiele 2036 und 2040. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Kristian Ronneburg (LINKE): Ist klar, dass Sie ’36 wollen!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags – Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2062 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Gläser, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Wenn Sie einen kurzen Blick auf meinen Platz richten, dann sehen Sie einen großen Pappkarton mit ganz viel Papier, dicker als ein Telefonbuch, beidseitig sehr klein bedruckt. Das sind die 197 379 Personen, die sich an einer Petition der Jungen Freiheit beteiligt haben, mit dem Ziel, den Zwangsbeitrag abzuschaffen. [Beifall bei der AfD] Keinen hier im Haus hat diese Petition interessiert, niemand wollte sie entgegennehmen. [Zuruf von der LINKEN: Ja, das glaube ich!] Meine Fraktion war die einzige, die bereit war, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Mein Appell geht an Sie: Nehmen Sie das ernst! Es manifestiert sich auch in ganz vielen Umfragen, die landauf, landab parteiübergreifend zustande kommen, dass die Bürger den Zwangsbeitrag in dieser Form ablehnen. Machen Sie eine Reform! Lassen Sie uns zurückkehren zu der Situation vor dem Jahr 2013, dass nur derjenige, der den Quatsch gucken möchte, auch bezahlen muss. Das wäre das Ziel einer solchen Reform. [Beifall bei der AfD] Solange Sie das nicht tun, werden wir Sie mit Anträgen wie dem vorliegenden konfrontieren müssen, über den wir jetzt sprechen, mit dem wir versuchen, dieses miserable System wenigstens ein bisschen besser zu machen. Worum geht es? – Der Zwangsbeitrag soll um 58 Cent steigen. Das ist aber jetzt zunächst auf Eis gelegt, weil die Ministerpräsidenten an einer ganz großen Reform basteln. Hier kommt ein Spoileralarm: Diese große Reform verdient den Namen nicht. Das ist alles nur Kosmetik, da ist keine Substanz. Da ändert sich für ARD und ZDF so gut wie nichts. Wo sich was ändert, das ist beim Rundfunkbeitrag, nämlich wie der zukünftig zustande kommen soll. Bisher ist es so: Die Sender sagen: Wir brauchen so und so viel Geld – und melden das der Kommission. Die Kommission geht damit zu den Ländern, und dann gibt es einen Rundfunkstaatsvertrag, und dann wird im Zweifelsfall darüber entschieden mit: Ja, wir wollen diesen höheren Beitrag. – Aber theoretisch, zumindest auf dem Papier, haben die Bürger die Möglichkeit Nein zu sagen durch ihre gewählten Vertreter, und das soll sich jetzt ändern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll dieses System ersetzt werden durch folgende Regelung: Künftig sollen 16 Individuen in einem Hinterzimmer auskungeln können, wie der aussieht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Das sollen nämlich die Ministerpräsidenten im Alleingang festlegen können, und die Parlamente haben kein Mitspracherecht mehr. 16 Leute sprechen darüber, was Millionen von Haushalten als Zwangsbeitrag zahlen müssen, und die haben kein Mitspracherecht. Das ist ein Programm zur Entdemokratisierung. Damit wird Ihre Demokratieabgabe zu einem autoritären, antidemokratischen Projekt. Denken Sie darüber mal nach! [Beifall bei der AfD] Wir lehnen den Rundfunkbeitrag ab, und wir lehnen die Erhöhung ab. Warum? – Weil die öffentlich-rechtlichen Sender ein riesiges Sparpotenzial vor sich herschieben. ZDFneo – das hat der Rechnungshof gerade uns mitgeteilt – hat ein kumuliertes Budget über vier Jahre von 480 Millionen Euro: Fast kein Mensch guckt den, kann weg. – 300 Millionen Euro für die zwei Standorte vom Deutschlandradio, wobei einer von denen nicht nur sanierungsbedürftig, sondern auch noch denkmalgeschützt ist: Kann weg. – Die viel zu hohen Gehälter könnten auf das Niveau des öffentlichen Dienstes gesenkt werden. Die wären dann immer noch gut. Da könnte man auch viel einsparen. Oder die seit sieben Jahren von den Rechnungshöfen bemängelte Überfinanzierung der Medienanstalten: Kann auch weg. [Beifall bei der AfD] Das wäre mal eine Reform, die den Namen verdient. Aber wir haben auch noch ein Problem mit dem Zustandekommen dieses jetzigen Beitrags, mit dieser Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Warum? – Weil das keine staatsferne Veranstaltung ist, wie Sie immer behaupten. Das ist genau das Gegenteil davon. 