Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 16 a) Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2053 Erste Lesung b) Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2050 Erste Lesung c) Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2051 Erste Lesung d) Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2052 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesberatung. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Schulze, Sie haben das Wort.