Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1858-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der weiteren vier Fraktionen sowie beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1858 – Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Der Hauptausschuss empfiehlt – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass eine Abstimmung unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses erfolgt. Wer also die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2069 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen, und die Aktuelle Stunde hat ihre Erledigung gefunden. [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Frage kann durch ein weiteres Mitglied dieses Hauses gestellt werden. – Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Simon. – Bitte schön!