Sven Heinemann

Deswegen ist es in Zukunft auch wichtig, dass wir alle darüber nachdenken, dass das kein zweites Mal passiert, sondern dass das Geld, wenn so ein Haushalt so enorme Aufwüchse hat, dann auch abfließt und dass es dann eben auch investiert werden kann. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Am besten mit einer PMA! – Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und das ist die Herausforderung, die wir hier haben, dass in allen Bereichen dieses Etats genau geguckt wird, wie man das erreichen kann, weil es natürlich schmerzt, dass wir hier von den Zielen so weit entfernt sind und dass es eben doch viel länger dauert, als wir gedacht haben. Herr Schlüsselburg hat gesagt oder versucht herbeizureden, es würde hier Stabilität fehlen, und es gäbe eine große Verunsicherung. Ich nehme das nicht wahr. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] – Ja, da draußen standen heute die Taxifahrer, die wir viel besser schützen müssen, und wenn wir das tun würden, hätten wir viel stabilere Einnahmen, statt dass die bei Uber landen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Aber hier standen heute ausschließlich die Berliner Taxifahrer, und sonst war hier niemand auf den Bäumen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Ja, die Linken kommen auch noch dran, ich habe noch sechs Minuten, keine Sorge! – Herr Schulze! Weil Sie gesagt haben, ohne Herz und Sachverstand – das haben Sie uns vorgeworfen –, auch das ist nicht richtig. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Vor zwei Wochen wurde, was die Tarifangleichung angeht, eine Fehleinschätzung getroffen. Das hat die Koalition jetzt korrigiert, weil eben dafür Spielräume vorhanden sind und der Finanzsenator nicht alles aus dem Haushalt bis zum Anschlag herausholt, sondern auch für Entwicklungen oder Unvorhergesehenes oder wenn es eine Fehleinschätzung gibt, dann so etwas eben auch korrigiert werden kann. Das ist doch gut, dass die Koalition diesen Fehler erkannt hat und jetzt innerhalb von zwei Wochen diesen Fehler korrigieren konnte, weil wir eben seriös wirtschaften [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und das möglich ist, obwohl wir 3 Milliarden Euro sparen müssen. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Dann ist das Sozialticket erwähnt worden. Natürlich hätte das jeder von uns gerne bei 9 Euro im Monat gehalten, aber Sie wissen alle, dass das auch ein Kampfpreis aus der Coronazeit ist, und Sie wissen auch alle, dass das Sozialticket unter der Senatorin Breitenbach 27,50 Euro gekostet hat. Wenn wir es jetzt auf 19 Euro erhöhen, ist es immer noch das billigste Sozialticket in Deutschland. Deswegen müssen Sie auch mal die Kirche im Dorf lassen. Erinnern Sie sich mal daran, was es früher gekostet hat! [Beifall von Orkan Özdemir (SPD) – Zurufe von der LINKEN] Der andere große Bereich – hier muss Herr Chialo sehr viel einstecken – ist der Kulturbereich, wo natürlich viele schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden mussten. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Aber warum müssen denn diese Entscheidungen getroffen werden. Klaus Lederer sitzt dahinten in der letzten Reihe, war sechs Jahre lang Kultursenator, und es war schon seit mindestens 2021 bekannt, dass im Kulturbereich viel zu viele Bälle in der Luft sind und das kein gutes Ende nehmen wird, schon gar nicht, wenn irgendwann gespart werden muss. Genau diese Auswirkungen treten doch jetzt zutage, weil im Kulturbereich sehr vieles völlig unseriös gerechnet und finanziert worden ist. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Beispiele?] – Beispiele gibt es hier mehr als genug, [Zurufe von der LINKEN] zum Beispiel den Interimsbetrieb an der Komischen Oper. Das Haus soll sechs Jahre lang saniert werden, er ist nur für drei Jahre gerechnet. Geht gar nicht! Es gibt Grundstücks- und Liegenschaftsvorbehalte, wo noch nicht mal die Theater gegründet sind, die dort hinein sollen. Das verursacht alles Kosten. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das ist natürlich keine seriöse Rechnung. Das müssen jetzt viele Kultureinrichtungen erfahren, weil in der Vergangenheit mit viel zu vielen Bällen gespielt worden ist. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist schlicht dummes Zeug!] – Nein, das ist kein dummes Zeug! [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] – Nein, ist es nicht, aber der Wolf fühlt sich ja getroffen, und das ist auch gut so. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was ist das für eine merkwürdige Metapher? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Der Verantwortliche ist getroffen, und das weiß er auch selbst. Er weiß ja, wie er mit einem Füllhorn durch die Stadt gelaufen ist und Versprechungen gemacht hat, die nicht einzuhalten sind, schon gar nicht, wenn man in so eine Krisensituation kommt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Trotzdem ist dieser Haushalt – das wurde heute schon mehrfach gesagt – längst nicht mit den Haushaltsproblemen zu vergleichen, die das Land in den Neunzigerjahren oder Anfang der Zweitausenderjahre hatte. Ich habe es hier schon zum Tag des Mauerfalls gesagt, Berlin steht nach 35 Jahren besser da, und das ist auch ein Verdienst von allen, die in dieser Zeit regiert haben. Auch wenn jetzt eine Phase der Konsolidierung ansteht, auch durch vielfache nationale und internationale Krisen oder Trends, ist es ja so, dass wir in Berlin nach wie vor eine solide Einnahmenseite haben und auch andere Probleme hier nicht so zutage treten wie in anderen Bundesländern oder anderen Städten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Deswegen werden wir auch weiter in die Stadt investieren können. Diese ganze Schwarzmalerei, was die Infrastruktur angeht, da werden zwei Radwege gestrichen, da werden zwei Tramlinien gestrichen, da wird das und jenes gestrichen, das sind doch alles, sage ich mal, keine relevanten Punkte. Sie müssen mal sehen, wie viele U-Bahn-Strecken gerade geplant werden, wie viele Straßenbahnstrecken gerade im Planfeststellungsverfahren sind, wie i2030 weitergeht, dass bei der Wohnraumförderung überhaupt nichts gestrichen worden ist und auch der Kulturetat genauso wie die anderen Etats weiterhin Rekordhaushalte sind. Deswegen, Sie finden einfach nichts, das ist auch gestern nach zwölf Stunden Beratung im Hauptausschuss deutlich geworden: Sie halten sich an Kleinigkeiten auf, die natürlich auch auftreten, wenn man 3 Milliarden Euro sparen muss. Aber die Verwerfungen, der Stopp und die Trümmer, die Sie hier zeichnen, existieren nicht und sind auch nicht sichtbar. Berlin wird sich weiterentwickeln. Die Koalition hofft, wie Sie wahrscheinlich auch, dass wir bald wieder eine positive Entwicklung nach dieser Rezession und Stagnation haben werden. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und dann wird diese Koalition die Weichen wieder dementsprechend stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]