Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim Thema Klassenfahrten eine recht verschobene Debatte, denn im Kern hat dieses Problem, über das zugegebenermaßen berlinweit seit Wochen in Schulen, Elterngruppen und auch hier aufgeregt diskutiert wird, nichts mit der Konsolidierungsliste in Höhe von 3 Milliarden Euro im laufenden Haushalt zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Deswegen, liebe Linksfraktion, bleibe ich auch dabei, was ich das letzte Mal gesagt habe: Diesen kausalen Zusammenhang herzustellen – und das ist heute leider auch wieder ein bisschen passiert –, halte ich tatsächlich für verantwortungslos. [Franziska Brychcy (LINKE): Ach, schon wieder!] Ich möchte damit nicht sagen, dass die Kritik nicht angebracht ist, aber der direkte kausale Zusammenhang, der lässt sich so nicht verargumentieren. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Da muss ich doch darum bitten, dass Sie da bei aller berechtigter Kritik genau bleiben und eben auch differenziert. [Franziska Brychcy (LINKE): Konzentrieren Sie sich mal auf Ihre Koalitionsarbeit!] – Dazu komme ich gleich, aber ich glaube, wir müssen hier erst mal eine gemeinsame Faktenbasis schaffen. – Und die Fakten sind erstens: Lehrkräfte müssen nicht ihre Klassenfahrt selbst bezahlen. Die Zuschüsse zu den Klassenfahrten wurden zeitweise eingefroren, aber zu keinem Zeitpunkt wurde das Buchen von Klassenfahrten mit Freiplätzen für Lehrkräfte untersagt, im Gegenteil. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Die Dienstreisekosten für Lehrkräfte sollten nie gekürzt werden, und sie wurden es auch nicht im Laufe der aktuellen Verhandlungen der Haushaltskonsolidierungen. Der Ansatz bleibt wie im letzten Jahr bei rund 1,5 Millionen Euro und damit in gleicher Höhe. Einen Zusammenhang zwischen Dienstreisekosten und Kürzung darzustellen, ist also falsch und wider besseren Wissens eben auch unanständig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Und drittens: Auch, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien nicht mit auf Klassenfahrt fahren konnten, ist falsch. Nicht ein einziger BuT-Antrag von diesen betroffenen Schülerinnen und Schülern wurde von der Sozialverwaltung verwehrt – so weit die Tatsachen. Worüber reden wir heute, und vor allem warum reden wir heute darüber, wenn doch die Mittel der Dienstreisekosten exakt die gleichen sind wie im letzten Jahr? – Wir sprechen heute wieder über dieses Thema, weil im Unterschied zu den letzten Jahren die Bildungsverwaltung nun entschieden hat, diesen Titel ab jetzt hart zu deckeln und nicht wie in den letzten Jahren üblich aus dem laufenden Bildungsetat bedarfsgerecht auszugleichen. Ich sage an dieser Stelle klar: Wir sind nicht glücklich über diese allein exekutive Entscheidung der Bildungsverwaltung, denn sie erzeugt tatsächlich den falschen Eindruck, dass wir auch als Haushaltsgesetzgeber an Klassenfahrten sparen. Das ist aber nicht der Fall. Über eine bessere und gerechte Steuerung der vorhandenen Mittel zu sprechen, sind wir sehr offen. Das halten wir aber auch gleichzeitig nicht für einen Widerspruch zu keinem harten Deckel bei den Dienstreisekosten. Diese exekutive Entscheidung macht in dieser Form aber unnötig eine Fliege zum Elefanten. Wir reden hier von einem finanziell überschaubaren Mehrbedarf in einem Einzelplan mit 5,5 Milliarden Euro, soweit möchte ich Kollegen Krüger recht geben. Ich muss wirklich sagen, das ist die Aufregung nicht wert. Zumal wir als SPD-Fraktion auch sagen: Klassenfahrten sind pädagogisch absolut wertvoll, und wir sind dankbar für jede Lehrkraft, die sich bereiterklärt, überhaupt eine Klassenfahrt zu organisieren und durchzuführen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Die Antwort kann auch nicht sein, dass dann Schulfördervereine die Reisekosten der Lehrkräfte begleichen sollen. Diese Kritik geht jetzt ehrlicherweise auch ein bisschen an Sie, weil Sie diesen Punkt trotz der mündlichen Kritik hier im dritten Bullet Point mit aufnehmen. Liebe Linksfraktion! Wir wissen alle, wie unterschiedlich stark die Landschaft der Schulfördervereine aufgestellt ist. Renommierte Schulen mit bildungsnahen Eltern haben meist starke Schulfördervereine, während Schulen in herausfordernder Lage strukturell benachteiligt sind. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Dieser Ansatz würde die Bildungsungerechtigkeit verstärken, und deshalb lehnen wir diesen Ansatz zum finanziellen Ausgleich von Dienstreisekosten ab. Was wir auf der Fachebene anstreben, ist die Herstellung der Deckungsfähigkeit der Dienstreisekostenmittel mit dem Verfügungsfonds von Schulen, also konkret mit den Mitteln der Lehr- und Lernmittel, des Geschäftsbedarfs und mit den PKB-Mitteln. Das würde dazu führen, dass die Dienstreisekosten bedarfsgerecht im Bildungsetat finanziert werden würden, und es wäre abseits der Thematik rund um Klassenfahrten ein großer Schritt in Richtung flexiblere Schulbudgets. Das halten wir fachlich und politisch, und zwar auch abseits der aktuellen Thematik, für sinnvoll. Wir sind bereit, diese Änderungen im Zuge des Nachtragshaushalts auch umzusetzen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.