16 Ministerpräsidenten entsenden einen Vertreter. Das ist die staatsnahste Veranstaltung, die man sich nur vorstellen kann, und ich frage mich immer, wer in dieser Komödie hier das Drehbuch schreibt. Sie framen das als unabhängigen Rundfunk, und eine unabhängige Kommission ist es nicht. Da sitzen gute Leute mit einem guten Background, Leute mit guten Vorsätzen wahrscheinlich auch: Hochschulprofessoren, Sachverständige aus dem Medienbereich, Rechnungshofbeamte –, aber das sind natürlich alles mehr oder weniger Beamte. So sehen dann auch die Vorschläge aus: immer mehr Geld für ein System, das immer weniger Leute gucken. Da frage ich: Wo sind die unabhängigen Experten, wo sind die Macher da drin? Wo ist der Chef von einem privaten Fernsehsender, der schon mal 200 Leute entlassen hat, der weiß, wie man damit umgeht? Wo ist der private Medien – – Wo ist der Verleger, der schon mal mit Umsatzrückgängen zu kämpfen hatte? Die sind da alle nicht drin, die brauchen wir da auch nicht. Ich frage Sie, Herr Regierender Bürgermeister: Was tun Sie dafür, dass zum Beispiel ein deutscher Elon Musk in so eine Institution reingeht und dafür sorgt, dass die GEZ-Sender auf Effizienz getrimmt werden? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Oh Gott!] Diesem Ziel dient unser Antrag. Wir wollen keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wir wollen eigentlich gar keinen Rundfunkbeitrag, aber wenn, dann darf er jedenfalls nicht erhöht werden. Vor allem muss dieses System überarbeitet werden. Wir bitten da um Zustimmung, und ich freue mich natürlich auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. Noch mehr freue ich mich jetzt darauf, wie die geschätzten Kollegen von Linkspartei bis CDU Ihnen, den Zwangsbeitragszahlern da draußen, erklären, warum Sie für ein Programm, das Sie immer seltener gucken, immer mehr Geld bezahlen müssen. [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Häntsch das Wort. [Dennis Haustein (CDU): Los, Tiger!]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier vorfinden, ist mal wieder ein typischer AfD-Antrag. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Es wird von „Zwangsbeitrag“ gesprochen, und damit wird die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt. Wenn es nach Ihnen von der AfD ginge, dann würden Sie doch die Axt an den kompletten öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen. Dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich, und sagen Sie das auch und tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas nur anders machen wollen! [Anne Helm (LINKE): Hat er ja! – Zuruf von der AfD: Genau das hat er gesagt!] Ein solches Vorgehen ist falsch und schlicht und ergreifend unverantwortlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie, [Zuruf von der AfD: Ja!] – ja! –, insbesondere in einer derart polarisierten Gesellschaft, wie Sie sie gerne hätten und wie Sie sie auch betreiben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von der AfD: Sie spalten!] Eine erhebliche Kürzung der Mittel, wie Sie von der AfD es sich vorstellen, würde die Berichterstattung und journalistische Qualität gefährden, die für eine fundierte öffentliche Meinungsbildung essenziell ist. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) – Lachen bei der AfD] – Wissen Sie, Ihr Lachen zeigt mir, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, wovon Sie überhaupt reden. Keine Ahnung, aber irgendwie große Sprüche kloppen – das ist die AfD. – [Beifall bei der CDU] Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den Entwurf eines Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Dieser Entwurf sieht unter anderem eine Reduzierung der Hörfunkprogramme sowie der rein digitalen Spartensender vor. