Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei im Moment 4 Prozent Zinsen kann ein Jahr Verzögerung – und ein Jahr Verzögerung bei Baugenehmigung oder Planung ist in Berlin nicht sehr viel – für 130 Wohneinheiten, selbst wenn Sie nur das Grundstück vorfinanzieren müssen, 4 Euro mehr Miete pro Quadratmeter pro Monat bedeuten. – Das ist eine Aussage, die wir aus einem Fachgespräch bei der CDU mitgenommen haben. Nun kann man natürlich sagen: Das ist uns egal –, oder man kann sagen: Das müssen wir verändern, das müssen wir anders machen in Berlin. In Berlin fehlen heute über 200 000 Wohnungen, und wir haben gerade in dieser Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gehört: Wenn 100 000 Menschen zu uns kommen, kann sich jeder ausrechnen, was das an zusätzlichem Wohnungsbedarf bedeutet. Um an dieser Stelle mit einem urbanen Mythos aufzuräumen: Nein, die untere und mittlere Variante der Bevölkerungsprognose hat ehrlicherweise in den letzten zehn Jahren nicht zugetroffen, sondern immer die oberste Variante plus x, und insofern ist das der Maßstab für das, was wir in Berlin tun müssen. Die Koalition legt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz die umfangreichsten Reformen beim Planungs- und Genehmigungsrecht seit der Wiedervereinigung Berlins vor. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Auf der einen Seite wollen wir in Berlin ein klares Signal setzen, dass Bauen in dieser Stadt willkommen ist und dass jede Wohnung zählt. Und auf der anderen Seite wollen wir ganz konkret Hürden abbauen, die in Berlin auch im Vergleich zu anderen Bundesländern über Jahrzehnte aufgebaut worden sind. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Wir wollen schnelleren Dachgeschossausbau ermöglichen. Wir wollen Bauantragskonferenzen, im Übrigen in einigen Bezirken schon eine Selbstverständlichkeit; warum eigentlich nicht in allen Bezirken, warum eigentlich nicht in den Bezirken, in denen die Grünen auch sehr stark Verantwortung für das Bauen tragen? [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Wir werden erstmals einen denkmalrechtlichen Vorbescheid einführen, der zwei Jahre gilt, damit man fragen kann, auch als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft – wir hatten hier in diesem Saal Genossenschaften in der Anhörung –: Ist das ein Denkmal, ist es keines? Was kann ich dort verändern, was kann ich nicht verändern? – Wir wollen Vorrang für Wohnungsbau, für soziale Infrastruktur in der Stadt, ja, und auch für öffentliche Bauten in der Stadt, und das ist vollkommen richtig. Wir wollen, dass die Genehmigung für Planungsvorhaben ab 50 Wohneinheiten auch der Senat erteilen kann. Ich sage ganz ehrlich: Ich als jemand, der zehn Jahre Bezirksstadtrat war und sehr gerne kommunale Verantwortung getragen hat, verstehe überhaupt nicht, wo da die Angst ist. Wenn ich als Bezirksamt und als Bezirksstadtrat oder -stadträtin alles gut mache und sage, ich habe nach Recht und Gewissen alles bearbeitet, dann verstehe ich überhaupt keine Ängste, gerade bei den grünen Kolleginnen und Kollegen, aber das werden Sie uns sicherlich noch mal erklären. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Was mich ehrlicherweise in dem Prozess der letzten Monate sehr enttäuscht hat, war – und das zeigt ja auch die heutige Rede –, dass aus der Grünenfraktion – jetzt mal unabhängig von den Linken, die sich Anfang letzten Jahres mit ihrem Antrag hier ja vom Wohnungsbau verabschiedet haben – kein einziger konkreter Vorschlag gemacht worden ist, wie man Bauen besser machen kann. Das ist nicht in Ordnung und wird der Frage nicht gerecht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der erste Teil, den wir mit diesem Schneller-Bauen-Gesetz angehen wollen, ist der sachliche Teil, und der zweite Teil ist, dass wir alle, aber wirklich alle Parteien in diesem Haus, ein Interesse daran haben müssen, dass Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben, und dass wir alle daran mittun müssen. Von Hermsdorf bis zum Müggelsee, von Gatow bis nach Biesdorf – die Frage darf nicht mehr sein, ob wir bauen, die Frage ist, wie wir bauen. Und in dieser Frage können wir selbstverständlich streiten. Wir brauchen den Dachgeschossausbau genauso, wie wir Lückenschlüsse in der Stadt brauchen, genauso, wie wir in Berlin neue Baugebiete brauchen. Ein Instrument alleine wird uns nicht helfen, sondern alle. Und ja: Wir müssen auch noch viel mehr für günstigen Wohnraum tun. Ich möchte hier ein Thema herausgreifen: Wer würde sich dafür besser anbieten als Genossenschaften? Auch das haben die letzten Monate gezeigt. Ein Stück Eigentum, ein Stück Mitverantwortung zu tragen, ist das Beste, was dieser Stadt passieren kann. