Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorhaben der Grünen unterstützen wir, weil es die Nutzung von Vergünstigungen, die mit dem Berlin-Pass verbunden sind, erleichtert, und auch – und das ist für uns auch zentral –, weil die Nutzung einer App nicht stigmatisiert. Man muss eben nicht seinen Leistungsbescheid in der S-Bahn oder U-Bahn vorzeigen, um zu begründen, warum man das Sozialticket nutzen darf. Blöderweise hat die Realität den Antrag schon wieder überholt. Das ist nicht eure Schuld, sondern das hängt einfach damit zusammen, dass die Koalition, wie Kollege Wohlert das ja auch gerade gesagt hat, es einfach aufgegeben hat, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Dann ist es aber besser, das Kärtchen, den Berlin-Pass, wieder einzuführen, als hier mit Leistungsbescheiden herumzuwedeln, die man dann in Papierform in seiner Tasche haben muss, zumindest bis dieser digitale Code der Jobcenter kommt. Dann ist immer noch die Frage, was eigentlich mit den Ausgabestellen ist, die nicht Jobcenter sind. Haben die dann eigentlich auch einen digitalen Code, die Sozialämter, die Wohngeldämter und so weiter und so fort? – Das scheint mir alles sehr wenig durchdacht zu sein, und deswegen ist es sehr traurig, dass die Koalition es einfach aufgesteckt hat. Es ist schön, dass Sie damit Kosten sparen. Es geht aber zulasten derjenigen, die diesen Leistungsbescheid immer mit sich führen müssen. Das geht zulasten derjenigen, die in dieser Stadt sowieso am wenigsten haben. Dass Ihnen diese Menschen relativ egal sind, das haben ja auch die Reden zum Sozialticket für die Ferienzeit vorhin gezeigt. Auch diese Beiträge der Koalition haben mich relativ ratlos zurückgelassen. Der Kollege Wohlert hatte offensichtlich den Antrag gar nicht gelesen, denn da stand mit keinem Wort drin, dass das 9-Euro-Ticket jetzt für ganz Deutschland im ganzen Jahr gelten sollte, sondern dass es eine Ferienlösung gibt, die es Menschen, die wenig Geld haben, durch eine entsprechende Subventionierung des 49-Euro-Tickets ermöglicht, für 9 Euro in den Ferien unterwegs zu sein. Und der Kollege Düsterhöft schwadronierte hier über irgendetwas, aber nicht über die Anliegen, nämlich Menschen, die wenig Geld haben, auch einen Urlaub zu ermöglichen. Wenn dann auf das Geld verwiesen wird, das im Regelsatz für Verkehrs- und Mobilitätsleistungen enthalten ist, ist zu bedenken, dass es da natürlich nicht nur um den ÖPNV und das Fahrrad geht. Es könnte ja sein, dass ein Mensch, der Bürgergeld bezieht, seine Mutter oder ihren Vater irgendwo im Rheinland hat. Da ist mit der ersten Zugfahrt schon das gesamte Budget erschöpft. Es ist einfach absurd, darauf zu verweisen, dass damit ja schon alles erledigt ist und dass die Regelsätze zu niedrig sind. Da brauche ich jetzt keine Sozialverbände zu fragen, um das zu wissen. Dass diese Bundesregierung für 2025 jetzt auch noch eine Nullrunde angesetzt hat, obwohl die Preise – gerade für Energie und Nahrungsmittel – immer noch hoch sind, trotz gesunkener Inflationsrate, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und dass das die Geldbeutel immer noch massiv auffrisst, gerade von Menschen, die wenig Kohle haben, das kann man doch nicht leugnen. Insofern geht mehr als eine Verdopplung des Preises des Sozialtickets natürlich zulasten derjenigen, die darauf angewiesen sind. Das ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung. Ich kann ja jeden Haushaltsdruck und Haushaltszwang verstehen, da wären wir als Rot-Rot-Grün genauso in der Verantwortung gewesen, Lösungen zu finden, aber ihr findet halt keine kreativen Lösungen, sondern die zulasten der Ärmsten in dieser Stadt, und das ist nicht in Ordnung, das ist schofel. Dann noch so zu tun, wir kürzen ja gar nicht, wir machen nur keine Aufwüchse. Natürlich kürzt ihr, weil das Geld weniger wert ist als vor zwei Jahren oder einem Jahr, als wir den Haushalt beschlossen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Insofern muss ich jetzt echt mal sagen, das ist schwach, was die Koalition hier aufführt. Und uns vorzuwerfen, das sei Wahlkampf, das ist nun wirklich albern, Lars! Den Antrag haben wir im Juni eingebracht. Wir haben ihn auch schon hier und im Ausschuss besprochen. Ihr seid halt nicht in der Lage, vernünftige Lösungen zu finden. Das alles hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun, aber Wahlkampf können wir auch machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]