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Oktober 2024 den Entwurf des Staatsvertrages – und so heißt es: Staatsvertrag zur Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks, Reformstaatsvertrag – beschlossen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind sich darin einig, dass eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich ist, um ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufzustellen und ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken. [Marc Vallendar (AfD): Die Akzeptanz? Haben Sie mal Umfragen gesehen? Die sind im Keller! – Zuruf von der AfD: Billiger!] Der vorgelegte Entwurf wird in seiner Gesamtheit diesem Anspruch auch gerecht. Der Reformstaatsvertrag bedeutet einen Systemwechsel zu einem neuen Finanzierungsmodell. Das bisherige Zustimmungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages soll durch ein neues Modell ersetzt werden. Dieses neue Widerspruchsmodell soll die Festlegung der Beitragshöhe vereinfachen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit schaffen. Das neue Widerspruchsmodell sieht eine Straffung der Widersprüche je nach Höhe der vorgeschlagenen Beitragshöhe vor. Konkret bedeutet das Folgendes: Bei einer Erhöhung zwischen 2 Prozent und 3,5 Prozent reichen zwei widersprechende Länder, bei einer Erhöhung zwischen 3,5 Prozent und 5 Prozent genügt der Widerspruch nur eines Landes, und bei einer Erhöhung von über 5 Prozent bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, dass die Zustimmung aller 16 Landesparlamente erforderlich ist. Diese Straffung soll das Verfahren nicht nur vereinfachen, sondern auch sicherstellen, dass die Beitragserhöhungen weiterhin kontrolliert bleiben. Gleichzeitig haben die Länder damit die Möglichkeit, auf drastische Erhöhungen zu reagieren, ohne bei kleineren Anpassungen die Umsetzung zu behindern. Wo Sie bei diesem Verfahren ein Demokratiedefizit entdecken wollen, kann sich offensichtlich auch nur der AfD erschließen. Der Antrag der AfD beinhaltet wie so meist keine eigenen Vorschläge, sondern bedient sich lediglich Scheinargumenten und einer spalterischen Sprache. Meine Fraktion wird daher den Antrag der AfD ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ahmadi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Da erwartet man das Schlimmste von der AfD, und selbst dann kommen Sie mit Musk und überbieten das sogar. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass Sie diese Debatte heute live über ALEX TV oder später in der rbb-Mediathek verfolgen können, zeigt eindrücklich, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie ist. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Er sichert Transparenz, informiert unabhängig und ermöglicht Meinungsbildung ohne Einfluss durch wirtschaftliche oder politische Interessen. Doch genau diese Errungenschaft möchte die AfD mit diesem Antrag abschaffen. Die AfD fordert: keine Anpassung des Rundfunkbeitrags, eine Umgestaltung der KEF und eine Senkung der Finanzierung. – Kurzum: Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch aushöhlen und handlungsunfähig machen. Diese Forderungen sind keine Reformvorschläge; Sie sind Angriffe auf die Grundfesten unseres demokratischen Systems. Die KEF, für die Nichtmediennerds unter uns, ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die für ihre Expertise und Unabhängigkeit bekannt ist, [Marc Vallendar (AfD): Korruption nennt man das!] wird nun von der AfD infrage gestellt. „Neue Wege zur Besetzung“ der KEF Mitglieder – wir wissen alle, was dahinter steckt: Die Unabhängigkeit soll durch politische Einflussnahme ersetzt werden. Doch genau das widerspricht dem Gebot der Staatsferne. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Die Forderung, den Rundfunkbeitrag nicht anzupassen, obwohl die KEF eine Anpassung von lediglich 18 Cent pro Monat als notwendig erkannt hat, zeigt ein klares Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell auszubluten. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister – lieber Kai Wegner – dass er sich besonders am 12. Dezember bei der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich und entschlossen gegen solche Eingriffe einsetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rundfunkbeitrag und die Besetzung der KEF zum Spielball populistischer Kräfte werden. Vor allem darf die Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk kein Gegenstand von Wahlkämpfen und Spielball von Ministerpräsidenten, egal welcher Farbe, werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Der unabhängige und staatsferne Rundfunk ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam für einen starken, unabhängigen und ausreichend finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk eintreten, gegen Einflussnahme, gegen Aushöhlung und gegen Desinformation. