Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs Monate nach unserem letzten Haushaltsbeschluss kommt jetzt der Vorschlag, ein 9-Euro-Sozialticket für ganz Deutschland einzuführen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Haben Sie den Antrag gelesen?] Wenn wir davon ausgehen würden, dass circa 650 000 Menschen in Berlin anspruchsberechtigt für ein Sozialticket sein können und wir tatsächlich diese Bezuschussung auf 9 Euro vornehmen würden, dann würde das Ganze 380 Millionen Euro kosten können. Wir haben heute zum Beispiel über die Rücknahme einer Streichung der Tarifvorsorge gesprochen. Das wäre ungefähr siebenbis achtmal die Tarifvorsorge für freier Träger. Ich glaube, das sind Summen, wenn wir uns auf den Weg gemacht haben, Einsparungen im Land Berlin vorzunehmen, und wir in Zeiten der Konsolidierung leben, und dann noch ein Vorschlag ohne Gegenfinanzierung – ich glaube, das ist im Sinne aller Haushaltsdebatten, die wir führen, nicht ganz seriös. Wir haben aus guten Gründen das Sozialticket, und das haben wir uns auch nicht leicht gemacht als Koalition, auf 19 Euro erhöht. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Es gibt viel Kritik, wir nehmen die Kritik auch wahr, aber wenn wir mal schauen, zum Beispiel nach Brandenburg: Dort gibt es ein ganz kompliziertes Modell. Je nach Tarif und Ort bewegen wir uns da beim Sozialticket zwischen 23 und 41 Euro. Wir als Land Berlin liegen darunter. Unter Rot-Grün-Rot in Berlin lag das Sozialticket noch bei 27,50 Euro. Offenkundig war es zu dem Zeitpunkt ein fairer Preis. Als Krisenmaßnahme wurde es dann auf 9 Euro gesenkt, und es wurde ganz explizit auch als solche Krisenmaßnahme deklariert. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]