Elke Breitenbach

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass wir aus dem Modus rauskommen, uns zu überlegen: Wer ist hier der Klassenbeste? Wer hat am meisten recherchiert, wer hat mit den meisten Leuten gesprochen? – Es gab diverse Runden beim Jüdischen Krankenhaus. Daran haben sehr viele Abgeordnete teilgenommen, beispielsweise von uns auch der Kollege Schatz. Es gab sehr viele Gespräche von allen, und es gab den gemeinsamen Willen, zu einer Lösung zu kommen. Insofern schließe ich mich erst mal Silke Gebel an und kann sagen: Ich freue mich, dass die Koalition hier jetzt etwas vorgelegt hat. Das ist erst mal so eine Freude, und dann komme ich zu der Bewertung. Wir hatten Ihnen auch einen Antrag vorgelegt, dazu hat die Koalition gesagt: Nein, der ist doof, wir machen gerne was Eigenes! –, und das liegt jetzt vor. Bei Ihrem Antrag haben Sie eines vergessen, was hier jetzt auch schon mehrmals angesprochen wurde, und das ist die Finanzsituation der Krankenhäuser. Die Finanzsituation der Krankenhäuser ist nicht besonders gut. Die Krankenhäuser sind einerseits über die ganzen Fallpauschalen schon seit Jahrzehnten geknutet, die Krankenhäuser sind dem unterworfen, dass sie chronisch unterfinanziert sind, was die Investitionen angeht, und jetzt kam der Punkt auch noch dazu. Wenn wir das anerkennen, dass die Krankenhäuser finanziell schwer angeschlagen sind, dann muss man sich natürlich schon noch mal die Frage stellen: Wer finanziert eigentlich diese Ausbildung? – Und dann reicht es, glaube ich, nicht zu sagen: Na ja, das liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser. – Ja, das ist einerseits richtig, andererseits ist die Realität eben auch in Grautönen, die man sich anschauen muss. Deshalb hatten wir ja in unserem Antrag einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Dieser Finanzierungsvorschlag sah vor, einen Fonds für Gute Arbeit zu gründen, der von den Krankenhäusern, aber auch von anderen Trägern, die der Gemeinwohlarbeit zur Verfügung stehen und das auch umsetzen, genutzt werden kann, denn wir haben nicht nur im Gesundheits- und Pflegebereich, sondern auch in anderen Bereichen einen Fachkräftemangel oder einen Arbeitskräftemangel. Das könnte man mit dem Fonds für Gute Arbeit lösen, und das wäre eine Win-win-Situation, denn einerseits wären die Träger und auch Krankenhäuser noch mal finanziell besser gestellt und könnten in Aus- und Weiterbildung und in die Fachkräftegewinnung investieren, andererseits würden wir dafür sorgen, dass Menschen weiterqualifiziert werden und dann auch dem Markt zur Verfügung stehen. Das möchten Sie offensichtlich auch nicht, aber vielleicht denken Sie noch mal darüber nach. Seit gestern sind Sie ja wieder auf dem Weg der Guten Arbeit, Sie haben auch die Tarifvorsorge wieder eingestellt. Vielleicht denken Sie jetzt einfach noch mal darüber nach, ob nicht ein Fonds für Gute Arbeit eine gute Lösung wäre, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und dann könnte man nämlich auch die 30 Prozent, die jetzt irgendwer ausgehandelt hat – eigentlich ist es eine gesetzliche Regelung, dass in dieser Form der Weiterbildung dann 30 Prozent von der Agentur bezahlt werden –, aufstocken. Das ist der eine Punkt. Da würde ich mich freuen, erstens, wenn Sie noch mal darüber nachdenken, und zweitens, wenn wir noch mal im Ausschuss darüber reden würden und uns überlegen können, wie diese Finanzierung klappt. Der nächste Punkt ist, dass sich bei Ihrem Vorschlag jetzt nicht wirklich erschließt, wie Sie zu diesen Kriterien kommen und warum es genau diese Kriterien sind. Wir finden, dass in unserem Vorschlag erstens die Kriterien, die festgelegt sind, einfacher waren – wir haben uns ja an Nordrhein-Westfalen orientiert –, dass er zweitens viel unbürokratischer ist als Ihr Vorschlag jetzt und dass er sich drittens damit auch viel einfacher umsetzen lässt. Vielleicht können Sie sich das auch noch mal anschauen. Vielleicht kommen wir zu einer unbürokratischen Regelung, die nicht immer noch mehr Leute in Verantwortung nimmt, sondern die Möglichkeit gibt, dass viele Menschen einfach diese Qualifizierung machen können. Tatsächlich sind nicht nur allein die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses betroffen, sondern auch bei anderen Krankenhäusern müssen wir damit rechnen. Diese Leute werden fehlen, denn wenn ihre Arbeitsplätze wegfallen, fällt die Arbeit noch lange nicht weg. Es geht also um eine gute berufliche Perspektive, es geht um Gute Arbeit, und es geht um eine gute gesundheitliche Pflege. Wenn wir hier gemeinsam einen guten Weg finden würden, würde ich mich freuen. Das, was Sie jetzt gemacht haben, reicht, finde ich, nicht aus. Es ist ein bisschen weiße Salbe, und weiße Salbe reicht in der Regel nicht aus. Wir müssen noch über die Finanzierung reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]