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Kühnemann-Grunow.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag jetzt ein bisschen komisch anmuten, da ich hier als Vorvorletzte spreche, aber ich halte diese Rederunde, ehrlich gesagt, für völlig entbehrlich und für völlig überflüssig. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wie immer bei allen Anträgen der AfD zum rbb oder zu den Rundfunkgebühren, handelt es sich bei diesem Antrag auch wiederum nur um eine Attacke auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vor allen Dingen auf den staatsfern finanzierten Rundfunk. Polemik, Verkürzung, falsche Tatsachenbehauptungen, das sind Werkzeuge Ihrer politischen Arbeit. Ihr Ziel ist es, die demokratische Meinungsbildung zu verhindern, wo es nur geht. Und wir machen uns hier die Mühe, und nehmen das ernst, weil wir das Parlament ernst nehmen. Deswegen setzen wir uns auch mit solchen Anträgen auseinander. Nun ganz kurz zum Antrag, weil wir als Demokraten dieses Haus hier eben ernst nehmen und auch ehren. Wir würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfinden, wenn er nicht schon erfunden worden wäre. Wir würden dann auch eine unabhängige Kommission einsetzen, [Beifall bei der SPD] die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt, eine Kommission aus Wirtschaftsprüfern, aus Medienrechtlern, so unabhängig, wie es überhaupt nur geht. Mehr Unabhängigkeit geht nicht. [Ronald Gläser (AfD): Vom Ministerpräsidenten ernannt!] Dass die AfD aber etwas gegen unabhängige Presse und Berichterstattung hat, das wissen wir. Das ist auch heute wieder mit diesem Antrag deutlich geworden. Sie wollen keine mündigen Bürgerinnen und Bürger, sondern empörte Bürgerinnen und Bürger. Die Sendeanstalten mit ihren Nachrichten, Hintergründen und Recherchen stören da eigentlich nur. Sie träumen von einer Staatspropaganda der Neuen Rechten und der Identitären. Aber Sie verrechnen sich, weil die Bürgerinnen und Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland immens schätzen. Die meistgesehene Nachrichtensendung ist bis heute die Tagesschau, und das völlig zu Recht. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und am Ende schaut jeder ins Portemonnaie und zählt nach, ob das Sky Abo für 40 Euro wirklich mehr bietet, oder ob die Vollversorgung mit guten Nachrichten, Reportagen, Dokumentationen und hervorragend produzierten Spielfilmen nicht besser ist. Seien wir mal ehrlich: Wir schauen Sonntag immer noch den Tatort und das auch sehr gerne und zwar durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk und nicht durch irgendwelche Privaten. Deswegen stehen wir da an der Seite, und wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Schauen Sie mal allein den Tatort!]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Helm.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es trennen Sie noch zwei Reden von Ihrem Feierabend, und es sind auch schon einige kluge Sachen gesagt worden. Deswegen kann ich es, glaube ich, relativ kurz machen. Der AfD geht es natürlich nicht – auch das ist schon gesagt worden – um die finanzielle Entlastung der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen und natürlich auch nicht um eine Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Den Anschein haben Sie hier ja gar nicht mehr versucht zu erwecken, sondern es geht darum, die finanzielle Grundlage genau eben diesem zu entziehen und die Medienordnung unseres Landes zu zerschlagen. Was die Rechten unter freier Presse verstehen, das kann man auf deren Parteitagen beobachten. Ich will nur so ein Beispiel nennen, weil ich das zufällig heute Morgen erst beim Zähneputzen gesehen habe, in dem parteieigenen Propagandamedium Deutschlandkurier. Da hat ein Kamerad von denen mit glühenden Augen von seinem Argentinienbesuch erzählt. Jetzt wurde hier auch die Kettensägenrhetorik à la Milei schon herangezogen. [Zuruf von der AfD] Da sprach er