Dennis Buchner

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 18 a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2055 Erste Lesung b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2056 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 25: Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 11. November 2024 Drucksache 19/2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1992 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge, und in der Beratung beginnt nun die Fraktion der SPD und das mit der Kollegin König.