Stefan Häntsch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier vorfinden, ist mal wieder ein typischer AfD-Antrag. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Es wird von „Zwangsbeitrag“ gesprochen, und damit wird die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt. Wenn es nach Ihnen von der AfD ginge, dann würden Sie doch die Axt an den kompletten öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen. Dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich, und sagen Sie das auch und tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas nur anders machen wollen! [Anne Helm (LINKE): Hat er ja! – Zuruf von der AfD: Genau das hat er gesagt!] Ein solches Vorgehen ist falsch und schlicht und ergreifend unverantwortlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie, [Zuruf von der AfD: Ja!] – ja! –, insbesondere in einer derart polarisierten Gesellschaft, wie Sie sie gerne hätten und wie Sie sie auch betreiben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von der AfD: Sie spalten!] Eine erhebliche Kürzung der Mittel, wie Sie von der AfD es sich vorstellen, würde die Berichterstattung und journalistische Qualität gefährden, die für eine fundierte öffentliche Meinungsbildung essenziell ist. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) – Lachen bei der AfD] – Wissen Sie, Ihr Lachen zeigt mir, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, wovon Sie überhaupt reden. Keine Ahnung, aber irgendwie große Sprüche kloppen – das ist die AfD. – [Beifall bei der CDU] Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den Entwurf eines Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Dieser Entwurf sieht unter anderem eine Reduzierung der Hörfunkprogramme sowie der rein digitalen Spartensender vor. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Oktober 2024 den Entwurf des Staatsvertrages – und so heißt es: Staatsvertrag zur Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks, Reformstaatsvertrag – beschlossen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind sich darin einig, dass eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich ist, um ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufzustellen und ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken. [Marc Vallendar (AfD): Die Akzeptanz? Haben Sie mal Umfragen gesehen? Die sind im Keller! – Zuruf von der AfD: Billiger!] Der vorgelegte Entwurf wird in seiner Gesamtheit diesem Anspruch auch gerecht. Der Reformstaatsvertrag bedeutet einen Systemwechsel zu einem neuen Finanzierungsmodell. Das bisherige Zustimmungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages soll durch ein neues Modell ersetzt werden. Dieses neue Widerspruchsmodell soll die Festlegung der Beitragshöhe vereinfachen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit schaffen. Das neue Widerspruchsmodell sieht eine Straffung der Widersprüche je nach Höhe der vorgeschlagenen Beitragshöhe vor. Konkret bedeutet das Folgendes: Bei einer Erhöhung zwischen 2 Prozent und 3,5 Prozent reichen zwei widersprechende Länder, bei einer Erhöhung zwischen 3,5 Prozent und 5 Prozent genügt der Widerspruch nur eines Landes, und bei einer Erhöhung von über 5 Prozent bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, dass die Zustimmung aller 16 Landesparlamente erforderlich ist. Diese Straffung soll das Verfahren nicht nur vereinfachen, sondern auch sicherstellen, dass die Beitragserhöhungen weiterhin kontrolliert bleiben. Gleichzeitig haben die Länder damit die Möglichkeit, auf drastische Erhöhungen zu reagieren, ohne bei kleineren Anpassungen die Umsetzung zu behindern. Wo Sie bei diesem Verfahren ein Demokratiedefizit entdecken wollen, kann sich offensichtlich auch nur der AfD erschließen. Der Antrag der AfD beinhaltet wie so meist keine eigenen Vorschläge, sondern bedient sich lediglich Scheinargumenten und einer spalterischen Sprache. Meine Fraktion wird daher den Antrag der AfD ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)]