davon, wie großartig das ist, dass sich jetzt in Argentinien Journalisten endlich aus Existenzängsten nicht mehr trauen, die anarchokapitalistische, ultrarechte Regierung zu kritisieren. Das schwebt Ihnen vor als Medienordnung. Das ist die freie Presse, die Sie sich vorstellen. Aber Gott sei Dank sind unsere demokratischen Institutionen sicher genug, um das zu verhindern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es ist so, dass die Menschen einen Anspruch haben auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem eine zentrale demokratische und kulturelle Bedeutung zukommt. Das hat auch mehrfach das Bundesverfassungsgericht festgestellt, und auch die staatsferne Ausgestaltung der KEF. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Es ist total lächerlich: Die Empfehlung von einer Erhöhung von 58 Cent, um die es jetzt gerade geht, die beweist doch, dass die KEF unabhängig arbeitet, denn sie liegt weit entfernt von den angemeldeten Bedarfen der Anstalten. Diverse Ministerpräsidenten, darunter auch der Berliner Ministerpräsident, haben schon im Vorfeld, obwohl das gar nicht ihre Kompetenz ist, gesagt, dass sie dem nicht zustimmen werden. Spätestens die Klage der Anstalten beweist doch, das ist kein bestelltes Gutachten, weder von den Regierungschefs und Regierungschefinnen, noch von den Anstalten. Das Verfahren funktioniert also ganz offensichtlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Antrag ist absolut haltlos, und die Agenda ist offensichtlich. Aber wir könnten tatsächlich mal eine intensive Debatte darüber führen, was uns die Grundversorgung und die Erfüllung des Auftrags in der heutigen Mediengesellschaft eigentlich wert ist und wie der Beitrag sozial gerechter gestaltet werden kann. Darüber würde ich gern mit Ihnen sprechen. Zum Beispiel ist es so, dass die Reduzierung oder die Befreiung von der Beitragspflicht an hohe bürokratische Hürden geknüpft ist und dass es jährlich Millionen belastende Mahnverfahren gibt. Das könnte man ändern. Wir schlagen deshalb vor, dass die Befreiung von den Beitragszahlungen zum Beispiel bei Berechtigten von BAföG oder Bürgergeldbezug antragslos bewilligt wird. Wenn die Befreiungen nicht von den anderen Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen kompensiert werden würden, sondern von den jeweiligen Sozialträgern, dann könnte man den Rundfunkbeitrag sogar um satte 130 Cent senken und so alle entlasten. Über solche Vorschläge würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Dafür brauchen wir aber nicht so einen gefährlichen Blödsinn von der AfD. – Herzlichen Dank und baldigen Feierabend! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig, uns allen, fast allen, als Angebot der Daseinsvorsorge. Er muss auskömmlich finanziert sein, das ist ganz klar. Aber es ist kompliziert. Der Finanzierungsmechanismus, den wir bisher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten, ist natürlich oder war insofern unbefriedigend, als er eine Mitsprache der Landtage im Grunde nur simuliert hat. Das waren eher Scheindebatten oder sind eigentlich permanent Scheindebatten, die da geführt werden. Wir diskutieren, aber wenn wir uns gegen den Vorschlag der KEF entscheiden, gehen die Sender vor Gericht und bekommen Recht. Das macht die Sache mühsam, manchmal chaotisch und irgendwie auch sinnlos. Ich kann schon nachvollziehen, und es ist richtig, dass man das neu und klarer regeln will. Aber es ist auch ein Scheinargument, das wir oft hören und jetzt auch gehört haben, dass so eine Neuregelung, die letztlich die Parlamente auch so ein bisschen außen vor lässt, da Abhilfe schaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor politischer Einflussnahme schützen würde. Das stimmt ja nicht, die findet sowieso und ganz anderswo statt. Die Drehtür zwischen Politik und Sendern dreht sich immer munter weiter. Nicht nur beim rbb und in den Aufsichtsgremien sitzen jede Menge staats- und parteinahe Vertreter. Also politischer Einfluss ist sowieso reichlich vorhanden. Staatsferne ist ein wichtiges Ziel. Aber ich finde, man muss doch mal kritisch hinterfragen, ob das auch die Realität ist.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit aus der AfD Fraktion zulassen?

