Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die neue Sozialapp, ein digitaler Fortschritt, so wird es uns jedenfalls verkauft, diskriminierungsfrei, auch klar, doch welche Probleme soll diese App eigentlich lösen? Die Armut wird sie nicht bekämpfen. Seit dem rot-rot-grünen Chaos, haben wir schon gehört, um die Einführung des Berechtigungsnachweises sind viele Menschen verunsichert. Der Übergang vom Berlin-Pass auf den neuen Nachweis war alles andere als reibungslos und zeigt das Ausmaß der bürokratischen Überforderung des Berliner Senats und auch des letzten. Jetzt haben wir eine Übergangsregelung, haben wir auch schon gehört, nichts hält länger als ein Provisorium. Diese App wird dieses strukturelle Durcheinander nicht beseitigen. Sie erfüllt auch nicht die Aufgabe, die ein verantwortungsvoller Sozialstaat übernehmen sollte. Statt gezielter Maßnahmen, die Menschen langfristig aus schwierigen finanziellen Verhältnissen befreien könnten, digitalisiert diese App nur den Zugang zu Sozialleistungen. Sie macht Sozialleistungen bequemer zugänglich. Doch wo bleibt eigentlich der Anreiz zur Eigenverantwortlichkeit? Ein Sozialstaat sollte darauf setzen, Eigeninitiative zu fördern, statt Anreize zur Passivität zu schaffen. [Beifall bei der AfD] Natürlich ist soziale Teilhabe wichtig. Jeder Mensch sollte Zugang zu Bildung und Kultur haben. Es gibt in unserer Stadt ja eine Vielzahl kultureller Angebote, die bereits jetzt verfügbar sind und allen Menschen offenstehen, ob Bibliotheken, Museen, Stadtführungen oder Veranstaltungen, die Möglichkeiten sind breit gefächert und im Internet auch recht bequem zu finden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Menschen sozusagen zur Jagd zu tragen, wie man so schön sagt, Teilhabe muss von innen heraus gewollt sein, sie sollten selbst aktiv danach streben, diese Angebote zu nutzen. [Beifall bei der AfD] Auch die Kosten dieser App für den Steuerzahler dürfen wir nicht ignorieren, auch wenn sie für die Nutzer kostenlos ist, für die Allgemeinheit ist sie es dann wieder nicht. Die Entwicklung, Wartung und langfristige Betreuung dieser Plattform werden erhebliche Mittel einfordern, Steuergelder, die an anderer Stelle vielleicht sinnvoller genutzt werden könnten, beispielsweise für Bildungsangebote, berufliche Weiterbildung und anderes. Nicht zu vergessen: Es gibt Menschen, die kein modernes Smartphone besitzen oder nicht damit umgehen können. Eine digitale Lösung allein schließt also genau jene aus, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. [Beifall bei der AfD] Diese App schafft damit nicht nur neue Barrieren, sondern verstärkt die Ungerechtigkeit beim Zugang zu den sozialen Leistungen. Eine gerechte und starke Gemeinschaft lebt von Menschen, die für einander einstehen und die bereit sind, sich zu engagieren. Diese App hingegen suggeriert, dass soziale Teilhabe und Grundbedürfnisse vorbeigehen und ohne Anstrengung erfüllt werden können. Doch echte Teilhabe ist keine Einbahnstraße. Sie fordert unseren Einsatz, unsere Eigeninitiative und unseren Beitrag zur Gesellschaft. Wir müssen den Weg eines Sozialstaats gehen, der hilft und fördert, aber auch fordert, der die Menschen nicht in der Abhängigkeit verharren lässt, sondern ihnen echte Perspektiven bietet. Ein verantwortungsvoller Sozialstaat ist keiner, der alles einfach nur zur Verfügung stellt. Er ist einer, der Eigenverantwortung und Teilhabe fördert und die Menschen anspornt, ihr Leben aktiv selbst zu gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]