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Das haben wir in Anhörungen mit den Genossenschaften auch hier und in vielen Fachgesprächen – das kann ich, glaube ich, auch für die Koalition und die CDU sagen – gezeigt. Ich sage das auch an dieser Stelle: Ich bin absolut unzufrieden – und da kann man jetzt sagen, früher waren wir Opposition, jetzt sind wir in der Regierung – mit der Liegenschaftspolitik. Ich glaube, wir müssen von einer Fundamentalablehnung auch bei Verkäufen zu einer Möglichmachung des Erwerbs von Grundstücken gerade für Wohnungsbaugenossenschaften kommen, um zu bezahlbarem Wohnungsbau zu kommen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und die Entwicklungen bei den öffentlichen Gesellschaften – das sage ich auch – besorgen mich auch. Wir stehen da vor Riesenherausforderungen, und wir haben das auch in den letzten Wochen gehört: Wenn Bestände durch Wirtschaftsprüfer abgewertet werden – und das ist etwas, wogegen sich die Gesellschaften und wir gar nicht wehren können, weil in den letzten Jahren de facto keinerlei Kostenanpassungen zugelassen worden sind und auch teilweise nicht in den Bestand investiert wurde –, dann schmilzt das Eigenkapital ab, und wir brauchen noch mehr Geld für den Neubau. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns widmen müssen. Wir brauchen dafür alle Beteiligten beim Wohnungsneubau – Genossenschaften, private Unternehmen und die öffentlichen Gesellschaften –, um das Ziel des bezahlbaren Wohnungsbaus für alle Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich sage auch ausdrücklich: Wenn zunächst öffentliche Gesellschaften, Private und Genossenschaften Millionen Euro für Straßen, Schulen, Kitas ausgeben, die am Ende selbstverständlich auch auf die Miete aufgeschlagen werden, weil Baukosten und Zinsen es eben nicht mehr möglich machen, dass man sie einfach so – in Anführungszeichen – wegdrückt, dann wird auch dadurch das Wohnen immer teurer. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Scheitern wir bei dieser großen Frage in den nächsten Jahren – – und ja nicht nur in Berlin; ich wundere mich übrigens, dass die Grünen jetzt sagen, das Hamburger Modell der Bezirksverwaltung ist besser; für mich ist es ehrlicherweise nicht besser, ich bin Fan der Bezirke und auch der Aufgaben der Bezirke. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Ich will aber eines ganz deutlich sagen: Scheitern wir bei dieser großen sozialen Aufgabe, dann scheitern wir in Berlin auch bei der Integration, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] wir scheitern bei der Gewinnung von Fachkräften für unsere Unternehmen, die hier Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen wollen, wir scheitern bei der Gewinnung von kreativen Köpfen aus aller Welt für Kultur und Wissenschaft – Fragen, die wir gerade in diesen Tagen diskutieren – aus dem Ausland, weil Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind, und wir scheitern bei den Berlinerinnen und Berlinern, weil sie kein Verständnis mehr haben werden für die Menschen, die zu uns kommen. [Zurufe von den GRÜNEN] Deswegen appelliere ich an jeden einzelnen Abgeordneten, auch bei dieser Beschlussfassung heute: Die Frage, ob wir in Ihrem Wahlkreis bauen, steht nicht. Das muss jeder Abgeordnete in seinen Wahlkreis hineintragen. Die Frage steht, wie wir bauen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Verteidigen Sie diese neue soziale Frage! Werben Sie für die ureigenste Aufgabe der Politik, nämlich Interessen abzuwägen! Interessenabwägung, das ist die Aufgabe – nicht nur des Schneller-Bauen-Gesetzes, sondern auch der Politik. Ich bin Wolfgang Thierse sehr dankbar für ein Interview, das er in dieser Woche im Tagesspiegel gegeben hat, in dem er deutlich gemacht hat: Als wir Ostdeutschen die Demokratie bekommen haben, als die Wiedervereinigung passiert ist, da hat der eine oder andere – vielleicht auch bis heute – noch nicht so richtig verstanden, dass Demokratie und Politik nicht heißen, dass das, was ich persönlich will, jetzt gemacht wird. Es ist Interessenabwägung, und das ist es auch beim Wohnungsbau sehr oft. Wir haben viel Arbeit gemacht. Wir haben – aus unserer Sicht – mit dem Schneller-Bauen-Gesetz viele Brocken beiseite geräumt. Mein Dank gilt bei der Erarbeitung dieses Reformpakets, das in Berlin einmalig ist, dem Senator und seiner Senatsverwaltung, dem Staatssekretär und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der SPD für sehr viele Stunden und sehr gute Beratung, die sich immer um die Frage drehte: Was können wir besser machen? Wir als Koalition haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz die Grundlage für Verwaltungsmodernisierung und eine Ermöglichungskultur in Berlin gelegt. Ehrlich gesagt glaube ich, ähnlich wie der Finanzsenator das hier auch vor zwei Wochen gesagt hat: Diese Koalition ist die einzige Koalition, die in Berlin die Kraft dazu hat, den Wohnungsbau voranzutreiben, und das möchte. Sie müssen sich erst noch beweisen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]