Nein, danke! – Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks lässt sich deshalb auch nicht völlig losgelöst von den Strukturen und der Aufgabenerfüllung diskutieren, weil sich das überschneidet. Wir haben das Problem der finanziellen Krise. Wir haben stetig steigende Beiträge mit Ausnahmen – das stimmt zwischendurch –, aber mit denen immer weniger im Sinne des Programmauftrags produziert wird. Ein unverschämt großer Teil der Beiträge versickert zum Beispiel in externe Produktionsfirmen. Jeder, der ein Talkformat übernimmt, gründet erst mal eine Firma, um so richtig abzukassieren. Beiträge versickern nach wie vor in exorbitante Gehälter, in erdrückende Pensionslasten und in absurde Mehrfachstrukturen samt überbordender Bürokratie. Das ist Wahnsinn, und da kann der aktuelle Reformstaatsvertrag allenfalls ein Anfang gewesen sein, um das zu ändern. Wir haben auch eine Krise der inneren Medienfreiheit. In den Redaktionen herrscht allzu oft eine journalistische Einheitsmeinung vor. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Kritische Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten zum Beispiel auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt, wie es um die innere Medienfreiheit bestellt ist, nämlich gar nicht gut. Viele schlucken bei Redaktionssitzungen ihre Meinung lieber herunter, als sie frei zu äußern. Die Einseitigkeit in der Berichterstattung und in der politischen Kommentierung stößt zu Recht vielen Menschen negativ auf und trägt eben nicht dazu bei, dass alle Beitragspflichtigen dieser Pflicht auch gerne nachkommen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Wir haben drittens eine Krise des journalistischen Handwerks, auch im ÖRR, das muss man einfach sagen. Statt Journalismus erleben wir sehr häufig Aktivismus oder einfach Hofberichterstattung, [Beifall bei der AfD] wenn zum Beispiel eine vom Beitragszahler sehr teuer finanzierte Caren Miosga den Bundeswirtschaftsminister Habeck regelrecht anschmachtet und bei Gesprächspartnern aus der Opposition umso ungemütlicher wird, [Anne Helm (LINKE): Das ist sexistischer Müll, also wirklich!] oder wenn im Kinderkanal sprechende Taurus-Raketen auftreten und für Waffenlieferungen an die Ukraine werben. [Beifall bei der AfD] Weil hier immer von mündigen Bürgern die Rede ist: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Mündige Bürger wollen nicht vom ÖRR politisch belehrt und erzogen werden, sondern sie wollen, dass der ÖRR sie auf höchsten journalistischen Standards informiert und unterhält. Ich finde, das ist die Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft Beitragserhöhungen geben kann. Der Einfluss der Zuschauer und Zuhörer auf die Programmaufsicht muss gestärkt werden, zum Beispiel durch geloste Publikumsräte. Den Beitragszahlern muss in den Sendern eine Stimme gegeben werden, zum Beispiel durch eine institutionelle Interessenvertretung. Das fände ich gut. Aber eines muss ich auch ganz klar sagen: In den Anträgen der AfD – um mal zu Ihnen zu kommen – geht es, wenn man ehrlich ist, wenn Sie ehrlich sind, nie darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stabilisieren, sondern darum, ihn zu demontieren. [Zurufe von der AfD] Das ist etwas ganz anderes, und das lehne ich ab. Das haben Sie ja auch gerade in Ihrer Rede noch mal ganz klar geäußert. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie kommen hier immer mit unterschiedlichen Themen, aber dahinter steht ja immer Ihr sogenanntes Grundfunkkonzept, und das läuft letztlich darauf hinaus: weniger Qualität, weniger Angebote für alle, und, ja, stimmt, weniger Beiträge, aber unterm Strich ja trotzdem viel höhere Kosten für die Zuschauer und Zuhörer, die sich dann mit teuren Abos versorgen müssen, sofern sie sich das leisten können. Ich glaube nicht, dass Sie damit eine Mehrheit der Zuschauer und Zuhörer überzeugen werden. Wir brauchen stattdessen weiterhin eine wirklich intensive Reformdebatte um einen wirklich demokratischen, kritischen, schlanken, guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine gerechte Finanzierung. – Danke und schönen Feierabend!