Dr. Alexander King

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig, uns allen, fast allen, als Angebot der Daseinsvorsorge. Er muss auskömmlich finanziert sein, das ist ganz klar. Aber es ist kompliziert. Der Finanzierungsmechanismus, den wir bisher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten, ist natürlich oder war insofern unbefriedigend, als er eine Mitsprache der Landtage im Grunde nur simuliert hat. Das waren eher Scheindebatten oder sind eigentlich permanent Scheindebatten, die da geführt werden. Wir diskutieren, aber wenn wir uns gegen den Vorschlag der KEF entscheiden, gehen die Sender vor Gericht und bekommen Recht. Das macht die Sache mühsam, manchmal chaotisch und irgendwie auch sinnlos. Ich kann schon nachvollziehen, und es ist richtig, dass man das neu und klarer regeln will. Aber es ist auch ein Scheinargument, das wir oft hören und jetzt auch gehört haben, dass so eine Neuregelung, die letztlich die Parlamente auch so ein bisschen außen vor lässt, da Abhilfe schaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor politischer Einflussnahme schützen würde. Das stimmt ja nicht, die findet sowieso und ganz anderswo statt. Die Drehtür zwischen Politik und Sendern dreht sich immer munter weiter. Nicht nur beim rbb und in den Aufsichtsgremien sitzen jede Menge staats- und parteinahe Vertreter. Also politischer Einfluss ist sowieso reichlich vorhanden. Staatsferne ist ein wichtiges Ziel. Aber ich finde, man muss doch mal kritisch hinterfragen, ob das auch die Realität ist.