Tamara Lüdke

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen uns heute in diesem Antrag eine der zentralen Fragen unserer Zeit an: Wie können wir die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig stärken und gleichzeitig eine sozial gerechte Ernährungspolitik gestalten? Zu den Zahlen haben wir jetzt schon einiges gehört, und auch wir denken, die sprechen schon eine klare Sprache. Die Weltgesundheitsorganisation – WHO – warnt zum Beispiel bereits heute eindringlich vor einer sogenannten Übergewichtskrise. Unser Zuckerkonsum ist fast doppelt so hoch wie die von der WHO empfohlene Höchstgrenze. Studien zeigen, dass die hohe Verfügbarkeit von zuckerhaltigen Getränken die Hauptursache für eben diese zuckerlastige Ernährung ist. Eine Übergewichtskrise und die steigenden Gesundheitskosten zeigen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Gleichzeitig leben wir aber in einer Gesellschaft, in der Ernährung eben auch durch soziale und wirtschaftliche Ungleichheit stark beeinflusst ist. Der Bürgerrat für Ernährung, dessen Empfehlungen im Januar dieses Jahres vorgelegt wurden, zeigt eindrucksvoll, in welchem Spannungsfeld wir uns damit befinden. Dort wurden nämlich schon früh gleich zwei Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die eine hat eine verpflichtende Abgabe auf zuckerhaltige Getränke als notwendig betrachtet, um Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Die andere hat auf die Risiken sozialer Ungerechtigkeiten und Überregulierung hingewiesen. Jetzt können sich alle mal kurz überlegen, was wohl das Ergebnis war. Richtig: Keine der beiden Empfehlungen hat im Rat am Ende eine Mehrheit auf sich vereinen können. Diese Diskussion ist nicht neu. Als SPD sehen wir in einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke eine geeignete Maßnahme, um den Zuckerkonsum effektiv zu senken und auch die gesundheitlichen Risiken zu minimieren. Zugleich legen wir aber besonderen Wert darauf, dass die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt, wenn wir ein solches Instrument einführen. Als SPD wissen wir, dass gesunde Ernährung kein Privileg sein darf. Es ist unser Ziel, sicherzustellen, dass Lebensmittel nicht nur gesünder werden, sondern auch für alle Menschen bezahlbar bleiben. Die Stärke einer solchen Maßnahme liegt darin, dass sie nicht nur gesundheitlich Vorteile bringt, sondern auch die Lebensrealität derjenigen berücksichtigt, die mit begrenztem Einkommen haushalten müssen. [Beifall bei der SPD] Flankierende Maßnahmen sind deshalb entscheidend, um die Balance zwischen gesundheitlichen Zielen und der sozialen Verträglichkeit zu wahren, und die fehlen in diesem Antrag völlig. Deshalb sind auch wir gespannt und haben noch einige Fragen, die wir im Ausschuss ausführlich debattieren werden. Denn es ist wahr: Heute sind stark verarbeitete und zuckerhaltige Produkte oft billiger als frisches Obst und Gemüse, und das ist eine absurde Schieflage. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]