Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025, das Dritte Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes und das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes habe ich vorab an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Hierzu darf ich nachträglich Ihre Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 49 A Chaos bei den Klassenfahrten beenden! – Die Zweite Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2083 Der Dringlichkeit haben sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Brychcy, Sie haben das Wort!