Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen, ernährungsbedingte Erkrankungen zu reduzieren, ist unbestreitbar wichtig. Seit vielen Jahren, insbesondere auch in der Zeit Ihrer Coronamaßnahmen, gab es einen nicht mehr zu ignorierenden Anstieg an Erkrankungen infolge ungesunder zuckerhaltige Ernährung. Das Wegsperren und Isolieren von Kindern und die damit verbundene Langeweile mangels der für die Entwicklung junger Menschen unbestreitbar notwendigen sozialen Kontakte hat diese negative Entwicklung noch beschleunigt. Daher braucht es Lösungen, um die Zahl solcher Folgeerkrankungen wieder deutlich zu reduzieren. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Methode ist jedoch eindeutig die falsche, wenn auch für sie typisch. Sie wollen mal wieder restriktive Verbotsmaßnahmen, also Eingriffe in das Portemonnaie und in das individuelle Leben des einzelnen Bürgers. Die AfD-Fraktion favorisiert stattdessen den Fokus auf die Förderung von Eigenverantwortung und Aufklärung. Es ist davon auszugehen, dass die konkrete Umsetzung der Staffelung der Steuern nach Zuckergehalt den Fokus der Hersteller auf andere, grundsätzlich nicht weniger gesundheitsgefährdende Ersatz- und Zusatzstoffe verlagert. Mögliche Folgerisiken durch Substitutionsprodukte sind aber bisher keinesfalls umfassend geklärt. Zudem zeigt eine repräsentative Studie der WHO, wie wir schon gehört haben, dass Zuckerersatzstoffe keine signifikante Wirkung auf den Body-Mass-Index haben. Auch der soziale Einfluss ist nicht zu vernachlässigen. Die höhere Steuer wird gerade einkommensschwache Haushalte überproportional belasten, wenn gesunde Alternativen nicht erschwinglich oder mangels Aufklärung gar unbekannt sind. Am Ende sind es die Geringverdiener, die im Verhältnis stärker finanziell belastet und gezielt eingeschränkt werden. Als die Partei für die soziale Verantwortung lehnen wir im Gegensatz zu Ihnen die verhältnismäßig einseitige Belastung und die folgliche Ausgrenzung von bestimmten Produktangeboten für untere Einkommensschichten entschieden ab. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion halten es für sinnvoller, unverzüglich mit weiteren gezielten Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere in Schulen, zu beginnen. Finanzieller Druck führt jedoch nur zum aktiven Versuch des Umgehens. Übrigens in Berlin und auch in Teilen Brandenburgs fahren Sie dann zukünftig einfach über die Grenzen, wie wir das schon kennen, um sich dann nicht nur mit Zigaretten, sondern auch mit Süßem einzudecken. Wer will das kontrollieren? Wenn der Staat tatsächlich nicht nur in die Taschen der Bürger greifen möchte, sollte er stattdessen eher mal darüber nachdenken, die Forschung zur Entwicklung gesunder, natürlicher Süßungsmittel zu fördern. Noch eine letzte Anmerkung: Der entsprechende verantwortliche Minister für Ernährung und inzwischen für Forschung heißt Özdemir und ist von den Grünen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Hören Sie, Genossen von den Grünen, auf, unsere Bürger weiter mit Ihrer repressiven Verbots- und Bevormundungspolitik auszupressen! Hören Sie auf, unsere noch im Land befindlichen Unternehmen durch inakzeptable Steuerbelastungen aus dem Land zu jagen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]