Anne Helm

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es trennen Sie noch zwei Reden von Ihrem Feierabend, und es sind auch schon einige kluge Sachen gesagt worden. Deswegen kann ich es, glaube ich, relativ kurz machen. Der AfD geht es natürlich nicht – auch das ist schon gesagt worden – um die finanzielle Entlastung der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen und natürlich auch nicht um eine Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Den Anschein haben Sie hier ja gar nicht mehr versucht zu erwecken, sondern es geht darum, die finanzielle Grundlage genau eben diesem zu entziehen und die Medienordnung unseres Landes zu zerschlagen. Was die Rechten unter freier Presse verstehen, das kann man auf deren Parteitagen beobachten. Ich will nur so ein Beispiel nennen, weil ich das zufällig heute Morgen erst beim Zähneputzen gesehen habe, in dem parteieigenen Propagandamedium Deutschlandkurier. Da hat ein Kamerad von denen mit glühenden Augen von seinem Argentinienbesuch erzählt. Jetzt wurde hier auch die Kettensägenrhetorik à la Milei schon herangezogen. [Zuruf von der AfD] Da sprach er davon, wie großartig das ist, dass sich jetzt in Argentinien Journalisten endlich aus Existenzängsten nicht mehr trauen, die anarchokapitalistische, ultrarechte Regierung zu kritisieren. Das schwebt Ihnen vor als Medienordnung. Das ist die freie Presse, die Sie sich vorstellen. Aber Gott sei Dank sind unsere demokratischen Institutionen sicher genug, um das zu verhindern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es ist so, dass die Menschen einen Anspruch haben auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem eine zentrale demokratische und kulturelle Bedeutung zukommt. Das hat auch mehrfach das Bundesverfassungsgericht festgestellt, und auch die staatsferne Ausgestaltung der KEF. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Es ist total lächerlich: Die Empfehlung von einer Erhöhung von 58 Cent, um die es jetzt gerade geht, die beweist doch, dass die KEF unabhängig arbeitet, denn sie liegt weit entfernt von den angemeldeten Bedarfen der Anstalten. Diverse Ministerpräsidenten, darunter auch der Berliner Ministerpräsident, haben schon im Vorfeld, obwohl das gar nicht ihre Kompetenz ist, gesagt, dass sie dem nicht zustimmen werden. Spätestens die Klage der Anstalten beweist doch, das ist kein bestelltes Gutachten, weder von den Regierungschefs und Regierungschefinnen, noch von den Anstalten. Das Verfahren funktioniert also ganz offensichtlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Antrag ist absolut haltlos, und die Agenda ist offensichtlich. Aber wir könnten tatsächlich mal eine intensive Debatte darüber führen, was uns die Grundversorgung und die Erfüllung des Auftrags in der heutigen Mediengesellschaft eigentlich wert ist und wie der Beitrag sozial gerechter gestaltet werden kann. Darüber würde ich gern mit Ihnen sprechen. Zum Beispiel ist es so, dass die Reduzierung oder die Befreiung von der Beitragspflicht an hohe bürokratische Hürden geknüpft ist und dass es jährlich Millionen belastende Mahnverfahren gibt. Das könnte man ändern. Wir schlagen deshalb vor, dass die Befreiung von den Beitragszahlungen zum Beispiel bei Berechtigten von BAföG oder Bürgergeldbezug antragslos bewilligt wird. Wenn die Befreiungen nicht von den anderen Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen kompensiert werden würden, sondern von den jeweiligen Sozialträgern, dann könnte man den Rundfunkbeitrag sogar um satte 130 Cent senken und so alle entlasten. Über solche Vorschläge würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Dafür brauchen wir aber nicht so einen gefährlichen Blödsinn von der AfD. – Herzlichen Dank und baldigen Feierabend! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]