Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll heute und hier zu der von der AfD beantragten Änderung im Schulgesetz sprechen. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Zuerst zu § 13 Absatz 2 Satz 3: Ich habe ernsthaft versucht, die Intention der AfD-Fraktion dazu zu verstehen, und es fällt mir wirklich sehr schwer. Es macht in meinen Augen keinen Unterschied zwischen dem jetzigen Gesetzestext und Ihrer Änderung. Das können Sie dann im Ausschuss auch gern noch mal erklären, was Sie damit bezwecken wollen, [Thorsten Weiß (AfD): Sehr gern!] denn einer Überweisung werden wir uns grundsätzlich nicht verschließen. Da Sie aber auch in der Begründung des Antrags nichts zur Erklärung und zum Verständnis hinterlassen haben, könnte man den Antrag eigentlich auch schon heute, jetzt und hier ablehnen, und das völlig zu Recht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Kommen wir zur nächsten Änderung bei § 15. Da frage ich Sie jetzt mal: Wollen Sie das wirklich? Ist das wirklich Ihr Ernst, Kinder per Gesetz abzuhängen? Das ist es, was Sie damit bezwecken. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, und das ist mit uns auch nicht zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie möchten Kinder, die kein perfektes Sprachniveau haben, isolieren und in spezielle, quasi nichtdeutsche Multisprachklassen stecken. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was das eigentlich bedeutet? – Erstens bedeutet es, dass wir viele Schulabgänger ohne ausreichende Deutschkenntnisse haben. Und zweitens, dass Kinder in ihrer Schulzeit Ausgrenzung erfahren und sie mit dieser Ausgrenzung wahrscheinlich das ganze Leben lang verbinden. Und Sie müssten auch § 2 Absatz 1 des Schulgesetzes ändern, weil sich das ansonsten akut widersprechen würde. Ich habe Kinder in der Schule meiner Tochter erlebt, die in einer gemischten Klasse ein fast muttersprachliches Niveau erreicht haben, und das innerhalb kürzester Zeit. Also, das funktioniert schon. Ich weiß auch, dass teilweise Schulen und Klassen am Rande ihrer Belastbarkeit sind und dass hier etwas getan werden muss. Wir alle wissen auch, was unsere Lehrkräfte jeden Tag leisten. Dafür kann ich nur wiederholt meinen Dank aussprechen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Dr. Maja Lasić (SPD)] Wir müssen einen überlegten Weg gehen, und dazu kann der Ausschluss von Kindern mit nichtmuttersprachlichem Sprachniveau nicht gehören. Wir verweigern uns hier auch gar nichts, Herr Weiß. Wir stellen uns einfach der Lebenswirklichkeit, denn die Welt ist so, wie sie ist. Und jetzt ist dieses auch Teil unserer Verantwortung, und die werden wir wahrnehmen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]