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 48 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 49 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 49 A war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 19. Dezember 2024, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend! [Schluss der Sitzung: 18.33 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2073 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2002 vertagt Lfd. Nr. 20: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 21: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1920 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 vertagt Lfd. Nr. 22: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1980 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 23: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 vertagt Lfd. Nr. 26: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 vertagt Lfd. Nr. 28: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 vertagt Lfd. Nr. 29: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. November 2024 Drucksache 19/2042 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 vertagt Lfd. Nr. 30: Solidarische Stadt: Wohnraum besser nutzen, stille Wohnraumreserven aktivieren, Wohnungsnot lindern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. November 2024 Drucksache 19/2046 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1583 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1670 vertagt Lfd. Nr. 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2068 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 vertagt Lfd. Nr. 34: Nr. 15/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2074 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 38: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 vertagt Lfd. Nr. 39: Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2010 vertagt Lfd. Nr. 41: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 vertagt Lfd. Nr. 44: Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 vertagt Lfd. Nr. 46: Vorkaufsrechtsverordnung auch für das Karstadt-Warenhaus-Areal am Hermannplatz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2063 an StadtWohn Lfd. Nr. 47: StEP Wohnen 2040 verbindlich umsetzen! Roadmap zum Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2064 an StadtWohn Lfd. Nr. 48: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 an BuEuMe (f), IntGleich und Recht Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 27: Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 14. November 2024 Drucksache 19/2040 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1587 Der Senat wird aufgefordert, die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu prüfen. Die unabhängige Beratungsstelle soll sogenannte vollerwerbsgeminderte Menschen, die aktuell keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt haben, über Möglichkeiten der Beschäftigung informieren und beraten, bei der Stellung von Anträgen unterstützen sowie als Netzwerkpartner bei der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2025 zu berichten. Zu lfd. Nr. 33: Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2071 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1995 Der Senat wird aufgefordert, die Sozialstandards in allen Bereichen landeseigener Betriebe zu verbessern. Hierzu gehören gesetzlich geregelte Vertretungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie Betriebsräte oder Personalräte. Alternative Vertretungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit eingeschränkten Rechten und Unsicherheiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jenseits gesetzlicher Regelungen, werden abgelehnt. Bei landeseigenen Betrieben soll daher eine Zusammenarbeit mit „alternativen Vertretungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ ausgeschlossen werden. Zu lfd. Nr. 34: Nr. 15/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2074 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt der Umwandlung der BEW Berliner Energie und Wärme Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Maßgabe der den Mitgliedern des Unterausschusses Vermögensverwaltung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung unterbreiteten Vorlage zu.