Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal muss ich sagen, ich habe mir vorgenommen, mit etwas Positivem anzufangen. Ich finde es gut, wenn auch überfällig, dass die Koalition sich dem Thema Jüdisches Krankenhaus und den Beschäftigten widmet. Wir haben alle, auch fraktionsübergreifend, gesagt, dass wir alles dafür tun wollen, dass die 80 Leute, jetzt dort ihren Job verloren haben, dem Gesundheitswesen erhalten bleiben. Da kann ich nur sagen: Gut, dass Sie jetzt endlich zum Arbeiten gekommen sind und dass Sie hier einen Vorschlag machen, über den wir reden können. Ich will aber auch sagen, dass Sie, wenn man sich dieses Gesetzesänderungsvorhaben anschaut, von den 80 Menschen, über die auch immer in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, am Ende des Tages nur 23 adressieren, weil nur dieser kleine Teil überhaupt im Pflegebereich gearbeitet hat. Davon – zumindest haben das meine Recherchen ergeben – könnten nur elf Menschen von diesem Weg profitieren. Das heißt, Sie machen jetzt ein Gesetz für elf Leute und nur eine halbe Einzelfallregelung. Das will ich nur einfach einmal sagen. Wenn es diesen elf Menschen hilft, dann ist schon etwas Gutes erreicht worden. Aber trotz alledem müssen Sie sich daran ein bisschen messen lassen. Was Sie nicht beantworten – das würden wir aber noch einmal im Ausschuss besprechen –: Wer bezahlt eigentlich die Ausbildung? Ein Problem, das wir momentan haben, ist ja, dass das Jüdische Krankenhaus in einer finanziellen Situation ist, wo es diese Ausbildung nicht zahlen kann. Sie haben jetzt gesagt, die Senatorin spreche vielleicht mit der Arbeitsagentur und mit den Pflegeschulen. Das hat sie aber schon vor drei Monaten gesagt. Und auf meine Schriftliche Anfrage war klar, dass da nichts kommt. Da würde ich sagen: Liebe Senatorin, bitte werden Sie tätig! Sie müssen etwas für diese Menschen tun. – Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu, aber ihr könnt auch gerne klatschen. [Beifall bei den GRÜNEN] – Vielen Dank!